Syrien: Israel und Iran auf Konfrontation

+++ Das politische Deutschland in der Krise?
+++ Heikler Zagreb-Besuch des serbischen Präsidenten
+++ Adams tritt ab: Ende einer Ära bei Sinn Féin
+++ Ukraine: Kritische Medien unerwünscht?
+++ Erweiterung auf Balkan: EU drückt aufs Tempo

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Syrien: Israel und Iran auf Konfrontation

Nahost-Experten warnen vor einer kriegerischen Eskalation zwischen Israel und Iran. Israel hatte nach eigenen Angaben auf eine iranische Drohne über seinem Gebiet reagiert und am Wochenende iranische Ziele im Nachbarland Syrien bombardiert. Als die syrische Flugabwehr einen israelischen Kampfjet abschoss, wurden zwei israelische Soldaten verletzt. Wie weit werden die Konfliktparteien gehen?
https://www.eurotopics.net/de/194256/syrien-israel-und-iran-auf-konfrontation

+++ Setzt Assad auf Krieg mit Israel?

Gândul – Rumänien. Mit den israelischen Luftangriffen auf Ziele in Syrien droht der Krieg eine neue Eskalationsstufe zu erreichen, meint Gândul: „Es ist nicht der erste israelische Überfall auf Syrien. In den letzten sechs Jahren gab es über 100 solcher Operationen, die häufig damit begründet wurden, dass es sich um einen Angriff auf iranische Konvois handle, die der libanesischen Hisbollah Waffen lieferten. … Niemals reagierte die Assad-Armee, man beschränkte sich darauf, leidvolle Petitionen an internationale Organisationen zu schreiben. Dass man nun mit dem Abschuss eines Kampfflugzeugs reagierte, könnte ein schlechtes Zeichen sein. Ein Zeichen dafür, dass Assad zusammen mit seinen Verbündeten (Iran, Hisbollah) auf Krieg setzt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4jm

+++ Trump gießt Öl ins Feuer

La Repubblica – Italien. Besorgt fragt sich der US-Korrespondent von La Repubblica, Federico Rampini, wie weit Israels wichtigster Verbündeter Washington gehen wird: „Die gesamte Nahostpolitik von Trump kreist darum, dass Iran der Feind Nummer Eins sei und in die Knie gezwungen werden müsse. In diesem Punkt stimmt die US-Regierung nicht nur mit [Israels Premier] Netanjahu überein, sondern auch mit Saudi-Arabien. Unter Obama hatte Amerika noch versucht, die israelischen und saudischen Hardliner zu beschwichtigen. Kann das Amerika unter Trump so weit gehen, jedem, der Teheran oder die iranischen Stützpunkte in Syrien und im Libanon angreifen möchte, dazu implizit die Erlaubnis zu erteilen? … Aaron David Miller, Leiter des Nahost-Departments des [Forschungszentrums] Woodrow Wilson Center, hat bereits auf Twitter gewarnt: ‚Trump drängt zum Krieg gegen den Iran‘.“ +++
http://www.repubblica.it

+++ Israel will diesen Krieg nicht

Der Standard – Österreich. Ein Krieg zwischen Israel und den von Iran gesteuerten Gruppen in Syrien ließe sich nur schwer kontrollieren, analysiert Der Standard: „Dieser Krieg gilt als von manchen antiiranischen arabischen Akteuren geradezu als erwünscht: Aber trotz der strategischen Interessengemeinschaft mit den neuen arabischen Freunden war gerade das ein Grund mehr für das israelische Sicherheitsestablishment, sich die Sache kühl anzusehen und die Folgen abzuwägen. Fazit: Israel will diesen Krieg nicht. Spätestens dann, wenn Hisbollah-Raketen auf israelische Städte regnen, könnte er nur mehr schwer ‚begrenzt‘ werden. Das aktuelle Schlaglicht auf die Verwundbarkeit Israels – der Verlust des ersten Kampfjets seit 1982 – wird diese Position eher bestärken.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4jn

+++ Moskau ist der Schlüssel

Ria Nowosti – Russland. Auch Ria Novosti plädiert für Zurückhaltung: „[Israels] beste Option ist, die Realität anzuerkennen. Nach einem Ende des Bürgerkriegs wird der Iran in Syrien präsent bleiben. Israel kann sich lediglich darum bemühen, dass Teheran im syrischen Raum nur eine wichtige, aber keine dominierende Rolle einnimmt. Dafür muss man verhandeln, und zwar vorrangig mit Moskau. … Nach dem Zwischenfall sprach Putin mit Netanjahu. So blieb das vergleichsweise hohe Vertrauensniveau gewahrt. Wenn Israel dieses Vertrauen nutzt, kann es – mit Unterstützung und Garantien Moskaus – gewisse Bedingungen im Nachkriegs-Syrien durchsetzen und dafür sorgen, dass die Zahl iranischer Militäranlagen begrenzt bleibt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4jo

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Das politische Deutschland in der Krise?

Vor dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag erschüttert erneuter Streit die SPD. Martin Schulz hatte in der neuen Regierung das Amt des Außenministers für sich beansprucht und wollte deshalb den Parteivorsitz abgeben. Doch nach Kritik von Parteikollege Sigmar Gabriel gab er diese Ambitionen auf. Kommentatoren sehen Deutschland plötzlich zu einem instabilen politischen Land geworden.
https://www.eurotopics.net/de/194257/das-politische-deutschland-in-der-krise

+++ Ein Drama ersten Ranges

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Die taz macht sich ernsthafte Sorgen um die außenpolitische Stellung Deutschlands: „[D]er Rückzug des Ex-EU-Parlamentspräsidenten, Ex-SPD-Spitzenkandidaten, Bald-Ex-Parteivorsitzenden Schulz ist ein Drama ersten Ranges. Für ihn, für seine Partei. Aber auch für dieses Land. … Ein Staat, dessen politische Vertreter sich wie in einer Bananenrepublik gegenseitig ins Aus kegeln, wird zur Lachnummer auf dem internationalen Parkett. Der Rechtsdrall in Europa, die globalen Fluchtbewegungen, der anschwellende Bocksgesang zwischen den Supermächten – man kann die außenpolitischen Schwelbrände förmlich riechen. Wen hat die SPD, wen hat diese Große Koalition zu bieten, der oder die sich all dieser Themen sowohl respektvoll als auch versiert annimmt? Wie gesagt: Ein Drama ersten Ranges.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4jp

+++ Deutschland plötzlich instabil

Mladá fronta dnes – Tschechien. Plötzlich kann man auf Deutschland Stabilität nicht mehr bauen, bilanziert Mladá fronta dnes: „Die SPD befindet sich im freien Fall, gleicht einem manövrierunfähigen Boot. Wohin dieses Boot treibt, wird man erst nach dem innerparteilichen Referendum über den Koalitionsvertrag erfahren. Erst dann wird auch Angela Merkel wissen, ob sich die an eine Kapitulation erinnernden Zugeständnisse an die SPD überhaupt gelohnt haben. Aus der CDU werden Rufe laut, ‚dynamische, kluge, junge Köpfe‘ zu finden und ‚endlich frische, unverbrauchte Gesichter‘ in die Führungspositionen zu schicken. … Deutschland auf ungewohntem Terrain. Ein Stabilitätsanker? Ein Vorbild an Solidität? Eher abenteuerlich unsicher.“ +++
http://www.idnes.cz

+++ SPD-Basis könnte aufmucken

Financial Times – Großbritannien. Nach den Querelen der vergangenen Tage könnten die einfachen Parteimitglieder der SPD-Führung die Gefolgschaft verweigern, glaubt Kolumnist Wolfgang Münchau in Financial Times: „Die Parteiführung wirkt wie eine Gruppe verräterischer Verschwörer. Für einfache SPD-Mitglieder muss der Gedanke verlockend sein, sie loszuwerden und einen Neustart zu versuchen. … Nicht auszuschließen, dass die SPD-Mitglieder knapp für die Große Koalition stimmen. Doch ich glaube nicht, dass die Parteiführung derzeit eine Mehrheit hinter sich hat – trotz des Abtritts von Martin Schulz. Und selbst, wenn es ein knappes Votum für die Koalition geben sollte, ist schwer vorstellbar, dass diese Regierung und Angela Merkel die volle Legislaturperiode durchhalten werden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4jr

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Heikler Zagreb-Besuch des serbischen Präsidenten

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić wird am heutigen Montag zu einem Besuch bei seiner Amtskollegin Kolinda Grabar-Kitarović in Kroatien erwartet. Die EU hatte in ihrem Strategiepapier zur Erweiterung auf dem Balkan die Staaten aufgerufen, alle Konflikte beizulegen. In Kroatien diskutiert man, ob von Serbien eine Entschuldigung und Entschädigung für Verbrechen während der Jugoslawienkriege zu erwarten ist.
https://www.eurotopics.net/de/194259/heikler-zagreb-besuch-des-serbischen-praesidenten

+++ Entschuldigung Vučićs wäre unglaubwürdig

Večernji list – Kroatien. Dass der serbische Präsident sich für Kriegsverbrechen der Vergangenheit entschuldigen könnte, hält Večernji list für vollkommen unrealistisch: „Diejenigen in Kroatien, die wirklich glauben, dass es je zu einer Entschuldigung kommt, oder denen sie etwas bedeuten würde, sind in der Minderheit. Auch würde wohl kaum jemand annehmen, dass die Entschuldigung ehrlich wäre und nicht nur rein formell, erzwungen oder ‚politisch korrekt‘. Eine Entschuldigung muss ehrlich sein, um Gewicht zu haben. Und seien wir realistisch: Man würde Vučićs Entschuldigung nicht in diesem Sinne auffassen. Denn seine Politik und Einstellung zu Kroatien und den Kroaten hat Kontinuität.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4ju

+++ Wer muss hier wen entschädigen?

Novi list – Kroatien. Wer auf Kriegsentschädigungszahlungen von Serbien wartet, tut das vergebens, meint Novi list: „In den 23 Jahren seit Kriegsende war eine Entschädigung nie Thema ernsthafter Gespräche mit der serbischen Führung. … Ein Grund war die Faulheit der kroatischen Politikerkaste, die sich mehr um die eigene Bereicherung und ihre Staatskarossen kümmert, als um nationale Interessen. … Der zweite Grund, und das wird vielen unangenehm aufstoßen, ist, dass auch kroatische Streitkräfte zerstört, gebrandschatzt und gestohlen haben, weshalb – falls man je Gespräche begonnen hätte – man fair hätte ausrechnen müssen, wem was zusteht. Falls je Verhandlungen darüber in Gang kommen, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Gegenseite darauf besteht.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4jt

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Adams tritt ab: Ende einer Ära bei Sinn Féin

Nach 35 Jahren hat Gerry Adams die Führung der irisch-republikanischen Sinn Féin an seine bisherige Stellvertreterin Mary Lou McDonald abgegeben. Die 48-Jährige kündigte an, die Partei modernisieren zu wollen. Das Medieninteresse gilt aber nicht nur ihren Plänen, sondern viel stärker dem scheidenden Adams, der vielen als der bedeutendste Politiker im Nordirlandkonflikt gilt.
https://www.eurotopics.net/de/194258/adams-tritt-ab-ende-einer-aera-bei-sinn-fein

+++ Der eigenen Partei ein Klotz am Bein

The Irish Times – Irland. Wegen seiner Verstrickung in den nordirischen Bürgerkrieg stand Gerry Adams am Ende dem Erfolg seiner Partei im Weg, analysiert The Irish Times: „Adams war das umstrittene Bindeglied zwischen den mörderischen Aktivitäten der IRA und der politischen Entwicklung von Sinn Féin. Innerhalb seiner Partei erfreute er sich überwältigender Zustimmung. Doch war er weniger herzlich und entgegenkommend als sein Parteikollege Martin McGuinness es am Ende seiner politischen Karriere war. Zudem fand Adams die Innenpolitik der Republik Irland zutiefst frustrierend. Schließlich wurde er von seiner Partei als der schwächste Punkt im Wahlkampf identifiziert. Politische Gegner und Teile der Medien attackierten ihn pausenlos. Da wurde klar, dass er dem Wachstum der Partei im Weg stand.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4jv

+++ Dunkle Schatten über dem Neubeginn

NRC Handelsblad – Niederlande. Die neue Vorsitzende Mary Lou McDonald läutet für Sinn Féin eine neue Ära ein, analysiert NRC Handelsblad: „McDonald will Sinn Féin als progressive Alternative aufstellen – und das für alle Iren, an beiden Seiten der Grenze, für alle Glaubensrichtungen. Sie will aus der Partei Sinn Féin, die unauflöslich mit dem Kampf für die Republik verbunden ist, eine normale Partei in einem normalen Land machen. … Die Gefahr für Sinn Féin und Mary Lou McDonald ist, dass Adams noch immer überall ist. Sein Gesicht ist auf riesigen Fotos an den Wänden zu sehen. … McDonald hat ihre politischen Pläne zurechtgelegt. Aber die große Herausforderung für sie in den nächsten Jahren wird sein, dafür zu sorgen, dass Adams nicht wie ein Schatten über der neuen Sinn Féin hängen bleibt.“ +++
http://www.nrcmedia.nl

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Ukraine: Kritische Medien unerwünscht?

Die Redaktionsräume der ukrainischen Tageszeitung Westi sind beschlagnahmt worden, weil dem Eigentümer der Dachgesellschaft, Ex-Finanzminister Oleksandr Klymenko, Korruption vorgeworfen wird. Das Gebäude wurde einer Verwaltungsfirma übergeben, deren Angestellte laut Zeugen das Inventar zerstörten. Ukrainische Journalisten schreiben von einem Krieg der Staatsmacht gegen kritische Medien.
https://www.eurotopics.net/de/194260/ukraine-kritische-medien-unerwuenscht

+++ Totaler Angriff auf die Pressefreiheit

Strana – Ukraine. Die ukrainische Staatsmacht geht gezielt gegen oppositionelle Medien vor, beobachtet Journalist Witalij Hubin in Strana: „Niemand aus der politischen Führungsriege der Ukraine kommentierte diesen präzedenzlosen Vorfall, was vollkommen naheliegend ist. Denn die Handlungen gegen Westi schreiben sich komplett in die Logik der Handlungen der Staatsmacht bei der Bereinigung der Medienlandschaft ein. Das ist selbstverständlich nicht der einzige Fall. Aus den gleichen Gründen war der Chefredakteur von Strana, Ihor Huschwa, gezwungen, nach fünf Strafverfahren und Todesdrohungen die Ukraine zu verlassen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4jx

+++ Krieg gegen Oppositionsmedien

Westi – Ukraine. Das Vorgehen gegen regierungskritische Medien hat System, findet auch der Journalist Oleh Morosow in Westi selbst: „Es ist nichts Neues daran. Die gesamten vier Jahre ihrer Existenz kämpft die aktuelle Staatsmacht gegen die Massenmedien. Und in all diesen vier Jahren erklärt sie, dass sie keine Strafverfahren und keine radikalen Banditen für das Erreichen ihrer politischen Ziele nutze und die Medien lediglich eigene Gesetzesverstöße verdeckten. Doch die Chronologie des Kriegs der Staatsmacht gegen die Presse widerlegt das.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4jy

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Erweiterung auf Balkan: EU drückt aufs Tempo

Die EU will den Beitritt der Westbalkanstaaten vorantreiben. 2025 könnten Serbien und Montenegro EU-Mitglied werden. Auch Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien und Kosovo bekommen eine klare Beitrittsperspektive. Gleichzeitig unterstrich Juncker, dass die Länder noch lange nicht die Beitrittskriterien erfüllten. Kommentatoren skizzieren, welche Aufgaben vor einem Beitritt zu erledigen sind.
https://www.eurotopics.net/de/193924/erweiterung-auf-balkan-eu-drueckt-aufs-tempo

+++ Infrastruktur fördert Integration

Standart – Bulgarien. Die Länder des Westbalkans müssen wieder lernen, miteinander zu kommunizieren, wenn sie der EU beitreten wollen, meint Standart: „Der Aufbau von Kommunikationswegen sowohl innerhalb des Westbalkans als auch zwischen dem Westbalkan und dem Rest Europas ist eine wichtige Voraussetzung für die EU-Integration. Schon das Fehlen von Direktflügen zwischen den Ländern in der Region spricht Bände. Im Moment treffen sich die Teilnehmer regionaler Foren auf dem Westbalkan zuerst auf dem Wiener Flughafen, um dann gemeinsam in eine der Hauptstädte zu fliegen. Es ist wichtig, ein Kommunikations-Netzwerk aufzubauen, welches das Zusammentreffen der Menschen in der Region ermöglicht, nicht nur, was den Transport angeht, sondern auch in den Bereichen Telekommunikation, Energie, Bildung und Digitalisierung.“ +++
http://www.standartnews.com/

+++ Der EU bleibt nichts anderes übrig

Delo – Slowenien. Überaus skeptisch betrachtet Delo die Pläne der EU: „Man muss bedenken, dass Serbien sich noch immer im ‚Krieg‘ mit dem Kosovo befindet, Montenegro von Korruption durchsetzt ist und Mazedonien mit Griechenland und der albanischen Minderheit im Konflikt steht. Es ist also eine unlösbare Mission. Vom auseinandergefallenen Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo ganz zu schweigen. Sollte sich die EU entscheiden, diese Länder, die nur halb demokratisiert sind, beitreten zu lassen, wäre das eine Katastrophe für die EU. Orbán, die Višegrád-Staaten und die anderen europäischen Populisten würden sich sicher über diese Gesellschaft freuen. Und doch hat die EU, obwohl sie wieder schrecklich spät reagiert, keine große Wahl. Ein demokratischer, friedlicher und europäischer Balkan war schon immer äußerst wichtig für den Frieden und die Demokratie in Europa.“ +++
http://www.delo.si

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