Setzen Xi und Kim auf Deeskalation?

+++ Causa Selmayr treibt Brüssel um
+++ Deutschland diskutiert über den Islam
+++ Dänen können Ehe nicht mehr per Klick beenden
+++ Ist der Rausschmiss russischer Diplomaten richtig?
+++ EU-Türkei-Gipfel bleibt hinter Erwartungen zurück

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Liebe Leserinnen und Leser,

euro|topics erscheint feiertagsbedingt wieder am 3. April. Frohe Ostern!
Ihre euro|topics-Redaktion
https://www.efs-survey.com/uc/onsite_eurotopics/?a=2&b=1&c=2
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Setzen Xi und Kim auf Deeskalation?

Nach dem Besuch von Nordkoreas Machthaber Kim bei Staatschef Xi in Peking haben chinesische Medien ein harmonisches Treffen gezeigt und Kim mit der Aussage zitiert, die Frage der Denuklearisierung könne gelöst werden. Einige Medien erkennen darin erste Anzeichen für eine Entspannung auf der koreanischen Halbinsel. Andere machen Hindernisse dafür aus, die nicht allein in Pjöngjang oder Peking zu finden sind.
https://www.eurotopics.net/de/197048/setzen-xi-und-kim-auf-deeskalation

+++ Trump hinkt den Ereignissen hinterher

Le Temps – Schweiz. Die Ergebnisse der Gespräche zwischen Xi und Kim könnten eine Wende einleiten, auf die der US-Präsident reagieren muss, mahnt Le Temps: „Die Unterzeichnung eines Friedensvertrags und die Zusicherung für eine von Atomwaffen befreite koreanische Halbinsel wären großartige Neuigkeiten für die globale Sicherheit. Dies setzt auch voraus, dass Pjöngjang und Washington im militärischen Bereich auf entscheidende Punkte verzichten. Der Prozess wird lang und komplex werden. Kim Jong-un bereitet sich derzeit darauf vor, indem er sich mit seinem chinesischen Paten abstimmt. Donald Trump begrüßt die Geste. Auch er zählt auf Peking, um ein Ergebnis zu erzielen. Doch der US-Präsident, der weiter seine engsten Berater austauscht, scheint weniger gut auf seine Rolle vorbereitet zu sein.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4u9

+++ Keine Aussicht auf Entspannung

Der Standard – Österreich. Dass sich die Lage auf der koreanischen Halbinsel entspannen könnte, bezweifelt Der Standard hingegen: „Schwer zu glauben ist …, dass Kim tatsächlich all das plant, was er auch in China versprochen haben soll. Es bleibt sogar unsicher, ob es überhaupt zum Treffen mit Trump kommen wird, selbst wenn der US-Präsident vorgibt, fest daran zu glauben. Pjöngjang hat die Pläne noch immer nicht öffentlich bestätigt: Dass es sie gibt, weiß man nur, weil Südkorea, China und die USA darüber sprechen. Noch unwahrscheinlicher ist, dass Nordkorea die nukleare Abrüstung plant. Atomwaffen sind Kims Lebensversicherung. Pjöngjang wird es umso schwerer fallen, an ein Abkommen mit den USA zu glauben, wenn Trump zugleich daran arbeitet, den Iran-Deal möglichst spektakulär zu zerreißen, und einen Sicherheitsberater einstellt, dessen liebste Lösung für fast jedes Problem Bombenhagel lautet.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4ua

+++ Chinas Spielball

Aamulehti – Finnland. Peking weiß Nordkorea geschickt für seine Interessen zu nutzen, konstatiert Aamulehti: „Wenn China wollte, könnte es Kim Jong-uns Diktatur beenden und Nordkorea rasch dazu bewegen, seine Atomwaffen zu beseitigen. China ist Nordkoreas Lebensader. Die nordkoreanische Diktatur bleibt nur dank Chinas Hilfe und dem Handel mit China bestehen. … Falls Peking Kim dazu bringt, auf Atomwaffen und sein Raketenprogramm zu verzichten und die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel abbauen kann, wäre dies den Friedensnobelpreis wert. Auch wenn Donald Trump Kim Jong-un trifft und die Halbinsel wieder stabiler würde, würde der Applaus doch an Peking gehen. Das würde China bei seinen Bestrebungen helfen, die führende Supermacht der Welt zu werden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4ub

+++ Meisterhafter Schachzug von Xi

De Telegraaf – Niederlande. Die Machthaber Chinas und Nordkoreas haben beide gleichermaßen von dem Treffen profitiert, analysiert De Telegraaf: „Sowohl für Xi als auch für Kim war der Besuch entscheidend. Peking, das zunächst ignoriert worden war, hat sich wieder voll in den von Pjöngjang mit Seoul und Washington geführten Verhandlungsprozess gespielt. Auf der anderen Seite hat sich Kim vergewissert, dass er die Unterstützung seines mächtigen Nachbarlandes und der alten Verbündeten hat. Im April ist ein persönliches Gespräch mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in geplant, und Ende Mai wird Kim Donald Trump treffen. Dass Xi jetzt schon Kims Hand geschüttelt hat, ist sowohl symbolisch als auch politisch ein meisterhafter Schachzug.“ +++
http://www.telegraaf.nl

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Causa Selmayr treibt Brüssel um

Auch das EU-Parlament hat sich zuletzt mit der umstrittenen Beförderung Martin Selmayrs zum Generalsekretär der EU-Kommission beschäftigt. Der deutsche EU-Diplomat und bisherige Kabinettschef Junckers hatte am 1. März den höchsten Beamtenposten der Brüsseler Behörde übernommen. Die Art und Weise der Jobvergabe beschädigt das Image der EU weiter, kritisieren Kommentatoren.
https://www.eurotopics.net/de/194935/causa-selmayr-treibt-bruessel-um

+++ Futter für die EU-Skeptiker

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Der po­li­ti­sche Kol­la­te­ral­scha­den in der Cau­sa Sel­mayr ist schon jetzt im­mens, meint die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „All je­ne, für die Brüs­sel Syn­onym für selbst­ge­rech­te, nur um sich selbst dre­hen­de Ap­pa­rat­schiks ist, wer­den sich in die­sem Ur­teil be­stä­tigt se­hen. In Zei­ten, in de­nen die Eu­ro­skep­sis nach wie vor vi­ru­lent ist, wä­re es rat­sam, soll­te man mei­nen, die­ser Skep­sis nicht noch Fut­ter zu ge­ben. Und die un­ter dem Ein­druck des Brex­it-Vo­tums ge­mach­ten Be­teue­run­gen nicht ein­zu­kas­sie­ren, fort­an Trans­pa­renz und Bür­ger­nä­he groß­zu­schrei­ben. In ei­nem Re­so­lu­ti­ons­ent­wurf des Eu­ro­pa­par­la­ments ist von ‚putsch­ar­ti­ger Ak­ti­on’ die Re­de. Das ist rhe­to­risch über­zo­gen. Aber die Sa­che hat das An­se­hen von ‚Brüs­sel‘ ge­wiss nicht ge­mehrt.“ +++
http://www.faz.net

+++ In Osteuropa kommt uns das bekannt vor

Trud – Bulgarien. Vetternwirtschaft funktioniert also im Westen genauso wie im Osten, wird der Tageszeitung Trud anhand der Beförderung Martin Selmayrs klar: „Seit Wochen sorgt der Name Selmayr für Anspannung in den Brüsseler Amtsstuben. … In jedem geschlossenen Ökosystem, so auch in Brüssel, gibt es Jäger und Gejagte. Martin Selmayr, den die Beamten der EU-Kommission liebevoll ‚Rasputin‘ und ‚Beast of Berlaymont‘ nennen, gehört definitiv zu den Ersteren. Er sitzt an der Spitze der Nahrungskette der europäischen Administration. Wie er dahin kam, erinnert aber mehr an Praktiken, die man normalerweise aus den Ländern östlich von Wien kennt und nicht so sehr aus den sogenannten ‚westlichen Demokratien‘. Nun versuche einer zu behaupten, es sei nicht überall dasselbe.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4uc

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Deutschland diskutiert über den Islam

Die Aussage des Bundesinnenministers Horst Seehofer, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, hat eine heftige Debatte ausgelöst. Kanzlerin Merkel reagierte darauf mit der Äußerung, dass nicht nur die im Land lebenden Muslime, sondern eben auch ihre Religion Teil der Gesellschaft sind. Wie bewerten Kommentatoren Seehofers These?
https://www.eurotopics.net/de/197049/deutschland-diskutiert-ueber-den-islam

+++ Seehofer gehört nicht ins Kabinett

Daily Sabah – Türkei. Seehofer müsste nach diesem Fehltritt zurücktreten, meint Daily Sabah: „Der traurigste Teil bei der ganzen Sache: Seehofer, als Innenminister Deutschlands, unterstützt indirekt die diskriminierenden Aktivitäten gegenüber Muslimen – und das, in Zeiten steigender Angriffe auf Muslime in Deutschland. Eigentlich sollte er nach so einer skandalösen Aussage sein Amt niederlegen. Im Fall von Seehofer sind die Muslime in der Bundesrepublik erneut vom deutschen Staat enttäuscht worden. Andererseits war Merkels Haltung erfreulich. Sie zeigte durch ihre Haltung, dass sie eine Kanzlerin ist, die wirklich jeden in Deutschland vertritt. Hoffentlich hat der Innenminister seine Lektion gelernt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4ud

+++ Innenminister gefährdet inneren Frieden

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Der deutsche Innenminister handelt entgegen der Logik seines Amts, findet die Süddeutsche Zeitung: „Es ist richtig, wichtig und begrüßenswert, dass Seehofer die Islamkonferenz … fortsetzen will. Er kann dann aber nicht zugleich das Missverständnis befördern, er wolle den Islam aus dem Land schaffen. … Es geht darum, dass ein Innenminister nicht den inneren Frieden stören darf. Er muss ihn befördern. Und er braucht, um für Sicherheit zu sorgen, den Islam als Partner, er braucht ihn auch, um gegen islamistische Verirrungen einzuschreiten. Die De-Radikalisierung der Islamisten schafft man nur zusammen mit den Muslimen in Deutschland, zusammen mit Präventionsnetzen, Moscheegemeinden und muslimischen Autoritäten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4ue

+++ Islam gehört nicht zu Deutschland

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Horst Seehofer hat nichts falsches gesagt, meint hingegen die taz: „Der Islam gehört tatsächlich nicht zu Deutschland. Zumindest nicht, so lange seine Anerkennung als Körperschaft wie die jüdische Gemeinde, die Kirchen und die Zeugen Jehovas noch aussteht. Und so lange sich die Jungs in den Islamverbänden lieber untereinander streiten, als darüber nachzudenken, wie die Zukunft des Islams in Deutschland, wohlgemerkt: ohne die Einmischung der geldgebenden islamischen Staaten, aussehen kann, wird der Islam nicht zu Deutschland gehören. Und solange in den Vorständen der konservativen Islamverbände nur Männer sitzen, die ihrerseits gegen liberale Kräfte wüten, wird Deutschland nicht auf den Islam hören.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4ul

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Dänen können Ehe nicht mehr per Klick beenden

In Dänemark konnten sich Ehepaare bislang per Mausklick scheiden lassen. Ein von allen Parteien im Parlament unterstütztes Gesetz schreibt ab April 2019 vor, dass Paare mit Kindern eine dreimonatige Reflexionsphase durchlaufen müssen, bevor eine Scheidung möglich wird. Wie sinnvoll ist die neue Regelung?
https://www.eurotopics.net/de/197050/daenen-koennen-ehe-nicht-mehr-per-klick-beenden

+++ Nichts überstürzen, wenn Gefühle im Spiel sind

Kristeligt Dagblad – Dänemark. Kristeligt Dagblad lobt die Inhalte des neuen Gesetzes: „Besonders muss gelobt werden, dass die Politiker sich darauf geeinigt haben, dass man sich nicht so leicht scheiden lassen kann, wenn man Kinder hat. … Ob diese drei Monate eine Ehe retten werden, lässt sich schwer voraussagen. Andererseits kann eine Reflexionszeit kaum schaden, wenn Gefühle im Spiel sind. … Doch das Wichtigste ist vielleicht, dass das Wohl des Kindes während des ganzen Verlaufs im Mittelpunkt steht. Dazu werden spezielle Einrichtungen für Kinder geschaffen, die sich ganz und gar auf deren Wohlergehen konzentrieren.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4uf

+++ Reflektieren ist unnötig

Berlingske – Dänemark. Berlingske lehnt die gesetzlich vorgeschriebene Reflexionsphase ab: „Schon der Begriff Reflexionsphase riecht nach Besserwisserei von öffentlicher Seite. Du willst deinen treulosen Mann oder deine trunksüchtige Frau verlassen – aber durchdenk das bitte noch einmal. Als ob drei Monate einen Unterschied machten. Als hätte man nicht alles bereits wieder und wieder durchdacht. … Insgesamt hat das Gesetz seine Qualitäten, weil es zum Beispiel ein Familiengericht und Abteilungen einführt, die ganz auf das Kindeswohl ausgerichtet sind. … Doch die Reflexionsphase ist im Gegensatz dazu bevormundend und hätte nicht angenommen werden dürfen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4ug

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Ist der Rausschmiss russischer Diplomaten richtig?

Neben Großbritannien weisen 17 EU-Mitglieder russische Diplomaten als Reaktion auf den Giftanschlag in Salisbury aus. Auch wenn Staaten wie Österreich, Griechenland, Zypern und die Slowakei sich nicht anschließen: Mit solch einer Reaktion hat Putin wohl nicht gerechnet, meinen einige Kommentatoren. Andere kritisieren die Doppelmoral westlicher Staaten.
https://www.eurotopics.net/de/196880/ist-der-rausschmiss-russischer-diplomaten-richtig

+++ Putin hat den Westen unterschätzt

Savon Sanomat – Finnland. Der russische Präsident hat nicht damit gerechnet, dass der Westen relativ geschlossen auf den Giftgasanschlag reagiert, vermutet Savon Sanomat: „Putin hat offenbar den Fehler gemacht, die Solidarität der EU-Länder untereinander unterschätzt zu haben. Ungeachtet der schwierigen Brexit-Verhandlungen steht die Mehrheit der EU-Staaten in dem Vergiftungsstreit hinter Großbritannien. Die USA wiederum haben mit der Ausweisung von insgesamt 60 Diplomaten und der Schließung des russischen Konsulats in Seattle am schärfsten reagiert. Es gab während Trumps Präsidentschaft genug Reibereien in den Beziehungen zwischen den USA und Westeuropa, unter anderem in Form eines weiterhin drohenden Handelskriegs. Russland als gemeinsamer Feind könnte unbeabsichtigt die Annäherung der alten Verbündeten befördert haben.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4uh

+++ Doppelmoral des Westens

Večer – Slowenien. Die westlichen Staaten agieren heuchlerisch, meint Večer: „Wenn wir uns der abgestimmten diplomatischen Hetzjagd des Westens anschließen, hinter der die Machtlosigkeit gegenüber der russischen Verstrickung in der Ukraine steht, bestätigen wir zugleich, dass hinter dem Giftanschlag russischer Staatsterrorismus steckt. Doch dann müssen wir uns fragen, warum wir nicht auch Diplomaten anderer Länder ausgewiesen haben, die ebenfalls Staatsterrorismus betreiben. … Die USA haben in Südamerika rechtmäßig gewählte Regierungen gestürzt, Bush hat auf der Grundlage erfundener Massenvernichtungswaffen den Irak angegriffen, Obama hat mit Drohnen weltweit wahre und vermeintliche Feinde getötet. London hat in diesen Angelegenheiten die USA stets als erstes unterstützt. Doch diese Diplomaten haben wir nie ausgewiesen. Schließlich sind wir Verbündete der Nato, nicht wahr?“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4ui

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EU-Türkei-Gipfel bleibt hinter Erwartungen zurück

Der EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Warna sollte beide Seiten einander näherbringen. Konkrete Zusagen gab es jedoch wenige, weder beim Thema Zollunion, noch bei der möglichen Visafreiheit für Türken. Kein Wunder bei dem Verhalten Erdoğans, finden einige Kommentatoren. Für andere barg das Treffen dennoch einen Erfolg.
https://www.eurotopics.net/de/196882/eu-tuerkei-gipfel-bleibt-hinter-erwartungen-zurueck

+++ Keine Versöhnung mit dem Sultan

Avgi – Griechenland. Eine Annäherung der EU und Ankaras ist mit Präsident Erdoğan nicht drin, beobachtet Avgi: „Die vielen gravierenden Unterschiede zwischen der EU und der Türkei können nicht durch das demonstrative Händeschütteln verschleiert werden. … Solange sich der türkische Präsident wie ein moderner Sultan verhält, selbst wenn er die rhetorischen Waffen für einige Stunden diplomatisch senkt (während sich seine Gefährten und Verbündeten [in Afrin] darum bemühen, sie gefährlich hoch zu halten), gibt es keine Aussicht darauf, die vielen offenen Fragen zu lösen. … Die anhaltenden Bemühungen Erdoğans, sich mit allen Mitteln als starker regionaler Akteur durchzusetzen, verursachen nur Probleme und vergrößern die Unsicherheit im gesamten unruhigen Nahen und Mittleren Osten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4uj

+++ Bulgarien nicht nur Zaungast der großen Politik

24 Chasa – Bulgarien. Als großen diplomatischen Erfolg lobt Iwan Krastew die bulgarische Initiative für den EU-Türkei-Gipfel in Warna. In einem Beitrag für 24 Chasa schreibt der Politologe: „Die kleinen Länder haben aus der Geschichte gelernt, dass ihr Platz am Verhandlungstisch ist, wenn sie nicht auf der Speisekarte landen wollen. Das Gipfeltreffen in Warna war wichtig, weil es demonstriert hat, dass kleine Länder wie Bulgarien nicht nur mit am Verhandlungstisch sitzen können, sondern sogar die größeren Länder dazu bringen können, an ihrem Tisch Platz zu nehmen. … Die Tatsache, dass Borissow es geschafft hat, Juncker und Tusk nach Warna zu holen, gegen den Widerstand von einigen der ‚Großen‘ in der EU, widerlegt den Irrglauben, dass die ‚Kleinen‘ nur Zaungäste sein können, wenn Brüssel Außenpolitik macht.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4uk

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