Schüsse auf Migranten in Italiens Wahlkampf

+++ Trumps neue Nuklearstrategie
+++ Mazedonien-Streit: Griechische Proteste wachsen
+++ Anastasiades bleibt Zyperns Staatschef
+++ Sollte Mikroplastik verboten werden?

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Schüsse auf Migranten in Italiens Wahlkampf

Im italienischen Macerata hat ein Mann am Samstag 30 Schüsse auf Menschen mit schwarzer Hautfarbe abgefeuert und sechs Personen teils schwer verletzt. Bei seiner Verhaftung machte der Anhänger der rechtsextremen Lega Nord den Faschistengruß. Einen Monat vor der Parlamentswahl, die rechtspopulistische und nationalistische Parteien zu gewinnen drohen, ist der Anschlag für Kommentatoren besonders brisant.
https://www.eurotopics.net/de/193832/schuesse-auf-migranten-in-italiens-wahlkampf

+++ Ohne politische Mitte wird es gefährlich

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Die Frankfurter Rundschau sieht das Thema Migration endgültig im italienischen Wahlkampf angekommen: „Die fremdenfeindliche Lega treibt die anderen Parteien bei der Flüchtlings- und Migrationspolitik vor sich her. Als sie zum letzten Mal mit der Partei von Silvio Berlusconi regierte, trug deren Politik gerade in diesem Bereich die brachiale Handschrift des kleineren Partners. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Mitte-Rechts-Bündnis nach den Parlamentswahlen Anfang März erneut die Regierung stellt. Italien, dessen große Volksparteien viel früher zerfielen als die in anderen westeuropäischen Ländern, zeigt, welche Macht fremdenfeindliche Parteien ausüben können, wenn man sie gewähren lässt und die politische Mitte fehlt. Sie sind eine Gefahr für die Demokratie.“ +++
http://www.fr-online.de

+++ Berlusconi wird sich wohl kaum distanzieren

Tages-Anzeiger – Schweiz. Auch der Tages-Anzeiger warnt vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der Lega Nord unter ihrem rechtsextremen Anführer: „Unlängst sagte Salvini, er werde eine halbe Million Migranten aus dem Land werfen, sollte er an die Macht kommen. Sofort! Italien den Italienern! Man hört Marine Le Pen reden. Matteo Salvini jedoch könnte tatsächlich an die Macht kommen, zusammen mit seinen Partnern Silvio Berlusconi und Giorgia Meloni [von der nationalkonservativen Partei Fratelli d’Italia]. Das rechte Wahlbündnis liegt vorn, eine knappe Mehrheit im Parlament scheint möglich. Von Berlusconi weiß man, dass er Salvini nicht leiden kann, weder persönlich noch politisch. Die Allianz ist allein dem Stimmenkalkül geschuldet. Es wäre Zeit, dass Berlusconi sich vom Angstmacher distanziert. Möglichst laut, möglichst vor den Wahlen. Wahrscheinlich ist das allerdings nicht.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4hv

+++ Italien fühlt sich von Europa verlassen

Delo – Slowenien. So kurz vor der Wahl werden wohl alle Parteien den Anschlag ausschlachten, fürchtet Delo: „Eine Partei, die nicht populistisch ist, gibt es derzeit nämlich nicht. Einige Beobachter fürchten, dass die Aktion vor einem Denkmal für gefallene Soldaten der Lega Nord zum Erfolg verhelfen wird, die auf europäischer Ebene mit Marine Le Pens Partei in Frankreich verglichen wird. Italien denkt jetzt, da ein immer größerer Teil der Bevölkerung vor allem im Süden an Entbehrungen leidet, an seine glänzenderen Zeiten. Die Ereignisse von Macerata sind durch die wirtschaftliche Krise sowie die massenhafte Ankunft von Menschen aus Afrika umso besorgniserregender. Denn Italien fühlt sich von Europa verlassen, vernachlässigt und unterschätzt.“ +++
http://www.delo.si

+++ Reaktion auf importierte Kriminalität

Il Giornale – Italien. Alessandro Sallusti, Chefredakteur der zum Berlusconi-Konzern gehörenden Tageszeitung Il Giornale, verurteilt das Attentat zwar, hat jedoch auch eine Erklärung dafür: „Die Stimmen, die seit Jahren in unseren Städten immer lauter werden, wurden überhört. Verzweifelte Klagen über eine importierte Kriminalität, die ungestraft bleibt. Eben diese hat in den letzten Tagen auch Macerata erschüttert. Ein vorbestrafter nigerianischer Migrant, ein Drogenhändler, der längst hätte ausgewiesen werden müssen, hat eine junge Frau, Pamela, getötet und die Leiche zerstückelt. Wenn die Linken nun behaupten, dass [der Attentäter] Luca Traini der Beweis ist, dass wir ein rassistisches Land geworden sind, dann müssen sie auch eingestehen, dass der Nigerianer von Macerata, der Pamela zerstückelt hat, der Beweis dafür ist, dass die Migration, ein kriminelles Phänomen ist, das gestoppt werden muss.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4hw

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Trumps neue Nuklearstrategie

Die USA wollen ihr militärisches Arsenal um neue Atomwaffen geringer Sprengkraft erweitern, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Strategiepapier des Pentagons hervorgeht. Die Gefahren einer Eskalation im Nordkorea-Konflikt wachsen dadurch, fürchten manche Kommentatoren. Andere sehen die Strategie als logische Reaktion auf die russische Außenpolitik und glauben, dass ein Atomkrieg so tendenziell unwahrscheinlicher wird.
https://www.eurotopics.net/de/193833/trumps-neue-nuklearstrategie

+++ USA mixen einen explosiven Cocktail

Le Temps – Schweiz. Trumps neue Nuklearstrategie ist äußerst gefährlich, warnt Le Temps: „Die Kehrtwende der Trump-Administration erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt. Die Nuklearmächte sind dabei, sich von ihrer im Atomwaffensperrvertrag festgeschriebenen Abrüstungsverpflichtung abzuwenden. … Es wäre ein Fehler anzunehmen, dass solch ein atomares Wettrüsten der nuklearen Abschreckung dient. Der Kontext der bipolaren strategischen Stabilität des Kalten Kriegs ist von einer tiefgreifenden und multipolaren Instabilität abgelöst worden. Wenn die Rüstungskontrollverträge an Bedeutung verlieren oder gar aufgekündigt werden, wie von US-Präsident Trump gewünscht, und die Wahrscheinlichkeit wächst, dass die Zahl der Atommächte steigt, erhalten wir einen explosiven Cocktail.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4hx

+++ Neue Waffen machen Atomkrieg unwahrscheinlicher

The Economist – Großbritannien. Als durchaus vernünftig bewertet hingegen The Economist den Plan, mit neuen Mini-Atomwaffen den Frieden zu sichern: „Damit nukleare Abschreckung funktioniert, muss die Option eines nuklearen Gegenschlags glaubhaft sein. Paradoxerweise macht die Einführung von vermeintlich benutzbareren Atomwaffen einen Atomkrieg eher unwahrscheinlicher als wahrscheinlicher. … Es wäre falsch, die im Dokument zur neuen Nukleardoktrin sachlich vorgebrachten Argumente, mit Donald Trumps Getöse über eine immer stärkere atomare Schlagkraft und die Größe seines roten Knopfes zu verwechseln. Der impulsive Charakter des Oberbefehlshabers und die Gefahren einer Fehleinschätzung des nordkoreanischen Raketenprogramms sind viel besorgniserregender als der Versuch, die Lücke in Amerikas nuklearem Waffenarsenal zu schließen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4hy

+++ Trump passt sich russischer Strategie an

Dennik N – Slowakei. Die neue US-Doktrin sollte Moskau nicht weiter überraschen, erkennt Dennik N: „Diese neue Doktrin wiederholt in vielen Punkten nur das, was fester Bestandteil der offiziellen russischen Militärdoktrin ist und der Entwicklungsstrategie der dortigen Streitkräfte. Diese Doktrin benennt seit vielen Jahren den Westen, die USA und die Nato als Hauptfeinde. … Die USA und ihre europäischen Verbündeten betrachteten nach dem 11. September den Terrorismus als ihren Hauptfeind und passten ihre Militärstrategie entsprechend an. Russland nicht. Nach wie vor bereitet es sich auf eine militärische Konfrontation mit dem Westen vor, den es als schwach, hilflos und leicht erpressbar ansieht. Die neue US-Doktrin reagiert darauf und versucht Moskau vom Gegenteil zu überzeugen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4hz

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Mazedonien-Streit: Griechische Proteste wachsen

In Griechenland gab es am Sonntag erneut eine Großkundgebung gegen einen Kompromiss im Streit um den künftigen Namen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM). 140.000 Teilnehmer demonstrierten in Athen gegen jede Namensgebung, die das Wort Mazedonien im Landesnamen enthält. Die Presse skizziert eine vertrackte Situation, die am Ende ganz Südosteuropa destabilisieren könnte.
https://www.eurotopics.net/de/192990/mazedonien-streit-griechische-proteste-wachsen

+++ Scheitert der Kompromiss, freut sich der Kreml

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Die Stabilität ganz Südosteuropas gefährdet sieht die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „[Der Namensstreit hat] Mazedonien für Jahre auf autoritär-nationalistische Abwege getrieben, die das Land fast zerrissen hätten; die Folgen für die umliegenden Staaten wären unabsehbar gewesen. Die neuerliche Bewegung im Namensstreit ist durch eine demokratische Wende in Mazedonien ermöglicht worden. Sie geriete in Gefahr, wenn Athen unter dem Eindruck nationalistischer Großdemonstrationen nun wieder auf stur schalten würde. Außerhalb Griechenlands würde das jemanden freuen: den Kreml, der den Nato-Beitritt Mazedoniens verhindern will. Moskau zeigt sich in dieser Frage so flexibel zynisch wie immer. Bisher hatte es ein großes Herz für die mazedonischen Nationalisten, nun rät Außenminister Lawrow den Griechen, keinen Kompromiss einzugehen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4i0

+++ Demonstranten wittern Verrat

Defend Democracy – Griechenland. Was für eine Zwickmühle der Namensstreit für Tsipras und seine Regierung bedeutet, erklärt das Webportal Defend Democracy: „Sie stehen auch unter dem starken Druck der US-Regierung und sind wahrscheinlich Verpflichtungen gegenüber Washington eingegangen… Aber wenn sie auf ihrer derzeitigen Position beharren, werden sie in ihrem Land eine sehr gefährliche Krise verursachen. … Nicht nur, dass 70 Prozent der Bevölkerung gegen ihre Politik sind. Der Widerstand ist auch wirklich vehement, da ein Teil der öffentlichen Meinung die Politik der Regierung als nationalen Verrat betrachtet. Heute war dieser Teil friedlich, aber die Leute scheinen entschlossen, alles zu tun, um das Parlament daran zu hindern, das Abkommen zu ratifizieren, das Athen und Skopje unterzeichnen könnten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4i1

+++ Falsche Patrioten brauchen eine Backpfeife

Fokus – Mazedonien. Auch die Mazedonier zeigen sich nach Ansicht von Fokus wenig kompromissbereit im Namensstreit: „Die Geschichte lehrt uns, dass Mazedonien nie ein Königreich oder ein Staat, sondern immer nur eine Region war. Wir müssen die rosarote Brille ablegen und den Tatsachen ins Auge sehen, so weh es auch tut. … Der Namensstreit mit Griechenland ist ein sensibles Thema, doch vielen Mazedoniern fehlt das nötige Wissen, um zu verstehen, welch historische Chancen sich mit einem Kompromiss für die Zukunft ihres Landes auftäten. Stattdessen beharren sie darauf, dass Mazedonien seit Alexander dem Großen ein mächtiges Land sei. Es ist an der Zeit, den falschen Patrioten in Mazedonien eine Backpfeife zu verpassen, um sie aufzuwecken, bevor sie uns alle in den Abgrund führen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4i2

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Anastasiades bleibt Zyperns Staatschef

Amtsinhaber Nikos Anastasiades hat die Präsidentschaftswahl in Zypern für sich entschieden. Mit rund 56 Prozent setzte sich der Konservative gegen den linksgerichteten Unabhängigen Stavros Malas durch. Kommentatoren erwarten, dass Anastasiades nun eine Lösung in der Zypernfrage vorantreibt.
https://www.eurotopics.net/de/193653/anastasiades-bleibt-zyperns-staatschef

+++ Status quo ist keine Option mehr

Cyprus Mail – Zypern. Die für Anastasiades anstehenden Herausforderungen in seiner zweiten Amtszeit beschreibt Cyprus Mail: „Niemand hat während des Wahlkampfs über das Zypern-Problem gesprochen, aber jetzt, da er ein neues Mandat bekommen hat, wird der Druck auf ihn steigen, endlich eine Entscheidung zu treffen: für die Wiedervereinigung oder für die Teilung Zyperns. Der Status quo wird keine Option sein, vor allem, weil der UN-Sicherheitsrat im Sommer über die Zukunft der Friedensmission in Zypern diskutieren wird. Vielleicht wird Anastasiades in der Lage sein, die anstehenden harten Entscheidungen zu treffen, denn einen Ausweg in eine Neuwahl wird er nicht suchen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4i4

+++ Endlich an Zweistaatenlösung arbeiten

Hürriyet Daily News – Türkei. Das Wahlergebnis ist irrelevant, wenn sich beide Seiten im Zypernkonflikt nicht auf neue Optionen einlassen, meint Hürriyet Daily News: „Solange die Zyperngriechen auf der Formel ‚Null Garantien, null Soldaten‘ bestehen und für die Zyperntürken – auch wenn ihre Führung ‚Ja‘ zu solchen Forderungen sagen sollte – weiterhin die militärische Präsenz der Türkei als Garantiemacht die Conditio sine qua non jeder Verhandlung ist, kann es da eine föderale Einigung geben? Nach 50 Jahren gescheiterter Föderationsgespräche zu Zypern sollte es an der Zeit sein, die Option von zwei Staaten in der EU in Betracht zu ziehen – natürlich mit einer Klausel, die beiden Staaten die Vereinigung mit anderen Ländern verbietet. Hat es sonst irgendeine Bedeutung, welchen Namen der zyperngriechische Staatsführer trägt?“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4i7

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Sollte Mikroplastik verboten werden?

In immer mehr europäischen Ländern werden Stimmen laut, Mikroplastik aus Kosmetikartikeln zu verbannen. Finnische Medien erkennen in einem Verbot nicht nur ökologische und gesundheitliche Vorteile sondern auch Chancen für die Wirtschaft.
https://www.eurotopics.net/de/193834/sollte-mikroplastik-verboten-werden

+++ Jeder Schritt zählt

Aamulehti – Finnland. Ein generelles Verbot von Mikroplastik käme den Verbrauchern zugute, plädiert Aamulehti: „In Großbritannien ist die Verwendung von Mikroplastik seit Anfang des Jahres verboten und Schweden traf dieselbe Entscheidung. … In Finnland ist der Verzicht noch immer freiwillig. … Die Verwendung von Mikroplastik könnte durchaus vollständig verboten werden. In der EU ist darüber nachgedacht worden. Das würde das Leben der Verbraucher erleichtern. Zwar liegt Öko-Kosmetik seit einigen Jahren im Trend und die Verfügbarkeit der Produkte hat sich deutlich verbessert, aber um die umweltfreundlichen Produkte zu finden, müssen die Verbraucher aktiv werden, sich informieren und dafür Zeit und Mühe aufwenden.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4i9

+++ Eine Chance für Finnland

Iltalehti – Finnland. Weitet sich der Kampf gegen Mikroplastik auch auf andere Produkte aus, birgt das für Finnland große wirtschaftliche Möglichkeiten, ist Iltalehti überzeugt: „Kosmetika und Waschmittel setzen im Vergleich zu Autoreifen, Straßenbelägen, Kunstrasen und Textilien viel weniger Mikroplastik frei. Das Mikroplastikproblem ließe sich um ein Drittel verringern, wenn für Funktionskleidung statt Polyester Naturfasern oder auf Zellulose basierende Kunstfasern verwendet würden. Die Verbraucher müssen sich bewusst werden, dass Fleece bei jedem Waschvorgang 200.000 rund fünf Mikrometer messende Plastikstücke freisetzt. Es ist offenkundig, dass für in Finnland entwickelte holzbasierte und nachhaltige Textilfasern ein natürlicher Markt entsteht.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/4ib

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