Warum stimmen Peking und Moskau gegen Pjöngjang?

+++ Polnische Reparationsforderungen an Deutschland?
+++ Italiens umstrittener Militäreinsatz vor Libyen
+++ Lidl kommt zurück: Hoffen und Bangen in Lettland
+++ Hätten Diana-Videos nicht gezeigt werden dürfen?
+++ Eine neue bulgarisch-mazedonische Freundschaft?

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Warum stimmen Peking und Moskau gegen Pjöngjang?

Einstimmig verabschiedet der UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen Nordkorea. Damit tragen auch Pjöngjangs engste Verbündete, China und Russland, die weitreichenden Exportbeschränkungen und Arbeitsverbote für Nordkoreaner in anderen Staaten mit. Diesen Stimmungswandel in Peking und Moskau finden Kommentatoren bemerkenswert.
http://www.eurotopics.net/de/183879/warum-stimmen-peking-und-moskau-gegen-pjoengjang

+++ China und Russland retten ihre Haut

Adevârul – Rumänien. Um die Führung in Pjöngjang wird es zunehm
end einsam, stellt Adevârul fest: „Die traditionellen Verbündeten, Russland und China, sind jetzt schnell zurückgerudert. … Sie haben den Ernst der Lage erkannt und überhaupt keine Lust, sich in eine gravierende Konfliktsituation auf der koreanischen Halbinsel verwickeln zu lassen. Russland hat seine eigenen – sehr komplexen – Probleme mit den Sanktionen, die Europäer und Amerikaner gegen Moskau verhängt haben. China arbeitet am groß angelegten Projekt der neuen Seidenstraße. … Dieses Projekt kann China nicht aus Liebe zu einem paranoid und selbstmörderisch agierenden Diktator kompromittieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3e8

+++ Sicherheitsrat will US-Hardliner beschwichtigen

Sme – Slowakei. Die Einigkeit im UN-Sicherheitsrat ist der Angst vor einem Militärschlag der USA geschuldet, analysiert Sme: „Die Wirtschaftssanktionen werden das Regime in Nordkorea nicht von seinem nuklearen Programm abbringen. Das einmütige Votum des Sicherheitsrats inklusive China und Russland zeigt aber, dass die Großmächte begriffen haben, dass Donald Trump kurz vor einem Präventivschlag gegen Nordkorea steht. So kurz wie nie zuvor. Ein solcher Angriff würde das Leben von Millionen Menschen bedrohen. … Der zurückhaltende Außenminister Rex Tillerson hat keinen Einfluss in der Regierung. … Die wirkliche Macht haben Verteidigungsminister Mattis und Sicherheitsberater McMaster. Und die sind sich einig, dass ein Angriff auf Nordkorea eine ‚reale Möglichkeit‘ ist.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3e9

+++ Am Ende werden Vereinte Nationen doch nachgeben

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Die neuen Sanktionen werden Pjöngjang um mindestens ein Drittel seiner derzeitigen Einnahmen bringen und dennoch das Regime nicht zum Nachgeben bewegen, glaubt die Frankfurter Rundschau: „So oft die UN Strafen verhängten, so oft hat Pjöngjang diese hingenommen. Das Regime kann darauf vertrauen, dass am Ende der Sanktionsrunden die internationale
Gemeinschaft doch nachgibt. Denn die fehlenden Einnahmen sorgen für Ernährungsengpässe in Nordkorea. Aus humanitären Gründen wurden Hilfen nötig. Es spricht also vieles dafür, dass ein möglicher Ausweg aus dieser Eskalationsspirale nur erreicht wird, wenn die entscheidenden Kontrahenten miteinander verhandeln. Doch das wird noch eine Weile dauern.“ +++
http://www.fr-online.de

+++ Drohgebärden wie im Kalten Krieg

To Vima Online – Griechenland. To Vima sorgt sich um den globalen Frieden: „Erst letzte Woche hatten nordkoreanische Interkontinentalraketen die Westküste der USA bedroht und als Reaktion flogen amerikanische Bomber über Nordkorea. Gleichzeitig demonstrierten die russische Marine und die chinesische Armee mit beeindruckenden Paraden ihre Stärke. Und dann kam noch die Entscheidung des US-Kongresses für neue Sanktionen gegen Russland, das bereits eine Reihe wichtiger Übungen in Belarus geplant hatte, was eine entsetzte Reaktion der baltischen Staaten und der Nato zur Folge hatte. So wird in diesem Sommer plötzlich eine gefährliche Stimmung des Kalten Krieges wiederbelebt, die angeblich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion beerdigt war. Das ist besonders gefährlich zu einem Zeitpunkt, zu dem der unsägliche Trump der Führer der westlichen Welt ist.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3ea

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Polnische Reparationsforderungen an Deutschland?

72 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs diskutiert Polen über Reparationsforderungen an Deutschland. 1939 vom nationalsozialistischen Nachbarn besetzt und schwer beschädigt, hatte das Land 1953 auf Zahlungen verzichtet. Verteidigungsminister Macierewicz argumentiert jedoch, dass Polen damals nur ein Marionettenstaat der UdSSR gewesen sei. Nicht alle Kommentatoren halten die Forderungen für berechtigt.
http://www.eurotopics.net/de/183799/polnische-reparationsforderungen-an-deutschland

+++ Deutschland muss zahlen, nicht belehren

wPolityce – Polen. Deutschland muss endlich für die Zerstörungen in Polen während des Zweiten Weltkriegs aufkommen, schreibt der PiS-Abgeordnete Janusz Szewczak auf Wpolityce.pl: „Möglich, dass die Aggression gegen die neue polnische Regierung und die PiS sowie der Wille, die Partei so bald wie möglich zu stürzen, folgende Ursache hat: den Deutschen ist klar, dass Polens Regierung und die PiS früher oder später die dem Land zustehenden Entschädigungen und Reparationen einfordern werden. … Man muss eine effektive Politik der Kriegsentschädigungen gegenüber Deutschland umsetzen, das versucht, mit seinem Hochmut und seiner Arroganz den europäischen Völkern politische Kultur, Rechtsstaatlichkeit und Disziplin beizubringen. Es ist Zeit für historische Gerechtigkeit, Zeit, dass die Deutschen ihre Rechnungen begleichen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3eb

+++ Alte Abkommen bleiben gültig

Der Tagesspiegel – Deutschland. Die Reparationsforderungen dienen nicht der Gerechtigkeit, sondern sind nur ein Versuch der Regierung, innenpolitisch zu punkten, meint Der Tagesspiegel: „Zumal die von früheren Regierungen abgegebenen Erklärungen rundweg abgestritten werden, sei doch die kommunistische Volksrepublik Polen lediglich ein ‚Marionettenstaat‘ der Sowjetunion gewesen. Mag dies auch zutreffen – an der Gültigkeit von Regierungserklärungen und gar Verträgen ändert dies kein Jota. Unbestreitbar ist die von der Sowjetunion beim Potsdamer Abkommen 1945 eingegangene Verpflichtung. 1953 hat die polnische Regierung förmlich auf Reparationen verzichtet. … Was es zudem gibt – und das vergessen die Anspruchsteller gern –, ist der Aufbau eines vereinten Europa, in dem die klüger gewordenen Staaten des alten Kontinents eine Friedensordnung von Dauer errichtet haben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3ec

+++ Hier geht Warschau zu weit

Lidové noviny – Tschechien. Tschechien sollte sich hüten, Polen bei seinen Reparationsforderungen zu unterstützen, warnt Lidové noviny: „Die Zusamme
narbeit der Visegrád-Staaten ist sinnvoll, wenn es beispielsweise um die Flüchtlingsquoten geht. Aber sie hat auch Grenzen. … Polen wirft Putin vor, gedanklich im Jahr 1945 zu leben und zeigt sich jetzt selbst fasziniert von der Optik des Zweiten Weltkriegs. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag erkannte Deutschland erneut die Oder-Neiße-Grenze an und Polen verzichtete auf Reparationen. Damit reihte sich das Land unter die verantwortungsbewussten europäischen Mächte ein. Wenn es diese Frage nun neu aufwirft, dann begibt es sich auf eine Stufe mit Griechenland, dass so eine Erpressung in der Eurokrise versuchte.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3ed

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Italiens umstrittener Militäreinsatz vor Libyen

Mit einem Militäreinsatz vor der Küste Libyens will Italien dort die Schleuserkriminalität bekämpfen. Europäische Medien sehen den Einsatz als weiteren Beweis für das Versagen der EU in der Migrationspolitik.
http://www.eurotopics.net/de/183797/italiens-umstrittener-militaerei
nsatz-vor-libyen

+++ Es droht eine neue europäische Schande

Berliner Zeitung – Deutschland. Die Berliner Zeitung sieht im Vorgehen Roms eine gefährliche Militarisierung der Flüchtlingspolitik, die letztlich nichts bringt: „Den Schleusern wird im besten Fall das Geschäft schwerer gemacht, doch sie werden andere Wege finden. Was aber passiert mit den Flüchtlingen? Werden sie zurückgeschickt nach Libyen, wo ihnen in den berüchtigten Auffanglagern Folter und Misshandlung drohen? Oder bringen die Italiener sie dann doch nach Italien? Rom baut darauf, dass in Libyen Registrierzentren für Flüchtlinge errichtet werden, so wie es auch andere europäische Politiker fordern. Auch das klingt so schön einfach, doch es wird Jahre dauern, das Land halbwegs zu stabilisieren, wenn es überhaupt möglich ist. Stattdessen auch die zentrale Mittelmeerroute abzuriegeln, ist keine Lösung des Flüchtlingsproblems. Es wäre eine neue europäische Schande.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz
/3ee

+++ Einsatz unter europäischer Flagge führen

La Repubblica – Italien. Die EU sollte Kommando und Koordination der Marinemission übernehmen, fordert La Repubblica: „Das wäre ein Erfolg für die europäische Außenpolitik und zudem ein Akt der konkreten Solidarität gegenüber Italien, das zurzeit ganz allein mit fast 200.000 Migranten pro Jahr fertigwerden muss. Es wäre auch die beste Antwort auf den Vorwurf, Europa sei blind und habe nur deshalb die Flüchtlingskrise in der Türkei gelöst, weil das im Interesse Deutschlands lag, während man Italien allein ließ. Und es wäre ein hoffnungsvolles Signal an die südlichen Länder der EU, dass Europa in Zukunft internationale Krisen wird bewältigen können, zumindest in seinem Teil der Welt … Die Zukunft der Europäischen Union steht auf dem Spiel, und vielleicht sollten sich Europas Regierungen ausnahmsweise ein Motto von Donald Trump zu Herzen nehmen: ‚Europa first‘.“ +++
http://www.repubblica.it

+++ Europ
a lässt Schmugglern noch zu freie Hand

De Morgen – Belgien. Auch De Morgen fordert ein gemeinsames Vorgehen der EU, allerdings weniger militärisch vor Libyens Küste als politisch gegen die Schmugglerbanden im Land: „Die Vereinten Nationen, Europol und verschiedene Geheimdienste wissen genau, wer an der Spitze der libyschen Schmuggelnetzwerke steht. … Und doch gibt es nur wenig Drang, um von Europa aus den rechtlichen Angriff gegen die libyschen Menschenschmuggler zu starten. Offensichtlich geben europäische Politiker einem neuen Einsatz der italienischen Marine mehr Chancen, die gemeinsam mit der libyschen Küstenwache die Flüchtlingsboote stoppen soll. Das wird sicher alles andere als eine einfache Bootsfahrt: Vor allem wenn man bedenkt, dass einer der wichtigsten Kommandanten eben dieser libyschen Küstenwache auch der Chef des wichtigsten Schmuggelsyndikats ist.“ +++
http://www.demorgen.be

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Lidl kommt zurück: Hoffen und Bangen in Lettland

Zehn Jahre nach den
ersten gescheiterten Expansionsversuchen steht Lidl Medienberichten zufolge erneut vor dem Markteinstieg in Lettland. Offenbar hat der deutsche Lebensmittel-Discounter ein Grundstück in Riga gekauft. Lidl selbst äußerte sich bislang nicht zu seinen Plänen, doch in Lettlands Presse wird die Meldung bereits eifrig kommentiert.
http://www.eurotopics.net/de/183883/lidl-kommt-zurueck-hoffen-und-bangen-in-lettland

+++ Konkurrenz belebt das Geschäft

Neatkarīgā – Lettland. Darauf, dass Lidl den Lebensmitteleinzelhandel in Lettland belebt, hofft Neatkarīgā: „Die Branche hierzulande kann keine wesentlichen Veränderungen bewirken. Deshalb soll eine große EU-Handelskette nach Lettland kommen. Lidl soll für Konkurrenz sorgen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das lettische Handelssystem gerechter wird. … Und nicht die Bevölkerung, sondern die Eigentümer der derzeitigen Handelsketten sollten Angst vor Lidl haben. Denn Lidl ist schon da. Ein Teil der Bevölkerung im Süden Lettlands kauft schon jetzt regelmäßig Produkte in litauischen Lidl-Märkten ein. Wenn Lidl nun Märkte in Lettland aufmacht, dann werden die Privilegien, die zurzeit nur die an der Grenze lebenden Letten genießen, alle Bewohner lettischer Großstädte haben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3ef

+++ Bauern und lokale Hersteller müssen zittern

Diena – Lettland. Gravierende Folgen für die einheimischen Lebensmittelproduzenten fürchtet angesichts von Lidls Markteintritt Diena: „Wahrscheinlich werden wir in den Regalen von Lidl wenig lettische Produkte sehen. Denn unsere Unternehmer sind nicht groß genug, um langfristig die ganze Lidl-Kette mit Niedrigpreisprodukten beliefern zu können. … In den Jahren der Wirtschaftskrise haben wir endlich erkannt, dass wir mit in Lettland hergestellten Produkten nicht nur eine leckere und gesunde Mahlzeit erhalten, sondern auch die lokale Wirtschaft unterstützen. … So sind in den letzten Jahren in den Regalen der Geschäfte immer mehr in Lettland hergestellte Produkte zu finden. Der Kunde ist deutlich aufgeklärter geworden. Allerdings kann eine aggressive Niedrigpreispolitik die lettischen Bauern und Hersteller bedrohen.“ +++
http://www.diena.lv

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Hätten Diana-Videos nicht gezeigt werden dürfen?

Eine Dokumentation über Prinzessin Diana erhitzt kurz vor ihrem 20. Todestag die Gemüter. Channel 4 hat am Sonntag als erster britischer Sender Aufnahmen aus Gesprächen zwischen Diana und ihrem Stimmtrainer veröffentlich, die pikante Details aus ihrem Eheleben enthalten. Dianas Bruder und Freunde hatten vergeblich versucht, die Ausstrahlung der „Secret Tapes“ zu verhindern. Auch andere Medien haben damit teilweise ein Problem.
http://www.eurotopics.net/de/183882/haetten-diana-videos-nicht-gezeigt-werden-duerfen

+++ Intime Aufnahmen gehen niemanden etwas an

Irish Examiner – Irland. Die Videos offenbaren zwar nicht viel Neues, trotzdem hätten sie besser nicht gezeigt werden sollen, findet Irish Examiner: „Die Aufnahmen zeigen eine mitgenommene junge Frau, die unglücklich verheiratet ist und mit ihrer angeheirateten Familie im Clinch liegt. … Die Channel-4-Dokumentation sei im öffentlichen Interesse, lautete die Rechtfertigung für die Ausstrahlung. Der Vizechef der Kreativabteilung des Senders, Ralph Lee, erklärte, der Inhalt der Aufzeichnungen sei etwas, das ‚öffentlich dokumentiert‘ sein sollte. Doch das ist unehrlich. Zweifelsohne besteht auch 20 Jahre nach ihrem Tod noch ein öffentliches Interesse an Diana. Doch bedeutet das nicht, dass es im öffentlichen Interesse war, die Dokumentation auszustrahlen. Klar, gab es einen öffentlichen Appetit darauf. Aber das ist etwas anderes.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3eg

+++ Neue Erkenntnisse werden Royals nicht schaden

The Guardian – Großbritannien. Vor allem Dank ihrer jüngeren Mitglieder hat die königliche Familie in letzter Zeit dermaßen an Beliebtheit gewonnen, dass sie schlechte PR kaum zu fürchten hat, meint The Guardian: „Nach Dianas Tod kämpfte die Queen offenkundig damit, Gefühle zu zeigen. Heute setzen sich Prinz William und Prinz Harry öffentlich für Organisationen ein, die psychisch Kranken helfen und umarmen warmherzig ältere Frauen. … So peinlich die Veröffentlichung mancher Videopassagen auch sein mag, sie verhindert gleichzeitig eine mögliche Demütigung: Was jetzt vielleicht unangenehm ist, wäre noch viel unangenehmer, wäre es passiert, wenn Prinz Charles bereits König ist. … Die grundlegenden Fragen bezüglich einer Monarchie haben nichts mit PR zu tun. Doch indem sie ihr Image so verbesserten, haben die Royals verhindert, dass diese Fragen überhaupt erst gestellt werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3eh

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Eine neue bulgarisch-mazedonische Freundschaft?

Bulgarien und Mazedonien haben am 1. August einen Vertrag über gute Nachbarschaft unterzeichnet. Damit wollen sie ein neues, freundschaftliches Kapitel in den Beziehungen beider Länder eröffnen. Konkret ist unter anderem der Bau einer neuen Bahnverbindung geplant, aber auch die gemeinsame Geschichte soll aufgearbeitet werden. Medien beschäftigen sich mit den Chancen und Risiken des Vertrags.
http://www.eurotopics.net/de/183382/eine-neue-bulgarisch-mazedonische-freundschaft

+++ Griechenland bleibt allein zurück

Kathimerini – Griechenland. Die griechisch-bulgarischen Beziehungen werden unter der neuen Freundschaft Sofias mit Skopje leiden, prophezeit Kathimerini: „In den letzten Jahren haben sich Bulgarien und Griechenland gemeinsam gegen den ‚aggressiven Nationalismus‘ in Skopje gestellt, wie ihn [Ex-Premier] Gruevski betrieb, jedoch ohne eine ‚antimazedonische Achse‘ zwischen Athen und Sofia zu errichten. … Jetzt, nach der Unterzeichnung des viel besprochenen Pakts, ‚bricht‘ die griechisch-bulgarische Front. … Griechenland bleibt alleine mit seinen Klagen über eine ‚irredentistische Politik‘ und die Verletzung der Regeln der ‚guten Nachbarschaft‘ durch die Führer der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Fyrom).“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3ei

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