Stürmische Zeiten für Deutschlands Volksparteien

+++ Syrien: Israel und Iran auf Konfrontationskurs
+++ Ankara blockiert Erdgaserkundung vor Zypern
+++ Werbeboykott: Unilever droht Facebook und Google
+++ Zurück in die Hölle? Abschiebungen in der Kritik
+++ Die politische Kultur Ungarns vor der Wahl

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Stürmische Zeiten für Deutschlands Volksparteien

Nach herben Verlusten bei der Bundestagswahl und zermürbenden Koalitionsverhandlungen leiden SPD wie Union nun unter anhaltenden Personaldebatten. Europas Presse befürchtet, dass Deutschlands große Traditionsparteien langfristig Schaden nehmen könnten.
https://www.eurotopics.net/de/194257/stuermische-zeiten-fuer-deutschlands-volksparteien

+++ Mahnung an die Sozialdemokraten Europas

Právo – Tschechien. Právo befürchtet den totalen Niedergang der deutschen Sozialdemokratie: „Die SPD liegt nur noch wenige Prozentpunkte vor der AfD. Deren Fraktionschefin Alice Weidel sagt, man werde die SPD noch einholen, denn die AfD sei eine Volkspartei und verteidige die Interessen der Leute. Es steht also eine Menge auf dem Spiel. Immer weniger Menschen fühlen sich von den Linken angesprochen und geben lieber rechten Populisten den Vorrang. Statt Programme für die Zukunft aufzustellen, schwimmen die Sozialdemokraten nur noch im Fahrwasser der Konservativen. Das wäre auch in der GroKo so. Der Eintritt in die Koalition könnte das ‚letzte Hurra‘ der SPD werden – und ein Memento für die übrigen sozialdemokratischen Parteien in Europa.“ +++
http://www.pravo.cz

+++ Ignoranz führt ins Verderben

15min – Litauen. Die SPD scheint ein ähnliches Schicksal zu erleiden wie die litauischen Sozialdemokraten, analysiert 15min: „Das politische Spiel von Schulz und der Parteispitze, das die Partei-Jugend ignoriert, erinnert an das egoistische Verhalten der litauischen Sozialdemokraten vor einem Jahr. Damals entschieden sich die über die Jahre zur Nomenklatur verkommenen Partei-Alten gegen den Wunsch der Jugend nach der Wahlschlappe zur Bildung einer neuen Regierung. Mit der Postenverteilung [innerhalb der neuen Regierung] verrieten sie ihre neue Parteiführung und die Mehrheit. Die Alten versuchten schließlich, die Partei ganz zu spalten. Nun stehen sie offensichtlich mit leeren Händen da.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4jz

+++ Merkel muss Weg freimachen

Salzburger Nachrichten – Österreich. Auch die CDU hat ein Problem, denn Merkels Festhalten an der Macht ist kontraproduktiv, finden die Salzburger Nachrichten: „Merkel ist längst zu einer dominanten Figur in der CDU geworden. Persönlichkeiten, die wie sie mit derart eisernem Willen politisches Gestalten geübt haben, können nicht so leicht loslassen von der Macht. Auch preußisch-protestantisches Pflichtbewusstsein spielt im Fall Merkel bei diesem Beharren auf dem Spitzenplatz eine wichtige Rolle. … Jetzt muss Angela Merkel in der CDU schnell das Versäumte nachholen – also mit einer Kabinettsumbildung den spürbaren Überdruss an ihrer Person und ihrer Art des Politikmachens dämpfen, talentierte Nachwuchspolitiker als potenzielle Nachfolger mitbestimmen lassen und auch der politischen Diskussion in der Partei wieder mehr Raum geben.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4k0

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Syrien: Israel und Iran auf Konfrontationskurs

Nahost-Experten warnen vor einer kriegerischen Eskalation zwischen Israel und Iran. Israel hatte nach eigenen Angaben auf eine iranische Drohne über seinem Gebiet reagiert und am Wochenende iranische Ziele im Nachbarland Syrien bombardiert. Dabei schoss die syrische Flugabwehr einen israelischen Kampfjet ab. Journalisten erörtern, was die Konfrontation für Russland und Europa bedeutet.
https://www.eurotopics.net/de/194256/syrien-israel-und-iran-auf-konfrontationskurs

+++ Mit oder gegen Israel? Moskaus Gretchenfrage

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Israels Militäreinsatz in Syrien versetzt Russland in eine verzwickte Lage, analysiert die Neue Zürcher Zeitung: „Israel hat … angekündigt, permanente iranische Basen in Syrien militärisch anzugreifen. Das alles bringt Russland in die Zwickmühle. Es versuchte bisher, Israel zu beschwichtigen. Unter anderem garantierte Putin, dass keine iranischen Milizen in der Nähe der Golanhöhen an der Grenze zu Israel stationiert werden. Doch offensichtlich wachsen in der israelischen Führung die Zweifel, ob der Einfluss des Kremls auf Teheran wirklich ausreicht, um Iran im Zaum zu halten. Eine grosse israelische Militäraktion in Syrien allerdings würde Moskau zu einer äusserst schwierigen Wahl zwingen: entweder mit oder gegen Israel, mit oder gegen Iran, mit oder gegen Asad.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4k1

+++ Iran nicht länger mit Samthandschuhen anfassen

The Times – Großbritannien. Mit ihrer Beschwichtigungspolitik befeuert die EU das aggressive Verhalten Irans, schimpft The Times: „Israel will keine Eskalation, Iran möglicherweise schon. Ein Fehler oder eine Fehlinterpretation auf einer der beiden Seiten könnte einen offenen Krieg auslösen. … Großbritannien und die EU könnten bedeutend dazu beitragen, der iranischen Aggression Einhalt zu gebieten. Doch sie reagieren lieber mit Beschwichtigungspolitik. Statt Sanktionen gegen Iran zu verhängen und Israel zu unterstützen, dreschen sie hohle Phrasen und rufen beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Das aber ermutigt Iran nur. Der EU und Großbritannien ist es wichtiger, ein zum Scheitern verurteiltes Atomabkommen zu retten, unter dessen Deckmantel sie ihre prinzipienlosen Handelsverbindungen mit Iran abwickeln können, als die Leben unschuldiger Menschen zu retten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4k2

+++ Warum Europa Teheran entgegenkommen muss

El Periódico de Catalunya – Spanien. Gerade jetzt muss am Atomabkommen mit Iran festgehalten werden, findet hingegen El Periódico de Catalunya: „Europa kann Rohanis Modernisierungspolitik unterstützen, indem es das Land international wieder integriert. … Das Ende des Atompakts wäre eine Katastrophe für den Nahen Osten, der wegen des Syrienkriegs und der US-Provokation im Chaos versinkt. …. Ohne das Abkommen könnte nicht nur Iran sondern auch Saudi-Arabien sein Atomwaffen-Arsenal ausbauen. Die instabilste Region der Welt hätte dann plötzlich drei Atommächte, denn auch Israel hat welche, auch wenn es das nicht offen zugibt. … Europa sollte stolz auf einen seiner größten diplomatischen Erfolge sein und eine Strategie entwerfen, die die USA überzeugt. Wenn Trump nicht einlenkt, muss Europa erwachsen werden und die eigenen Interessen durchsetzen gegen den, der es wie eine Kolonie behandelt.“ +++
http://www.elperiodico.com

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Ankara blockiert Erdgaserkundung vor Zypern

Türkische Kriegsschiffe blockieren die Erdgaserkundung vor der Küste Zyperns. Das Erkundungsschiff unter italienischer Flagge hatte von der zyprischen Regierung die Bohrerlaubnis erhalten. Aus Sicht der Türkei werden damit die Rechte der Zyperntürken an den Ressourcen missachtet. EU-Ratspräsident Tusk rief Ankara auf, die territoriale Souveränität Zyperns zu achten – was zyperngriechische Medien noch nicht beruhigt.
https://www.eurotopics.net/de/194337/ankara-blockiert-erdgaserkundung-vor-zypern

+++ Republik Zypern ist machtlos

Cyprus Mail – Zypern. Obwohl die EU Ankara aufgerufen hat, die Blockade aufzuheben, sieht Cyprus Mail Zypern im Stich gelassen: „Die schmerzhafte Wahrheit ist, dass die Verantwortung für die Verteidigung der Hoheitsrechte der Republik Zypern und die Gewährleistung der Sicherheit des Bohrschiffes allein bei der Republik Zypern liegen und kein anderes Land dies für uns übernehmen wird. Aber weil wir nicht in der Lage sind, dies zu leisten, wird Ankara das Sagen haben. Auch wenn es die völlige Missachtung des Völkerrechts bedeutet. Die Tatsache, dass die Saipem 12000 sich nicht von ihrer Position bewegt hat, an der sie vor fünf Tagen von den türkischen Kriegsschiffen angehalten wurde, weist darauf hin, dass wohl die Türken diktieren werden, wie das Problem gelöst werden soll.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4k3

+++ Wer unterstützt die Türkei?

Politis – Zypern. Auch Politis bezweifelt, dass die internationale Unterstützung in diesem Konflikt der Republik Zypern zugute kommt: „Die Türken warnen die Italiener, dass sich ihre Erkundungsplattform aus Sicherheitsgründen nicht in die gewünschte Richtung bewegen kann, weil dort eine Militärübung stattfindet. Dieser Schritt ist eine ungeheuerliche internationale Unrechtmäßigkeit, aber das ist noch nicht das Schlimmste. Denn es ist noch immer nicht gewiss, wie weit die Türkei diese Provokation treiben wird. … Hat die Türkei den Schritt selbst unternommen? Wird ihr Verhalten von anderen Ländern geduldet? Und falls Ankara entsprechende Toleranz genießt, womit hat es sie erworben?“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4k4

+++ Erdgas verschärft die Spannungen

Il Sole 24 Ore – Italien. Warum es zur aktuellen Zuspitzung des Konflikts kam, erörtert Il Sole 24 Ore: „Der türkische Energiekonsum wächst stetig, doch bisher blieb Ankara beim Wettlauf um die Erdgasbohrungen außen vor, der sich unter einer Reihe anderer Staaten des östlichen Mittelmeers abspielte: Israel, wo die Gasfelder Leviathan und Tamar entdeckt wurden; Ägypten, das dank des Gasfelds Zohr kein Erdgas mehr importieren wird; und nun auch Zypern, die Insel, die Ankara seit jeher dem griechischen Einfluss zu entziehen versucht. Noch heute ist Zypern geteilt, mit Nordzypern unter türkischer Kontrolle. Der Streit um die Hoheitsgewässer ist nur ein Aspekt der Auseinandersetzung. Die Gasentdeckungen rücken ihn aber in den Vordergrund.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

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Werbeboykott: Unilever droht Facebook und Google

Der Konsumgüterhersteller Unilever droht Facebook und Google mit dem Entzug seiner Werbemilliarden. Man werde nur noch auf Plattformen Anzeigen schalten, auf denen der Kinderschutz gewährleistet und nicht die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben werde, sagte Marketing-Chef Weed am Montag. Langsam wird es für Facebook und Co. ungemütlich, analysieren Kommentatoren.
https://www.eurotopics.net/de/194338/werbeboykott-unilever-droht-facebook-und-google

+++ Steiler Aufstieg, jäher Absturz?

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Die Süddeutsche Zeitung sieht Facebook & Co in einer gefährlichen Imagekrise: „Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte des Internets, dass auch große Unternehmen ins Trudeln geraten. Das könnte sich sogar beschleunigen, falls die Staaten ihre Möglichkeiten nutzen und die Internet-Unternehmen durch Regulierung zu einem verbraucherfreundlicheren Verhalten zwingen. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz ist ein – wenn auch wenig gelungenes – Beispiel dafür. Die Netzwerke täten also gut daran, nicht bloß mit Worten, sondern mit wirksamen Taten zu zeigen, dass sie sich ernsthaft bessern wollen. Sonst könnte ihr Absturz ebenso jäh werden wie ihr Aufstieg steil war.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4k5

+++ David hat gegen Goliath eine Chance

De Standaard – Belgien. Andere Wirtschaftsakteure springen jetzt da ein, wo Staaten gegenüber modernen Konzernriesen machtlos sind, analysiert De Standaard: „Im vergangenen Jahrhundert waren Staaten noch groß genug, um im Namen des Allgemeinwohls allzu mächtige Monopolisten im Zaum zu halten. Doch diese Waffe können sogar die USA oder die Europäische Union nicht mehr nutzen. … Große Anzeigenkunden sind dagegen sehr sensibel für die Umgebung, in der ihre Werbung erscheint. Ein zu negativer Kontext ist nicht in ihrem Sinne. Und sie können da reagieren, wo es weh tut: im Portemonnaie. Das macht den Weg frei für ein ungewöhnliches, aber fruchtbares Bündnis. … Der Bürger ist den Big-Tech-Firmen nicht rettungslos ausgeliefert. Er muss sich nur seiner Macht bewusst sein und sich trauen, sie auszuüben – als Verbraucher und als Wähler.“ +++
http://www.standaard.be

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Zurück in die Hölle? Abschiebungen in der Kritik

Belgiens Regierung will eine Kommission einsetzen, um die Abschiebungen von Migranten zu prüfen. Damit reagiert sie auf Vorwürfe, wonach Flüchtlinge nach der Rückführung im Sudan gefoltert wurden. Auch in Finnland ist eine Debatte um die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen entbrannt, nachdem Medien von der Ermordung eines aus Finnland abgeschobenen Irakers berichteten.
https://www.eurotopics.net/de/194339/zurueck-in-die-hoelle-abschiebungen-in-der-kritik

+++ Erbärmliche Experimente

Le Soir – Belgien. Über die späte Einsicht der belgischen Regierung ärgert sich Le Soir: „Man schickt nicht einfach irgendwen irgendwie in irgendwelche Bedingungen zurück. Doch genau so hat die Regierung gehandelt: Ich teste das Ganze zuerst mit ein paar Personen; dann lasse ich (auf Druck) einen Bericht erstellen und am Ende nehme ich Anpassungen meines Handelns vor. Die Kollateralschäden dieses Abschiebungs-‚Tests‘ betreffen Menschen und nicht belgische Waren, die ans andere Ende der Welt verschickt wurden. Dadurch, dass nicht in der korrekten Reihenfolge vorgegangen wurde – erst eine klare Methode festlegen, dann handeln -, haben wir das Land unnötig gespalten und Zweifel am Image Belgiens genährt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4k6

+++ Schutzbedürftig bedeutet schutzbedürftig

Savon Sanomat – Finnland. Die Abschiebepraxis in Finnland entwickelt sich in eine falsche Richtung, mahnt Savon Sanomat: „Finnland kann nicht einfach die Abschiebungen aussetzen, wie beispielsweise der Parlamentsabgeordnete Ville Niinistö (Grüne) gefordert hat. Eine Aussetzung hätte eine ungeheure Tragweite und würde Finnland zum vorrangigen Ziel für Flüchtlinge machen. … Dennoch besteht die ernste Sorge, ob die Verschärfung der Kriterien nicht zu einer Praxis geführt hat, die den von den UN definierten Rechten der Flüchtlinge zuwiderläuft. … Ein gerechtes System sucht nicht nach formaljuristischen Mitteln, um auch jene abzuschieben, die verfolgt werden, sondern gewährt ihnen Schutz.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4k7

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Die politische Kultur Ungarns vor der Wahl

Vor der Parlamentswahl in Ungarn scheint es kaum vorstellbar, dass die Regierungspartei Fidesz ihre Mehrheit verliert. In Umfragen kommt sie auf rund 50 Prozent. Die Sozialistische Partei MSZP erreicht nur knapp zweistellige Werte und streitet mit den anderen Oppositionsparteien noch immer über die Bildung einer Wahlallianz. Kommentatoren haben jegliches Vertrauen in die Parteien verloren.
https://www.eurotopics.net/de/194340/die-politische-kultur-ungarns-vor-der-wahl

+++ Verrottendes Parteiensystem

Magyar Nemzet – Ungarn. Sowohl die politische Rechte als auch die Linken in Ungarn haben ihre Grundwerte vollends verraten, schimpft der Publizist Róbert Puzsér in Magyar Nemzet: „Die linke Elite, die in Wahrheit seit den Anfängen von 1989/90 eine neoliberale Elite ist, hat es dank zäher Arbeit fertig gebracht, die Identität und die moralischen Grundlagen der ungarischen Sozialdemokratie nachhaltig zu zerstören. Die Linke ist heute nicht nur seelenlos, sie ist von innerer Fäulnis befallen. … Orbán und Konsorten machen es der Linken im rechten politischen Spektrum nach. An der Oberfläche haftet noch klebriger Zuckerguss, innen jedoch fault es schon gewaltig. … Orbáns System beruht auf dem Säen von Hass und institutioneller Korruption. Infolgedessen siecht die bürgerlich-konservative Welt in Ungarn dahin. Der Premier ist ein bösartiges Geschwür am Körper der Rechten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4k8

+++ Zusammenprall entfesselter Gefühle

Heti Válasz – Ungarn. Die Hoffnung, die die Wähler noch vor sieben Jahren in Orbán setzten, wurden enttäuscht, konstatiert der Soziologe Zoltán Balázs in Heti Válasz: „Als die Regierung Orbán 2010 an die Macht kam, hoffte man kurzzeitig, dass nun die hasserfüllte Polarisierung des Landes ein Ende findet und die politische Kultur Ungarns den Weg einer allmählichen Deeskalation und Normalisierung beschreitet. … Diese Hoffnung erwies sich als naiv. Stattdessen ging die Regierung Orbán daran, das Land auf beispiellos aggressive Weise zu vereinnahmen und die politischen Gräben zu vertiefen. … Im Ergebnis ist die politische Stimmung heute wieder dermaßen negativ aufgeladen, ja vergiftet, dass bei der Wahl weniger Parteiprogramme, Parteien und Parteiführer zusammenprallen werden, als vielmehr Emotionen von gigantischem Ausmaß.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4k9

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