Tauwetter zwischen Nord- und Südkorea?

+++ Was bezweckt Warschau mit Kabinettsumbildung?
+++ Könnte Oprah Winfrey US-Präsidentin werden?
+++ Nationalisten gewinnen Wahl in Nordzypern
+++ H&M wird Rassismus vorgeworfen
+++ Was hilft gegen Hass im Netz?

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Tauwetter zwischen Nord- und Südkorea?

Regierungsvertreter aus Seoul und Pjöngjang haben sich Dienstag erstmals seit zwei Jahren getroffen. Südkoreas Präsident Moon Jae-in erklärte sich außerdem zu direkten Gesprächen mit seinem nordkoreanischen Amtskollegen Kim Jong-un bereit. Kommentatoren warnen vor weiteren Zugeständnissen und analysieren die Hintergründe der Annäherung.
http://www.eurotopics.net/de/191868/tauwetter-zwischen-nord-und-suedkorea

+++ Voreilige Entscheidung von Seoul

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die Entscheidung von Südkoreas Präsident Moon Jae-in, Nordkorea entgegenzukommen, hält die Neue Zürcher Zeitung für überhastet: „Dass Südkorea [über das Atomprogramm] hinwegsieht und geradezu übereifrig Kims ausgestreckte Hand ergriff, ist für einen Nachbarstaat mit einer schwer bewaffneten Grenze und nach mehr als zwei Jahren Funkstille zwar verständlich. Damit hat Moon Jae-in aber gleichzeitig eine riesige Verantwortung auf sich geladen. Er hat als Berater des früheren Präsidenten Kim Dae Jung hautnah miterlebt, wie Nordkorea seine Verhandlungspartner von Washington bis Seoul immer wieder über den Tisch gezogen hat. Gespräche sind besser als keine – doch voreilige Zugeständnisse gab es im Fall von Nordkorea schon zu viele.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4c6

+++ Kim ist von der Geldnot getrieben

De Telegraaf – Niederlande. Mit neu entdeckter Freundschaft hat die Annäherung von Nordkorea an Südkorea nichts zu tun, analysiert De Telegraaf: „Alles deutet daraufhin, dass der Norden schlichtweg Kohle braucht. Die Wirtschaftssanktionen haben das Land so sehr geschwächt, dass Pjöngjang nichts anderes übrig bleibt, als nach Hilfe zu fragen. Und das tut die Nation natürlich lieber bei den alten Brüdern in Südkorea als bei den Yankees aus Amerika. Seoul scheint bereit, (finanzielle) Hilfe zu leisten, in der Hoffnung, dass die Beziehungen dann tatsächlich endlich besser werden. Es ist auch ein guter Weg zu versuchen, die USA im Konflikt auf der koreanischen Halbinsel ins Abseits zu stellen.“ +++
http://www.telegraaf.nl

+++ China will Spannungen mit USA reduzieren

Unian – Ukraine. Die mögliche Rolle Chinas bei den jüngsten Entwicklungen beschreibt der Politologe Witalij Kulyk für die Nachrichtenagentur Unian: „Es muss berücksichtigt werden, dass Nordkorea global kein eigenständiger Player ist. Ganz offensichtlich hat im vorliegenden Fall der Einfluss Pekings auf Pjöngjang Wirkung gezeigt. Peking will eine Reduzierung der Spannungen und dass seine Beziehungen zu Japan, Südkorea und den USA sich verbessern. Denn Peking und Washington befinden sich in einer neuen Runde ihres Handelskriegs und durch gewisse Schritte aufeinander zu sollen dessen Folgen minimiert werden. Einer dieser Schritte könnten die Gespräche zwischen Seoul und Pjöngjang sein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4c7

+++ Der Tyrann wird sich bald zurückmelden

Hospodářské noviny – Tschechien. Dass nordkoreanische Sportler an den Olympischen Winterspielen in Südkorea teilnehmen werden, ist zu begrüßen, meint Hospodářské noviny, warnt aber vor Naivität gegenüber dem Regime in Pjöngjang: „Sport kann als Instrument, sogar als Alternative zur Diplomatie dienen. Beide Länder haben da reiche Erfahrungen, wenngleich nicht nur positive. Als Südkorea einst die gemeinsame Ausrichtung der Spiele von Seoul ablehnte, schickte Nordkorea durch eine Bombe an Bord eines südkoreanischen Flugzeugs 115 Menschen in den Tod. … Kim Jong-un geht es nur darum, sich mit seiner Unberechenbarkeit an der Macht zu halten. Den Sportlern sollten wir applaudieren; aber seien wir sicher – der Tyrann wird sich schon bald wieder zurückmelden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4c8

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Was bezweckt Warschau mit Kabinettsumbildung?

Gut einen Monat nach der Ernennung Mateusz Morawieckis zum neuen Premier hat Polens nationalpopulistische Regierungspartei PiS weitere Regierungsposten neu besetzt. Journalisten gehen davon aus, dass sich Polen damit gegenüber der EU neu aufstellen will. Dass es in Warschau wirklich einen politischen Richtungswechsel geben wird, bezweifeln sie allerdings.
http://www.eurotopics.net/de/192289/was-bezweckt-warschau-mit-kabinettsumbildung

+++ Alter Wein in neuen Schläuchen

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Die Süddeutsche Zeitung glaubt nicht an einen Kurswechsel der polnischen Regierung: „Polens starker Mann Jarosław Kaczyński hat lediglich die Köpfe besonders unbeliebter Minister rollen lassen und seinen Durchgriff auf das Kabinett verstärkt, ohne selbst ins Rampenlicht zu treten und die von ihm ungeliebte alltägliche Regierungsarbeit zu übernehmen. … Die Regierung wird auch unter ihrem neuen nominellen Chef Morawiecki die Konfrontation suchen. Die Attacken gegen die Unabhängigkeit der Justiz gehen weiter. Und der Premier ist bei seinem ersten Staatsbesuch im Ausland weder nach Berlin noch nach Paris geflogen, sondern nach Ungarn. Zu Premierminister Viktor Orbán. Das zeigt, dass Warschau im Konflikt mit Brüssel hart bleibt. Es setzt darauf, dass Ungarn per Veto einen Entzug des polnischen Stimmrechts in der EU verhindert.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4c9

+++ Polen bangt um EU-Gelder

Il Sole 24 Ore – Italien. Die Kabinettsumbildung soll in erster Linie die EU beschwichtigen, mutmaßt Il Sole 24 Ore: „Vor seiner Reise nach Brüssel hat Premier Morawiecki einige der eurokritischsten Minister entlassen. Bestätigt wurde, vorläufig, Zbigniew Ziobro an der Spitze des Justizministeriums. Genau deshalb aber stehen viele Beobachter den neuen Ernennungen skeptisch gegenüber. Sie könnten dazu dienen, Zeit zu gewinnen und die wahren Absichten von Jarosław Kaczyński, dem unumstrittenen Chef der polnischen Politik, zu verbergen…. In Brüssel hat Morawiecki denn auch versucht, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker davon zu überzeugen, dass sein Land die Regeln der Demokratie respektiert. … Am meisten Sorge bereitet Warschau die EU-Haushaltsdebatte zur Verteilung der Gelder ab 2021: Polen, dem in den letzten sieben Jahren die meisten Gelder zugestanden wurden, drohen drastische Kürzungen.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Gute Nachricht für die Ukraine

Den – Ukraine. Mit dem Wechsel im Außenministerium beschäftigt sich die ukrainische Parlamentarierin Oxana Jurynez. Die Äußerungen des bisherigen Außenministers Witold Waszczykowski waren für die Ukraine nicht hinnehmbar, erklärt sie in Den, und begrüßt entsprechend dessen Auswechslung durch Jacek Czaputowicz: „Die internationalen Beziehungen, so prognostizieren wir, brauchen nun dringend neue, positive Impulse, besonders im Ukraine-Polen-Kontext. Der neue Chef des Außenministeriums ist ein Karrierediplomat, der nicht politisiert ist und sich durch seine pazifistische Position auszeichnet. Mir scheint, dass wir sehr richtige diplomatische Schritte erwarten können – die nüchternen und überlegten Entscheidungen, die wir heute brauchen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4ca

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Könnte Oprah Winfrey US-Präsidentin werden?

Nach einer kämpferischen Rede über Frauen- und Bürgerrechte bei der Golden-Globes-Verleihung wird US-Entertainerin Oprah Winfrey bereits als mögliche Nachfolgerin von Donald Trump gehandelt. Doch nicht alle Kommentatoren glauben, dass ihre Kandidatur eine gute Idee wäre.
http://www.eurotopics.net/de/192197/koennte-oprah-winfrey-us-praesidentin-werden

+++ Trump hat die Latte unendlich tief gelegt

The Evening Standard – Großbritannien. Dass sich jetzt so viele für Oprah Winfrey als US-Präsidentin begeistern können, ist ein Armutszeugnis für die US-Politik, ätzt Kolumnist Dan Jones in The Evening Standard: „Dank Donald Trump ist ja jetzt wirklich jeder und jede als US-Präsident vorstellbar. Wenn er es kann, dann wohl auch der Osterhase. Oprah Winfreys Zukunftsvision sieht so aus: Alle nehmen ab, sind lieb zueinander und erhalten kostenlos ein Auto. … Die Begeisterungsstürme, die ihre Wahlrede im Stil Barack Obamas bei den Golden Globes ausgelöst hat, sagt mehr über den beklagenswerten Zustand der US-Politik aus als über die Eignung dieser bewundernswerten Frau für eine Regierungsposition.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4cb

+++ Demokraten fehlt geeignetes Personal

Upsala Nya Tidning – Schweden. Die Diskussion beweist aus Sicht von Upsala Nya Tidning vor allem, dass es den Demokraten an ernstzunehmenden Kandidaten fehlt: „Gut möglich, dass Oprah Winfrey eine exzellente Politikerin wäre. Aber das Risiko, die USA könnten sich noch stärker fragmentieren, liegt auf der Hand. … Als Partei haben die Demokraten große Probleme. Der Riss, der durch den Kampf zwischen Hillary Clinton und dem Linkspopulisten Bernie Sanders entstand, bleibt. Es genügt nicht, einfach gegen Trump zu sein. Kein Retter ist in Sicht. Wenn kompetente Senatoren wie Kirsten Gillibrand und Chris Murphy zu 2020 befragt werden, blicken sie weg und murmeln etwas über die Wahl 2018. Es ist gut, dass Trumps Zeit auf ein Ende zugeht, gleichzeitig aber verkürzt sich auch das Zeitfenster, um vernünftige Alternativen zu finden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4cc

+++ Weg für Polit-Amateure ist frei

hvg – Ungarn. Im Grunde hat Donald Trump den Weg für die aktuelle Diskussion geebnet, meint die Wochenzeitung hvg: „Dass die Präsidentschaft einer TV-Persönlichkeit wie Oprah Winfrey in der US-Öffentlichkeit derart ernsthaft debattiert wird, ist nicht zuletzt auf Donald Trump zurückzuführen. Ähnlich wie Oprah wurde er durch seine TV-Auftritte landesweit berühmt. Noch dazu gelang es ihm, den öffentlichen Diskurs in den USA zu verändern. … Trumps Präsidentschaft belegt aus Sicht vieler Wähler, dass fachlicher und materieller Erfolg mit politischem Talent einhergehen. Und Sympathisanten von Oprah hoffen, ein politisch unerfahrener TV-Star könne den politischen Schaden eines anderen politisch unerfahrenen TV-Stars beheben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4cd

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Nationalisten gewinnen Wahl in Nordzypern

Die Parlamentswahl im türkisch besetzten Norden Zyperns hat am Sonntag mit 36,5 Prozent die Nationale Einheitspartei (UBP) gewonnen. Sie strebt eine engere Bindung der international nicht-anerkannten Republik Nordzypern an die Türkei an, weshalb ihr Sieg als weiterer Rückschlag für die Bemühungen um eine Wiedervereinigung Zyperns gewertet wird. Zyperntürkische Autoren kommentieren den Wahluntergang ganz unterschiedlich.
http://www.eurotopics.net/de/192290/nationalisten-gewinnen-wahl-in-nordzypern

+++ Türkische Zyprer wollen Zwei-Staaten-Lösung

Hürriyet Daily News – Türkei. Das Wahlergebnis ist eine eindeutige Positionierung der türkischen Zyprer, schreibt der zyperntürkische Kolumnist Yusuf Kanlı in Hürriyet Daily News: „Zusammen erzielten die Zentrums- und Mitte-Rechts-Parteien, die die Konsolidierung der TRNZ [Türkischen Republik Nordzypern], die türkisch-zypriotische Souveränität, partnerschaftliche Rechte, die Fortsetzung der Militärpräsenz und die Beibehaltung des Status der Türkei als Garantiemacht wollen, mehr als 70 Prozent der Stimmen. Für Präsident Mustafa Akıncı wird es nach der Bildung der neuen Regierung schwieriger, seine Pro-Föderations-Haltung beizubehalten, während die Mehrheit des Parlaments eine Zwei-Staaten-Lösung innerhalb der Europäischen Union befürwortet oder eine lose Konföderation von zwei souveränen Staaten, was von über 70 Prozent des neuen Parlaments unterstützt wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4ce

+++ Ankara gewinnt, Zyprer verlieren

Politis – Zypern. Tief enttäuscht zeigt sich von dem Wahlergebnis der zyperntürkische Kolumnist Şener Levent: „Der Rückzug der Linken, bis hin zum Aussterben, hat die Rechte gestärkt. Die Rechte sah nicht wie die Linke aus. Die Linke sah aus wie die Rechte. Und sie ist zusammengebrochen. Als es keinen wesentlichen Unterschied zwischen den Parteien mehr gab, gaben die Wähler die Kopien auf und wandten sich an das Original. Deshalb gingen ungefähr vierzig Prozent der Wähler nicht zur Wahlurne – die Wahlbeteiligung war so niedrig wie nie zuvor. Dank der Zaghaftigkeit der Opposition und ihrer Selbstgefälligkeit wurde das Land wieder den treuesten Sklaven [der Türkei] überlassen. Wir sagten, die Türkei würde gewinnen. Sie hat gewonnen. Und die Zyprer haben verloren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4cf

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H&M wird Rassismus vorgeworfen

Ein Pulli mit der Aufschrift „Coolest Monkey in the Jungle“ hat H&M viel Ärger gebracht. In der Werbung der Modekette trägt ihn ein schwarzer Junge. Ob dem Unternehmen nicht bewusst sei, dass Monkey (Affe) eine übliche Verunglimpfung für Schwarze sei, fragten Kritiker. Auch Europas Presse fragt: War das nur ein Versehen, Geschmacklosigkeit oder beides?
http://www.eurotopics.net/de/192286/hm-wird-rassismus-vorgeworfen

+++ Mangelndes Einfühlungsvermögen

The Independent – Großbritannien. Dieser Fehltritt von H&M hat viel mit der Unternehmensstruktur zu tun, stöhnt Kolumnist Edward Adoo in The Independent: „Ein Blick auf den Unternehmensvorstand sagt schon alles: Hier gibt es ausschließlich weiße Mitglieder. Ohne Führungskräfte unterschiedlicher Herkunft ist es extrem schwer zu verstehen – auch für die, die unter ihnen arbeiten – wie viel Schmerz und Leid Worte wie ‚Affe‘ unter Farbigen auslösen können. Deshalb ist es extrem wichtig, Personal zu haben, das sich mit seinem Zielpublikum und seiner Kundschaft identifizieren kann. Dieses jüngste Versagen sollte ein Weckruf sein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4cg

+++ Die reinste Provokation

Echo Moskwy – Russland. Der Modekonzern H&M wusste genau, was er tut, meint TV-Moderatorin Tina Kandelaki in ihrem Blog bei Echo Moskwy: „Im Netz kursieren jetzt Aussagen wie ‚Wer sich über das Foto aufregt und dabei etwas Gemeinsames zwischen dem Jungen und einem Affen entdeckt, ist auf eine Provokation reingefallen und selbst Rassist‘. Dieser Logik folgten auch die Damen, die sich [bei der Golden-Globe-Verleihung] zur Unterstützung des MeToo-Flashmobs in schwarze Gewänder mit tiefen Dekolletés warfen, die Brüste kaum bedeckt, und so gegen sexuelle Belästigung auftraten. Die, die dabei auf ihre Figur schauten, waren dann verdorbene Sexisten. Seien wir ehrlich: Die sich entblößenden Schauspielerinnen in schwarz treten nicht ehrlich gegen Belästigung auf. Und die Werbeleute, die dem Afro-Jungen diesen Hoodie überzogen, wussten, dass sie provozieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4ch

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Was hilft gegen Hass im Netz?

In Deutschland ist seit Jahresbeginn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, das soziale Medien verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ zu sperren. Frankreichs Präsident Macron kündigte ein Gesetz an, das Medienplattformen zu mehr Transparenz über Hintermänner und Sponsoren von Inhalten zwingen soll.
http://www.eurotopics.net/de/192043/was-hilft-gegen-hass-im-netz

+++ Facebook muss wie jede Zeitung behandelt werden

Le Figaro – Frankreich. Endlich gelten die gleichen Regeln für traditionelle Medien und soziale Netzwerke, freut sich Le Figaro: „Die Ungleichheit der Verpflichtungen, die traditionellen Medien und den Giganten des Internets auferlegt werden, schreit zum Himmel. … Laut des berühmten [französischen Presse-] Gesetzes von 1881 sind Presseorgane strafrechtlich für die Artikel verantwortlich, die sie publizieren. … Jeder der Gerichtsbarkeit unterworfene Mensch, der sich durch einen in einer Zeitung oder einem Wochenmagazin erschienenen Artikel in seinen Rechten verletzt fühlt, kann so den Direktor der Publikation (als Autor) oder den Journalisten (als seinen Komplizen) gerichtlich verfolgen lassen. … Es ist richtig, soziale Netzwerke und digitale Plattformen den Prinzipien des Pressegesetzes von 1881 zu unterwerfen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4ci

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