Was hilft gegen Hass im Netz?

+++ Theresa May baut ihr Kabinett um
+++ Was will Macron in China erreichen?
+++ Könnte Oprah Winfrey US-Präsidentin werden?
+++ Bekommen deutsche Arbeiter die 28-Stunden-Woche?
+++ In Trippelschritten zu einer Bundesregierung?


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Was hilft gegen Hass im Netz?

In Deutschland ist seit Jahresbeginn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, das soziale Medien verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ zu sperren. Frankreichs Präsident Macron kündigte ein Gesetz an, das Medienplattformen zu mehr Transparenz über Hintermänner und Sponsoren von Inhalten zwingen soll. Journalisten fürchten, dass neue Formen von Zensur entstehen.
http://www.eurotopics.net/de/192043/was-hilft-gegen-hass-im-netz

+++ Zensur ist das falsche Mittel

Deutsche Welle – Rumänien. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist vollkommen unausgegoren, schimpft der rumänische Dienst der Deutschen Welle: „Verängstigt vom Brexit, von der Wahl Trumps und dem schwindelerregenden Aufstieg des Populismus in Europa hat sich die Berliner Elite zur Verabschiedung von Maßnahmen entschlossen, die eher der politischen Selbstverteidigung dienen als der Bekämpfung von Hass. Hass, gegen den in der Tat vorgegangen werden muss. Aber nicht durch Zensur, sondern durch Bildung, Information, Analyse und Gesetze. Die Parteien der Großen Koalition scheinen über ihre eigene Inkompetenz erschrocken, populistischer Propaganda etwas entgegen zu setzen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4bv

+++ Demokratie erlaubt auch platte Meinungen

Jyllands-Posten – Dänemark. Die gesetzlichen Eingriffe gegen Hass im Netz, die in Deutschland eingeführt und in Frankreich angedacht sind, werden nach hinten losgehen, prophezeit Jyllands Posten: „Die Antwort auf gefährliche oder falsche Meinungsäußerungen kann nicht sein, etwas einzuführen, das an Zensur erinnert. Es deutet nichts darauf hin, dass hasserfüllte Aussagen zu mehr Gewalt oder sozialer Unruhe führen, sondern im Gegenteil eher als Ventil wirken. Im Wesen der Demokratie liegt begründet, dass sie Platz hat selbst für die dümmsten, plattesten und politisch nicht korrekten Meinungen. Denn eine freie und offene Debatte, in der Argument auf Gegenargument trifft, ist Voraussetzung für eine gesunde Demokratie.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4bw

+++ Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht

NRC Handelsblad – Niederlande. Dass das deutsche Gesetz sozialen Netzwerken faktisch die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Meinungsäußerung überlässt, kritisiert NRC Handelsblad: „Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein perfektes Beispiel dafür, wie schwierig es sein kann, gute Absichten in effektive Gesetzgebung zu gießen. Noch komplizierter wird es, weil das Gesetz die großen US-Technologieunternehmen wie Facebook und Twitter betrifft. Sie entziehen sich, vermummt als anonyme Riesen, jeder Verantwortung für den Inhalt. Diese privaten Parteien sind ungeeignet, um die Rolle eines Zensors zu erfüllen, und so ist das Mittel schlimmer als das Übel. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Führer Martin Schulz sollten das Gesetz in ihre Koalitionsgespräche aufnehmen und schnell reparieren.“ +++
http://www.nrcmedia.nl

+++ Soziale Medien haben versagt

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Die Süddeutsche Zeitung benennt die Hauptverantwortlichen für die Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: „Es sind die sozialen Netzwerke selbst. Facebook, Twitter und Co. sind schon seit zehn Jahren durch das Telemediengesetz verpflichtet, strafbare Inhalte von ihren Plattformen zu nehmen. Doch sie sind ihrer Pflicht – trotz eines enormen Anstiegs der strafbaren Inhalte und trotz langen Drängens des Justizministers – auf beinahe dreiste Weise nicht nachgekommen. Das NetzDG schafft jetzt ja keine neuen Straftatbestände, es soll nur bei der Durchsetzung des geltenden Rechts helfen (daher auch sein Name).“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4bx

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Theresa May baut ihr Kabinett um

Theresa May hat am Montag Details zum angekündigten „Reshuffle“ ihres Kabinetts bekanntgegeben. Der bisherige Justizminister Lidington wird Kabinettschef. Der stellvertretende Einwanderungsminister, Lewis, wird neuer Parteivorsitzender. Wichtige Posten, wie die von Schatzkanzler Hammond, Außenminister Johnson und Brexit-Minister Davis, bleiben unberührt. Geht May damit den richtigen Schritt?
http://www.eurotopics.net/de/192201/theresa-may-baut-ihr-kabinett-um

+++ Ein starkes Signal

Deutschlandfunk – Deutschland. Nach der Wahlschlappe letzten Juni war May wenig nach Kabinettsumbildungen zumute, glaubt der Deutschlandfunk. Dass sie diese jetzt doch wagt, lasse verschiedene Schlüsse zu: „Erstens fühlt sich May wieder gestärkt, der erste Schock ist überstanden. Vor allem hat sie aber aus Brüssel im Dezember einen großen Erfolg mit nach Hause gebracht. Die EU will endlich mit Großbritannien über das künftige Verhältnis miteinander verhandeln. Zweitens aber ist May doch wieder nicht so stark, dass sie sich an die großen Tiere in ihrem Kabinett herangetraut hätte. Außenminister Boris Johnson hat sie im Herbst mehrfach vorgeführt. Ihn aber zu feuern, kann May sich nicht leisten. … Vor allem aber sendet May ein deutliches Signal an ihre Partei: Ich bin die Chefin und will das noch eine ganze Weile bleiben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4by

+++ May hat ihre Chance vertan

The Guardian – Großbritannien. Theresa May hat leider den falschen Zeitpunkt gewählt, um ihr Kabinett zu erneuern und zu zeigen, wer der Boss ist, urteilt The Guardian: „Dies ist nicht die von einer starken Premierministerin durchgesetzte Kabinettsumbildung, die sie hätte Anfang 2017 sein können, zur Zeit von Mays Höhenflug. Den Regierungs-Trümmern, die sie nach David Camerons Fall übernahm, hätte sie damals einen echten Reformstempel aufdrücken können. Stattdessen rief sie eine Wahl aus, die das Land nicht wollte und wurde abgestraft. Ein Jahr später ist sie die schwache Führerin einer geschwächten Parlamentspartei, die zum Sklaven der rechten Instinkte einer schwindenden und alternden Parteibasis gemacht wird. Unter anderen Umständen hätte die Umbildung den Tories helfen können, aus ihrem selbst verschuldeten Scheitern auszubrechen. Nun aber werden erneut die Probleme betont, die May offenbar nicht lösen kann.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4bz

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Was will Macron in China erreichen?

Bei Emmanuel Macrons Besuch in China sind Handelsbeziehungen ein bestimmendes Thema. Neben chinesisch-französischen Projekten geht es um die sogenannte Neue Seidenstraße, die von China nach Europa führen soll und von der EU eher skeptisch beurteilt wird. Macron plädierte hier für eine stärkere Zusammenarbeit. Kommentatoren nehmen seine Absichten unter die Lupe.
http://www.eurotopics.net/de/192200/was-will-macron-in-china-erreichen

+++ Chinesischer Riese, französischer Zwerg

Les Echos – Frankreich. Man sollte von Macrons China-Besuch keine Wunder erwarten, warnt Les Echos: „[Präsident] Xi Jinping hat den Spruch vom ‚chinesischen Traum‘ geprägt. Für Frankreich bleibt China ebenfalls ein Traum: der Traum von einem gigantischen Markt für französische Firmen und von wichtigen Partnerschaften. … Es ist nicht der erste Staatsbesuch, bei dem der Abschluss enormer Verträge und strategischer Abkommen angekündigt wird. … Wie viele Atomkraftwerke hätte Frankreich schon an China verkauft, wenn alle Ankündigungen der Vergangenheit wahr geworden wären? Für China, das schon morgen die Wirtschaftsmacht Nr. 1 werden könnte, zumindest nach der Größe seines BIPs, ist Frankreich mit seinen 1,5 Prozent Marktanteil ein Handelszwerg. … Und Macrons Staatsbesuch ist weit davon entfernt, unsere stark defizitäre Handelsbilanz ausgleichen zu können.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4c0

+++ Macron setzt auf Partnerschaft

Il Sole 24 Ore – Italien. Macron will den asiatischen Riesen zu einer echten Zusammenarbeit bewegen, glaubt Il Sole 24 Ore: „Gegenseitigkeit – das ist die Zauberformel, die den Besuch von Macron in China kennzeichnet. Kein Zufall, dass Macron als erstes die alte Kaiserstadt Xi’an besucht hat, den Ausgangspunkt der historischen Seidenstraße. … Gerade das Projekt der Neuen Seidenstraße und die ihr zugrundeliegende langfristige Strategie erfordern ein neues Gleichgewicht zwischen Europa und China. … Dabei geht es um Geopolitik. Denn die Neue Seidenstraße ist ein Instrument, mit dem Peking seinen Einfluss über ein riesiges Gebiet ausweiten kann. (Die sechs Korridore und der Meeresweg schließen 65 Länder ein.) Und zwar mit diplomatischen Methoden, die wie gehabt an Transparenz zu wünschen übrig lassen werden – was den westlichen Regierungen Sorge bereitet.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

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Könnte Oprah Winfrey US-Präsidentin werden?

Nach einer kämpferischen Rede über Frauen- und Bürgerrechte bei der Golden-Globes-Verleihung wird US-Entertainerin Oprah Winfrey bereits als mögliche Nachfolgerin von Donald Trump gehandelt. Doch nicht alle Kommentatoren glauben, dass ihre Kandidatur eine gute Idee wäre.
http://www.eurotopics.net/de/192197/koennte-oprah-winfrey-us-praesidentin-werden

+++ Oprah ist nur ein Hype

De Morgen – Belgien. Eine gute Rede macht aus Oprah Winfrey noch keine aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatin, meint USA-Experte Frans Verhagen in De Morgen: „Eine schwarze Frau als Präsidentschaftskandidatin ist in diesem Amerika die Garantie für eine verlorene Wahl. Vergesst nicht, wer Trump zur Macht verhalf: Wütende weiße Wähler, evangelikale Radikale und Staatsgegner. Man muss schon politisch blind sein, um zu erwarten, dass viele von ihnen Oprah Winfrey gut finden würden. … Außerdem hat gerade die Wahl von Donald Trump deutlich gemacht, wie unklug es ist, eine unerfahrene Medienpersönlichkeit zum Präsidenten zu wählen. Wenn Trump ein Erbe hinterlässt, dann, dass Wähler stärker darauf schauen werden, was ein Kandidat zu bieten hat. … Genießt also den Medienhype, aber seid euch darüber im Klaren: Es ist nur ein Hype.“ +++
http://www.demorgen.be

+++ Lebenszeichen der US-Demokratie

La Stampa – Italien. La Stampa lobt die Rede Oprah Winfreys, fragt aber, ob Amerika bereit ist für eine schwarze Frau als Präsidentin: „Schwer zu sagen, die Vergangenheit ist eine unzuverlässige Hilfe, um die Zukunft der USA vorherzusehen, wie die Siege von Obama und Trump zeigen. Wirklich beeindruckend ist hingegen die großartige Lebendigkeit der US-Demokratie. Sie bietet einem Fernsehstar [Winfrey, in ihrer Rede] die Möglichkeit, Recy Taylor, die von Rassisten 1944 vergewaltigt wurde, zur Heldin zu machen. … Oprah hat die persönlichen Rechte wieder ins Zentrum gerückt, sie hat die Herzen vieler erwärmt und wir werden sehen, ob sie den Mann herausfordern kann, der seinerzeit von ihr als seiner Vizepräsidentin träumte [Trump 1999 in einem Fernsehinterview] und wie sie damit zurechtkommt, wenn es darum geht, die Freiheit vor Putin oder Xi Jinping zu verteidigen.“ +++
http://www.lastampa.it

+++ Feminismus auf dem Vormarsch

Der Standard – Österreich. Die Golden Globes und der Auftritt von Oprah Winfrey haben gezeigt, dass sich gesellschaftlicher Fortschritt nicht aufhalten lässt, kommentiert Der Standard: „Mögen konservative Regierungen wie jetzt auch in Österreich das Bild von der ’normalen‘ Familie mit Vater-Mutter-Kind malen, wie es sie früher einmal gegeben hat. Mögen sie feministischen Initiativen den Geldhahn abdrehen, mögen sie bewusst darauf verzichten, Frauenprogramme zu fördern. … Frauen behaupten ihren Platz in der Öffentlichkeit, sie gewinnen an Terrain – sogar in diesbezüglich so düsteren Ländern wie Saudi-Arabien. Hate-Speech in sozialen Netzwerken zum Trotz: Das Rad kann nicht zurückgedreht werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4c1

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Bekommen deutsche Arbeiter die 28-Stunden-Woche?

Die Industriegewerkschaft Metall setzt Deutschlands Arbeitgeber unter Druck. Sie will unter anderem, dass jeder Beschäftigte der Branche seine Wochenarbeitszeit zwei Jahre lang auf 28 Stunden reduzieren darf. Ihren Verhandlungspartnern droht sie mit unbefristeten Streiks, sollte es nicht bald zu einer Annäherung kommen. Europas Presse beleuchtet die Hintergründe.
http://www.eurotopics.net/de/192199/bekommen-deutsche-arbeiter-die-28-stunden-woche

+++ IG Metall eröffnet wichtige Debatte

Wiener Zeitung – Österreich. Die IG Metall hat eine Debatte angestoßen, deren Bedeutung weit über Deutschland hinausgeht, lobt die Wiener Zeitung: „Aus Sicht der Arbeitgeber kann es nicht sein, dass die Arbeitnehmer allein über ihre Arbeitszeit entscheiden – und das auch noch ohne Lohneinbußen. … Auf der anderen Seite erleben wir gerade, wie jüngere Generationen nach einer neuen Balance zwischen ihrem Arbeits- und Privatleben suchen, bei der nicht mehr nur die Karriere im Vordergrund steht. Noch ist das vor allem ein Privileg der Bessergebildeten und Flexiblen, aber die Sehnsucht danach ist bedeutend größer. Die Gewerkschaft macht diese gesellschaftspolitische Frage nun zum Gegenstand eines Tarifkonflikts mit der Wirtschaft. Man kann durchaus der Meinung sein, dass dies eine Sache ist, mit der sich die Politik beschäftigen sollte.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4c2

+++ Starke Forderung einer mächtigen Gewerkschaft

Libération – Frankreich. Wie gewichtig dieser Streit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist, schildert Libération: „Wenn man für die Situation keine Lösung findet, dann könnte sich zu Deutschlands politischer Krise (Angela Merkel sucht seit der Wahl im September nach einer Koalition) eine soziale Krise gesellen. Denn die Gewerkschaft schließt einen harten Streik nicht aus. Das gab es seit 2003 nicht mehr. … Zur Erinnerung: Die Vier-Tage-Woche wurde schon 1994 für die Volkswagen-Arbeiter eingeführt. Die damalige Situation war aber völlig anders. Es ging darum, gegen die Rezession anzukämpfen und 30.000 Arbeitsplätze zu erhalten. … Heute geht es darum, die Aufteilung der Arbeitszeit moderner zu gestalten und sie mit Familie und Freizeit in Einklang zu bringen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4c3

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In Trippelschritten zu einer Bundesregierung?

In Deutschland loten Konservative und SPD seit Sonntag aus, ob sie sich vorstellen können, in Regierungsverhandlungen zu treten. Eine Neuauflage der Großen Koalition wollen laut Umfragen derweil nur noch 45 Prozent der Bürger. Was würde die Neuauflage der GroKo bedeuten – und was hätte ein Scheitern der Gespräche zur Folge?
http://www.eurotopics.net/de/192123/in-trippelschritten-zu-einer-bundesregierung

+++ Hier spiegelt sich Europas Spaltung

Magyar Nemzet – Ungarn. Sollte eine Große Koalition zustande kommen, wird Merkel bei der Europapolitik einen Spagat hinlegen müssen, analysiert die Tageszeitung Magyar Nemzet: „Bei den derzeitigen Sondierungsgesprächen sind nur zwei markante Meinungen bekannt: jene der CSU und jene der SPD. Während im Hinblick auf die Zukunft der EU die CSU ganz auf der Linie der ostmitteleuropäischen Staaten ist, lehnt sich die SPD an Paris an. … Natürlich ist auch Merkel bewusst, dass sich innerhalb der Union neue Kräfteverhältnisse herausgebildet haben. Die Vorstellungen von Emmanuel Macron und Viktor Orbán etwa könnten unterschiedlicher nicht sein. Dieser Gegensatz wird auch in einer möglichen neuen Regierung durch SPD und CSU manifest sein. Merkel wird demnach nicht nur in Europa, sondern auch innerhalb ihrer eigenen Regierung die Wogen glätten müssen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4c4

+++ Scheitern könnte Merkels Ende sein

The Economist – Großbritannien. Die Zukunft von Kanzlerin Merkel steht bei den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU auf dem Spiel, glaubt Jeremy Cliffe in seinem Blog bei The Economist: „Sollten die GroKo-Gespräche scheitern, steht Merkel vor der Wahl, eine Minderheitsregierung zu bilden oder Neuwahlen anzuberaumen. … Gescheiterte Gespräche könnten sogar das Ende von Merkel bedeuten, die eine vierte Amtszeit wohl eher aus Pflichtgefühl gegenüber ihrem Land, denn aus Enthusiasmus anstrebt. Falls der Widerstand der SPD gegenüber einer neuen – Identität und Wählerstimmen kostenden – Runde mit der Kanzlerin das Land zurück an die Urnen bringt, kommt Merkel möglicherweise zu dem Schluss, dass sie ein Hindernis für die hochgeschätzte Stabilität Deutschlands geworden ist und steigt aus.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4c5

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