EU beschleunigt Erweiterung auf Balkan

+++ London will von Zollunion nichts mehr wissen
+++ Kurssturz an den US-Börsen
+++ Was kann Prozess gegen Paris-Attentäter leisten?
+++ Dänemark: Sozialdemokraten wollen Asyllager im Ausland
+++ Schüsse auf Migranten in Italiens Wahlkampf

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EU beschleunigt Erweiterung auf Balkan

Die EU will den Beitritt der Westbalkanstaaten vorantreiben. Ein neues Strategiepapier der Kommission soll den Weg weisen, der Serbien und Montenegro bis 2025 in die Union führt. Auch Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien und Kosovo bekommen eine klare Beitrittsperspektive aufgezeigt. Drückt die EU zu Recht aufs Tempo?
https://www.eurotopics.net/de/193924/eu-beschleunigt-erweiterung-auf-balkan

+++ Nicht auf Scheinreformen hereinfallen

Handelsblatt – Deutschland. Die Länder des Westbalkans sind noch meilenweit von europäischen Standards entfernt, kritisiert das Handelsblatt die Nennung eines konkreten Beitrittsdatums: „Wohin eine zu frühe EU-Mitgliedschaft führen kann, demonstrieren Rumänien und Bulgarien auf traurige Weise. Die bereits 2007 aufgenommenen Staaten waren nicht vorbereitet. Das rächt sich bis heute. … Europa muss aus den negativen Erfahrungen in Südosteuropa lernen. Bei der Erweiterung auf dem Balkan geht Qualität vor Geschwindigkeit. Europa darf nicht abermals auf Scheinreformen von Demokratiedarstellern hereinfallen. … Das Benennen einer konkreten Jahreszahl für eine EU-Mitgliedschaft stellt nichts anderes als eine politische Fahrlässigkeit dar, die Europa sehr teuer zu stehen kommen kann.“ +++
http://www.handelsblatt.com

+++ Wachstumsfaktor statt Sicherheitsrisiko

Adevârul – Rumänien. Rumänien muss bei der EU-Erweiterung auf dem Balkan eine aktive Rolle übernehmen, empfiehlt Politikanalyst Mihai Sebe auf dem Blogportal von Adevărul: „Lange wurde der Balkan mit politischer und wirtschaftlicher Instabilität gleichgesetzt und als Region gesehen, die ‚mehr Geschichte produziert, als sie konsumieren kann‘ (Winston Churchill) und Rumänien versuchte, sich auf symbolischer Ebene vom Balkan zu lösen. Doch nun ist für uns der Moment gekommen, in eine Region zurückzukehren, die wir in Wirklichkeit nie verlassen haben. Rumänien kann sich als Verfechter der europäischen Integration der Westbalkanstaaten verdient machen. … Ein Balkan, der in die EU integriert ist, ist eine sichere, stabile und demokratische Region, in der klare Regeln respektiert werden und die kein Sicherheitsrisiko mehr darstellt, sondern einen Wachstumsfaktor.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4ic

+++ Überheblichkeit ist fehl am Platz

Dnevnik – Slowenien. Die EU ist derzeit nicht in der Position, weitgehende Forderungen an die Beitrittskandidaten zu stellen, findet Dnevnik: „Die EU fordert von den künftigen Mitgliedern, alle ungelösten Fragen zu beseitigen, bevor sie über die Schwelle des europäischen Hauses treten. Das ist verständlich. Wer will sich schon mit neuen Familienmitgliedern neue Probleme aufhalsen. Doch ist das etwas egoistisch und heuchlerisch. Die EU ist derzeit für die kommenden Mitglieder wahrlich kein Vorbild in Sachen innerer und äußerer Einheit. Die künftigen Mitglieder würden, wenn sie es könnten, ihre zahlreichen inneren und äußeren Probleme gern selbst lösen. Doch weil das nicht geht, brauchen sie Hilfe. Einige Dinge werden erst durch eine Mitgliedschaft und nicht nur durch das Versprechen einer EU-Mitgliedschaft zu lösen sein.“ +++
http://www.dnevnik.si

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London will von Zollunion nichts mehr wissen

Vor der nächsten Brexit-Verhandlungsrunde hat Theresa May jede Art von Zollunion mit der Europäischen Union nach dem Brexit ausgeschlossen. Kommentatoren sehen diesen harten Kurs innenpolitischem Druck auf May geschuldet und fürchten, dass sich Großbritannien mit seiner Hoffnung auf wirtschaftliche Erfolge nach dem EU-Austritt täuscht.
https://www.eurotopics.net/de/193925/london-will-von-zollunion-nichts-mehr-wissen

+++ Großbritannien schafft es nicht alleine

The Guardian – Großbritannien. Auf ein schnelleres Wirtschaftswachstum Großbritanniens nach dem Verlassen der Zollunion zu setzen, ist naiv, warnt The Guardian: „Die Vorstellung, dass eine Befreiung von der protektionistischen EU eine Wunderkur für die Wirtschaft wäre, ist falsch. Der Schlüssel zu mehr Exporten sind nicht Handelsabkommen – immer vorausgesetzt, dass diese überhaupt möglich sind – sondern Produkte und Dienstleistungen, die ausländische Kunden zu einem Preis bekommen, den sie auch zu zahlen bereit sind. Das wird mit Blick auf die britische Handelsbilanz des Jahres 2016 deutlich, wo ein Güter-Defizit in Höhe von 165 Milliarden durch einen Dienstleistungs-Überschuss in Höhe von 95 Milliarden nur teilweise ausgeglichen wurde – trotz der Tatsache, dass der Handel für Waren bereits viel stärker liberalisiert wurde als der für Dienstleistungen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4id

+++ Warum May vollkommen unberechenbar ist

24 Chasa – Bulgarien. Theresa May steckt innenpolitisch dermaßen unter Druck, dass sie in den Brexit-Verhandlungen immer unberechenbarer wird, warnt 24 Chasa: „May ist wie ein schwerfälliger Sportmuffel, der plötzlich beschließt, Seiltänzer zu werden. Die Brexit-Hardliner setzen sie dermaßen unter Druck, in den Verhandlungen mit der EU hart zu bleiben, dass kaum eine Woche vergeht, ohne dass sie als schwache Premierministerin beschimpft wird, deren Tage im Amt gezählt sind. … May wiederum hat für sich entschieden, dass sie zu Kompromissen bereit ist, um möglichst lange an der Macht zu bleiben. Ihr Verhalten ist dermaßen davon beeinflusst, dass derzeit kaum jemand in der Lage ist, eine Prognose abzugeben, welche Richtung sie in den Verhandlungen einschlagen wird.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4ie

+++ Premierministerin steckt in der Klemme

El Mundo – Spanien. Die britische Premierministerin befindet sich in einer schwierigen Phase, fürchtet El Mundo: „May wird von links und rechts bedrängt und ist dadurch geschwächt, besonders durch den ständigen Druck der Anhänger eines harten Brexit, angeführt von Außenminister Boris Johnson. Jetzt, wo der 29. März 2019 als definitives Austrittsdatum feststeht, hat ein Sprecher von Downing Street wiederholt, dass die Regierung die Zollunion verlassen und ab sofort die europäische Immigration kontrollieren wolle. May hatte da aber etwas anderes angedeutet. Diese tiefe Spaltung der Regierung kann nun die Verhandlungen erschweren, die für die Europäer und die Briten entscheidend sind.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4if

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Kurssturz an den US-Börsen

An den US-Finanzmärkten sind aus dem längsten Börsenaufschwung der Geschichte die schlimmsten Turbulenzen seit Jahren geworden. Der Dow Jones verbuchte am Montag den größten Punkteverlust seiner Geschichte, was in der Nacht zum Dienstag auch die Börsen in Asien und Australien nach unten zog. Hinter diesen Entwicklungen steckt aber für Beobachter durchaus eine erfreuliche Nachricht.
https://www.eurotopics.net/de/193926/kurssturz-an-den-us-boersen

+++ Ende der Durststrecke ist in Sicht

Der Standard – Österreich. Für Verluste des Dow Jones hat paradoxerweise eine Nachricht gesorgt, die ein Grund zur Freude sein sollte, erklärt Der Standard: „In den USA steigen die Löhne wieder so kräftig an wie seit acht Jahren nicht mehr. Höhere Einkommen bedeuten in der Regel höhere Inflation und damit höhere Zinsen, weshalb Investoren nervös geworden sind. In Wahrheit sind steigende Einkommen das letzte Puzzleteil, das für einen robusten Aufschwung fehlte. Jahrelang haben Löhne in den USA und in der Eurozone stagniert. Das hat nicht nur zu sozialen Verwerfungen und wachsender Ungleichheit geführt. Es belastete auch die Kaufkraft der Konsumenten. Ein Ende der Durststrecke wäre also sozialpolitisch wie wirtschaftlich betrachtet eine gute Nachricht.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4ig

+++ Börsen hängen an der Nadel

Il Sole 24 Ore – Italien. Die Geldschwemme hat die Börsen abhängig gemacht, schimpft Il Sole 24 Ore: „Die Panik, die sich am Donnerstag und Freitag wegen des Lohnanstiegs in den USA und den Lohnforderungen in Deutschland auf den Finanzmärkten verbreitete, macht wieder einmal unmissverständlich klar, wie weit die Börsen von der Realwirtschaft entfernt sind. Der Lohnanstieg ist das wichtige Glied, das in diesem globalen Wirtschaftsaufschwung fehlt, der bisher mehr Ungleichheit als Wohlstand erzeugt hat. Dass er sich abzeichnet, müsste also eine gute Nachricht für alle sein. … Auch für das Finanzwesen. Doch die Märkte, längst abhängig von der Nadel, mit der die Zentralbanken seit 2008 über 15.000 Milliarden Dollar Liquidität in die Märkte gespritzt haben, sehen nur die Schattenseiten: das Risiko, dass die Inflation steigt und dass die Zentralbanken die Geldspritze eher als vorgesehen absetzen.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Finanzmärkte völlig aus dem Lot gebracht

La Tribune de Genève – Schweiz. Von normalen Verhältnissen am Finanzmarkt kann noch lange nicht die Rede sein, meint La Tribune de Genève: „Erleben wir derzeit eine Rückkehr zur Normalität? In eine Welt der Normalität, könnte man auch sagen. Die Wahrheit ist jedoch vielmehr, dass die Welt kopfsteht. Beobachten wir etwa nicht, dass der Dollar nachgibt, obwohl die Zinsen steigen, genauso wie er zuvor zugelegt hat, obwohl die Zinsen sanken? Diese völlige Umkehrung der normalen Verhältnisse belegt abermals – sollte dies noch nötig sein -, wie sehr die außergewöhnlich expansive Politik der Zentralbanken (Negativzinsen und Quantitative Easing) das Gleichgewicht durcheinandergebracht und die Märkte verwirrt hat.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4ih

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Was kann Prozess gegen Paris-Attentäter leisten?

In Brüssel hat am Montag der erste von vielen Prozessen gegen Salah Abdeslam begonnen. Er wird verdächtigt, an den Anschlägen von Paris und Brüssel beteiligt gewesen zu sein. Gleich zu Beginn verweigerte der Angeklagte jegliche Aussage. Journalisten skizzieren, welche Bedeutung solchen Prozessen im Kampf gegen den Terrorismus zukommt.
https://www.eurotopics.net/de/193928/was-kann-prozess-gegen-paris-attentaeter-leisten

+++ Triumph im Gerichtssaal

Le Figaro – Frankreich. Auch wenn von Terroristen im Gerichtssaal kein Beitrag zur Aufklärung ihrer Taten zu erwarten ist, muss ihnen der Prozess gemacht werden, findet Le Figaro: „Ob ihnen dies passt oder nicht, ist ihre Sache. Sie dürfen dem Rechtssystem aber nicht ihre verzerrte Logik aufzwingen. Würden wir nämlich – auf die eine oder andere Weise – darauf verzichten, sie vor Gericht zu ziehen, würden sie einen Sieg einfahren. … Der Prozess bleibt als letztes Instrument der Zivilisation der beste Schutzwall gegen die Versuchungen von Hass und Lynchjustiz. Ja, Terroristen müssen dem Schwurgericht vorgeführt werden, selbst wenn wir uns dabei absolut bewusst sind, dass diese Prozesse weder unsere Wut noch unser Unverständnis dämpfen werden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4ii

+++ Nicht in falscher Sicherheit wiegen

De Standaard – Belgien. Der Prozess gegen Abdeslam ist ein Erfolg im Antiterrorkampf, doch dürfen die Behörden jetzt nicht nachlassen, mahnt De Standaard: „Durch die abnehmende direkte Gefahr haben wir zum Glück mehr Zeit, um die Wirkung von Programmen zu beurteilen, die Radikalisierung aufspüren und entgegenwirken sollen. Wir müssen wachsam bleiben gegenüber Individuen, die sich völlig abkehren von der Gesellschaft. Die Suche nach strukturellen Ursachen der gewalttätigen Radikalisierung und des Extremismus muss unvermindert weitergehen. Faktoren wie soziale Isolation und Ausgrenzung, die bei uns den Boden für die erfolgreiche Mobilisierung des Dschihadismus bereiteten, müssen weiter im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Das trügerische Gefühl der Sicherheit darf nicht zurückkehren.“ +++
http://www.standaard.be

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Dänemark: Sozialdemokraten wollen Asyllager im Ausland

Die oppositionellen dänischen Sozialdemokraten haben am Montag neue Pläne zur Asylpolitik vorgelegt. Anträge sollten künftig im EU-Ausland gestellt und die Asylcenter entsprechend nach Nordafrika oder Länder im Nahen Osten ausgelagert werden. Einige Kommentatoren halten die Vorschläge für vernünftig, andere kritisieren neu aufkommenden Nationalismus.
https://www.eurotopics.net/de/193927/daenemark-sozialdemokraten-wollen-asyllager-im-ausland

+++ Wichtiges Signal für ganz Europa

Berlingske – Dänemark. Die Vorschläge sind sinnvoll, sie lassen sich aber nicht kurzfristig umsetzen, gibt Berlingske zu bedenken: „Auf lange Sicht ist das eine gute und richtige Vision für Dänemarks Ausländerpolitik. Aber es ist eben auch nur eine Vision, die von vielen äußeren Faktoren abhängt. Das sollte jedoch nicht verhindern, dass sich Dänemark daran macht, diese nach und nach umzusetzen. … Das wichtige Signal ist, dass in Dänemark und Europa jetzt daran gearbeitet werden muss, auf künftige Flüchtlingsströme zu reagieren. Dänemark hat in Europa Verbündete, die sich für das gleiche Modell einsetzen und wenn man mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche genug Druck auf die Länder ausübt, die die Asylcenter beherbergen sollen, ist nichts unmöglich.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4ij

+++ Der Wohlfahrtsnationalismus der Sozialdemokratie

Dagens Nyheter – Schweden. Dagens Nyheter wundert sich nicht über die Verbrüderung von Dänemarks Sozialdemokraten mit der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti: „Sollten Sozialdemokraten und die Volkspartei nicht ewige Feinde sein? Es ist so einfach nicht. Neonationalistische Parteien wie die Dänische Volkspartei und die Schwedendemokraten treten gern als Wohlfahrtsparteien auf. … Und in der sozialdemokratischen Rhetorik und Praxis zeigt sich immer eine mehr oder minder deutliche nationalistische Einfärbung. Im Wohlfahrtsnationalismus können Populismus und Sozialdemokratie aufeinander zugehen. In Dänemark scheint dies bereits geschehen zu sein. In Schweden hofft man, dass [der sozialdemokratische Premier] Stefan Löfven diese Entwicklung aufhält.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4ik

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Schüsse auf Migranten in Italiens Wahlkampf

Im italienischen Macerata hat ein Mann am Samstag 30 Schüsse auf Menschen mit schwarzer Hautfarbe abgefeuert und sechs Personen teils schwer verletzt. Bei seiner Verhaftung machte der Anhänger der rechtsextremen Lega Nord den Faschistengruß. Der Vorfall rückt die Migrationspolitik auf populistische Weise in den Mittelpunkt des Wahlkampfs, beobachten Kommentatoren besorgt und sehen auch die EU in der Verantwortung.
https://www.eurotopics.net/de/193832/schuesse-auf-migranten-in-italiens-wahlkampf

+++ Wettstreit des Populismus

La Repubblica – Italien. Nach den Schüssen auf Einwanderer in Macerata hat Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi Migranten als „soziale Bombe“ bezeichnet und massive Abschiebungen versprochen. Damit will er die Radikalen rechts überholen, befürchtet La Repubblica: „Der Forza-Italia-Chef hat nicht nur darauf verzichtet, sich vom Lega-Chef [Salvini] zu distanzieren, sondern er hat sogar noch auf die Schnelle vorgeschlagen, 600.000 illegale Einwanderer abzuschieben. Das bedeutet, dass der ‚gemäßigte‘ Berlusconi den ‚Extremisten‘ Salvini fürchtet. … Die Lega könnte einen paradoxen Vorteil aus den tiefen Wunden ziehen, die Geschehnisse wie die in Macerata dem Sozialgefüge zufügen.“ +++
http://www.repubblica.it

+++ EU lässt den Süden im Stich

De Volkskrant – Niederlande. An der im italienischen Wahlkampf eskalierenden Debatte über Migranten und Flüchtlinge trägt auch die EU Mitschuld, konstatiert De Volkskrant: „Der größte Teil der illegalen Migranten lässt sich kaum ausweisen. Sobald sie nach ihrer Ankunft registriert sind, reisen sie frei weiter und stoßen auf die geschlossenen Grenzen von Frankreich, Österreich und der Schweiz. In der Folge liegt die Migrations-Last voll auf Italiens Schultern. Das Wiederaufleben der ausländerfeindlichen Rechten in Italien muss man auch Brüssel zuschreiben. Genau wie in Griechenland verweigerten die europäischen Mitgliedsstaaten ihre Hilfe und ließen Italien bei der Migrationsproblematik alleine wurschteln. … Und so bestimmt der schwache europäische Auftritt in der Migrationskrise vorläufig weiterhin die Wahlen. “ +++
http://www.volkskrant.nl/

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