Macrons Kräftemessen mit den Gewerkschaften

+++ Sollte Puigdemont ausgeliefert werden?
+++ Endspurt im ungarischen Wahlkampf
+++ Tödliche Gewalt an Grenze zu Gazastreifen
+++ Was wurde aus Martin Luther Kings Traum?

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Macrons Kräftemessen mit den Gewerkschaften

Die Beschäftigten der französischen Staatsbahn SNCF haben einen dreimonatigen Arbeitskampf begonnen, der Zugverkehr im Land stand dadurch weitgehend still. Damit demonstrieren sie gegen die Reformpläne Macrons, der unter anderem Privilegien der Eisenbahner abschaffen möchte. Bis Ende Juni wollen sie zweitägige Streiks alle fünf Tage wiederholen. Hält der Präsident diese Kraftprobe durch?
https://www.eurotopics.net/de/195285/macrons-kraeftemessen-mit-den-gewerkschaften

+++ Gefährliche Machtprobe

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Dass Macron die Konfrontation mit den mächtigen Bahngewerkschaften sucht, obwohl es wichtigere Themen gäbe, könnte für ihn nach hinten losgehen, kommentiert die Süddeutsche Zeitung: „Hinter Macrons Eskalationsstrategie steht die in seinem Land verbreitete Vorstellung, der Präsident müsse sich zu Beginn seiner Amtszeit in einer ‚Mutter aller Schlachten‘ als starker Anführer durchsetzen. … Das zeugt nicht nur von einem archaischen Verständnis von Autorität. Die Veränderung bei SNCF zum Zeichen der Modernisierungsfähigkeit Frankreichs insgesamt zu überhöhen, droht sich darüber hinaus gegen Macron selbst zu wenden. Denn es ist nicht auszuschließen, dass die SNCF-Reform am massiven Widerstand der Bahn-Beschäftigten scheitert – und damit der Präsident als gescheitert oder mindestens als geschwächt gilt. Andere Reformen, die weniger Widerstand hervorrufen, wären auch blockiert.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4ux

+++ Ohne Reform hat die Staatsbahn keine Zukunft

The Guardian – Großbritannien. Das privatisierte britische Eisenbahnsystem wird von französischen Gewerkschaftern als abschreckendes Beispiel und Begründung für ihren Widerstand gegen die Bahnreform genannt. Doch der Vergleich funktioniert nicht, warnt The Guardian: „Frankreich kann aus der chaotischen jüngeren Geschichte der britischen Eisenbahn sicher lernen. Doch wenn man die Situationen in beiden Ländern genauer unter die Lupe nimmt, erkennt man, wie unterschiedlich sie sind. Großbritannien ist ein warnendes Beispiel für die Gefahren, die drohen, wenn auf eine Privatisierung keine Reformen folgen. Frankreich wiederum macht die Probleme eines unreformierten verstaatlichten Systems deutlich. In Wahrheit sollte nicht ein System durch das andere ersetzt werden, sondern beide brauchen Veränderung.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4uy

+++ Unfaire Privilegien

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die Vorhaben der französischen Regierung sind überfällig, findet die Neue Zürcher Zeitung: „Im Fokus steht das ‚Eisenbahner-Statut‘, über das die meisten SNCF-Mitarbeiter verfügen. Dessen Vorrechte sind in der derzeitigen Form unhaltbar und unfair gegenüber Berufstätigen anderer Branchen. Hier ist zunächst der lebenslange Kündigungsschutz der Eisenbahner zu nennen. Hinzu kommen leicht erreichbare zusätzliche Ferientage, so dass Eisenbahner auf 50 freie Tage pro Jahr kommen können. Wie die Wirtschaftszeitung ‚Les Echos‘ ausführt, konnten Zugführer bis zum Jahr 2016 mit schon 50 Jahren in Rente gehen, andere Eisenbahner mit ebenfalls sehr frühen 55.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4uz

+++ Macron legt sich mit Linken und Rechten an

Libération – Frankreich. Nicht nur Frankreichs Eisenbahner, sondern auch Pflegekräfte, Piloten und Studenten stellen Forderungen und äußern Kritik. Libération erklärt, was diese Gruppen einen könnte: „Die Bewegungen – zumindest die meisten von ihnen – haben eines gemeinsam: Sie lehnen die Liberalisierung ab und verteidigen die Tradition des öffentlichen Dienstes. … Genau darin schlummert die Gefahr für die Regierung. … Obwohl davon ausgegangen wird, dass eine ’neue Welt‘ entsteht, bleibt die Verteidigung der sozialen Rolle des Staats eine französische Invariante [Unveränderlichkeit], die die traditionellen Grenzen der Parteien überschreitet. Man findet sie in unterschiedlicher Ausprägung im gesamten linken Spektrum, aber auch in den populistischen Äußerungen der Rechtskonservativen. Eine Vereinigung zeichnet sich bislang noch nicht ab, könnte sich aber schrittweise herausbilden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4v0

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Sollte Puigdemont ausgeliefert werden?

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hält den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont für berechtigt und will den ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten an Spanien ausliefern lassen. Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion vor. Nun muss das Oberlandesgericht über die Auslieferung entscheiden. Die Kommentatoren sind in der Frage uneins.
https://www.eurotopics.net/de/196800/sollte-puigdemont-ausgeliefert-werden

+++ Zeit zu verhandeln

Deutschlandfunk – Deutschland. Eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien hält der Deutschlandfunk für falsch: „Bevor Carles Puigdemont für die Separatisten endgültig zum Märtyrer wird, sollte er unbehelligt in sein Exil nach Belgien reisen dürfen. Im Zweifel sollte die Bundesregierung den ihr im Rahmen des europäischen Haftbefehls zustehenden Billigungsspielraum nutzen und im katalanischen Konflikt endlich vermitteln. Es liegt doch auf der Hand, dass das Verfahren gegen Puigdemont und seine größtenteils bereits inhaftierten Mitstreiter politisch motiviert ist. … [J]e länger Regierungschef Rajoy in Madrid das juristische Tauziehen einer politischen Lösung vorzieht, desto tiefer wird der Graben und desto radikaler der Widerstand. Es ist Zeit zu verhandeln, bevor es in Katalonien wirklich zu einer Rebellion kommt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4v1

+++ Applaus für eine wehrhafte EU

El Mundo – Spanien. Für El Mundo führt kein Weg an einer Auslieferung vorbei: „Nur wer isoliert in seinem separatistischen Gedankengebäude lebt, kann überrascht sein, dass sich Deutschland gegenüber Puigdemont so verhält, wie es sich für einen Staat wie Deutschland gegenüber einer Person wie Puigdemont gehört: So ist eben der Umgang eines EU-Rechtsstaats mit einem mutmaßlich Kriminellen, dessen Auslieferung von einem anderen Mitgliedsstaat gefordert wird. … Nichts sollte der baldigen Auslieferung Puigdemonts an die spanischen Behörden im Weg stehen, damit er zur Verantwortung gezogen wird. Das Ende seiner Straflosigkeit erleichtert uns überzeugte Europäer, die wir an eine EU glauben, die in der Lage ist, sich gegen einen nationalpopulistischen Ausbruch zu wehren.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4v2

+++ Das war es mit dem Separatismus

Telos – Frankreich. Jetzt ist der katalanische Unabhängigkeitskampf gescheitert, meint der Historiker Benoît Pellistrandi auf der Debattenplattform Telos: „Ich glaube, dass die Episode Puigdemont an ihr Ende gelangt ist und mit ihr auch eine gewisse Form der Katalonienkrise. Die Unabhängigkeitskämpfer sind zur Rückkehr in die Realität gezwungen. Sie haben den spanischen Staat unterschätzt und vergessen, dass dieser ein solider, anerkannter und geachteter Rechtsstaat ist. Einige katalanische Verantwortliche müssen sich vor Gericht verantworten, da sie gegen das Gesetz verstoßen haben. Nichts Außergewöhnliches, wenn man nicht hinnehmen will, dass der revolutionäre Bruch über die demokratische Norm siegt. … Die Revolution in Katalonien ist gescheitert, weil die Situation dort nicht revolutionär war! Die Separatisten haben die öffentliche Meinung in Europa und die Positionen der Regierungen falsch eingeschätzt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4v3

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Endspurt im ungarischen Wahlkampf

Der Sieg der national-konservativen Regierungspartei Fidesz von Premier Orbán bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag gilt als sicher. Umfragen sehen sie bei über 50 Prozent. Die Opposition will mit überparteilichen Allianzen dagegenhalten. Was sind die Gründe für die Dominanz von Orbáns Partei?
https://www.eurotopics.net/de/197128/endspurt-im-ungarischen-wahlkampf

+++ Hysterie bestimmte die Kampagne

Pravda – Slowakei. Es war ein Wahlkampf bombastischer Worte und martialischer Slogans, konstatiert Pravda: „Viktor Orbán zögerte nicht, dem Magyarentum eine neue bedeutende Rolle zuzuschreiben: den Schutz der Zivilisation und der ungarischen Identität. Bekanntlich habe Ungarn schon früher Westeuropa vor der Gefahr der Sarazenen aus dem Osten bewahrt. Das alles verband Orbán mit dem Gebrauch der ‚Soros-Karte‘ und entsprechenden antisemitischen Slogans oder mit einer Rhetorik gegen Brüssel. In dieser ganzen irrationalen Hysterie wurde vergessen, dass Orbán vor 30 Jahren selbst Soros um Finanzhilfe bat oder dass seiner Partei der korrupte Umgang mit Eurofonds nicht fremd ist.“ +++
http://www.pravda.sk

+++ Schon die Kleinsten sind folgsame Parteisoldaten

24.hu – Ungarn. Die Regierung Orbán hat ein Gesellschaftssystem errichtet, in dem die Kinder zu hörigen Bürgern erzogen werden, kritisiert die Schriftstellerin Orsolya Karafiáth auf dem Onlineportal 24.hu: „Sie hat zweifellos die Absicht, autoritätsgläubige Parteisoldaten hervorzubringen. Denn auf solche ist sie angewiesen. Auf folgsame Anhänger. Es ist psychologisch erwiesen, dass aus all jenen gehorsame Untergebene werden, die in ein System der Autoritätshörigkeit hineinwachsen. Es kommt nicht von ungefähr, dass in Ungarn das preußische Bildungsmodell dominiert. Und es ist auch kein Zufall, dass das traditionelle Familienbild hochgehalten wird – der Vater als Autorität, die Mutter als Dienerin und das Kind als gehorsamer Befehlsempfänger.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4v4

+++ Ungarn gegen Invasoren verteidigen

Magyar Hírlap – Ungarn. Wer nicht für Premier Orbán stimmt, setzt die Zukunft Ungarns aufs Spiel, warnt die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Hírlap: „Wenn die nationalen, patriotischen Kräfte ihre Regierungstätigkeit nach der Wahl fortsetzen dürfen, dann wird es gemäß Orbáns Versprechen auch eine Fortsetzung des dynamischen wirtschaftlichen Wachstums und binnen vier Jahren sogar Vollbeschäftigung geben. Dies ist aber nur dann möglich, wenn wir das von unseren Ahnen vererbt bekommene Land gegen die als Einwanderung bezeichnete islamische Invasion erfolgreich verteidigen können. … Deshalb wählen wir am kommenden Sonntag nicht nur ein neues Parlament und eine neue Regierung, sondern wir entscheiden über das langfristige Schicksal der ungarischen Nation. Überlegt Euch das gut, Magyaren!“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4v5

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Tödliche Gewalt an Grenze zu Gazastreifen

Bei Protesten im israelischen Grenzgebiet zum Gazastreifen haben Soldaten auf Palästinenser geschossen und dabei mindestens 17 Menschen getötet. Vor dem Jahrestag der Staatsgründung Israels und vor der Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem fürchten europäische Kommentatoren eine weitere Eskalation der Gewalt und rufen zur Mäßigung auf.
https://www.eurotopics.net/de/197211/toedliche-gewalt-an-grenze-zu-gazastreifen

+++ Im Mai könnte das Pulverfass explodieren

Phileleftheros – Zypern. Damit die Lage nicht noch weiter außer Kontrolle gerät, muss man verhindern, dass die Gewalt weitere Akteure wie die schiitische Hisbollah in den Konflikt hineinzieht, warnt Phileleftheros: „Für Israel ist die Bedrohung durch die Organisation, die im Libanon agiert, aber vom Iran unterstützt wird, angesichts der Rivalität zwischen Tel Aviv und Teheran von entscheidender Bedeutung. Der Iran macht seinerseits keinen Hehl aus seinen Absichten, verstärkt Präsenz in der Region zu zeigen. Die Situation kann leicht entgleisen. Im Mai, zum Jahrestag der Gründung des Staats Israel, werden die palästinensischen Mobilisierungen ihren Höhepunkt erreichen. Zur gleichen Zeit wird die US-Botschaft in Jerusalem eingeweiht. Sehr leicht kann die Lage außer Kontrolle geraten, da ein Funke im Nahen Osten leicht einen Brand entfachen kann.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4v6

+++ Israel sollte sich zurückhalten

Financial Times – Großbritannien. Auch in eigenem Interesse sollte die israelische Regierung auf Deeskalation setzen, rät Financial Times: „Angesichts der gefährlichen Lage sollten UN und EU trotz der Einwände Washingtons weiter auf eine unabhängige Untersuchung der Todesfälle bei den Protesten am vergangenen Freitag drängen. Nur so kann die Wahrheit ans Licht gebracht werden in einer Region, in der alle Seiten Gerüchte als Propaganda einsetzen. Israel wiederum wäre gut beraten, Zurückhaltung zu üben. Weil es an glaubwürdiger internationaler Vermittlung fehlt, finden sich alle Zutaten für eine weitere Runde im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Davon hätte niemand etwas, am allerwenigsten Israel.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4v7

+++ Bitte nicht schießen!

NRC Handelsblad – Niederlande. Wer auf Demonstranten schießt, beschwört eine Katastrophe herauf, fürchtet NRC Handelsblad: „Israel hat natürlich das Recht, seine Grenzen zu verteidigen. Aber Israel hat auch die Pflicht, friedliche Proteste zu gestatten und darf nur im äußersten Notfall angemessene Gewalt einsetzen. Auf Demonstranten zu schießen, die keine akute Bedrohung darstellen, ist unakzeptabel. Und außerdem kontraproduktiv. Nur mit Zurückhaltung auf beiden Seiten lässt sich eine Katastrophe verhindern.“ +++
http://www.nrcmedia.nl

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Was wurde aus Martin Luther Kings Traum?

Vor 50 Jahren wurde Martin Luther King im Lorraine Motel in Memphis ermordet. Der Bürgerrechtler und seine Rede „I have a dream“ gingen in die Geschichte ein. Kommentatoren beleuchten sein Leben und sein Erbe.
https://www.eurotopics.net/de/197210/was-wurde-aus-martin-luther-kings-traum

+++ Kein Prophet mit weichen Knien

De Morgen – Belgien. Kings Gewaltlosigkeit wird oft als Gegenpol zum radikaleren Anführer Malcolm X gesehen. Doch auch King rief zum aktiven Widerstand auf, erinnert der Schriftsteller Frank Albers in De Morgen: „Er war nicht der Prophet mit weichen Knien, den manche noch immer in ihm sehen. … Manche Veränderungen, so King damals, seien so dringend notwendig, dass man nicht auf einen überwältigenden nationalen Konsens warten dürfe. Manchmal müsse man einfach handeln, einschreiten, auch wenn es (vorläufig) keine breite gesellschaftliche Basis dafür gebe. Dies ist ein Gedanke, der nicht so häufig mit dem pazifistischen Martin Luther King in Verbindung gebracht wird. Doch diesen Gedanken halte ich in diesen grauen Zeiten von Populismus und Autoritarismus für besonders relevant.“ +++
http://www.demorgen.be

+++ Der unerfüllte Traum

La Repubblica – Italien. US-Korrespondent Federico Rampini zählt in La Repubblica die Fragen auf, die sich 50 Jahre nach dem Tod Kings stellen: „Ist Amerika noch immer in seiner Geschichte gefangen? Wie schwer lastet das Brandmal der Schande noch auf der Entstehung der USA als Nation nach der Sklaverei, dem Sezessionskrieg, dem schwelenden Groll der weißen Südstaatler in Folge ihrer Niederlage, nach der Rassentrennung? Sind die herausragenden Erfolge der Bürgerrechtsbewegung zur Abschaffung der Diskriminierung von der Realität untergraben worden? Und war die Präsidentschaft von Barack Obama ein illusorisches Intermezzo, das durch den wiederauflebenden Rassismus der weißen Wählerschaft hinweggefegt wurde?“ +++
http://www.repubblica.it

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