Konnte Macron in China punkten?

+++ Französinnen kritisieren MeToo-Kampagne
+++ Tschechien wählt einen Präsidenten
+++ Europas Mittelmeerstaaten üben Zusammenhalt
+++ Was bezweckt Warschau mit Kabinettsumbildung?
+++ Was kann Sofias Ratspräsidentschaft erreichen?

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Konnte Macron in China punkten?

Macron war mit dem Anliegen nach China gereist, eine solidere und ausgewogene Handelsbeziehung zwischen Paris und Peking zu schaffen. Beobachter glaubten außerdem, dass er seine Rolle als De-Facto-Repräsentant der EU zementieren wollte. Nun diskutieren Europas Medien, ob der Präsident diese Ziele erreicht hat.
http://www.eurotopics.net/de/192200/konnte-macron-in-china-punkten

+++ Frankreich übernimmt die Führungsrolle

Il Sole 24 Ore – Italien. Europa sollte Macrons Eifer, gute Beziehungen zu China aufzubauen, zu schätzen wissen, findet Il Sole 24 Ore: „Die internationale Politik des französischen Präsidenten füllt das geopolitische Vakuum, das Deutschland, Großbritannien und die USA hinterlassen haben. … Frankreich hat innerhalb weniger Monate Stabilität, Reformeifer und Fingerspitzengefühl wiedergefunden, wenngleich noch keine Strategie. … Die Hyperaktivität Frankreichs ruft bei den europäischen Partnern, Italien inbegriffen, nicht selten Unwillen hervor. Doch sie ist nur die logische Konsequenz der Verpflichtungen, die Macron im Wahlkampf mit Blick auf Europa unterzeichnet hat. … Niemand mag ihm die Aufgabe erteilt haben, zum Sprecher der EU zu werden, doch in diesem Moment ist Macron der Einzige, der ein halbwegs tragbares Integrationsmodell hat.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Macron kann es nicht allein richten

Handelsblatt – Deutschland. Macron hat sich gut geschlagen, aber sein Besuch hat europäische Defizite aufgedeckt, erkennt das Handelsblatt: „Macron hat Recht mit seiner Feststellung, dass Europa sich immer wieder auseinanderdividieren lässt. … China hat eine Strategie – und eine politische Führung, die sie robust umsetzt. Europa hat weder eine Strategie noch eine Führung. Manche in Deutschland und Frankreich glauben immer noch, das sei besser so. Sie werden eines Besseren belehrt werden. Wenn wir ein paar Jahre so weitermachen, verlieren wir erst die technologische, dann die wirtschaftliche und schließlich die politische Souveränität. Macrons Schuld wird es nicht sein.“ +++
http://www.handelsblatt.com

+++ Marktöffnung noch nicht garantiert

Le Monde – Frankreich. Dass Macron mehr Wechselseitigkeit in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und China angemahnt hat, lobt Le Monde: „In ihrem Durst nach Investitionen in Europa zielen die Chinesen gern auf sensible Sektoren, insbesondere wenn sie sich davon Technologietransfers versprechen. Als äußerst offener Kontinent hat Europa diese Plünderung zu lange toleriert. … Brüssel bemüht sich nun tatsächlich darum, die strategischen Interessen Europas gegenüber ausländischen Investoren zu schützen. … Präsident Xi Jinping hat sich davor gehütet, Gegenseitigkeit zu versprechen: Die Zukunft wird zeigen, ob Macrons diplomatischer Vorstoß etwas gebracht hat. China versteht es perfekt, seine Märkte zu schützen und ausländische Investitionen wohlbedacht auszuwählen. Die Europäer hingegen haben in dieser Hinsicht noch Nachholbedarf.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4cj

+++ Charmeoffensive zeigt Wirkung

Diário de Notícias – Portugal. Frankreichs Präsident hat mit seinem jugendlichen Charme in China überzeugt, findet Diário de Notícias: „Macron ist mit ehrgeizigen Plänen nach China gereist, um den Handel auszubauen und Investitionen nach Frankreich zu locken. Man weiß, dass es nicht leicht ist, eine ausgewogene Beziehung zu einem Land zu erreichen, welches kurz davor ist, den Status des Weltführers wiederzuerlangen. … Macron hat sich bemüht, einige Verträge mit nach Hause zu bringen, und dabei wenig über politische Fragen, geschweige denn über Menschenrechte gesprochen. Die Jugend und der affirmative Stil des französischen Präsidenten haben in China zweifellos einen guten Eindruck hinterlassen und werden als Kapital für die Zukunft gelten, besonders wenn Europa weiter nicht im Stande sein sollte, gegenüber Peking mit einer Stimme zu sprechen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4ck

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Französinnen kritisieren MeToo-Kampagne

Ungeschicktes Flirten ist kein Delikt: Das finden rund 100 bekannte Französinnen, darunter Schauspielerin Catherine Deneuve. In einem Gastbeitrag in Le Monde äußern sie sich kritisch über die MeToo-Kampagne. Diese habe ein Klima der Denunziation geschaffen, schüre Hass gegen Männer und arbeite gegen die sexuelle Freiheit. Was ist von dem Vorstoß zu halten?
http://www.eurotopics.net/de/192372/franzoesinnen-kritisieren-metoo-kampagne

+++ Danke, Catherine!

Die Welt – Deutschland. Endlich, jubelt die Welt: „Der Brief lässt jeden erleichtert aufatmen, der in den vergangenen drei Monaten dachte, verrückt werden zu müssen. Seit im Herbst Metoo losging, konnte man den Eindruck haben, die Welt sei von sexueller Verwahrlosung, Ausbeutung von Frauen, Geschlechtergewalt und Geschlechterhass geprägt. … Wer differenzieren wollte, brach die als ‚Frauensolidarität‘ getarnte Meinungsdiktatur. 50 Jahre sexuelle Befreiung und Emanzipation und die noch viel ältere Fähigkeit, sich gegenseitig zu respektieren oder in die Grenzen zu weisen – das alles schien pulverisiert und weggeblasen. Nun endlich … sagt die große Catherine Deneuve: Stopp mit dem Unsinn! Wie gut das tut.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4cl

+++ Diese Kritik nützt nur den Tätern

The Guardian – Großbritannien. Mit ihrem Brief unterstützen die Frauen genau die Falschen, schimpft hingegen The Guardian: „Deneuve und ihre Freundinnen schließen sich mit ihrem Brief mit Woody Allen, Harvey Weinstein und all den anderen Männern zusammen, denen wiederholt Übergriffe vorgeworfen wurden. Mit ihrem Vorgehen verteidigen sie in keinster Weise die Freiheit, geschweige denn die selbstbestimmte Sexualität oder den Ausdruck weiblicher Identität. Sie stellen sich auf die Seite jener, die Ausreden suchen, um machtlose Frauen fertigzumachen, und nicht auf die Seite jener, die deren Unabhängigkeit verteidigen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4cm

+++ Pauschalvorwürfe führen nicht weiter

Tages-Anzeiger – Schweiz. Dass im Streit um die MeToo-Debatte beide Seiten einen Punkt haben, betont der Tages-Anzeiger: „Geht der Streit in die nächste, eskalierende Runde mit wechselnden Beschimpfungen und offenem Ausgang? Oder ist nicht die Erkenntnis interessanter, wonach beide Seiten recht haben? Der Hang der MeToo-Adeptinnen zu Pauschalvorwürfen und Vorverurteilungen ist indiskutabel, da muss man den Französinnen zustimmen. Dass Männer deswegen ein Recht haben sollen, Frauen zu belästigen, ist ebenso unhaltbar. Wenn eine Frau Grenzen setzt, hat der Mann sie zu akzeptieren. Und sich zu entschuldigen, wenn er sie missachtet hat. Denn sexuelle Freiheit ist das Gegenteil von Zwang. … [Doch] Sex ohne Unterleib: Das kann es ja auch nicht sein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4cn

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Tschechien wählt einen Präsidenten

Die Tschechen geben am Freitag und Samstag ihre Stimme in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl ab. Erhält niemand die absolute Mehrheit, entscheidet in zwei Wochen eine Stichwahl zwischen den zwei Bestplatzierten. Tschechiens Presse blickt vor allem auf Amtsinhaber und Favorit Miloš Zeman sowie seinen aussichtsreichsten Herausforderer, Jiří Drahoš.
http://www.eurotopics.net/de/192375/tschechien-waehlt-einen-praesidenten

+++ Chance für den Wandel

Respekt – Tschechien. Auf einen personellen Wechsel auf der Prager Burg hofft der Chefredakteur von Respekt, Erik Tabery: „Den Umfragen nach hat der frühere Präsident der Akademie der Wissenschaften, Jiří Drahoš, die größten Chancen auf einen Sieg gegen Zeman. Ein Mann mit Anstand und Erfahrung, der eine große und wichtige Institution geleitet hat. Er verkörpert keine politische Strömung und polarisiert die Gesellschaft nicht. Die meisten Wahlen der jüngsten Zeit endeten mit einer vertieften Spaltung der Gesellschaft. Diese Wahl birgt die Chance eines gesellschaftlichen Kompromisses. Sie sollte ergriffen werden.“ +++
http://www.respekt.cz

+++ Zeman trickst und schämt sich nicht

Lidové noviny – Tschechien. Amtsinhaber Zeman hat eine unwürdige Kampagne geführt, moniert Lidové noviny: „Er behauptet zwar, überhaupt gar keinen Wahlkampf zu führen. Von allen Kandidaten hat er aber die größten Plakate. Er gibt Interviews, reist quer durchs Land und verteilt Wahlwerbung. Fortwährend attackiert sein Sprecher den wichtigsten Gegenkandidaten Jiří Drahoš. Jeder kann also sehen, welch aktiven Wahlkampf Zeman geführt hat – mit einer Taktik, die das Gesetz aushebelt. [Ein häufiger Vorwurf lautet, Zeman nutze seine Reisen als Präsident und staatliche Gelder, um für sich zu werben.] Einer seiner Berater behauptet, das sei noch keine Kampagne, sondern lediglich eine gewisse Unterstützung. Das Gesetz definiert den Begriff Kampagne aber eindeutig. Alle halten sich daran, nur Zeman interessiert das nicht.“ +++
http://www.lidovky.cz

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Europas Mittelmeerstaaten üben Zusammenhalt

Die sogenannten Med7 – die Mittelmeerstaaten Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern und Malta – haben sich zum vierten Mal zu einem Gipfel getroffen. Gemeinsam erklärten sie sich in Rom einer „gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik verbunden“. Kritik übten sie an osteuropäischen Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Journalisten bewerten die Bedeutung des Treffens für eine starke EU.
http://www.eurotopics.net/de/192373/europas-mittelmeerstaaten-ueben-zusammenhalt

+++ Macron will harten Kern Europas aufbauen

Avvenire – Italien. Am Rande des Gipfels schlug Emmanuel Macron Italien vor, einen Freundschaftsvertrag nach deutsch-französischem Vorbild zu unterzeichnen. Gute Idee, findet der Politologe Vittorio E. Parsi in Avvenire: „Auf seine Art und mit unbestreitbarem Eifer versucht der französische Präsident, den Zerfall Europas aufzuhalten. So erklärt sich der geplante neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag, den die Parlamente beider Länder [am 22. Januar] beschließen wollen. Seine Pläne mit Italien scheinen weniger ehrgeizig, gehen aber in die gleiche Richtung. … Macron will in Europa einen harten Kern bilden, der den auseinandertreibenden Kräften des ‚Neuen Europas‘ standhält… Italien sollte mit beiden Ländern einen Freundschaftspakt schließen. Vor allem weil nur der Élysée-Bewohner sicher die nächsten Jahre bleibt. Wer ins Kanzleramt oder den Regierungspalast in Rom einzieht, ist ungewiss.“ +++
http://www.avvenire.it

+++ Weniger Konfrontation als vor einem Jahr

ABC – Spanien. Der Rest Europas darf ruhig darauf schauen, wie Spanien mit dem Thema Migration umgeht, meint ABC: „Dass sich die Med-7-Gruppe dieses Mal nicht wie beim ersten Treffen 2016 in einem Ambiente des Bruchs mit dem Norden trifft, ist ein gutes Zeichen. … Die Migration ist eindeutig ein europäisches Phänomen, auch wenn die Mittelmeer-Anrainer am direktesten betroffen sind. Sie hat eindeutige Auswirkungen auf die Politik in Deutschland und Österreich und sie führt zu unsolidarischen und unverständlichen Reaktionen in Osteuropa. … Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy kann bei dem Treffen in Rom auf eine effiziente Politik der Kontrolle illegaler Einwanderung verweisen. Spanien erfüllt zwar nicht im Geringsten die von der EU vereinbarten Quoten für die Flüchtlingsaufnahme, aber immerhin ist die Situation an Spaniens Grenzen stabil und kontrolliert.“ +++
http://www.abc.es

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Was bezweckt Warschau mit Kabinettsumbildung?

Gut einen Monat nach der Ernennung Mateusz Morawieckis zum neuen Premier hat Polens nationalpopulistische Regierungspartei PiS weitere Regierungsposten neu besetzt. Journalisten gehen davon aus, dass Warschau damit vor allem Imagepflege betreiben will. Einen wirklichen politischen Richtungswechsel erwarten sie nicht.
http://www.eurotopics.net/de/192289/was-bezweckt-warschau-mit-kabinettsumbildung

+++ Image der PiS verbessert sich, Politik nicht

Newsweek Polska – Polen. Für den linken Publizisten Jakub Majmurek ist die Absetzung einiger Hardliner ein geschickter Schachzug der PiS. Er schreibt in Newsweek: „Alles, was Kaczyński erreichen wollte, hat er schon: Das Verfassungstribunal, die Gerichte, die Staatsanwaltschaft, [den staatlichen Sender] TVP. In dieser Situation muss man die Lage beruhigen, die errungene Macht festigen und den Kampf an weniger wichtigen Fronten einstellen. … Man sollte sich jedoch keine Illusionen machen, dass die neue Regierung aufhört, die Verfassung zu brechen und sich den Staat anzueignen. Sie wird dies jedoch mit Samthandschuhen tun, auf eine Weise, die ihrem Ruf nicht schadet.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4co

+++ Kaczyński weiß, was er tut

wPolityce.pl – Polen. Auch das regierungsnahe Nachrichtenportal wPolityce.pl hat eine Erklärung dafür, dass PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński fünf Minister absetzt, die bei der traditionellen PiS-Wählerschaft teils hohes Ansehen genießen: „Die neue politische Linie resultiert aus neuen Bedrohungen, unter anderem der, dass Polens Ruf in Gefahr ist. Nach Meinung des Parteivorsitzenden ist dieser in Gefahr durch die Berichterstattung über Vorfälle auf dem Unabhängigkeitsmarsch und der damit verbundenen falschen Behauptung, Polen toleriere ‚Faschismus‘. … Und da die Opposition am Boden liegt, kann man weitere gesellschaftliche Gruppen erreichen und die Wählerschaft noch weiter vergrößern. … Das ist die Lieblingsstrategie des Parteichefs der PiS: Mehrere Ziele gleichzeitig zu erreichen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4cp

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Was kann Sofias Ratspräsidentschaft erreichen?

Zum Jahresbeginn hat Bulgarien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Ob sich das Land dabei besonders profilieren kann und was sich der bulgarische Bürger von der Präsidentschaft erwartet, diskutieren Journalisten.
http://www.eurotopics.net/de/191877/was-kann-sofias-ratspraesidentschaft-erreichen

+++ Bulgaren lagern Problemlösung gerne aus

Standart – Bulgarien. Pünktlich zum feierlichen Beginn der bulgarischen Ratspräsidentschaft haben neun Bürgerinitiativen Proteste angemeldet, unter anderem gegen den Bau eines Skilifts und gegen Armut und Korruption. Standart erkennt hier einen Charakterzug vieler Bulgaren: „Die Protestierenden spekulieren darauf, dass der Premier sich angesichts der Ratspräsidentschaft barmherzig zeigen und in seinem Ehrgeiz, eine reibungslose Ratspräsidentschaft zu ermöglichen, den Forderungen schnell nachgeben wird. In den kommenden sechs Monaten dürfte es also viel Gejammer geben. … Das Traurige dabei ist, dass die Leute nicht bereit sind ihre Probleme selbst anzupacken, um in kleinen Schritten etwas zu ändern, sondern immer auf jemanden warten, der kommt und sie für sie löst. So war es früher mit dem großen Bruder aus Moskau. Jetzt warten wir auf Mutti Merkel und die großen Chefs aus Europa.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4cq

+++ Viel Lärm um sehr wenig

News.bg – Bulgarien. Warum die EU-Ratspräsidentschaft die bulgarische Öffentlichkeit so sehr beschäftigt, ist für den Kolumnisten von News.bg, Dimitar Petrow, ein Rätsel: „Dieser rotierende Vorsitz ist mehr oder weniger symbolisch. … Wissen Sie, welches Land vor uns den Vorsitz hatte und welches als nächstes übernimmt? Estland und Österreich. Ich selbst musste das nachschlagen. In den kommenden sechs Monaten werden in Sofia eine Reihe politischer und kultureller Veranstaltungen stattfinden. Die großen politischen Entscheidungen über die Zukunft der EU werden jedoch weiterhin in Brüssel gefällt. Politisch kann Sofia also kaum einen Nutzen aus dem Ratsvorsitz ziehen. Er ist vielmehr eine Chance, das Image Bulgariens in Europa zu verbessern, die Kultur und den Tourismus voranzutreiben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4cr

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