Schadet Fire and Fury Donald Trump?

+++ Dürfen Paris und Berlin Ankara Waffen liefern?
+++ In Trippelschritten zu einer Bundesregierung?
+++ Ende der Proteste in Iran?
+++ Lettischer Autor war KGB-Spitzel

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Schadet Fire and Fury Donald Trump?

Seit Freitag ist das Buch Fire and Fury des Journalisten Michael Wolff über Donald Trump auf dem Markt. Es beschreibt Machtkämpfe im Weißen Haus und zeichnet ein negatives Bild der psychischen Verfasstheit des US-Präsidenten. Doch nicht alle Kommentatoren glauben, dass die Veröffentlichung Trump schaden wird.
http://www.eurotopics.net/de/192120/schadet-fire-and-fury-donald-trump

+++ Publikation für Trump ungefährlich

Jutarnji list – Kroatien. Das Buch von Michael Wolff kann Trump politisch kaum gefährlich werden, glaubt Jutarnji list: „Meist handelt es von Konflikten innerhalb der Trump-Regierung, doch darüber ließe sich mit Blick auf jede Regierung schreiben. … Wird das Buch die Wähler beeinflussen? Kaum. Trump hat während des ersten Jahres seines Mandats seine wirkliche Wählerschaft definiert: rund 35 Prozent der Amerikaner unterstützen trotz allem seine Politik weiter. Sie stört nichts an ihm und sie werden jedes Mal Trump zustimmen, dass mal wieder Fake News verbreitet werden, mit denen neidische Verlierer versuchen, ihm zu schaden.“ +++
http://www.jutarnji.hr/

+++ Erfolg ist das einzige, was zählt

The Irish Independent – Irland. Der Inhalt des Buchs ist irrelevant, solange Aktienmärkte und Wachstumszahlen Trump Erfolge attestieren, glaubt der Irish Independent: „Ob er nun Big Macs im Bett isst oder nicht, Trump ist erfolgreich. Wenn er seinen ökonomischen Erfolg fortsetzen kann, wird der frühere Immobilienunternehmer mit einem massiven Vorsprung in die Wahl von 2020 vorpreschen. … Die liberalen Eliten können also in ihren vornehmen Appartements an der Ostküste Amerikas über ihren Ausgaben von Fire and Fury hocken und die neuesten Enthüllungen sezieren. Sie mögen glauben, dass sie nur vier Jahre von Trumps Mätzchen überstehen müssen, bis er selbst sein Verderben herbeiführt. Aber solange der wirtschaftliche Erfolg anhält, kann Trump aus Sicht seiner Unterstützer im Bett Filets von Rehkitzchen verspeisen und sich seine Haare pink färben – er würde immer noch wiedergewählt werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4bl

+++ Nur Rücktritt kann größeres Unheil verhindern

Kaleva – Finnland. Angesichts der Erkenntnisse hält hingegen Kaleva einen Rücktritt Trumps für möglich: „Wenn nur ein Teil des Buches wahr ist, bestärkt es die Einschätzung, dass die Supermacht von einer unberechenbaren, instabilen Person geführt wird, die mit vielen in den Verantwortungsbereich des Präsidenten fallenden Angelegenheiten wenig vertraut ist. Positiv ist, dass Trump in der Weltpolitik bisher kein völliges Chaos angerichtet hat. In der Außen- und Sicherheitspolitik sind um ihn herum Personen wie Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis, die man als Stimme der Vernunft bezeichnen kann. … Natürlich kann der Immobilienmilliardär noch viel Schaden anrichten, falls ihn die Russland-Affäre oder ein anderer Skandal nicht zu einem vorzeitigen Rücktritt zwingen. Das ist angesichts der vorliegenden Beweise sehr gut möglich.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4bm

+++ Schadensbegrenzung im Weißen Haus

Dnevnik – Slowenien. Nicht viele neue Erkenntnisse liest der Journalist Andrej Brstovšek aus dem Buch heraus. In Dnevnik verweist er vor allem auf ein Kapitel: „Das Buch von Michael Wolff sagt in dem Teil am meisten aus, in dem es aufdeckt, dass die Menschen um Donald Trump herum sich seiner Defizite bewusst sind und dass sie versuchen, die Schäden dieser Defizite zu begrenzen. … Die kommenden drei Jahre werden zeigen, ob die Behauptung stimmt, die im Gegensatz zur Annahme steht, der US-Präsident sei die mächtigste Person der Welt: nämlich, dass die politische Tradition und das System der Checks und Balances so stark sind, auch langfristig einen noch so komplizierten Bewohner des Weißen Hauses zu überleben.“ +++
http://www.dnevnik.si

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Dürfen Paris und Berlin Ankara Waffen liefern?

Macron und Erdoğan haben am Freitag in Paris einen Vertrag zur gemeinsamen Entwicklung von Luftabwehrsystemen unterzeichnet. Einen Tag später stellte der deutsche Bundesaußenminister Gabriel seinem türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu die Wiederaufnahme deutscher Rüstungslieferungen in Aussicht. Journalisten sind empört.
http://www.eurotopics.net/de/192121/duerfen-paris-und-berlin-ankara-waffen-liefern

+++ Türkei-Kritik nur Lippenbekenntnis

Hürriyet Daily News – Türkei. Dass Frankreich mit der Türkei Waffengeschäfte abschließt, unterminiert jegliche Kritik am Demokratiedefizit des Landes, empört sich Hürriyet Daily News: „Es überrascht nicht, dass Macron seine Sorge um die türkische Demokratie überwand und den Verkauf von Verteidigungstechnik und Ausrüstung zur Priorität machte. … Zurecht gehen Präsident Erdoğan und diverse nicht-westliche Staatsführer davon aus, dass sie gleichzeitig die sogenannten universellen Rechte und Freiheiten außer Kraft setzen und weiter mit jenen Westmächten zusammenarbeiten können, die behaupten, Vertreter dieser Prinzipien zu sein. Denn es stimmt: Waffen und Geld kommen zuerst. Lippenbekenntnisse über politische Prinzipien legt man nur ab, um den Schein zu wahren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4bn

+++ Keine schmutzigen Deals, bitte!

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Die Frankfurter Rundschau fände es empörend, sollte die Wiederaufnahme deutscher Rüstungslieferungen an eine Freilassung des inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel geknüpft sein: „Klar ist: Yücel muss ebenso freigelassen werden wie alle Gefangenen in der Türkei, die nur einsitzen, weil sie entweder wie Yücel ihre Arbeit gemacht haben oder politische Gegner des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sind. Das sind keine Verbrechen. Und gerade deswegen darf die Freilassung der Inhaftierten auch nicht verhandelbar sein. Es wäre ein schmutziger Deal, wenn Erdoğan mit der Lieferung von Rüstungsgütern für Wohlverhalten belohnt würde – Erdoğan würde das sicher ausnutzen.“ +++
http://www.fr-online.de

+++ Mit Zuckerbrot und Peitsche gegen Autokraten

Le Monde – Frankreich. Trotz des Waffendeals mit Ankara hat Macron Erdoğan für mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der Türkei kritisiert und weiteren EU-Beitrittsgesprächen eine Absage erteilt. Der französische Präsident hat seine ganz eigene Methode, mit autokratischen Politikern umzugehen, analysiert Le Monde: „Sie besteht darin, die Autokraten hohen Rangs mit allen Ehren zu empfangen oder ihnen mit großem Pomp einen Besuch abzustatten, dann aber die gemeinsame Pressekonferenz zu nutzen, um ihnen erhobenen Hauptes ein paar Wahrheiten an den Kopf zu knallen. … Die Frage ist natürlich, was er sich davon erwartet. Erhobenen Hauptes aus diesen Treffen zu kommen, ist die eine Sache, den beabsichtigen Nutzen daraus zu ziehen eine ganz andere. Die Zukunft wird zeigen, ob etwa sein Empfang von Putin und Erdoğan zu Fortschritten beim Thema Syrien führt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4bo

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In Trippelschritten zu einer Bundesregierung?

In Deutschland loten Konservative und SPD seit Sonntag aus, ob sie sich vorstellen können, in Regierungsverhandlungen zu treten. Eine Neuauflage der Großen Koalition wollen laut Umfragen derweil nur noch 45 Prozent der Bürger. Und viele deutsche Medien zeigen sich zunehmend Merkel-müde. Europas Presse prüft, was noch für die GroKo spricht.
http://www.eurotopics.net/de/192123/in-trippelschritten-zu-einer-bundesregierung

+++ So könnte die EU-Reform gelingen

Ilta-Sanomat – Finnland. Eine neue GroKo könnte Deutschlands EU-Politik nachhaltig verändern, prophezeit Ilta-Sanomat: „Die Vorstellungen von Martin Schulz zur EU und zur [Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion] EWU sind noch föderalistischer als die Macrons. … Selbst wenn man in den Koalitionsverhandlungen die Hälfte von Schulz’ Visionen striche, könnte es ihm gelingen, Deutschland zu einer viel weicheren EU- und EWU-Politik zu führen. … Sollte Deutschland die von Frankreich propagierten Reformen unterstützen, könnten diese überraschend schnell Wirklichkeit werden. Das könnte bedeuten, dass wirtschaftliche Lasten und Risiken stärker auf die Mitgliedsländer verteilt werden. Ob eine größere Gemeinschaftsverantwortung für die Mitgliedsländer ein Vor- oder Nachteil ist, wird sich zeigen. Sicher ist eines: Wenn Deutschland und Frankreich mehr Gemeinschaftsverantwortung wollen, werden sie sie bekommen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4bp

+++ Europa wartet auf Deutschland

Handelsblatt – Deutschland. Dass Deutschland noch immer keine neue Regierung hat, ist für das Handelsblatt ein Grund zur Sorge, besonders angesichts der großen Aufgaben der EU in 2018: „Die Kanzlerin hat bisher nichts Bahnbrechendes zur künftigen EU-Finanzierung zu bieten. Im Februar wird Merkel weiterhin nicht fähig sein mitzureden, weil ihre neue Regierung bis dahin bestimmt noch nicht steht. In der EU geht es im Frühjahr Schlag auf Schlag weiter. Bereits im Juni sollen wichtige Entscheidungen fallen zur Reform der Währungsunion inklusive eines Einstiegs in die EU-Einlagensicherung und zur Modernisierung des europäischen Asylrechts. Wenn der größte Mitgliedstaat jetzt nicht sehr bald eine Regierung bekommt, kann das alles nicht gelingen. Europa wartet auf Deutschland.“ +++
http://www.handelsblatt.com

+++ Kaum Gründe gegen die GroKo

Kurier – Österreich. Deutsche Medien, die schon vom Ende der Ära Merkel schreiben, haben etwas nicht verstanden, meint der Kurier: „Die zwei Perioden, in denen Merkel einer [großen Koalition] vorstand, waren geprägt vom guten Überstehen der großen Krise (2005-2009) und vom großen Wirtschaftswunder (2013-2017) – Deutschland steht nach allen Parametern so gut da, wie nie. Trotz der Merkel gerne vorgehaltenen Zaudereien, oder vielleicht gerade wegen ihrer Behutsamkeit. Nur die Flüchtlingskrise dämpfte Merkel das letzte Wahlergebnis. Daher: Außer einem erratischen Parteivorsitzenden bei der SPD und einer Profilierungs-Periode bei der schwächelnden CSU spricht eigentlich nicht viel dagegen, dass Merkel mit einer neuerlichen Großen Koalition Erfolg haben könnte. Von medialen Vorurteilen und Vorverurteilungen einmal abgesehen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4bq

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Ende der Proteste in Iran?

Die regierungskritischen Proteste in Iran flauen offenbar ab, die iranischen Revolutionsgarden betrachten die Protestwelle gar für beendet. Das erklärten sie am Sonntag und gaben Staaten wie den USA, Israel und Saudi-Arabien Schuld an den Unruhen, die am 28. Dezember begonnen und sich schnell im ganzen Land ausgeweitet hatten. Europas Presse beleuchtet das Verhalten der EU und des iranischen Regimes.
http://www.eurotopics.net/de/191789/ende-der-proteste-in-iran

+++ List und Verharmlosung auf Seiten der Regierung

24 Chasa – Bulgarien. Nahost-Experte Mohammed Khalaf beschreibt in 24 Chasa, mit welcher Strategie die iranische Regierung gegen die Proteste vorgeht: „Mal zeigt sie sich lediglich als Beobachter, mal gibt sie sich den Anschein, als ob sie nachgeben wolle. … In den Medien versucht sie, die Ereignisse zu verharmlosen, indem sie suggeriert, dass die Protestierenden lediglich aus wirtschaftlichen Gründen auf die Straße gehen. In den Anschuldigungen der Revolutionsgarde, die USA, Israel und Großbritannien steckten hinter den Protesten, und in der Sperrung der Messenger-App Telegram und der Online-Plattform Instagram offenbaren sich jedoch die wahren Ängste der Regierung.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4br

+++ Westliche Einmischung verfehlt ihr Ziel

Daily Sabah – Türkei. Der Versuch westlicher Staaten, im Nahen Osten Einfluss zu nehmen, indem sie regierungskritische Proteste unterstützen, fruchtet nicht mehr, glaubt Daily Sabah: „Heute werden die gleichen Methoden, die während der Gezi-Proteste in der Türkei genutzt wurden, im Iran angewandt. Aber trotz der Unterstützung westlicher Medienorganisationen gibt es keinen konkreten politischen Gewinn. Es scheint klar, dass diese Methode des politischen Einflusses ihre Wirksamkeit für den Nahen Osten verloren hat. Präsident Trumps Botschaft zu Beginn der Proteste, es sei ‚Zeit für einen Wandel im Iran‘, wird letztendlich zu mehr Unterstützung für die iranische Regierung führen – und nicht für die Demonstranten oder die Welle der Rebellion.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4bs

+++ Europa weiter ohne klare Haltung zum Iran

La Stampa – Italien. Europa braucht dringend eine eigene Iran-Politik, mahnt der Historiker und Politologe Gian Enrico Rusconi in La Stampa: „Europa kann nicht tatenlos zusehen, wie Teheran die Proteste mit Tausenden von Verhaftungen niederschlägt. Es muss dieses Vorgehen entschieden verurteilen, ohne Trump nachzueifern, der die Revolte noch anheizt. Denn Trump untermauert so nicht nur den Vorwurf der iranischen Regierung, die Revolte sei von ausländischen Mächten geschürt worden. Er provoziert auch unvermeidlich eine Verschlechterung der Beziehungen mit dem iranischen Regime. Letzteres käme ihm und seinem Wunsch, das Atomabkommen aufzukündigen, sehr entgegen. … Europa muss zu einer selbstständigen, verbindlichen und aktiven Iran-Politik finden. Die Gelegenheit bietet sich jetzt – gerade weil die Situation weit komplizierter ist, als es die vereinfachende Sichtweise von Trump nahelegt.“ +++
http://www.lastampa.it

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Lettischer Autor war KGB-Spitzel

Der lettische Schriftsteller Jānis Rokpelnis hat vor Kurzem zugegeben, mit dem sowjetischen Geheimdienst KGB zusammengearbeitet zu haben. In Lettland hat das Diskussionen ausgelöst. War der Gang an die Öffentlichkeit der richtige Schritt?
http://www.eurotopics.net/de/192122/lettischer-autor-war-kgb-spitzel

+++ Warum sich Ex-Informanten erklären sollten

Neatkarīgā – Lettland. Die Tageszeitung Neatkarīgā zeigt Verständnis für den Schritt des Autors: „Rokpelnis, Mitglied der lettischen Sozialdemokraten, leistete schon vor vier Jahren eine Art von Abbitte, indem er gegenüber den Mitgliedern der Vertrauenskommission seiner Partei die Zusammenarbeit mit dem KGB zugab: ‚Ich habe Angst, zu sterben, ohne mich erklärt zu haben‘, schrieb er. Viele sind schon tot und werden ihre Zusammenarbeit mit der Tscheka nicht mehr zugeben können. Deshalb ruft der Dichter die Lebenden auf: Befreit eure Seele von den Qualen. Legt ein Geständnis ab, es wird euch erleichtern. … Rokpelnis fürchtet, dass Einzelne sogar in den Selbstmord getrieben werden könnten, sollten die KGB-Archive plötzlich ins Internet gestellt werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4bt

+++ Kollaborateur aus Überzeugung

Latvijas Avize – Lettland. Der Dichter Edvīns Raups hingegen kritisiert in Latvijas Avīze den geständigen Jānis Rokpelnis: „In den 1980er-Jahren war die Stalin-Ära vorbei und wer sich weigerte für den KGB zu arbeiten, wurde nicht mehr erschossen oder nach Sibirien deportiert. Ja, es war möglich jemandem Auslandsreisen zu verbieten oder ihm einen Strich durch die Karriere zu machen. … Doch damit will sich Rokpelnis in der Presse oder vor den TV-Kameras gar nicht rechtfertigen. Er war einverstanden, den KGB mit Informationen zu versorgen. Oder, wie er selbst sagt, die Lage im Umfeld der Schriftsteller zu analysieren. … Warum schweigt Lettlands Schriftstellerverband noch immer zu diesem Fall? Ist die Zusammenarbeit mit der Tscheka keine verwerfliche Handlung?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4bu

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