US-Sanktionen gegen Europas Energiepolitik?

+++ Bringt Macron Frieden nach Libyen?
+++ Woher rührt der tiefe Graben in Polens Politik?
+++ Dublin-Regeln gelten auch in der Krise
+++ Großbritanniens Parteipolitik im Umbruch?
+++ Ist die EU für einen Neustart zu gespalten?

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US-Sanktionen gegen Europas Energiepolitik?

Das US-Repräsentantenhaus hat neue Sanktionen gegen Moskau beschlossen, die auch mehrere russisch-europäische Energieprojekte betreffen würden. Die EU-Kommission drohte mit Gegenmaßnahmen, sollte das Gesetz – durch Trumps Unterschrift – in Kraft treten. Auch Europas Kommentatoren betrachten den Kurs des Repräsentantenhauses mit Sorge.
http://www.eurotopics.net/de/183286/us-sanktionen-gegen-europas-energiepolitik

+++ Mit der Ukraine hat das alles wenig zu tun

Tages-Anzeiger – Schweiz. Bei den Sanktionen gegen Moskau geht es vor allem um wirtschaftliche Interessen,analysiert der Tages-Anzeiger: „Auch die atmosphärisch ergiebigen Plaudereien zwischen Trump und Putin auf dem G-20-Gipfel konnten nicht verhindern, dass Russland nun an seiner empfindlichsten Stelle getroffen wird: Die US-Sanktionen gefährden russische Energieprojekte, also die wichtigste Branche für Wirtschaft und Staat. Das ist das Ende der Illusion, mit Trump werde alles leichter. Aber es gibt ja noch Europa. Ausgerechnet in der EU-Kommission springt Russland nun ein Verbündeter bei und droht den USA. Zu Recht wittern die Europäer hinter den Sanktionen auch amerikanische Energieinteressen, die wiederum ihre eigenen gefährden. Insofern geht es beim dreifachen Groll – aus Washington, Moskau, Brüssel – vor allem um Wirtschaftspolitik. Mit der Ukraine hat er wenig zu tun.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3by

+++ Ein Krieg, den niemand gewinnen wird

Il Sole 24 Ore – Italien. Vor dramatischen Folgen für die Energieindustrie in Europa warnt Il Sole 24 Ore: „Es ist kein Geheimnis, dass die Vereinigten Staaten anstreben, in der Zukunft ihr Flüssigerdgas nach Europa zu verkaufen. Noch sind wir bei den ersten Maßnahmen, doch sollte das neue Paket der amerikanischen Sanktionen gegen Russland so umgesetzt werden, wie es konzipiert ist, würde die europäische Energieindustrie enormen Schaden erleiden. Es wäre ein Energie-Tsunami, der Milliarden-Projekten schaden könnte oder sie sogar versenken. … Die europäischen Firmen stehen vor einem Dilemma: die Projekte fortsetzen und von den Sanktionen getroffen werden oder sich zurückziehen, um ihnen zu entgehen? Europa rüstet sich und bereitet mögliche Gegenmaßnahmen vor. Es droht ein Krieg, den niemand gewinnen wird.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Energie ist Europas wunder Punkt

De Standaard – Belgien. Einen alten Konflikt innerhalb der EU sieht De Standaard wieder zu Tage treten: „Wenn diese [acht vermutlich betroffenen Energie-]Projekte durch die amerikanischen Sanktionen gefährdet werden, ist Europa angewiesen auf amerikanisches Gas. … In Europa reißt diese Frage alte Wunden auf. Die EU-Mitgliedstaaten sind schließlich tief gespalten über Nord Stream 2. Berlin ist ein großer Befürworter. … Aber die baltischen und zentraleuropäischen Länder wollen die Amerikaner nicht verärgern, indem sie ein Projekt retten, das sie selbst rigoros ablehnen. Denn es erhöht ihrer Meinung nach Europas Abhängigkeit vom russischen Gas. … Die Spaltung in dieser Frage schränkt die europäische Schlagkraft ein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3bz

+++ Warum Armut für Putin kein Risiko ist

Spiegel Online – Deutschland. Spiegel Online bezweifelt, dass es tatsächlich im Interesse Amerikas ist, wenn Russland in der Folge der Sanktionen in eine Krise stürzen würde: „In den zehn Jahren nach Putins Amtsantritt hatte sich Russlands Bruttoinlandsprodukt fast verachtfacht. Damals entwickelte sich zum ersten Mal eine breitere bürgerliche Mittelschicht, vor allem in den großen Städten. In den Jahren 2011 und 2012 … rebellierte in Moskau und Sankt Petersburg die sich gerade erst entwickelnde Mittelschicht. Millionen Russen hatten damals – ihr materielles Überleben schien ihnen endlich einmal gesichert – den Kopf frei für neue Ziele. In Umfragen gaben sie immer häufiger an, wie sehr sie der Filz in der Politik störe, das schlechte Bildungswesen, die Lügen im Fernsehen. Der wachsende Wohlstand und eine mündiger werdende Bevölkerung ist für Putin ein Risiko, nicht Armut.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3c0

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Bringt Macron Frieden nach Libyen?

Die libysche Übergangsregierung hat unter Vermittlung von Frankreichs Präsident Macron mit ihrem größten Gegenspieler im Bürgerkrieg eine Waffenruhe ausgehandelt. Seit dem Sturz des Machthabers Gaddafi 2011 herrscht Chaos in Libyen und eine Einigung des gespaltenen Landes gilt als Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise im Mittelmeer. Dennoch sind Kommentatoren skeptisch ob d
er Initiative Macrons.
http://www.eurotopics.net/de/183207/bringt-macron-frieden-nach-libyen

+++ Keine Kompromisse in Sicht

De Telegraaf – Niederlande. Zwei der Kriegsparteien, vertreten von Übergangspremier al-Sarradsch und Militärführer Haftar, haben die Waffenruhe ausgehandelt, doch wird dies keine Folgen haben, fürchtet De Telegraaf: „Es ist mehr als zweifelhaft, ob die beiden Parteien ihre kleinen Königreiche aufgeben wollen. Vor allem al-Sarradsch hat wenig Einfluss auf die Milizen. … General Haftar kontrolliert den größten Teil des Landes und drohte damit, noch vor Jahresende Tripolis einzunehmen. Der ’neue Gaddafi‘ ist nicht der Typ, der Macht gerne teilt. … Er muss außerdem das heutige Abkommen dem widerspenstigen Parlament in Tobruk im Osten des Landes vorlegen, während eine dritte Regierung – in Tripolis – völlig von den Verhandlungen ausgeschlossen war. Das ‚historische Abkommen‘ in Paris war vor allem ein schöner Fototermin für Macron.
“ +++
http://www.telegraaf.nl

+++ Friedenskurs ohne Risiko

Diário de Notícias – Portugal. Macron macht sich daran, die Scherben seines Vor-Vorgängers aufzukehren, erinnert Diário de Notícias: „Die Ironie ist, dass Macron gerade versucht, das zu reparieren, was der frühere Präsident Sarkozy [mit seinem Militäreinsatz 2011 gegen das Gaddafi-Regime] vergeigt hat: die Einheit Libyens, seine Tragfähigkeit als Land. … Mit der Zusammenführung der beiden rivalisierenden libyschen Politiker, dem international anerkannten Premier Fajes al-Sarradsch und dem Rebellenkommandeur Chalifa Haftar, geht Macron kein großes Risiko ein, denn viel schlimmer kann es in Libyen nicht werden. … Und falls der Frieden siegen sollte, dann wird sich Macron mit einigen Lorbeeren schmücken können.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3c1

+++ Rom gehört an den Verhandlungstisch

Ouest France – Frankreich. Dass Macron Italien nicht mit ins Boot geholt hat, betrachtet Ouest France als großen Fehler: „Ohne Mitwirkung Italiens besteht das Risiko, dass die Versprechen al-Sarradschs und Haftars – so lobenswert sie auf dem Papier auch sein mögen – im libyschen Sand verlaufen. Als Sicherheitsrisiko vor den Toren Europas ist die Libyenkrise zu explosiv, als dass man neue Gräben zwischen den Europäern aufreißen darf. Die Flüchtlingskrise hat ein zu großes Ausmaß, als dass man glauben darf, sie durch ein paar Patrouillen im [an Italien grenzenden französischen Département] Alpes-Maritimes lösen zu können. Es sei denn, man will bei der nächsten Wahl in Italien die radikale Rechte begünstigen – oder Berlusconis Auferstehung.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3c2

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Woher rührt der tiefe Graben in Polens Politik?

Spätestens seit dem Streit um Polens Justizreform ist klar, wie tief die Gräben zwischen der Regierung und der Opposition im Land verlaufen. Europas Presse diskutiert, welche Ereignisse der Vergangenheit die jetzige politische Krise heraufbeschworen haben.
http://www.eurotopics.net/de/183292/woher-ruehrt-der-tiefe-graben-in-polens-politik

+++ The winner takes it all

Lidové noviny – Tschechien. Lidové noviny zeigt sich weniger von der Justizreform irritiert als von der Art, Politik zu machen: „Die tiefe Spaltung des Landes entstand nicht erst nach der Wahl 2015. Damals hörte man viel von Säuberungen in den öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch von Demonstrationen dagegen. Ähnliche Säuberungen gab es nach jedem Machtwechsel, nur demonstrierte kaum jemand oder wandte sich an die europäischen Organisationen. An dem beschriebenen Politikstil tragen alle Regierungen der vergangenen 20 oder mehr Jahre Schuld. Jeder Gewinner wollte stets alles für sich, ganz so als wäre er für immer an der Macht. Die Regierungen vergaßen, dass sie nur auf Zeit gewählt waren und es keinen Sinne hatte, alles zu zerstören, was sie von ihren Vorgängern geerbt hatten. Mit der Justizreform hat sich dieses Problem noch zugespitzt.�
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http://www.lidovky.cz

+++ Liberaler Geist und nationalistische Seele

Ta Nea – Griechenland. Für Ta Nea liegen die Wurzeln für Polens politische Krise in der Vergangenheit: „Was derzeit in Polen passiert, hängt mit dem posttraumatischen Stress aus Zeiten des Totalitarismus zusammen, von dem das Land vor knapp 30 Jahren befreit wurde. Auch in der historischen Spaltung, dem ständigen Konflikt zwischen dem liberalen Geist und der nationalistischen Seele kann man nach Gründen suchen. Polen ist gespalten und derzeit regiert der in sich gekehrte, antieuropäische Teil Polens, verkörpert durch Kaczyńskis Marionetten, Präsident Duda und Premierministerin Szydło. … Das Veto des Präsidenten gibt der gestörten Verfassungsordnung Polens nun, was sie braucht: das nötige Gewicht und das Prestige für die Justiz. Damit diese nicht in Verruf gerät und die ganze Verfassung mit sich in die Tiefe zieht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3c3

+++ Trump sei Dank

Gazeta Wyborc
za – Polen. Dass Polens Regierung sich überhaupt so weit vorgewagt hat, ist auch dem Besuch des amerikanischen Präsidenten geschuldet, schreibt der linke Publizist Sławomir Sierakowski in Gazeta Wyborcza: „Trump kam und bekannte sich zu Artikel 5 des Nato-Pakts, was aus offensichtlichen Gründen für Polen sehr wichtig ist. … Es hätte keinen besseren Moment für die Umsetzung radikaler Reformen geben können. … Trump ist für Kaczyński zum ’nützlichen Idioten‘ geworden. Für etwas Applaus hat der US-Präsident Kaczyński einen Erfolg beschert, den dieser für einen Anschlag auf Polens Demokratie genutzt hat. … Es wäre gut, wenn Washington wüsste, woran es sich beteiligt hat. Und wenn es aufhörte, zu Fragen zu schweigen, die es selbst für fundamental erachtet.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3c4

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Dublin-Regeln gelten auch in der Krise

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: die Regeln des EU-Asylrechts gelten auch in Phasen, in denen ungewöhnlich viele Flüchtlinge nach Europa kommen. In der Regel bleibt der EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig, den der Asylsuchende zuerst betreten hat – so schreibt es die Dublin-III-Verordnung vor. Was bedeutet das Urteil für die Zukunft?
http://www.eurotopics.net/de/183283/dublin-regeln-gelten-auch-in-der-krise

+++ EuGH schafft keine neuen Perspektiven

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Enttäuscht über das Urteil zeigt sich die Süddeutsche Zeitung: „Von den Dakota-Indianern stammt der Spruch: Wenn du ein totes Pferd reitest, steig ab! Das tote Pferd ist die Dublin-Verordnung. … Das auf den Dublin-Zuständigkeitsregeln aufbauende europäische Asylrecht ist ein System der Unverantwortlichkeit. Die Europarichter haben es versäumt, diesem System ein Ende zu setzen. Sie haben es versäumt, dieses System wenigstens deutlich zu kritisieren und neue, praktikablere und gerechtere Regeln vorzuschlagen. Sie haben es versäumt, Perspektiven für eine neue Flüchtlingspolitik aufzuzeigen. Die Richter hätten den Grundstein für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa legen können. Sie haben es nicht getan. Sie überlassen die Flüchtlingspolitik und die Flüchtlinge ihrem Schicksal.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3c5

+++ Ein Fall für die Politik

Salzburger Nachrichten – Österreich. Es ist auch nicht Aufgabe der Richter, für ein funktionierendes EU-Asylsystem zu sorgen, erinnern die Salzburger Nachrichten: „Die EuGH-Richter werden das europäische Asylsystem nicht richten können und die Migrationskrise nicht lösen. Sie sollen es auch nicht. Denn darüber müssen die Gesetzgeber entscheiden. Die EU-Kommission hat vor einem Jahr eine Reform des Dublin-Systems vorgeschlagen – inklusive automatischem Verteilmechanismus im Krisenfall. Genau das wollen aber die Regierungen in Warschau, Budapest oder Prag nicht akzeptieren. Ohne eine politische Klärung, wie weit Einwanderung und Asyl europäisch werden oder national bleiben, wird der Wanderzirkus weitergehen. Auch das nächste Ja oder Nein aus Luxemburg wird daran nichts ändern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3c6

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Großbritanniens Parteipolitik im Umbruch?

Das Brexit-Referendum hat Großbritanniens politische Landschaft auf Dauer erschüttert. Die regierenden Tories sind angeschlagen und die oppositionelle Labour-Partei intern zerstritten. Einige Kommentatoren meinen, mit der Krise ist auch die Zeit für andere Akteure gekommen.
http://www.eurotopics.net/de/183285/grossbritanniens-parteipolitik-im-umbruch

+++ Nun wäre der Moment für einen britischen Macron

Irish Examiner – Irland. Die Zeit in Großbritannien ist reif für eine neue politische Bewegung, findet Irish Examiner: „Das politische System Großbritanniens leidet immer noch unter den Folgen zweier politischer Erdbeben: dem Brexit-Referendum vom Juni 2016 und der demütigenden Wahlniederlage der Tories ein Jahr später – der Partei, die das Referendum in Gang gebracht hatte. Das bedeutet aber auch eine Chance für Newcomer. Die Tories sind durch kaum zuverschleiernde interne Streitigkeiten gelähmt. Auch Labour hat es mit internen Aufständen zu tun. Das ist der richtige Moment für eine neue Partei nach dem Vorbild von Emmanuel Macrons La République En Marche – einer Partei, die die politischen Gräben, die Verwirrung und das Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien für sich zu nutzen weiß.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3c7

+++ Ukip könnte wieder auferstehen

New Statesman – Großbritannien. Die zuletzt bei den Wahlen schwer geschlagene rechtspopulistische und EU-feindliche UK Independence Party (Ukip) sollte noch nicht abgeschrieben werden, meint New Statesman: „Gespräche mit Ukip-Vertretern offenbaren, dass diese noch nicht verzweifeln. Denn paradoxerweise stimmen sie mit den britischen Befürwortern eines Verbleibs in der EU in Folgendem überein: Das von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen wird letztlich enttäuschen. Jegliche Vereinbarung, die eine Abschlussrechnung für Großbritannien beinhaltet, wird Mays Ansagen zum Start der Verhandlungen nicht gerecht. Und eine solche Rechnung wird es in jedem Fall geben. … Daher sind die Ukip-Vertreter überzeugt, dass ihre Partei vor einem starken Comeback stehen könnte, wenn sie bis zum Brexit im März 2019 überlebt“. +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3c8

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Ist die EU für einen Neustart zu gespalten?

In den Brexit-Verhandlungen ist die EU stark positioniert, die neue Achse Berlin-Paris ist für viele Pro-Europäer ein Grund zur Hoffnung. Dennoch sehen viele Kommentatoren die Krise der EU noch nicht überwunden – und das nicht zuletzt, weil sie einen tiefen Graben zwischen östlichen und westlichen Mitgliedstaaten wahrnehmen.
http://www.eurotopics.net/de/183145/ist-die-eu-fuer-einen-neustart-zu-gespalten

+++ Junge Osteuropäer nicht enttäuschen

L’Obs – Frankreich. Für L’Obs wäre ein Neustart der EU ein wichtiges Signal für die Bürger in Osteuropa, die den Hochmut ihrer Regierungen dann stoppen können, wenn sie „in dem europäischen Projekt ein dynamisches und attraktives Gesellschaftsmodell sehen, den Gegenentwurf zu dem sich einmischenden und zentralisierenden Bürokratiemonster, das ihre Regierenden zeichnen. Ein Ost-Exit ist nicht wünschenswert, allein schon weil er die Bürger Mittel- und Osteuropas in einem abgeschotteten Raum mit populistischen Regierungen und ohne Zukunftsperspektiven zurücklassen würde. Verhindert werden kann ein EU-Austritt osteuropäischer Länder insbesondere dadurch, dass dem europäischen Projekt neues Leben eingehaucht wird. Die Zeit ist knapp, aber die jungen Polen, die in den vergangenen Tagen die Bedrohung ihrer Freiheiten zurückgedrängt haben, haben gezeigt, dass sie daran glauben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3c9

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