Führt Maduro Venezuela in den Abgrund?

+++ Flucht nach Italien: Bleibt die EU tatenlos?
+++ Paris will Steuerstreit mit Google beilegen
+++ Rumänien verwehrt Russlands Vizepremier Überflug
+++ AKP will Trauberechtigung für Muftis
+++ Eine neue bulgarisch-mazedonische Freundschaft?

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Führt Maduro Venezuela in den Abgrund?

Unter heftigen Protesten hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro eine Volksabstimmung über die verfassungsgebende Versammlung abhalten lassen. Kritiker werfen ihm vor, er plane eine Verfassungsänderung, um sich diktatorische Vollmachten zu sichern. Auch Europas Presse fürchtet um die Demokratie in dem wirtschaftlich gebeutelten Land und warnt vor regionalen Auswirkungen.
http://www.eurotopics.net/de/183451/fuehrt-maduro-venezuela-in-den-abgrund

+++ Die Entmachtung des Parlaments

Tages-Anzeiger – Schweiz. Für den Tages-Anzeiger versucht Maduro, die Demokra
tie auszuhebeln: „Keine Demokratie ist ohne Wahlen denkbar, aber wenn die Wahlen so ablaufen wie am Sonntag in Venezuela, dann können sie auch zur Zerstörung der Demokratie beitragen. Staatspräsident Maduro hat vorab die Spielregeln festgelegt. Das schrumpfende Lager seiner Anhänger wird deshalb als Sieger hervorgehen. Nach offizieller Sprachregelung durften die Venezolaner über die Zusammensetzung einer ‚verfassungsgebenden Nationalversammlung‘ abstimmen. Was tatsächlich geschah, war die endgültige Entmachtung des Parlaments.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3cj

+++ Das Volk hat nicht gesprochen

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Auch für die Süddeutsche Zeitung war die Wahl alles, nur nicht im Sinne des Volkes: „Bei den bislang letzten Wahlen, die diesen Namen verdienen, gewannen Maduros Gegner 2015 rund zwei Drittel der Sitze in der eigentlichen Nationalversammlung. Das Volk Venezuelas hat sein Urteil über diesen Dreivierteldiktator also längst an der Urne kundgetan. … Mit der sogenannten Wahl vom Sonntag schafft er sich nun ein neues Parlament. Eines, das ihm besser passt. Es gibt wohl nur drei Dinge, die Maduro kurzfristig zum Umdenken bewegen könnten: eine Revolte des Militärs, harte Sanktionen der wichtigsten Erdölkunden USA und China oder die Einsicht, dass er ein einstmals reiches Land geradewegs in den Untergang führt. Auf Punkt drei sollte man zuallerletzt wetten.“ +++
http://www.sueddeutsche.de

+++ Zeit für Sanktionen

The Times – Großbritannien. The Times befürchtet eine weitere radikale Verschlechterung der Lage im Land: „Venezuelas Chaos muss international mit Sorge betrachtet werden. Der Flüchtlingsstrom nach Kolumbien – oder gar über das Meer nach Trinidad – könnte sich zu einer Flüchtlingskrise ausweiten, die die gesamte Region destabilisiert. Die regionale Wirtschaftsunion Mercosur hat Caracas bereits ausgeschlossen. Wenn Maduro den Weg in Richtung Diktatur weitergeht, dann sollte die Region das Land auch aus der Organisation Amerikanischer Staaten ausschließen. Mit Recht hat Kolumbien bereits angekündigt, Maduros verfassungsgebende Versammlung nicht anzuerkennen. … Die gespaltene Opposition des Landes muss sich nun einen und beschließen, nicht nur den unglückseligen Maduro, sondern auch das populistische Erbe von Hugo Chavez zu verurteilen. Die Alternative wären eine Abwärtsspirale und eine moderne Tragödie.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3ck

+++ Probleme wurzeln in der Vergangenheit

La Stampa – Italien. Für La Stampa hat Venezuelas Ruin seine Wurzeln in der Bolivarischen Revolution des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez: „Wie lässt sich erklären, dass Venezuela als eines der lateinamerikanischen Länder mit dem besten Wirtschaftspotenzial am Rande des Ruins steht und vier von fünf Familien an der Armutsgrenze leben? Ein Land, mit Erdölreserven, die selbst die saudischen übertreffen? Die Erklärung liegt gänzlich in der Schwäche des ’sozialistischen‘ Prozesses der einzig und allein auf den Petrodollars aufgebaut wurde. … Als der Erdölpreis von 100 Dollar pro Barrel auf weniger als die Hälfte einbrach, stürzte mit ihm der Sozialstaat ein, aber die Projekte und Investitionen, die der verstorbene Präsident Chávez mit (in der Tat bolivarischem) Ehrgeiz für Venezuela und andere Länder Südamerikas wie Kuba ins Leben gerufen hatte, blieben unverändert.“ +++
http://www.lastampa.it

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Flucht nach Italien: Bleibt die EU tatenlos?

Die Balkanroute ist abgeriegelt, doch das Problem in keiner Weise gelöst: In Italien sind bereits über 90.000 Migranten angekommen, mehr als 2.000 sind im Mittelmeer ertrunken. Die Flüchtlingsretter auf hoher See sieht Rom zunehmend kritisch, Innenministerium und NGOs streiten derzeit über einen Verhaltenskodex für den Einsatz. Doch handeln müsste zuerst die EU, drängen Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/183455/flucht-nach-italien-bleibt-die-eu-tatenlos

+++ Hi
er werden die Falschen verdächtigt

El País – Spanien. El País nimmt die in der Diskussion immer wieder kritisierten NGOs in Schutz: „Dass die italienischen Behörden den im Mittelmeer rettenden NGOs einen Verhaltenskatalog vorschreiben und ihnen bei Verstößen mit einem Einlaufverbot für italienische Häfen drohen, ist ein schwerer Fehler. Man stellt die NGOs damit unter Generalverdacht, mit den Schleppern zu kooperieren. Dabei erfüllen sie nur die Aufgaben der Rettung, die die EU-Behörden vernachlässigen. Tausende durch diese Organisationen gerettete Flüchtlinge und Migranten beweisen die Notwendigkeit ihres Handelns. Während die Ertrunkenen und Verschwundenen beweisen, dass ihre Hilfe nicht ausreicht, um das Unglück zu verhindern. Dass die Schleppermafia die Präsenz von Rettungskräften ausnutzt, ist traurig, aber unter keinen Umständen Schuld der NGOs.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3cl

+++ Europa braucht ein Einwanderungssystem

Helsingin Sanomat – Finnlan
d. Europa wird sich dauerhaft auf eine wachsende Zahl von Einwanderern einstellen müssen, prophezeit Helsingin Sanomat: „Das Bevölkerungswachstum und der Klimawandel erhöhen den Auswanderungsdruck in Afrika und in den Konfliktgebieten im Nahen Osten. … Ein großer Teil derjenigen, die in diesem Jahr Italien erreicht haben, kommt aus Ländern Afrikas und erhält in der Regel kein Asyl. Viele suchen in Europa Arbeit und beantragen Asyl, wenn sie von den Behörden aufgegriffen werden. Das Asylsystem wird missbraucht, weil es keine legalen Wege nach Europa gibt. Statt über Feineinstellungen zu debattieren, sollte sich auch Finnland mehr damit auseinandersetzen, wie das System an sich aussehen sollte. Ansonsten werden Finnland und Europa auf die Zukunft schlecht vorbereitet sein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3cm

+++ Das Grauen wird zur Gewohnheit

Protagon.gr – Griechenland. Protagon wundert sich, wie gleichgültig Medien und Öffentlichkeit auf das Sterben der Bootsflü
chtlinge im Mittelmeer reagieren: „Die Tragödien in der Ägäis hören nicht auf. Die Lage in den Flüchtlingshaftlagern wurde nicht besser. … Aber warum haben wir uns an das Grauen gewöhnt? Man würde meinen, dass die Menschen müde geworden sind, Nachrichten über Flüchtlinge zu hören. Andere werden die Verantwortung auf die Medien schieben, die nicht wie früher diese Nachrichten auswerten. … Tatsache ist, dass nur wenige Menschen ein Interesse an dem haben, was in den Flüchtlingslagern geschieht. Nur wenige wären von einer neuen großen Tragödie in der Ägäis schockiert. Gegen das Schaudern, das sich immer wiederholt, stumpft man ab.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3cn

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Paris will Steuerstreit mit Google beilegen

Frankreichs Finanzminister Darmanin hat angekündigt, Google in einem jahrelangen Steuerstreit entgegen zu kommen und nicht gegen das Urteil eines Pariser Gerichts in Berufung zu gehen. Dieses hatte vor rund zwei Wochen entschieden, dass Google keine Steuern in Höhe von 1,1 Milliarden Euro nachzahlen muss. Hatte Frankreichs neue Regierung keine andere Chance?
http://www.eurotopics.net/de/183452/paris-will-steuerstreit-mit-google-beilegen

+++ Frankreich muss sehen, wo es bleibt

Alternatives économiques – Frankreich. Auch wenn Paris im Widerspruch zu den Plänen der G20 gegen Steuervermeidung internationaler Konzerne handelt, findet Alternatives Economiques das Vorgehen richtig: „Frankreich verstärkt den Trend zu bilateralen Einigungen. … Die Briten sind so verfahren, die Italiener ebenfalls. Wichtig ist aber vor allem, dass Trump den großen amerikanischen Firmen quasi eine Steueramnestie offerieren will, indem er ihnen anbietet, ihre in Steuerparadiesen geparkten Gewinne zu niedrigen Steuersätzen in die Heimat zu holen. Ist das Geld einmal in den USA, bleibt weniger übrig, worüber mit dem Fiskus anderer Länder verhandelt werden kann. So gesehen ist es richtig, dass Frankreich nicht zu lange zögert, auch wenn zu bedauern ist, dass die bilateralen Kämpfe auf diese Weise die derzeitigen internationalen Anstrengungen schwächen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3co

+++ Europäisches Problem braucht europäische Lösung

Libération – Frankreich. Die EU muss endlich eine einheitliche Besteuerung der digitalen Riesen aus den USA einführen, fordert Libération: „Die Infrastruktur, die diese Unternehmen nutzen, die Qualität der Ausbildung, von der sie profitieren, etc. müssen von ihnen mitfinanziert werden. Zudem müssen sie wie die europäischen Firmen besteuert werden. Sonst wird der ‚freie und unverfälschte Wettbewerb‘ – das Mantra der EU – beeinträchtigt, was den Aufstieg hiesiger Unternehmen hemmen kann. Das Problem reicht über unsere Landesgrenzen hinaus: Ohne ein einheitliches europäisches Vorgehen wird nichts funktionieren. … Google zu besteuern kann der Anfang einer Lösung sein. Die Besteuerung von Gafa [Google, Apple, Facebook, Amazon] allein als Digitalstrategie zu bezeichnen, würde jedoch dem schrecklichen Eingeständnis gleichkommen, dass Europa versagt hat und nunmehr zum digitalen Hoheitsgebiet der USA gehört.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3cp

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Rumänien verwehrt Russlands Vizepremier Überflug

Bukarest hat dem russischen Vizepremier Dimitrij Rogosin am Freitag den Flug durch den rumänischen Luftraum verweigert. Dieser wollte sich in Chișinău mit dem prorussischen Präsidenten treffen und anschließend an einer Militärparade im abtrünnigen Transnistrien teilnehmen. Doch er steht auf der Liste von Personen, die aufgrund der Sanktionen nicht in die EU einreisen dürfen. Rumäniens Medien sind gespalten, ob die Aktion richtig war.
http://www.eurotopics.net/de/183453/rumaenien-verwehrt-russlands-vizepremier-ueberflug

+++ Bukarest sollte sich raushalten

Ziare – Rumänien. Bukarest hätte nicht eingreifen sollen, findet Ziare: „Hätte Rumänien so reagiert wie Polen, die Slowakei und Ungarn, wäre das Flugzeu
g mit Dimitrij Rogosin an Bord in Chișinău gelandet. Das aber hätte dem Parteichef [der regierenden Demokratischen Partei] Vladimir Plahotniuc enorme Probleme bereitet: Soll er Moskau provozieren, indem er ein Einreiseverbot für russische Vertreter verhängt oder soll er die Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen mit der EU vernachlässigen? … Jedenfalls sind die Russen zufrieden, weil sie wieder einen Streit mit einem Natoland führen können, um die Konflikte in der Region am Köcheln zu halten. Doch scheint es, dass wir die einzigen Leidtragenden sind. Wir haben uns in ein fremdes Spiel hineinziehen lassen, nur um die moldauische Kleptokratie zu beschützen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3cq

+++ Die Geografie ist gegen Moskau

Evenimentul Zilei – Rumänien. Das ist die richtige Lektion für Moskau, meint hingegen Evenimentul Zilei: „Ein symbolischer Misserfolg. Hätte der Vizepremier einreisen können, hätte er damit erneut die Großartigkeit Russlands unterstreichen können und das Recht des Landes, ‚in seiner Nachbarschaft‘ zu machen, was es will. … Doch die Geografie übt Rache und erteilt Russland eine Lektion, indem sein Zugang zur separatistischen Enklave [Transnistrien] oder zur Republik Moldau physisch nicht möglich ist, so lange es ein Einreiseverbot in den Luftraum der beiden Nachbarstaaten [Rumänien und Ukraine] gibt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3cr

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AKP will Trauberechtigung für Muftis

In der Türkei sollen kommunale Religionsgelehrte nach einer Gesetzesvorlage künftig rechtlich gültige Trauungen vornehmen dürfen. Bislang hatten dieses Privileg nur die Standesämter, religiöse Trauungen waren eine Ergänzung zur offiziellen Eheschließung. In den türkischen Medien hat der Vorstoß eine emotionsgeladene Debatte ausgelöst.
http://www.eurotopics.net/de/183454/akp-will-trauberechtigung-fuer-muftis

+++ Ein Fortschritt für gläubige Muslime

Yeni Şafak – Türkei. Theologe und Journalist H
ayrettin Karaman befürwortet die Gesetzesvorlage in Yeni Şafak, weil sie gläubigen Muslime das Leben erleichtert: „Wenn ein Muslim, der sich auch die religiöse Anerkennung seiner Trauung wünscht, dies etwa im Rahmen der standesamtlichen Trauungszeremonien nicht verwirklichen konnte, ging er entweder vor oder nach der offiziellen Eheschließung zu einem Hodscha und ließ sich durch ihn ein zweites Mal trauen. Falls dieser Entwurf als Gesetz in Kraft tritt, kann jeder wählen, ob er zum Standesbeamten oder zum Mufti geht. Wer zum Mufti geht, wird aufgrund der Tatsache, dass die hier getätigte Trauung den unterschiedlichen Bedingungen und Anforderungen des Islamischen Rechts entspricht, aus seinem Dilemma befreit. Er wird inneren Frieden finden und zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3cs

+++ Gewöhnung an die Scharia

Oda TV – Türkei. Cemil Kılıç, ebenfalls Theologe, fürchtet bei OdaTV, dass die Türkei bald immer mehr einem Scharia-Staat gleicht: „Das Thema steht nicht für sich alleine. Vielmehr ist es eine Regelung, die als erforderlich betrachtet wird für ein Staatsmodell im Sinne der Scharia. Die Themen, die in den Lehrplan für das Wahlfach Religion und für die Pflichtfächer Religionskultur und Sittenlehre aufgenommen wurden, um die neue Generation an die Gesetze der Scharia zu gewöhnen, sind Anzeichen dafür, dass die Gesellschaft im Eiltempo in Richtung Scharia gedrängt wird. … Lasst es uns offen aussprechen: Dass die Muftis das Traurecht bekommen, wird die islamischen Ehe- und Scheidungsgebote legalisieren. Es wird die Türkei auf dem Weg hin zu einem Religions- und Konfessionsstaat in einen dunklen Tunnel zerren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3ct

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Eine neue bulgarisch-mazedonische Freundschaft?

Bulgarien und Mazedonien wollen Anfang August einen Vertrag über gute Nachbarschaft unterzeichnen. Damit soll ein neues, freundschaftliches Kapitel in den Beziehungen beider Länder eröffnet werden. Konkret ist unter anderem der Bau einer neuen Bahnverbindung geplant. Mazedoniens Medien beobachten die Annäherung skeptisch.
http://www.eurotopics.net/de/183382/eine-neue-bulgarisch-mazedonische-freundschaft

+++ Zaev ist den Bulgaren etwas schuldig

Kurir – Mazedonien. Dass die neue Regierung in Skopje es so eilig hat, die Beziehungen zu Bulgarien zu verbessern, kommt dem Nachrichtenportal Kurir verdächtig vor: „Ist es möglich, dass Zoran Zaev nach nur 15 Tagen im Amt nach Bulgarien fährt, [Premier] Borisov in die Arme fällt und ihm versichert, dass der Nachbarschaftsvertrag unterschrieben wird, ohne dass das im Vorfeld mit den bulgarischen Geheimdiensten abgesprochen war? … Das zeigt doch, dass die bulgarischen Geheimdienste schon seit Jahren mit Zaev zusammenarbeiten und ihm geholfen haben, in Mazedonien an die Macht zu kommen. Jetzt wird erst deutlich, dass etwas dran ist am Gerücht, dass zwei Geheimdienste am Sturz der Vorgängerregierung beteiligt w
aren – einer von weiter her und einer aus den Nachbarländern. Und jetzt zeigt sich Zaev eben zunächst den Nachbarn erkenntlich.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3cu

+++ Zweifelhafte Kehrtwende der Sozialdemokraten

Nova Makedonija – Mazedonien. Dass ausgerechnet die mazedonischen Sozialdemokraten nun gute Beziehungen mit Bulgarien wollen, findet Nova Makedonija zynisch: „Ob die bulgarischen Politiker und Bürger eigentlich wissen, wer in Mazedonien die Stimmung gegen sie jahrelang anheizte, sie schlechtmachte und das Bulgarentum als böse und niederträchtig beschimpfte, um seinen politischen Opponenten eins auszuwischen? … Mit Sicherheit wissen sie nicht, dass es ausgerechnet diejenigen sind, mit denen sie jetzt einen Freundschaftsvertrag unterschreiben werden; diejenigen, die als Gefolgsleute Belgrads und der großserbischen Interessen anti-bulgarische Propaganda und Hass gegen die Bulgaren streuten und alle, die gegen sie waren, als Bulgaren und Drecksschweine beschimp
ften. Jawohl, die Sozialdemokraten sind diejenigen, die zwei Jahrzehnte lang auf der Welle antibulgarischer Propaganda ritten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3cv

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