Puigdemont soll wieder Katalonien führen

+++ Wahl in Tschechien: Zeman vor dem Sieg?
+++ Wie kriegen wir das Plastikproblem in den Griff?
+++ Wie geht es weiter mit der Ukraine?
+++ Rumänische Ungarn fordern mehr Autonomie
+++ Aus Frankreich kommt Kritik an MeToo-Kampagne
+++ Nationalisten gewinnen Wahl in Nordzypern


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Puigdemont soll wieder Katalonien führen

Die beiden großen Unabhängigkeitsparteien Kataloniens haben sich auf die Bildung einer Regionalregierung geeinigt. Sie soll von dem im Oktober abgesetzten Ministerpräsidenten Carles Puigdemont geführt werden, dem bei seiner Rückkehr nach Spanien eine Haftstrafe droht. Er soll per Videokonferenz gewählt werden. Mögliche Lösung oder weiteres Öl ins Feuer?
http://www.eurotopics.net/de/192453/puigdemont-soll-wieder-katalonien-fuehren

+++ Madrid muss Verfassung respektieren

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Indem die Regierung in Madrid an der Strafverfolgung Puigdemonts festhält, zeigt sie sich als schlechte Verliererin, meint die taz: „Die Befürworter der Unabhängigkeit haben die Wahlen gewonnen und damit erneut die absolute Mehrheit im Autonomieparlament. Politiker wegen ‚Wiederholungsgefahr‘ für inexistente Delikte in U-Haft zu halten oder ihnen im Falle der Rückkehr mit Verhaftung zu drohen, ist ein politisches Manöver, um das Ergebnis demokratischer Wahlen auszuhebeln. Was hier geschieht verdient nur einen Namen: politische Verfolgung. Puigdemont hat, wie auch die anderen Exilierten und Inhaftierten, das verfassungsmäßige Recht, Parlamentarier zu sein und sich für Ämter zu bewerben, solange er nicht verurteilt ist. Madrid muss diese Rechte gewähren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4cs

+++ Zirkus der Separatisten geht weiter

El País – Spanien. Für El País ist die Ankündigung einer Wahl Puigdemonts per Video hingegen ein Trick der Separatisten: „Angesichts mangelnder konstruktiver Vorschläge zur Regierungsbildung ziehen es Puigdemont und seine Anhänger vor, weiter Öl ins Feuer zu gießen, anscheinend in der falschen Annahme, die Welt würde sich empört gegen den vermeintlichen Unterdrückerstaat wenden, der es wagt, einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten daran zu hindern, sein Land zu betreten. … Doch wie man es auch dreht und wendet: Die Amtseinführung Puigdemonts durch eine Videokonferenz oder einen Vertreter widerspricht sowohl dem Gesetz als auch dem Menschenverstand. Nicht der Staat, der dies verhindert, geriete in Misskredit, sondern die Politiker, die sich nicht scheuen, Katalonien in einen großen Zirkus zu verwandeln. Das Ganze wäre lachhaft, stünde dabei nicht so viel auf dem Spiel.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4ct

+++ Konflikt schadet nur der fragilen Wirtschaft

Finanz und Wirtschaft – Schweiz. Im Katalonien-Konflikt sollten beide Seiten dringend einen Kompromiss finden, um den wirtschaftlichen Aufschwung der vergangenen Jahre nicht zu gefährden, meint Finanz und Wirtschaft: „Der Preis der langen Finanz- und Wirtschaftskrise war enorm, zuerst wirtschaftlich, dann sozial, auch politisch mit der Infragestellung der bisherigen klassischen Grossparteien, und endlich auch territorial, wie der ungelöste Konflikt in Katalonien zeigt. Katalonien ist heute die Achillesferse der spanischen Demokratie. Es werden die vereinten Kräfte aller politisch Beteiligten nötig sein, um die Wogen zu glätten, einen Neuanfang zu ermöglichen, um die katalanische Gesellschaft zu versöhnen, um die wirtschaftliche Prosperität in dieser Region aufrechtzuerhalten und die guten Aussichten ganz Spaniens nicht zu gefährden. Eine Herkulesarbeit.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4cu

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Wahl in Tschechien: Zeman vor dem Sieg?

In Tschechien findet am Freitag und Samstag die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. In den Umfragen vorn liegt Amtsinhaber Miloš Zeman – der will den wegen Betrugverdachts angeklagten Andrej Babiš als Regierungschef durchsetzen. Gerade in einer zweiten Runde hätte aber auch Jiří Drahoš Chancen, der Ex-Präsident der Akademie der Wissenschaften. Die Stimmung vor der Wahl beschreiben Journalisten aus Tschechien und dem Nachbarland Slowakei.
http://www.eurotopics.net/de/192375/wahl-in-tschechien-zeman-vor-dem-sieg

+++ Zeman weiß, wo der Schuh drückt

Mladá fronta dnes – Tschechien. Zeman war klug genug, die Meinung der Mehrheit zu beachten, lobt der Chefredakteur von Mladá fronta dnes, Jaroslav Plesl: „Als Schlüsselthema wählte er die Migration, die ihm 2015 wie ein Geschenk des Himmels in den Schoß fiel. Das zweite Geschenk war die absolute Unfähigkeit der Mehrheit der anderen tschechischen Politiker, richtig auf dieses Problem zu reagieren. Premier Bohuslav Sobotka wiederholte nur die Phrasen von Angela Merkel. … Genau darauf baute Zeman seine Kampagne auf, als er seine wichtigste Programmthese formulierte: ‚Dieses Land ist unser.‘ Keiner von Zemans Gegenkandidaten hat auch nur im Ansatz die Umfragen studiert, in denen sich die Mehrheit der Bürger deutlich gegen Migration aussprach. Deshalb ist Zeman Favorit.“ +++
http://www.idnes.cz

+++ Tschechen sollten von Slowaken lernen

Dennik N – Slowakei. Der amtierende Premier Andrej Babiš hat eine Wahlempfehlung für Amtsinhaber Zeman abgegeben. Vor beider Allianz warnt Dennik N: „Zeman braucht die Unterstützung von Babiš, um erneut gewählt zu werden. Und Babiš braucht die Unterstützung Zemans, damit er notfalls auch ohne das Vertrauen des Parlaments regieren kann. Tschechien wird heute vom Pakt dieser zwei Leute beherrscht, die eine autoritäre Mentalität eint, die Angst vor der Freiheit und die Ablehnung demokratischer Werte und der Prinzipien des Rechtsstaats. Bei der Wahl könnte wenigstens einer der Antidemokraten entfernt werden, bevor das Land in ein tiefes Loch fällt, aus dem es nur sehr langsam und schmerzhaft wieder herauskäme. Wie die Slowakei nach der Mečiar-Ära. Tschechische Brüder, ihr habt jetzt die letzte Chance, daraus zu lernen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4cv

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Wie kriegen wir das Plastikproblem in den Griff?

Plastikmüll-Teppiche in den Ozeanen und das seit Jahresbeginn in China geltende Importverbot von Abfall bewegen die EU-Kommission zum Handeln: Sie bringt eine Plastiksteuer ins Gespräch, um den allgegenwärtigen Kunststoff zurückzudrängen. Doch nicht für alle Kommentatoren ist das die richtige Lösung.
http://www.eurotopics.net/de/192454/wie-kriegen-wir-das-plastikproblem-in-den-griff

+++ Besteuerung eine gute Idee

Der Tagesspiegel – Deutschland. Der Tagesspiegel begrüßt den Vorschlag einer Plastiksteuer: „Denn das Problem Plastikmüll ist so monströs, dass es ein politisches Eingreifen allemal allein rechtfertigt. Und es wird noch gewaltiger, weil China nun Europas Müll nicht mehr annimmt. … Billiges Plastik ist längst zur Seuche geworden, es bildet gewaltige Inseln in den Ozeanen und lässt Tiere qualvoll verenden. Da kann es nur darum gehen, alle Möglichkeiten auszureizen, um Plastikmüll zu vermeiden, und wenn er denn da ist, ihn weit besser zu recyceln als bisher. Schon heute belohnen Cafés mitgebrachte Kaffeebecher mit einem Rabatt. Parallel dazu darf die EU sehr gerne auf in Plastik verpackte Tomaten und anderes eine Abgabe erheben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4cw

+++ Chinas neuer Wohlstandsmüll schwimmt im Pazifik

Corriere della Sera – Italien. In Europa können noch so viele Maßnahmen gegen Plastik ergriffen werden, sie bleiben nutzlos, so lange sich woanders nichts ändert, findet Corriere della Sera: „Das größte Problem bleibt China. Schon vor zehn Jahren versuchte Peking, Plastiktüten zu verbieten. Doch Geschäfte setzten sich schlichtweg über das Verbot hinweg. Die rasante Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre versetzte der Umwelt dann den Gnadenstoß. Allein durch den Essenslieferservice, der sich großer Beliebtheit erfreut und in den Städten auf bis zu 20 Millionen Bestellungen pro Tag kommt, werden täglich 60 Millionen Plastikverpackungen weggeschmissen ohne recycelt zu werden. Chinas Flüsse sind voller Müll, der sich in den Pazifik ergießt. Peking erwägt nun drastische Maßnahmen und hat den Import von Müll verboten, um sich auf die Entsorgung des eigenen zu konzentrieren. Doch könnte diese Maßnahme bereits zu spät kommen.“ +++
http://www.corriere.it

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Wie geht es weiter mit der Ukraine?

Der deutsche Außenminister Gabriel hat die Idee in den Raum gestellt, dass die EU ihre Russland-Sanktionen schrittweise abbaut, falls es zu einem von den UN überwachten Waffenstillstand in der Ostukraine kommt. Der Ukraine gegenüber hat die EU derweil die Zügel fester angezogen und geplante Hilfsgelder zurückgehalten, weil Kiew nicht alle Bedingungen erfüllt. Kommentatoren der betroffenen Länder beleuchten die Hintergründe.
http://www.eurotopics.net/de/192456/wie-geht-es-weiter-mit-der-ukraine

+++ Westen hat genug vom Zaudern in Kiew

Ukrajina Moloda – Ukraine. Der Vorschlag Gabriels wird die Ukraine dem Frieden nicht näher bringen, ist der Journalist Oleh Borowskyj in Ukrajina Moloda sicher: „Der Westen hat genug von der Unentschlossenheit der ukrainischen Führung, das Problem mit eigenen Mitteln zu lösen und fühlt sich strapaziert von der Notwendigkeit, die Sanktionen fortzusetzen, obwohl sie den eigenen finanziellen Interessen schaden. Dieses Jahr könnte für die Ukraine ein problematisches Jahr werden. Denn Gabriel hat nur in Worte gefasst, was schon seit geraumer Zeit verschiedenen westlichen Führungspersonen im Kopf herumschwirrt. Doch eine ‚dauerhafte‘ Waffenruhe, wie sie der Kreml demonstrieren würde, wird nur von kurzer Dauer sein – bis zur Aufhebung der Sanktionen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4cx

+++ Brüssel will Fortschritte gegen Korruption sehen

Rossijskaja Gazeta – Russland. Die staatliche Tageszeitung Rossijskaja Gazeta geht darauf ein, dass die EU erklärt hat, Kiew könne derzeit nicht mit der nächsten geplanten Hilfstranche von 600 Millionen Euro rechnen: „Alle Forderungen und Vorwürfe der EU an Kiew drehen sich um eins: die grassierende Korruption, derer [Präsident] Poroschenko nicht Herr wird oder nicht werden will. Wegen der Korruptionsskandale hat die EU sogar ihre Forderung nach einem freien Markt für Landwirtschaftsflächen zurückgestellt. … Dahinter steckt eine gewisse Logik: In Brüssel fürchtet man, dass sich die ukrainische Schwarzerde als samt und sonders in der Hand korrupter Regierungsbeamter und Oligarchen herausstellt, sobald der Handel im großen Stil beginnt. Einziges Mittel, um Kiew zu europäischen Umgangsformen zu zwingen, ist aus Sicht des Westens die Schaffung eines speziellen Antikorruptionsgerichts.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4cy

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Rumänische Ungarn fordern mehr Autonomie

In Rumänien haben sich am Montag drei ungarische Parteien für mehr Autonomie ausgesprochen. Dass zu diesen nicht nur zwei Siebenbürger Parteien zählen, sondern auch der etablierte Ungarnverband UDMR, der im nationalen Parlament vertreten ist, lässt Beobachter aufmerken. Ist der Vorstoß nur eine werbewirksame Forderung oder ein ernstzunehmendes politisches Programm?
http://www.eurotopics.net/de/192457/rumaenische-ungarn-fordern-mehr-autonomie

+++ Ungarn jammern auf hohem Niveau

Adevârul – Rumänien. 100 Jahre nach der Vereinigung Siebenbürgens mit Rumänien wollen die ungarischen Parteien die Aufmerksamkeit auf sich lenken, meint Historiker Marius Diaconescu auf dem Blogportal von Adevârul: „Das Jubiläumsjahr ist – ob wir wollen oder nicht – eine gute Gelegenheit für Patriotismus-Diskurse. Der beste Weg für die Ungarn ist, sich selbst zum Opfer zu stilisieren. … Auch wenn sie Probleme erfinden, die es gar nicht gibt. Denn die Leute lesen nur noch Sensationsmeldungen, Analysen gibt es keine mehr. Glauben Sie, wenn die Ungarn darüber klagen, dass sie keine Autonomie haben, fragt noch jemand, ob sie Bürgermeister, Kreisräte und Kreisratschefs haben? Bedeutet das nicht schon Selbstverwaltung? Wenn sie all das schon haben, was wollen unsere ungarischen Landsleute dann noch mehr?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4cz

+++ Landkarte wird bereits zerstückelt

Jurnalul National – Rumänien. Dass die Pläne der drei Parteien schon sehr konkret sind, befindet die national-konservative Tageszeitung Jurnalul National: „Sie haben als Territorium für die autonome Region bereits jene Gegend ausgewählt, wo sie einst Szeklerstühle besaßen [Gerichts- und Körperschaft der Szekler, die weitreichende Autonomie hatten], ohne die wirtschaftlichen Veränderungen und Bevölkerungsverschiebungen des letzten Jahrhunderts in Betracht zu ziehen. … Sie zerstückeln bereits die rumänische Landkarte, um das Thema als vorrangigen Punkt auf die nationale Agenda zu setzen. Die Forderung wirkt wie ein Ablenkungsmanöver, um im Jubiläumsjahr zu sagen, dass die Ungarn seit der Bildung Großrumäniens [von 1919 bis 1940 erreichte Rumänien seine größte Ausdehnung] eine Politik der Verbannung und Assimilierung durch die mehrheitlichen rumänischen Unterdrücker erdulden mussten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4d0

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Aus Frankreich kommt Kritik an MeToo-Kampagne

Ungeschicktes Flirten ist kein Delikt: Das finden rund 100 bekannte Französinnen, darunter Schauspielerin Catherine Deneuve. In einem Gastbeitrag in Le Monde äußern sie sich kritisch über die MeToo-Kampagne. Diese habe ein Klima der Denunziation geschaffen, schüre Hass gegen Männer und arbeite gegen die sexuelle Freiheit. Die hitzige Debatte um MeToo hält damit weiter an.
http://www.eurotopics.net/de/192372/aus-frankreich-kommt-kritik-an-metoo-kampagne

+++ Feminismus ist das Gegenteil von Puritanismus

De Volkskrant – Niederlande. Die Professorin für Rechtstheorie Irena Rosenthal weist in De Volkskrant die Vorhaltungen der französischen Frauen zurück: „Es ist ein Missverständnis, dass MeToo auf eine puritanische Gesellschaft zusteuert. Die Kampagne fordert für Frauen gerade das sorglose Vergnügen ein, das ihnen zu lange vorenthalten wurde. Dass Feministinnen humorlose Sauertöpfe sind, die anderen das Vergnügen missgönnen, ist ein klassisches Vorurteil, das immer wieder auftaucht, wenn Frauen Sexismus an den Pranger stellen. … MeToo ist ein Freiheitskampf, der die Vorzüge sorglosen Genießens und die Nachteile der Selbstzweifel neu verteilen will. Das macht vielleicht nicht immer Spaß, ist aber dringend notwendig.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4d1

+++ Bitte fasst euch an die eigene Nase!

El Mundo – Spanien. Dass die MeToo-Kampagne viele gängige Vorstellungen ins Wanken bringt, glaubt Philosoph Slavoj Žižek und schreibt in El Mundo: „Die über Jahrtausende geltende Geschlechterbeziehung wird hinterfragt und wackelt. Und die Protestierenden sind keine LGBT-Minderheit mehr, sondern die Mehrheit, die Frauen. Dabei wird nichts Neues aufgedeckt, sondern etwas, das wir (zumindest vage) wussten, aber nicht offen anprangern konnten (oder wollten): Hunderte Formen der sexuellen Ausbeutung der Frau. Nun bringen die Frauen diese dunkle Seite unserer vermeintlichen Gleichberechtigung und des vermeintlich respektvollen Umgangs ans Licht. Und dabei entdecken wir unter anderem die Scheinheiligkeit und Voreingenommenheit unserer Kritik an der Unterdrückung der Musliminnen. Wir müssen uns unserer eigenen Art der Unterdrückung und Ausbeutung stellen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4d2

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Nationalisten gewinnen Wahl in Nordzypern

Die Parlamentswahl im türkisch besetzten Norden Zyperns hat am Sonntag mit 36,5 Prozent die Nationale Einheitspartei (UBP) gewonnen. Sie strebt eine engere Bindung der international nicht-anerkannten Republik Nordzypern an die Türkei an, weshalb ihr Sieg als weiterer Rückschlag für die Bemühungen um eine Wiedervereinigung Zyperns gewertet wird.
http://www.eurotopics.net/de/192290/nationalisten-gewinnen-wahl-in-nordzypern

+++ Wollen Zyperntürken Wiedervereinigung überhaupt?

Phileleftheros – Zypern. Die Tageszeitung Phileleftheros glaubt nicht daran, dass es mit der neuen Führung im Norden der Insel eine Lösung der Zypernfrage geben kann: „Logisch, die wirtschaftliche Abhängigkeit der Zyperntürken von der Türkei lässt jedweder türkisch-zypriotischen Führung nur wenig bis gar keinen Handlungsspielraum. Am schlimmsten ist aber, dass es auch gar keine Bereitschaft gibt, die Nabelschnur mit der Türkei zu durchtrennen. Die Frage ist also, ob die Zyperntürken einen anderen Weg wollen als den einer gemeinsamen Heimat mit den Zyperngriechen. Im Laufe der Zeit hat sich gezeigt, dass es nicht darauf ankommt, wer an die Macht gewählt wird. Sondern darauf, wie entschieden man bereit ist, sich von Ankaras Diktat zu befreien.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4d3

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