Wie gefährlich ist Bannon für Trump?

+++ Brexit treibt Tony Blair um
+++ Polen stellt Sexualstraftäter an den Pranger
+++ Rapper in Niederlanden wegen Sexismus geächtet
+++ Macron sagt Fake News den Kampf an
+++ Streit um Flüchtlingsquoten landet vor dem EuGH
+++ Kroatisch-slowenischer Grenzstreit beigelegt?

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Wie gefährlich ist Bannon für Trump?

Das Verhältnis von Donald Trump zu seinem einstigen Chefstrategen Stephen Bannon scheint endgültig zerrüttet. Bannon hatte ein Treffen von Trumps Sohn und Schwiegersohn mit einer russischen Anwältin während des Wahlkampfs als „Verrat“ bezeichnet. Diese und weitere für den Präsidenten unangenehme Äußerungen sollen dieser Tage in einem Buch des Journalisten Michael Wolff erscheinen. Was bedeuten sie für Trumps Ansehen und die Republikanische Partei?
http://www.eurotopics.net/de/192039/wie-gefaehrlich-ist-bannon-fuer-trump

+++ Hoffnung für die politische Kultur der USA

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Die Frankfurter Rundschau freut sich über den Bruch Trumps mit seinem einstigen Weggefährten: „Zum einen ist mit Bannons berechtigter Kritik an dem Verschwörer-Treffen während des Wahlkampfs die Russland-Affäre endgültig im Weißen Haus angekommen. Neben dem gefeuerten FBI-Chef James Comey könnte Bannon zu einem Informanten der Justiz werden. Noch bedeutsamer ist aber der Dämpfer für die weitere Rechts-Verschiebung der Republikanischen Partei. Mit seinem Propagandablatt Breitbart und der Unterstützung von radikalen Kongressbewerbern war Bannon ein wichtiger Vorkämpfer gegen das Establishment. Wenn sich der Präsident nun abwendet, könnte sein Geldfluss versiegen. Für die malträtierte politische Kultur in den USA wären beide Entwicklungen positiv.“ +++
http://www.fr-online.de

+++ Für den Präsidenten wird es eng

Der Standard – Österreich. Dass Trump nun sogar von Bannon öffentlich kritisiert wird, könnte der Anfang vom Ende seiner Präsidentschaft sein, glaubt Der Standard: „Steve Bannon zieht das Protestvotum ab – das einzige Pfund, mit dem der angebliche Anti-Establishment-Politiker Trump wuchern konnte. Die Republikaner im Kongress brauchen aber genau diese Stimmen in wichtigen Bundesstaaten …, um bei den im Herbst anstehenden Zwischenwahlen zu bestehen. Sie bekommen diese Stimmen im Zweifel von Bannon und nicht von einem Präsidenten, mit dem sie ohnehin seit jeher fremdelten. Das wird für Trump weitreichende Folgen haben, die ihn bis in die unmittelbare Nähe einer Amtsenthebung bringen oder ihn zumindest schon vor der Zeit zur ‚lame duck‘ machen könnten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4bc

+++ Es könnte für Trump noch schlimmer kommen

La Repubblica – Italien. Es wird berichtet, Trump wollte die Veröffentlichung des Buches von Wolff verbieten lassen. Aus Sicht von La Repubblica ist das nicht zu befürchten: „Seit Beginn seiner Unternehmerkarriere hatte Trump immer eine Schwäche dafür, seine Anwälte zu mobilisieren und mit Klagen zu drohen. … Zu welchem Zweck? Um die Gegner einzuschüchtern und vor allem, um die öffentliche Meinung von der Redlichkeit seiner Position zu überzeugen. Viele halten das rechtliche Vorgehen auch im Falle Wolffs nur für einen Bluff. Schon allein aus dem Grund, dass die Anwälte der Verteidigung im Falle einer Klage das Recht hätten, Trumps Mitarbeiter aus dem Weißen Haus in den Zeugenstand zu rufen. Und das könnte zu noch peinlicheren Enthüllungen führen. Auch der Versuch, den Verkauf zu verbieten, scheint wenig realistisch. Das Buch liegt längst in allen Buchhandlungen der Welt bereit.“ +++
http://www.repubblica.it

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Brexit treibt Tony Blair um

Großbritanniens Ex-Premier Tony Blair hat in einem Meinungsbeitrag vor weiteren EU-Austritten gewarnt und zudem gefordert, ein erneutes Referendum über den EU-Verbleib Großbritanniens in Erwägung zu ziehen. Einige Kommentatoren ärgern sich, dass der frühere Regierungschef den Brexit nicht hinnehmen will. Andere raten der Labour-Partei, die Einlassungen Blairs genau zu lesen.
http://www.eurotopics.net/de/192042/brexit-treibt-tony-blair-um

+++ Ex-Premier hat nichts verstanden

The Spectator – Großbritannien. Blair kann einfach nicht akzeptieren, dass sich die Briten gegen die Vorherrschaft der EU und gegen den Blairismus entschieden haben, urteilt der Autor David Green in seinem Blog bei The Spectator: „Das Referendum von 2016 signalisierte nicht nur das Ende der Vorherrschaft der EU-Oligarchen, sondern versetzte auch der Kultur der propagandistischen Meinungsmache einen Schlag, auf die sich Blair spezialisiert hat. Die Strategie der EU-Herrscher war es, immer weiter auf ihrer Position zu beharren, bis sie diese durchgesetzt haben. Wenn Referenden gegen sie ausfallen, dann lassen sie die Leute nochmals wählen. Blair versucht, diese Tradition weiter fortzuführen. Aber wir wussten alle sehr genau, was wir 2016 taten. Die Verhandlungen mögen ein vorteilhaftes Ende nehmen oder nicht, aber sie haben keinen Einfluss auf die Entscheidung, die EU zu verlassen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4bd

+++ Labour sollte Blairs Weg einschlagen

The Guardian – Großbritannien. Die Labour-Partei sollte Blairs Vorschlägen Gehör schenken, findet The Guardian: „Seine Argumente sind ein Weckruf zum neuen politischen Jahr. Blair sagt, dass im Jahr 2018 die wichtigsten Entscheidungen getroffen werden müssen. Dabei geht es um die grundsätzlichen Austrittsbedingungen, den weichen oder harten Brexit und um ein Referendum über das abschließende Verhandlungsergebnis. … Großbritannien steht zu Beginn des Jahres 2018 vor mehreren innenpolitischen Krisen, die alle durch den Brexit verschlimmert werden. Die Machtübernahme durch Labour ist zwar wahrscheinlicher geworden, gleichzeitig ist die Partei noch immer davon entfernt. Die Chancen der Partei werden stark davon abhängen, wie sie sich zwischen heute und einer möglicherweise weit entfernten Wahl verhält und ob sie diejenigen überzeugen kann, die sie im Juni 2017 nicht überzeugen konnte.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4be

+++ Brexit muss dringend gestoppt werden

Jornal de Negócios – Portugal. Sollte der Brexit nicht gestoppt werden, stehen Großbritannien und die EU vor einer jahrelangen Hängepartie, fürchtet der Ökonom Anatole Kaletsky in Jornal de Negócios: „Was wird am Ende der von den Briten vorgeschlagenen Übergangsfrist (April 2021) passieren? Die einzig plausible Antwort ist eine weitere Übergangsfrist, und sei es nur, um einen wirtschaftlich verheerenden Bruch der Handelsregeln kurz vor der britischen Wahl 2022 zu vermeiden. … Wenn ein harter Brexit für britische Unternehmen und das Parlament wirtschaftlich inakzeptabel ist, wäre ein weicher Brexit für EU-Politiker politisch inakzeptabel. … Also bleibt nur eine Alternative übrig: kein Brexit. Es ist immer noch möglich, den Brexit zu stoppen, indem die britische Austrittserklärung nach Artikel 50 des EU-Vertrags widerrufen wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4bf

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Polen stellt Sexualstraftäter an den Pranger

In Polen sind seit Jahresbeginn die Daten über verurteilte Sexualstraftäter für alle zugänglich. Eine Online-Datenbank enthält Namen, Geburtsorte, Aufenthaltsorte und Fotos von rund 800 Personen. Kommentatoren diskutieren: Darf solch ein Register öffentlich sein?
http://www.eurotopics.net/de/192040/polen-stellt-sexualstraftaeter-an-den-pranger

+++ Populismus statt Grundrechte

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Die Sexualstraftäter-Datenbank dient nicht dem Schutz vor sexualisierter Gewalt, findet die taz: „Einen hundertprozentigen Schutz vor Straftaten gibt es auch dann nicht, wenn man verurteilte Täter an den Onlinepranger stellt. Wohl aber haben auch diese Menschen ein Recht auf Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte und Schutz ihrer Privatsphäre. Diese Grundrechte wirft Polen aber gerade über Bord. Denn wie sicher sind solche sensiblen Daten, sobald sie einmal online sind? Außerdem hat die Datenbank noch einen zweiten, öffentlichen Bereich, in dem 800 Täter mit Name, Adresse und Foto kenntlich gemacht werden. Auf sie ist die Jagd jetzt eröffnet. Das ist nicht human. … Gewalt stirbt nicht aus, indem man ein paar Täter vernichtet. Prävention und Aufklärung sind wichtiger. Aber der polnischen PiS-Regierung scheint es allein um den populistischen Effekt zu gehen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4bg

+++ Kein Mitleid mit den Tätern!

Do Rzeczy – Polen. Die öffentlich zugängliche Datenbank ist ein geeignetes Präventionsinstrument, findet hingegen Do Rzeczy: „Als das Justizministerium ankündigte, dass es eine Datenbank von Pädophilen öffentlich zugänglich macht, gab es viele Stimmen der Empörung, die sagten, dass diese Maßnahme eine doppelte Strafe sei und diese Menschen in den Selbstmord treiben könne. Das verwundert nicht, denn seit vielen Jahren nehmen wir in dieser Debatte die Perspektive der Täter, nicht die der Opfer ein. … Doch schon sehr kurz nachdem die Datenbank online gestellt wurde, haben Eltern in einem polnischen Kulturzentrum einen Pädophilen entdeckt, der dort arbeitete. Das ist der beste Beweis dafür, dass es solche Instrumente geben sollte, und dass sie effektiv sind.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4bh

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Rapper in Niederlanden wegen Sexismus geächtet

Der algerischstämmige Rapper Boef darf auf einigen Festivals nicht mehr auftreten, nachdem er junge Frauen als Huren beschimpft hat. Auch Radiosender wollen seine Songs nicht mehr spielen. Ist diese soziale Ächtung gerechtfertigt?
http://www.eurotopics.net/de/192041/rapper-in-niederlanden-wegen-sexismus-geaechtet

+++ Mit Debatte ist viel erreicht

De Volkskrant – Niederlande. Die Kolumnistin Elma Drayer findet in De Volkskrant, dass der Boykott von Sendern und Festivals zu weit geht, denn mit der öffentlichen Debatte über das Thema ist bereits viel erreicht: „Man sollte nicht die Augen davor verschließen, was junge Frauen mit Migrationshintergrund erzählen. Sie erkennen in der Tirade von Rapper Boef genau die Moral, mit der sie oft in ihren eigenen Gemeinschaften konfrontiert werden: Entweder bist du Madonna oder Hure. Denn wehe, dir fällt es ein, dir das zu erlauben, was dein Bruder sich problemlos erlauben darf. … Diese jungen Frauen verdienen unsere bedingungslose Unterstützung. … Am Ende wird das, was Rapper Boef getan hat, ein Segen sein. Noch nie zuvor gab es so viel Empörung über die Doppelmoral, die er wie kein anderer ausdrückte. Und noch nie zuvor wurde diese so deutlich entlarvt.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Kritik ist scheinheilig

De Morgen – Belgien. Die Kolumnistin und Aktivistin Samira Atillah prangert in De Morgen die Doppelmoral in der Debatte um die sexistischen Sprüche des Rappers an: „Man muss sicher begrüßen, dass auf einmal jeder Moralapostel spielt, wenn es um Frauenrechte geht. Aber die selektive Empörung ist erstaunlich. … Wer etwa die [populäre TV-Show] Der klügste Mensch sieht, der hört einen geschmacklosen, frauenfeindlichen Spruch nach dem anderen. … Die Boef-Debatte hat auch einen netten rassistischen Zug. Überall können die Moralritter sich nun offen auslassen gegenüber Marokkanern, Algeriern und Muslimen – aber man schweigt etwa zur Sprache des weißen [flämischen Bestsellerautors] Herman Brusselmans. Flandern leidet eindeutig unter einem selektiven Säuberungsdrang. Doch wer sich für Frauen einsetzt, muss konsequent sein.“ +++
http://www.demorgen.be

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Macron sagt Fake News den Kampf an

Frankreichs Präsident Macron will der Verbreitung von Fake News entgegenwirken, indem er soziale Medien und andere Online-Plattformen verschärfter Kontrolle unterwirft. Es müsse offengelegt werden, wer hinter bestimmten Inhalten stehe. Journalistische Berufsorganisationen sollten zudem für klare berufsethische Regeln sorgen. Darf Macron auf diese Weise gegen Fake News vorgehen?
http://www.eurotopics.net/de/192043/macron-sagt-fake-news-den-kampf-an

+++ Nicht nur eine Sache der Medien

Le Temps – Schweiz. Der Kampf gegen Falschnachrichten betrifft weit mehr als nur die Medienmacher, wirft Frankreich-Korrespondent Richard Werly in Le Temps ein: „Macron hat den Journalisten [bei seiner Neujahrsansprache] auf Augenhöhe eine treffende Frage gestellt: Wie kann man die Demokratie vor Bedrohungen aus dem Netz schützen? Die Frage betrifft jedoch nicht nur Journalisten, sondern auch Lehrer, Aktivisten, Beamte und selbstverständlich Politiker. Sie müsste zudem die Staaten veranlassen, der Industrie und den Online-Plattformen mehr Verantwortung zuzuteilen. Das Gesetz ist nur ein Instrument. … Unabdingbar sind hingegen Mobilisierung, Bewusstmachung, und Unterstützung beim Erwägen neuer Formen von Kontrolle, Strafen und Beschwerden – damit wir der Fake-News-Epidemie nicht hilflos ausgeliefert sind.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4bi

+++ Regierung hat Journalisten nichts vorzuschreiben

Le Point – Frankreich. Klare Regeln für das Verhältnis von Medien und Politik sind richtig, findet Le Point. Das Wochenmagazin warnt aber davor, dass diese von der Regierung festgelegt werden: „Journalisten sind unterschiedlichsten Vorwürfen ausgesetzt: Einige sehen sie als Lakaien der Regierenden, andere als Verschwörer gegen das herrschende Regime. … Aber ist es Aufgabe des Staats, die beruflichen Bedingungen von Journalisten zu bestimmen? Wäre Journalismus noch Journalismus, wenn er sich allein an offizielle Äußerungen hielte? … Ein ethischer Kodex ist wünschenswert und sogar notwendig, er darf aber nicht von den Regierenden festgelegt werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4bj

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Streit um Flüchtlingsquoten landet vor dem EuGH

Die EU-Kommission hat am Donnerstag gegen Polen, Tschechien und Ungarn wegen ihrer Ablehnung der EU-Flüchtlingsquoten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht. Die Fronten werden sich dadurch nur weiter verhärten, fürchten tschechische Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/192044/streit-um-fluechtlingsquoten-landet-vor-dem-eugh

+++ Kommission erweist EU einen Bärendienst

Denik – Tschechien. Ein Schuldspruch gegen die drei Staaten würde für die gesamte EU Folgen haben, glaubt Denik: „Hinter dem Streit um die Lösung der Migrationskrise steht der sehr viel ernstere Streit über die Funktionsweise der EU. Während die Kommission Respekt für einen Beschluss erwartet, der mit Gewalt und nicht im Konsens gefasst wurde, erwarten die verklagten drei Länder Respekt für das Prinzip der Gleichheit und Souveränität der Mitgliedsstaaten. … Seit dem Brexit-Referendum ist klar, dass sich die EU ändern muss, wenn sie nicht zerbrechen soll. Die Vorstellung der Kommission, Abtrünnige gehorsam machen zu können, ist kurzsichtig. Sie führt nur dazu, dass die gezüchtigten Mitglieder zweiter Klasse noch emotionaler als bisher das Für und Wider ihrer EU-Mitgliedschaft abwägen werden. Die Kommission erweist der EU damit einen Bärendienst.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4bk

+++ Demagogie auf Basis der Flüchtlingsquoten

Lidové noviny – Tschechien. Der Streit bestimmt sogar den Wahlkampf zur tschechischen Präsidentschaftswahl, die kommende Woche stattfindet, beobachtet Lidové noviny: „Die Quoten sind der Motor der Wahlkampagne und die wiederum ist ein Nährboden für Demagogie. Der Präsidentschaftskandidat und ehemalige Premier Mirek Topolánek sagt, die EU-Kommission klage die drei Länder an, ‚ihre Quoten nicht zu erfüllen. Das ist ungerecht, weil auch alte EU-Mitglieder ihre Quoten nicht erfüllen.‘ Das ist Demagogie. Wir sind angeklagt, weil wir die Quoten prinzipiell ablehnen und boykottieren. Findet sich jemand unter den anderen Kandidaten, der Topolánek diese Demagogie vorhalten wird? Wohl nicht, weil er damit den Ast absägen würde, auf dem sie alle gemeinsam sitzen.“ +++
http://www.lidovky.cz

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Kroatisch-slowenischer Grenzstreit beigelegt?

Slowenien hat zum Ende des vergangenen Jahres den neuen Verlauf der umstrittenen Seegrenze mit Kroatien in der Bucht von Piran umgesetzt. Aus Furcht vor Geldstrafen haben kroatische Fischer in den ersten Tagen des neuen Jahres das umstrittene Gebiet überwiegend gemieden.
http://www.eurotopics.net/de/191965/kroatisch-slowenischer-grenzstreit-beigelegt

+++ Slowenien muss sich um andere Probleme kümmern

Delo – Slowenien. Im Grenzstreit mit Kroatien sollte sich Slowenien nicht verkämpfen, rät Delo: „Es wäre unangenehm, wenn Slowenien in Europa nur durch den Konflikt mit Kroatien bekannt wäre. Mazedonien zum Beispiel wird nur noch als Land gesehen, das mit Griechenland wegen des Ländernamens im Konflikt steht. Die Geschichte mit Kroatien rückt Slowenien weg von der Gruppe der am engsten verbundenen EU-Mitglieder. Gleichzeitig hat Slowenien sich nie von den Visegrád-Staaten im Osten distanziert, geschweige denn Ungarn oder Polen kritisiert, die die schwarzen Schafe der Integration sind. Wenn wir Teil der westlichen Welt sein wollen, ist es an der Zeit, dass Slowenien auch mal nötige Kritik äußert.“ +++
http://www.delo.s

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