China schlägt im Handelsstreit mit USA zurück

+++ Frankreichs Eisenbahner starten Streik
+++ Trump will raus aus Syrien
+++ Hat Ungarns Opposition eine Chance?
+++ Wie antisemitisch ist Labour?

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China schlägt im Handelsstreit mit USA zurück

Die chinesische Regierung erhebt seit Montag Zölle auf 128 US-Produkte in Höhe von 15 bis 25 Prozent. Dies gilt als Reaktion auf die US-Strafzölle auf chinesische Stahl- und Aluminiumexporte. Chinas Gegenmaßnahmen verdeutlichen die von Trumps Handelspolitik ausgehende Gefahr für die Weltwirtschaft, meinen Kommentatoren und fordern Europa auf, Stellung zu beziehen.
https://www.eurotopics.net/de/197126/china-schlaegt-im-handelsstreit-mit-usa-zurueck

+++ Handelskriege kennen keine Sieger

Die Welt – Deutschland. Europa muss endlich damit beginnen, eine konstruktive Rolle zu spielen, fordert die Tageszeitung Die Welt: „Bisher war das, was aus Brüssel und Berlin zu hören war, eher erbärmlich: Man hoffte auf Nebenabreden mit Washington und darauf, dass Trumps Säbelrasseln China gegenüber vielleicht tatsächlich sogar Gutes bewirken werde. Die EU könne im Übrigen doch auch die hohen Zölle auf Autoimporte senken: Dass dieser putzige Vorschlag zumindest in Deutschland allen Ernstes zum Patentrezept gegen den gefährlichsten Handelskonflikt seit mehr als 80 Jahren stilisiert wurde, zeigt die ganze Hilflosigkeit, mit der Europa in diesem Konflikt agiert. Eine einfache Lösung wird es nicht geben. Aber zu ihr wird in jedem Fall gehören, dass dem amerikanischen Präsidenten – auf welchem Wege auch immer – klargemacht wird, dass Handelskriege in aller Regel keine Sieger kennen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4un

+++ Nicht nur China ist im Visier

Corriere del Ticino – Schweiz. Trump hat es nicht nur auf China abgesehen, mahnt Corriere del Ticino: „China ist der Hauptfeind aber nicht der einzige. Über allen Ländern schwebt ein Damoklesschwert. Vor allem über denen, die beim Handel mit den Vereinigten Staaten einen Überschuss verzeichnen. Allein bei den Waren belief sich der Handelsüberschuss der Schweiz im vergangenen Jahr auf 14 Milliarden Dollar. Somit ist unser Land, das bereits Zölle auf Stahl und Aluminium zahlen muss, dem Protektionismus von Trump genauso ausgeliefert. … Die EU, die wirtschaftlich mindestens so bedeutend ist wie die USA, muss entscheiden, welchen Kurs sie Trump gegenüber einschlagen will. Will sie nur alles daransetzen, von Strafzöllen ausgenommen zu werden, oder will sie sich starkmachen für eine internationale Initiative, die eine Öffnung der Märkte anstrebt.“ +++
http://www.cdt.ch

+++ Risiko einer Eskalation steigt

La Vanguardia – Spanien. Der harte Kurs des US-Präsidenten birgt ein wachsendes Risiko für die Weltwirtschaft, konstatiert La Vanguardia: „China hat die Hoffnung gehegt, dass die USA möglichst bald ihrem aggressiven Protektionismus abschwören, dass man sich wieder auf die Regeln der Welthandelsorganisation besinnen möge und dass die beiden Wirtschaftsgroßmächte ihre Spannungen mit Hilfe von Verhandlungen überwinden. So sollte es geschehen. Doch die USA, vor allem ihr Präsident, wollen ein neues Austauschsystem forcieren, das die Handelsbilanz mit China ausgleicht. Deshalb setzt Trump auf einen harten Kurs. Solange die Verhandlungen zwischen Peking und Washington keine Früchte tragen, steigt das Risiko einer Eskalation. Und damit auch die Bedrohung der Weltwirtschaft.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4uo

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Frankreichs Eisenbahner starten Streik

In Frankreich haben die Beschäftigten der Eisenbahn SNCF am Montag einen dreimonatigen Arbeitskampf begonnen. Bis Ende Juni wollen sie an drei von fünf Arbeitstagen streiken. Damit demonstrieren sie gegen die Reformpläne der Regierung, wonach unter anderem das Statut der Eisenbahner abgeschafft werden soll. Was steht in dem Konflikt auf dem Spiel?
https://www.eurotopics.net/de/195285/frankreichs-eisenbahner-starten-streik

+++ Macron will heilige Kuh schlachten

De Volkskrant – Niederlande. Das französische Eisenbahner-Statut verschafft den Beschäftigten einen lebenslangen Kündigungsschutz, 50 Urlaubstage im Jahr und eine Pension mit 52 Jahren. Warum es Macron mit seiner Bahnreform darauf abgesehen hat, erklärt De Volkskrant: „Der Angriff von Macron hat große politische und symbolische Bedeutung. Das Statut der Eisenbahner stammt ursprünglich aus den 1920er Jahren und wurde zu einer heiligen Kuh der französischen Arbeiterbewegung. Zahllose Politiker haben sich daran die Zähne ausgebissen. Wenn es Macron gelingt, das Statut abzuschaffen, schreibt er Geschichte und ebnet den Weg für weitere Reformen. Für den Präsidenten ist das Statut das Symbol einer alten Welt, in der eine eiserne Rechtsposition die Arbeitnehmer schützte. Das kollidiert aber nach seiner Sicht mit einer neuen Welt, die Flexibilität fordert.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Dem Druck der Straße nicht nachgeben

Le Figaro – Frankreich. Nur wenn Macron diesen Konflikt zu seinen Gunsten entscheidet, kann er seine politischen Ziele erreichen, analysiert Le Figaro: „Er ist bereit, in den Ring zu steigen. Emmanuel Macron riskiert mehr, als bei der Auseinandersetzung mit den Bahnbeamten im ‚Halbstreik‘ einfach zu scheitern. Die Fähigkeit des Staatschefs, seine Ziele zu erreichen, also das Land zu verändern und wirtschaftlich wieder auf die Beine zu stellen, steht durch die harte Auseinandersetzung zwischen dem Präsidenten der Republik und den Bahngewerkschaften auf dem Spiel. … Seit seiner Wahl versucht der Staatschef, möglichst nicht in die Fußstapfen seiner Vorgänger zu treten. Dem Druck der Straße standzuhalten, den Bahnbeamten die Stirn zu bieten und letztlich die SNCF von Grund auf zu reformieren, das wäre tatsächlich eine Neuerung.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4up

+++ Stresstest für den Präsidenten

Les Echos – Frankreich. Der französische Präsident wird sich auf einiges gefasst machen müssen, prophezeit Les Echos: „Frankreich bleibt Weltmeister im Streiken. … Auch wenn es dafür keine wirklich verlässlichen Indikatoren gibt – denn jedes Land zählt diese Konflikte anders – ist die französische Wirtschaft doch diejenige mit der höchsten Anzahl von verlorenen Arbeitstagen pro Angestelltem. … Die Bahnbeamten können immer noch eine Menge bewegen, wenn es darum geht, für einen Streik zu mobilisieren, und viel Ungemach zu verursachen. Das heißt nicht, dass der sehr harte Konflikt, der sich abzeichnet, auf andere Bereiche abfärben wird – die Gewerkschaft CGT steht mit ihrer Strategie weiterhin alleine da. Aber für die meisten ist dieser Streik ein politischer Test, der noch lange andauern wird. Er wird ein wichtiges Element in Macrons fünfjähriger Amtszeit werden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4uq

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Trump will raus aus Syrien

US-Präsident Trump hat angekündigt, die US-Streitkräfte aus Syrien abzuziehen und bereits zugesagte Mittel für die Wiederaufbauhilfe zu streichen. Ein Abzug hätte negative Folgen für das Gleichgewicht in der Region, meinen einige Kommentatoren. Für andere kommt der Schritt einer Kapitulation gleich.
https://www.eurotopics.net/de/197129/trump-will-raus-aus-syrien

+++ Folgen wären überall in Nahost zu spüren

Evenimentul Zilei – Rumänien. Ein Abzug hätte Folgen für Syrien und den gesamten Nahen Osten, meint Evenimentul Zilei: „Die US-Präsenz in [der nordsyrischen Stadt] Manbidsch und Al-Tanf [Grenze zum Irak] bedeutet derzeit, dass es in der Region weniger türkische und russische Angriffe gibt. Vom Abzug der US-Militärs könnte die Türkei profitieren, aber vor allem Russland, der Iran und das Assad-Regime, das die Kontrolle über die Ölvorkommen vollständig übernehmen und die Opposition in die Wüste zurückdrängen würde. … Russland könnte sich dann als einziger Vermittler und Wohltäter in der Region aufspielen, was sich auf den gesamten Nahen Osten auswirken würde.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4ur

+++ Großes Risiko für die Türkei

Diken – Türkei. Ein baldiger Rückzug der USA birgt ernsthafte Risiken für die Türkei, analysiert Diken und macht einen Lösungsvorschlag: „Die US-Kommandanten auf dem Schlachtfeld bringen ständig zum Ausdruck, dass sie in der Schuld der kurdischen YPG stehen. Die hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie sich zurückziehen, ohne die Waffen zurückzunehmen, die sie den Kurden gegeben haben, darf nicht ignoriert werden. Damit würde sich der Spielraum der Türkei, die auf einmal mit Russland, Assad und dem Iran vollkommen alleine dastünde, schlagartig verringern. Neue Flüchtlingsmassen könnten sich an der türkischen Grenze sammeln. Solche Entwicklungen können nur verhindert werden, wenn statt eines Krieges eine Friedensbasis mit den Kurden geschaffen würde.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4us

+++ Trump verkauft Niederlage als Sieg

Ria Nowosti – Russland. Mit dem Abzug kaschiert Trump nur seine Niederlage in Syrien, kritisiert die staatliche Agentur Ria Nowosti: „Vor unseren Augen geschieht die offizielle US-Kapitulation in Syrien – nach alter Hollywood-Tradition dargestellt als entschlossener und heldenhafter Sieg der USA und ihres Präsidenten. Den gleichen Polit-Trick versuchte vor einiger Zeit Frankreichs Präsident Macron, der – ungeachtet aller Absurdität dieser Behauptung – seinem Land den Sieg über den IS zuschrieb. Im Falle Trumps funktioniert der politische Zweckoptimismus genauso. In der heutigen Welt des triumphierenden politischen Postmodernismus interessiert die objektive Realität nur noch wenige. Aus der Perspektive vieler Politiker zählt allein das Bild in den Medien.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4ut

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Hat Ungarns Opposition eine Chance?

Der Countdown zur Wahl in Ungarn läuft und vor dem Urnengang am Sonntag sucht die Opposition nach Wegen, die Regierungspartei Fidesz abzulösen. Zwei linke Parteien treten gemeinsam an. Die Philosophin Ágnes Heller regte gar ein Wahlbündnis aller anderen Parteien gegen den Fidesz an. Gemeinsame Wahlstrategien von Linken und Rechten bewerten die Kommentatoren allerdings kritisch.
https://www.eurotopics.net/de/191038/hat-ungarns-opposition-eine-chance

+++ Wähler sind keine Roboter

Magyar Nemzet – Ungarn. Der Plan oppositioneller Wahlkampfstrategen, dass Fidesz-Gegner den jeweils aussichtsreichsten linken oder rechten Oppositionskandidaten wählen sollen, ist für Magyar Nemzet vollkommen illusorisch: „Die Sache ist völlig unmöglich. Niemand kann ernsthaft glauben, dass beispielsweise im 12. Bezirk von Budapest linksorientierte Wähler in langen Schlangen zu den Urnen pilgern, um den Jobbik-Politiker Márton Gyöngyösi zu wählen. Ebenso unvorstellbar ist es, dass massenweise rechte Jobbik-Anhänger im Nachbarbezirk Újbuda für den Sozialisten-Chef Gyula Molnár stimmen. Solche an Schreibtischen ausgeheckten Ideen wurden bereits allzu oft von der schnöden Realität des Alltags durchkreuzt. Wähler sind keine Roboter. Die Stimmabgabe ist heute noch immer eine Frage des Gewissens und des Affekts.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4uu

+++ Liberale dürfen niemals Jobbik wählen

Magyar Narancs – Ungarn. Selbst wenn Jobbik-Kandidaten in einzelnen Wahlkreisen die besten Aussichten auf Seiten der Opposition haben, wäre es für liberal und demokratisch gesinnte Wähler ein Verrat ihrer Werte, die Vertreter einer ehemals rechtsradikalen Partei zu wählen, warnt der Schriftsteller Péter Nádas in Magyar Narancs: „Es gibt eine Grenze, die kein Liberaler, der etwas auf sich hält, überschreiten darf. Die rote Linie ist dort, wo sie der Humanismus und die Aufklärung auf dem Fundament der griechisch-lateinisch-jüdisch-christlichen Tradition gezogen haben. … Man sollte nicht nur einen Schritt vorausdenken, sondern mindestens drei. Eine Wahlallianz kann nur dann erfolgreich sein, wenn eine regierungsfähige Koalition daraus entsteht. In meinen Augen sind die Oppositionskräfte außerstande, gemeinsam zu regieren. Dazu fehlt ihnen jegliche Kohäsion.“ +++
http://magyarnarancs.hu/

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Wie antisemitisch ist Labour?

Die britische Labour-Partei sieht sich Antisemitismus-Vorwürfen ausgesetzt. The Sunday Times berichtete von antisemitischen Äußerungen in Labour-nahen Gruppen in sozialen Medien. Jüdische Gruppen demonstrierten, einer der größten Spender trat aus der sozialdemokratischen Oppositionspartei aus. Kommentatoren analysieren das Ausmaß antisemitischer Tendenzen bei Labour.
https://www.eurotopics.net/de/197127/wie-antisemitisch-ist-labour

+++ Labour muss Judenhass in eigenen Reihen bekämpfen

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Offenbar gibt es einen tief verwurzelten Antisemitismus in der Labour-Partei, fürchtet die Tageszeitung taz: „Es geht um Antisemitismus in Reinform: um das Gefasel von mächtigen jüdischen Strippenziehern, um die Leugnung des Holocausts, all dies vorgeblich im Namen der Kapitalismusbekämpfung und der Abgrenzung zum Mainstream. … Es ist löblich, dass Corbyn und sein Apparat jetzt allmählich beginnen, diesen Tendenzen den Kampf anzusagen. Es ist zugleich schändlich, dass sie erst unter Druck tätig werden. Manche Corbyn-Enthusiasten tun die Antisemitismus-Vorwürfe bis heute als Teil einer Kampagne ab. … Dazu kann man nur sagen: Gut, dass es solche Kampagnen gibt. Denn wenn es Corbyn schadet, Antisemiten aus seinem Umfeld zu entfernen, stimmt etwas ganz grundsätzlich nicht. Bei einer Linken, die diesen Namen verdient, darf rechtsextremes Gedankengut keinen Platz haben.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4uv

+++ Moralapostel am Pranger

The Daily Telegraph – Großbritannien. Extremistische USA- und Israelhasser haben Labour fest im Griff, klagt The Daily Telegraph: „Es ist offensichtlich, dass anständige Labour-Anhänger entsetzt sind – über das, was passiert ist, und auch, weil dem Bemühen der Partei, sich als offene und tolerante Bewegung darzustellen, enorm geschadet wurde. Doch sie sitzen in der politischen Falle, weil ihr Parteichef von der Unterstützung durch ultralinke Aktivisten abhängig ist, deren geopolitische Weltsicht vor allem vom Hass auf Amerika und Israel bestimmt wird. Die Gegner Labours werden ein gewisses Maß an Schadenfreude verspüren. Denn eine Partei, die sich gegenüber allen anderen gerne als Lehrmeisterin in Sachen Menschenrechte und Rassismus aufspielt, steht nun selbst wegen Verfehlungen in beiden Bereichen am Pranger.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4uw

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