Sind Sanktionen gegen Venezuela richtig?

+++ Wie weiter mit dem Diesel?
+++ Wohin führt der US-russische Sanktionsstreit?
+++ Kann die EU Polens Justizreform stoppen?
+++ Setzen Zyperntürken nun Plan B um?
+++ Flucht nach Italien: Bleibt die EU tatenlos?

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Sind Sanktionen gegen Venezuela richtig?

Mit Finanzsanktionen haben die USA auf die umstrittene Volksabstimmung in Venezuela reagiert. Sie werfen Präsident Nicolás Maduro vor, sich mit einer Verfassungsänderung diktatorische Vollmachten sichern zu wollen. So wurde etwa US-Bürgern verboten, mit ihm Geschäfte zu machen. Auch Sanktionen gegen den Ölsektor werden erwägt. Europas Presse ist uneins, ob das Ausland sich überhaupt einmischen sollte.
http://www.eurotopics.net/de/183451/sind-sanktionen-gegen-venezuela-richtig

+++ Appelle sind nicht genug

Die Presse – Österreich. Schärfere Sanktionen fordert Die Presse: „[E]s
ist schwer vorstellbar, dass Venezuela allein den Weg aus dieser Spirale findet, die das Land an den Abgrund geführt hat. Bloße Appelle aus dem Ausland sind längst nicht mehr genug. Ein Embargo auf venezolanische Erdölexporte und vor allem eine gezielte Verlängerung der US-Sanktionsliste um weitere Vertreter des Regimes dürften die venezolanische Führung schneller an den Verhandlungstisch zwingen als verbale Verurteilungen, die Präsident Maduro für seine Anti-Imperialismus-Rhetorik nutzen kann.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3cw

+++ Je weniger Einmischung, desto besser

Público – Portugal. Der portugiesische Soziologe Boaventura de Sousa Santos kritisiert die Berichterstattung europäischer Medien über Venezuela in Público: „Es handelt sich um eine Realitätsverzerrung, die alle Mittel nutzt, um eine legitim gewählte Regierung zu verteufeln, Öl in das soziale und politische Feuer zu schütten und eine ausländische Intervention mit unabsehbaren Folgen zu legitimieren. … Die Fehler und Irrtümer einer demokratischen Regierung müssen auf demokratischem Wege gelöst werden – und je weniger Einmischung von außen, desto besser und konsequenter. … Nichts rechtfertigt das aufständische Klima, das die Opposition in den letzten Wochen verschärft hat, und darauf abzielt, nicht die Fehler der Bolivarischen Revolution zu korrigieren, sondern sie ganz abzuschaffen. Um dann neoliberale Rezepte zu verhängen, mit allem, was das für die mittellose Mehrheit in Venezuela bedeutet.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3cx

+++ Wirtschaftssanktionen wären riskant

De Volkskrant – Niederlande. Mögliche Sanktionen, die die venezolanische Ölwirtschaft betreffen, hält De Volkskrant für gefährlich: „Maduro muss weg, aber von selbst wird er nicht gehen. Die USA haben als wichtigster Abnehmer venezolanischen Öls zu Recht Sanktionen gegen Beamte angekündigt, die der Korruption und Unterdrückung verdächtigt werden. US-Präsident Trump erwägt n
och schwerere Maßnahmen: einen Boykott von venezolanischem Öl. Dieser wäre aber unklug, weil er vor allem die Bevölkerung treffen würde. Gleichzeitig gäbe er Maduros Propaganda gegen Amerika als imperialistischem Bösewicht einen Hauch von Legitimität. Maduro muss stattdessen von den Nachbarstaaten politisch isoliert und zu Verhandlungen gedrängt werden.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Der neue Sozialismus ist wie der alte

Svenska Dagbladet – Schweden. Für Svenska Dagbladet ist es kein Zufall, wenn sich Venezuela jetzt auf eine Diktatur zubewegt: „Das ergibt sich aus den Werten, die der Bolivarischen Revolution zugrunde liegen – dem Projekt von Hugo Chávez, das den Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Lateinamerika verbreiten sollte. Es hat sich gezeigt, dass der Unterschied zwischen diesem Sozialismus des 21. Jahrhunderts und dem Sozialismus anderer Zeiten nicht sonderlich groß ist. Verstaatlichungen führten zu Armut, aus der Kontrollwut der Obrigkeit wuchs Unterdrückung, die Wirtschaft liegt darnieder. … Gleichzeitig stirbt der Rechtsstaat. … Wenn der Präsident nun mit Grundgesetzänderungen beginnt, die weder die Opposition noch das Ausland für legitim halten, droht ein Konflikt ohne friedliche Lösung. Der Sozialismus bleibt, wie er immer war. Das kann Venezuelas Volk bezeugen.“ +++
http://www.svd.se

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Wie weiter mit dem Diesel?

Bund, Länder und deutsche Autoindustrie treffen sich diese Woche zu einem Gipfel, um über Konsequenzen aus den Dieselskandalen zu beraten. Vor dem Hintergrund von Fahrverboten in mehreren Städten wächst der Druck, einen Plan gegen die Luftverschmutzung und für einen sauberen Dieselmotor zu finden. Kommentatoren warnen davor, den Diesel pauschal zu verteufeln.
http://www.eurotopics.net/de/183539/wie-weiter-mit-dem-diesel

+++ Dem Diesel eine Gnadenfrist geben

Die Welt – Deutschland. Die Debatte um die Zukunft des Diesels zielt an der Realität vorbei, beklagt die Welt: „Benziner können die Selbstzünder nicht ersetzen, denn sie stoßen zu viel Kohlendioxid aus. Steigt der Marktanteil der Ottomotoren weiter, kann die Bundesregierung ihre Klimaziele kassieren. Dann haben wir – zu Recht – die nächste Klimadebatte. Der Diesel-Gipfel, den die Bundesregierung diese Woche einberufen hat, muss daher folgenden Spagat leisten: dem Diesel eine Gnadenfrist verschaffen, schon um die Millionen Autohalter nicht faktisch zu enteignen. Und den Autobauern verbindliche Quoten für Null-Emissions-Autos vorschreiben. Quoten, die man kontrollieren kann, die ‚Schummeln‘ unmöglich machen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3cy

+++ Den Verbrennungsmotor revolutionieren

Lidové noviny – Tschechien. Lidové noviny glaubt ebenfalls, dass die Dieselmotoren nun zu Unrecht verteufelt werden: „Ein ’sauberer‘ Verbrennungsmotor muss keine Utopie bleiben. Die Ingenieure können das relativ schnell in den Griff bekommen. Dank der Tatsache, dass die Motoren mehr als 100 Jahre Entwicklungsgeschichte haben, lässt sich ziemlich leicht eine ‚Revolution‘ implementieren. Was die Alternativen betrifft, weiß hingegen niemand wirklich, ob sie aus ökologischer Sicht besser sind. … Ein Elektroauto mit Batterie- oder Brennstoffzelle produziert zwar lokal weniger Abgase, aber bei seiner Herstellung entstehen weit mehr Emissionen als bei der Produktion eines Autos mit Verbrennungsmotor.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3cz

+++ Nur nichts überstürzen

L’Echo – Belgien. Vor überhasteten Entscheidungen warnt schließlich auch L’Echo: „Eine Kehrtwende zu vollführen und zu beschließen, dass Dieselmotoren keine Zukunft haben, sie zu verbieten und anschließend die Kohlekraftwerke wieder anzuwerfen und Elektrofahrzeuge zu nutzen, verbessert die Welt nicht. Im Gegenteil. Die Mobilität ist als wesentlicher Bestandteil unseres Alltagslebens und angesichts ihrer Auswirkung auf unseren Planeten ein Thema von höchster Wichtigkeit. Wie jede große Herausforderung lässt sich das Problem nicht durch Schock-Ankündigungen und Pokerspiele regeln. Es geht nicht um die Entscheidung zwischen Diesel- oder Elektroautos. Genauso wenig wie man sich zwischen ‚Autos oder nichts‘ entscheiden muss. … Wir müssen gründlich darüber nachdenken, wie wir unsere Städte gestalten, wie wir arbeiten und welche Folgen jede unserer Fahrten hat. Wir müssen über ihren Nutzen nachdenken und über ihren ökologischen Fußabdruck.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3d0

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Wohin führt der US-russische Sanktionsstreit?

Als Antwort auf Sanktionen, die die USA in der Vorwoche gegen Russland verhängten, wirft Moskau 755 Mitarbeiter von US-Vertretungen aus dem Land. Europas Medien blicken auf die Nebenwirkungen der beiderseitigen Strafmaßnahmen.
http://www.eurotopics.net/de/183541/wohin-fuehrt-der-us-russische-sanktionsstreit

+++ Besorgniserregend schlechte Beziehung

Avvenire – Italien. Unter dem Muskelspiel Russlands und der USA habe
n andere zu leiden, seufzt Avvenire: „Letztlich tun sich die beiden Giganten nicht wirklich weh. … Doch abgesehen von dem aktuellen Schaukampf ist die Beziehung zwischen beiden Ländern wirklich miserabel und besorgniserregend. Denn leider allzu oft wird die weltweite Relevanz dieser Beziehung von beiden Seiten für eigennützige Zwecke geopfert, was die Welt zu Recht beunruhigt. Zudem zahlt die lokale Bevölkerung den Preis, wenn die beiden ihre Interessen nicht direkt untereinander aushandeln, sondern dies in Stellvertreterkriegen tun, wie in der Ukraine und in Syrien. Dort steigt die Zahl der Opfer und die Hoffnung stirbt.“ +++
http://www.avvenire.it

+++ Wenn zwei sich streiten freut sich der Dritte

Delo – Slowenien. Von den Konflikten zwischen den USA und Russland profitiert in erster Linie Peking, ist sich Delo sicher: „Die USA nutzen die Russlandphobie für ihre Geschäfte im Energiebereich – vor allem beim Flüssigerdgas – und drängen Russland aus diesem Geschäft. Russland wiederum nutzt die Unentschlossenheit der USA im Nahen Osten dazu, seine strategische Position in der Region zu festigen. So, als ob sich das Rad der Geschichte in die Zeit des Kalten Kriegs zurückdrehte. Nur dass jetzt ein weiterer großer und wichtiger Spieler vom aktuellen amerikanisch-russischen Ping-Pong-Spiel profitiert. Und dieser Spieler weiß am besten, wie guter Ping Pong geht.“ +++
http://www.delo.si

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Kann die EU Polens Justizreform stoppen?

Allen Mahnungen zum Trotz treibt Polens Regierungspartei PiS die umstrittene Justizreform voran. Entsprechend macht die EU-Kommission ernst und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Für einige Kommentatoren der richtige Schritt gegen den Abbau der Demokratie, für andere eine unzulässige Einmischung von außen.
http://www.eurotopics.net/de/182868/kann-die-eu-polens-justizreform-stoppen

+++ Deutschland soll sich nicht einmischen

wPolityce – Polen. Das regierungsnahe Nachrichtenportal Wpolityce.pl veröffe
ntlicht auf Deutsch eine Kritik an deutschen Medien und Politikern: „Ist es nicht paranoid, dass ehemalige Okkupanten, die einen Weltkrieg entfesselt, jeden fünften Polen ermordet, und unser Land ruiniert hatten, denen von den Alliierten Demokratie mit Gewalt aufgezwungen wurde, uns jetzt Demokratie beibringen möchten, und sich den Kopf darüber zerbrechen, wie man denn nun die demokratisch gewählte Regierung auswechseln könnte, um sie durch den, sich zur Zeit ‚im Exil‘ befindenden, Schützling Donald Tusk zu ersetzen? … Angeheizt durch die Deutschen, behandelt der künstlich entfachte Streit Polens mit der EU im Wesentlichen bei uns nicht durchgeführte Reformen, die sich faktisch in nichts von den Rechtsnormen in Deutschland unterscheiden. Bei denen heißt es ‚Rechtsordnung‘, bei uns ‚Demontage des Rechtsstaates‘.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3d1

+++ Der PiS-Gesetzgebungswahn muss aufhören

Le Monde – Frankreich. Französische Mitglieder d
es Vereins für die Verteidigung der Demokratie in Polen fordern gemeinsam mit Intellektuellen und Wissenschaftlern in Le Monde ein Ende der PiS-Reformen: „Wir wollen nicht, dass Polen die EU verlässt. … Das Land hat mit Überzeugung und Intelligenz an der Entstehung eines neuen Europas mitgewirkt, das heute in Gefahr ist. Sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten, als auch zwischen ihnen, gibt es immer wieder Meinungsverschiedenheiten. Alle europäischen Gesellschaften werden von euroskeptischen Strömungen durchdrungen. Bislang hat jedoch noch keine polnische Regierung die Beitrittskriterien infrage gestellt. Dies deuten die Gesetze [der Justizreform] aber an. Sie gefährden den Zusammenhalt Europas. Der Gesetzgebungswahn der PiS muss aufhören.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3d2

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Setzen Zyperntürken nun Plan B um?

Die zyperntürkische Führung hat entschieden, mehrere Dörfer im besetzten Norden der Insel für die Rückkehr ihrer einstigen Einwohner zu öffnen: zunächst die der Maroniten, einer katholischen Minderheit. Medien mutmaßen nun, dass die zyperntürkische Seite nach dem Scheitern der Friedensgespräche ihren Plan B verfolgt – unilaterale Maßnahmen, um den Norden der Insel international aufzuwerten.
http://www.eurotopics.net/de/183547/setzen-zyperntuerken-nun-plan-b-um

+++ Eine gefährliche Entwicklung

Cyprus Mail – Zypern. Für Cyprus Mail ist die Entwicklung ein Beleg dafür, dass die türkische Seite ihren Plan B umsetzt: „Die Entscheidung, die die zyperntürkische Führung mit dem Kommandeur der türkischen Besatzungsmacht getroffen hat, die vier Maronitendörfer für die Rückkehr ihrer Bewohner zu öffnen, könnte ein Zeichen für das sein, was kommt: der Plan B, von dem die Türken nach dem Versagen in Crans-Montana sprachen. … Es wird immer deutlicher, dass [Zyperns Präsident] Anastasiades‘ Ansicht, dass die Verhältnisse nach dem Zusammenbruch des Friedensprozesses sich nicht ändern werden, eine grobe Fehleins
chätzung war. Er ignorierte die Warnungen Ankaras, dass die Konferenz die letzte Chance für eine Lösung war und ist nun mit einer entfesselten Situation konfrontiert, über die er kaum die Kontrolle hat.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3d3

+++ Plan B birgt Chancen und Risiken

Hürriyet Daily News – Türkei. Hürriyet Daily News sieht den Schritt der nordzyprischen Führung zwiegespalten: „Ein gewaltiges Wiederaufbauprojekt dürfte eine goldene Gelegenheit bieten für wertvolle Jobs und einen wirtschaftlichen Boom. Es ist möglich, dass sich durch eine derart riesige wirtschaftliche Unternehmung, die Investoren und Arbeitnehmer beider Seiten zusammenbringt, Politiker gedrängt fühlen, neue Ansätze für eine Versöhnung zu finden. Doch wäre die griechisch-zypriotische Führung glücklich über die Aussicht, dass der Norden auf ihren Status emporgehoben wird? Erhielten die Maroniten und die Einwohner Varosias [Geisterstadt, einst größtenteils von Zyperngriechen bewohnt
, seit 1974 geschlossen] Bürgerrechte? … Es könnte durchaus auch sein, dass der Plan B oder der Ansatz einer ’stückweisen Umsiedlung‘ die Aussicht auf eine umfassende Umsiedlung auf der Insel gänzlich zunichtemacht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3d4

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Flucht nach Italien: Bleibt die EU tatenlos?

Die Balkanroute ist abgeriegelt, doch das Problem in keiner Weise gelöst: In Italien sind bereits über 90.000 Migranten angekommen, mehr als 2.000 sind im Mittelmeer ertrunken. Die Flüchtlingsretter auf hoher See sieht Rom zunehmend kritisch, Innenministerium und NGOs streiten derzeit über einen Verhaltenskodex für ihren Einsatz. Kommentatoren sehen sowohl bei NGOs als auch der EU Handlungsbedarf.
http://www.eurotopics.net/de/183455/flucht-nach-italien-bleibt-die-eu-tatenlos

+++ NGOs handeln unverantwortlich

La Stampa – Italien. La Stampa ist empört über die ablehnende Haltung der meisten Hilfsorganisationen zum Verhaltenskodex: „Mit ihrer politischen
Kurzsichtigkeit haben Italiens Freunde und Partner das Land im Stich gelassen. Zu den Freunden zählte die italienische Regierung die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) – und tut es weiterhin. … Doch gestern haben die NGOs die Grenze des Annehmbaren überschritten. Das Innenministerium hatte unmissverständlich klar gemacht: Italien beabsichtigt nicht, die Rettungsaktionen im Meer zu verbieten. Der Verhaltenskodex soll kein Hindernis sein, sondern ihre Aktivitäten vernünftig regeln. Eine der angesehensten und seriösesten Organisationen, Save the Children, hat den Kodex mit lobenswertem Verantwortungsgefühl unterzeichnet. Die Verweigerung der anderen ist entsprechend nicht zu rechtfertigen und grenzt – unter dem Aspekt der Sicherheit – an Verantwortungslosigkeit.“ +++
http://www.lastampa.it

+++ Anti-Flüchtlingspolitik der EU nährt Neonazismus

Imerodromos – Griechenland. Seit Kurzem sind auf dem Mittelmeer nicht nur Boote von NGOs unterwegs, die Flüchtlinge in Seenot retten wollen, sondern auch das von der rechtsextremen Identitären Bewegung gecharterte Schiff C-Star. Es will unter dem Motto „Defend Europe“ Flüchtlinge abfangen und zurück nach Afrika bringen. Das Webportal Imerodromos zieht mit Blick auf diese Aktion einen Vergleich: „Die Aktion der Identitären Bewegung unterscheidet sich nicht wesentlich vom Umgang der offiziellen staatlichen und der EU-Behörden mit Flüchtlingen und Migranten. Die offizielle Politik der ‚Rückführungen‘ ist nichts anderes, als das, was die Faschisten der C-Star tun. Diese Gleichsetzung ist interessant, weil es einerseits den reaktionären Charakter der Europäischen Union zeigt und anderseits beweist, dass die Anti-Flüchtlings- und Anti-Migranten-Politik der EU den Neonazismus und Faschismus füttert.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3d5

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