Trump als Ehrengast in Frankreich

+++ Trauer um Liu Xiaobo
+++ Die Türkei ein Jahr nach dem Putschversuch
+++ Sind Merkels und Macrons Projekte revolutionär?
+++ Ist der kroatisch-slowenischer Grenzstreit gelöst?
+++ Westbalkan: Der EU ferner denn je?

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Trump als Ehrengast in Frankreich

US-Präsident Trump nimmt am heutigen Freitag, dem französischen Nationalfeiertag, in Paris an einer Militärparade teil. Er gedenkt damit dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg vor 100 Jahren. Lohnt sich der aufwendige Staatsbesuch Trumps für Frankreichs Präsidenten Macron? Europas Kommentatoren sehen dies ganz unterschiedlich.
http://www.eurotopics.net/de/182552/trump-als-ehrengast-in-frankreich

+++ Macrons kluges Kalkül

La Tribune de Genève – Schweiz. Für Macron könnte sich der Staatsbesuch lohnen, glaubt La Tribune de Genève: „Macron wird es bestimmt nicht gelingen, Trump zu ei
nem Meinungsumschwung beim notwendigen Kampf gegen den Klimawandel zu bewegen. Aber die Bilder vom ‚Bastille Day‘, die weltweit auf allen Kanälen liefen, reihten die junge Autorität Macrons unter den Großen der Welt ein. Frankreich weiß, dass es in den Syrien-Verhandlungen durch eine Annäherung an Washington seinen Platz am Verhandlungstisch zurückerobern kann. In Sachen Terrorbekämpfung braucht Paris die finanzielle Unterstützung der USA, um die G5-Sahel-Gruppe zu stärken, die es mit fünf afrikanischen Staaten gegründet hat. Nach dem Versailler Prunk für Russlands Wladimir Putin musste für den amerikanischen Partner etwas noch Beeindruckenderes her. Mission erfüllt – wie man heute auf den Champs-Elysées sehen kann.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/390

+++ Den US-Präsidenten darf man nicht hofieren

Causeur – Frankreich. Macron ist mit seiner Einladung an Donald Trump zu weit gegangen, findet der Schriftsteller Pierre Brunet in Causeur: „Es war richtig
, US-Soldaten zum gemeinsamen Defilieren mit französischen Soldaten am 14. Juli einzuladen, da zahlreiche US-Soldaten im Verlauf der zwei Weltkriege auf französischem Boden – und zum Teil für uns – gestorben sind. Es ist auch richtig, dass man mit denjenigen, deren Ansicht wir nicht teilen, von Angesicht zu Angesicht spricht – sei es mit Putin, Trump oder anderen. Was man hingegen nicht hätte machen sollen, ist der Verantwortungslosigkeit, der Verachtung, der Vulgarität, der Ignoranz und dem zerstörerischen Hochmut des Chefs des mächtigsten Landes der Welt zu schmeicheln.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/391

+++ Nicht nur „Amerika zuerst!“

Lidové noviny – Tschechien. Emmanuel Macron, Donald Trump und auch Angela Merkel haben eines gemeinsam, beobachtet Lidové noviny: „Die Europäer sind – anders als Trump – angeblich Bannerträger der Offenheit und Zusammenarbeit. Aber das ist eine Illusion. Macron ist zwar eine Liga kultivierter als Trump. Er sagt aber – auf nettere Art – auch nichts anderes als ‚Frankreich zuerst!‘. … Und Merkel? Sie ist eine sehr höfliche und fähige Politikerin. Sie vermag Europa zu führen, was auch Trump anerkennt. Aber auch sie besteht auf ‚Deutschland zuerst!‘ und lehnt Frankreichs Forderung nach europäischen Obligationen ab. Ja, Europas Führer benehmen sich viel besser als Trump. Inhaltlich aber benehmen sie sich oft gar nicht so anders.“ +++
http://www.lidovky.cz

+++ Macron lässt Diplomatie spielen

El Periódico de Catalunya – Spanien. In seiner kurzen Amtszeit hat Macron schon Putin, Merkel und Trump empfangen. El Periódico de Catalunya ist allerdings skeptisch, ob er mit seiner diplomatischen Offensive etwas erreichen kann: „Macron will sich als der Mann präsentieren, der sich mit den drei Großmächten versteht, in deren Beziehungen es kriselt. … Frankreich und die USA haben ihrerseits ebenfalls ernste Meinungsverschiedenheiten bei Welthandel und Klimaschutz. Aber zumindest arbeiten sie bei der Terrorbekämpfung und im Syrienkonflikt zusammen. Wie schon beim G20-Gipfel deutlich wurde, wird es für Macron nicht einfach, Trump von seinen Ansichten zu überzeugen. Aber zumindest stärkt er dabei Frankreichs Rolle auf der internationalen Bühne.“ +++
http://www.elperiodico.com

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Trauer um Liu Xiaobo

Nach dem Tod Liu Xiaobos hat sich China gegen Kritik an seinem Umgang mit dem Dissidenten gewehrt, der trotz eines schweren Krebsleidens nicht ausreisen durfte. Sein Freiheitskampf brachte Liu Xiaobo 2010 den Friedensnobelpreis. Doch bei seinem jahrzehntelangen Ruf nach Demokratie hat ihn der Westen alleingelassen, klagen Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/182553/trauer-um-liu-xiaobo

+++ Westen hat sich und Liu Xiaobo verraten

La Repubblica – Italien. Der Westen hat im Umgang mit Liu Xiaobo versagt, konstatiert La Repubblica: „Bis zu seinem letzten Tag war Liu Xiaobo für das Regime ein lebendiger und fortwährender Skandal, gerade weil er für die Verbindung zwischen dem modernen Kampf für Menschenrechte und dem chinesischen ‚Frühling‘ [auf dem Platz des Himmlischen Friedens] stand. … Ein Slogan lautete damals: ‚Das ist unser Land. Wenn wir nicht tun, was wir tun müssen, wer tut es dann für uns?‘ Sicher nicht der Westen, der heute um den toten Liu Xiaobo trauert, während er die Pflicht gehabt hätte, sich seiner anzunehmen als er noch lebte und in Haft saß – und zwar bei jedem G7, bei jedem bilateralen Treffen, bei jedem Händedruck mit den Führungskräften aus Peking. Der tatenlose Westen erlag immer wieder den Versuchungen der Realpolitik. Er hat den Dichter und sich selbst verraten.“ +++
http://www.repubblica.it

+++ Wie Sittiche im Käfig

NRC Handelsblad – Niederlande. Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo hatte im Kampf gegen das mächtige Regime keine Chance, führt NRC Handelsblad aus: „Durch das Internet, das er als ‚Geschenk Gottes für China‘ bezeichnete, schöpfte er Hoffnung. Doch das war eine seiner größten Fehleinschätzungen. Sicher war er nicht der Einzige, der glaubte, dass durch immer mehr Internetnutzer der Ruf nach politischen Reformen lauter werden würde. Das Gegenteil traf ein: Der Staat verstärkt täglich seinen Angriff auf die digitale Welt. Gegen Schriftsteller, Blogger und Anwälte mit abweichenden Meinungen wird schnell und effektiv vorgegangen. Die Anhänger von Liu Xiaobo gibt es natürlich, doch sie leben zwangsläufig in einer Parallelwelt. … Die langjährige Umweltaktivistin Dai Quing sagte einmal passend: ‚Dissidenten sind wie Sittiche in einem Käfig‘. Der lauteste und bekannteste Sittich ist nun gestorben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/392

+++ Unnachgiebigkeit steht für Schwäche

La Croix – Frankreich. Der Tod Liu Xiaobos verrät viel über das Regime in Peking, bilanziert La Croix: „China hat einen Nobelpreisträger sterben lassen. … Das Duell zwischen dem Demokratieverfechter und dem Regime ist aber noch nicht beendet. Das tragische Schicksal Liu Xiaobos wird die Macht der Kommunistischen Partei Chinas und ihren Generalsekretär Xi Jinping noch lange in ein paradoxes Licht hüllen. Unnachgiebigkeit ist auch ein Ausdruck der Schwäche. Indem das System eine Stimme erstickt hat, die die Achtung der Menschenrechte und freie Wahlen einforderte, offenbarte es die Zerbrechlichkeit seiner eigenen Legitimation.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/393

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Die Türkei ein Jahr nach dem Putschversuch

Mitte Juli 2016 scheiterte in der Türkei ein Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Seitdem ist viel passiert: Es gilt der Notstand, mehr als 50.000 Menschen wurden verhaftet, die Bevölkerung stimmte für die umstrittene Verfassungsänderung und Präsident Erdoğan übernahm den Vorsitz der AKP. Bewertet werden diese Entwicklungen höchst unterschiedlich.
http://www.eurotopics.net/de/182554/die-tuerkei-ein-jahr-nach-dem-putschversuch

+++ Die demokratische Kultur
wird hochgehalten

Daily Sabah – Türkei. Die Türkei hat seit dem Putschversuch einen weiten Weg zurückgelegt, schlussfolgert Daily Sabah zufrieden: „Der Kampf des Staates gegen die gülenistische Terrorgruppe (FETÖ), die bereits lange vor dem Putschversuch als Bedrohung für die nationale Sicherheit auf die schwarze Liste gesetzt wurde, wird fortgesetzt und gewinnt immer mehr an Dynamik. Die Verfahren im Zusammenhang mit dem Putschversuch laufen in Übereinstimmung mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates. … Trotz dieses unter außergewöhnlichen Bedingungen geführten Kampfes wurde der führenden Oppositionspartei die Gelegenheit eingeräumt, einen 25 Tage andauernden Marsch zu organisieren, zu dem sich ungefähr 175.000 Menschen versammelten. Mit anderen Worten: Die demokratische Kultur in unserem Land wird hochgehalten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/394

+++ Kein Grund zu feiern

Cumhuriyet – Türkei. Ganz anders sieht das Cumhuriyet: „Nach dem 15. J
uli 2016 stürzte sich die AKP, rasend vor Wut über den Verrat und Betrug, auf die FETÖ und verhaftete zehntausende Verdächtigte. Dem widersprechen wir nicht! Doch die Sache lief aus dem Ruder. Tausende Akademiker, Künstler, Journalisten, kurdische Politiker, Oppositionelle aus allen Teilen der Gesellschaft wurden ebenfalls eingesperrt, obwohl sie überhaupt keine Verbindung zur FETÖ haben. Nach dem 15. Juli hätten wir in unserem Land ein neues Kapitel der Demokratie eröffnen können. Doch das hat nicht geklappt. Das morgige Jubiläum hätte von der gesamten Gesellschaft gemeinsam gefeiert werden können. Doch das wird nicht geschehen. Uns wurde die Feierlaune verdorben. Leider!“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/395

+++ System Erdoğan ist auf Sand gebaut

Der Tagesspiegel – Deutschland. Der Tagesspiegel glaubt nicht, dass die Machtfülle von Präsident Erdoğan und dessen AKP zu dauerhafter Stabilität führen kann: „Erdoğan kann nicht mehr zurück. Ein Kurswechsel hin zu Reform und Rechtsstaat würde seine persönliche Macht untergraben. So ist er dazu verdammt, die Rechte seiner Bürger immer weiter einzuschränken, bei jedem Rückschlag neue innere und äußere Feinde als Sündenböcke zu benennen und die Staatsgeschäfte immer stärker an sich zu ziehen. Das kann noch eine Weile gut gehen, doch auf Dauer ist der Präsident zum Scheitern verurteilt: Sein ganzes Streben gilt ausschließlich der eigenen Machterhaltung. Ein Zukunftsmodell für die Türkei ist das System Erdogan nicht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/396

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Sind Merkels und Macrons Projekte revolutionär?

Deutschland und Frankreich haben sich in Paris auf gemeinsame Rüstungsprojekte und Pläne für eine vertiefte EU-Verteidigungspolitik verständigt. Außerdem streben beide Länder eine Reform der Eurozone an. Kolumnisten aus Ost- und Westeuropa betrachten die Projekte von Merkel und Macron mit Skepsis.
http://www.eurotopics.net/de/182555/sind-merkels-und-macrons-pro
jekte-revolutionaer

+++ Alte Gräben könnten aufreißen

Deutsche Welle – Rumänien. Dass Merkel und Macron in Paris auch eine engere Militärkooperation angestrebt haben, missfällt dem rumänischen Dienst der Deutschen Welle: „Deutschland unterstützt die Idee einer von den USA losgelösten europäischen Verteidigung und eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. … Die Folgen einer solchen Politik können fatal sein, weil sie den Osten vom Westen wieder entfremden und den vom Kommunismus geschaffenen und niemals voll überwundenen Graben vertiefen. … Klar vorzuziehen wäre der schwierigere, aber ehrlichere Weg eines politischen und moralischen New Deals mit Osteuropa und eines Neustarts der transatlantischen Beziehungen, trotz der Antipathie, die viele Westeuropäer gegenüber Trump hegen. Doch dafür wären harte Arbeit und unpopuläre Selbstkritik notwendig. Und wer will sich das schon aufbürden?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/397

+++ Wo bleibt Schwed
en im neuen Europa?

Göteborgs-Posten – Schweden. Auch Schweden könnte durch die engen deutsch-französischen Bande an den Rand gedrängt werden, fürchtet Göteborgs-Posten: „Eine naheliegende Konsequenz wahrscheinlicher französisch-deutscher Vorstöße ist eine EU der zwei Geschwindigkeiten, in der die Länder außerhalb der Eurozone nur noch den zweiten Rang einnehmen. Schweden konnte eine solche Entwicklung mit britischer Unterstützung lange verhindern. Jetzt bleibt Schweden nur, sich mit den Visegrad-Ländern des Ostens wie Polen und Ungarn zu verbünden. Länder, die sich zwar auch gegen Überstaatlichkeit wehren aber mit Blick auf ihre Werte sehr viel weiter von Schweden entfernt sind. … Hat Schwedens Regierung eine Strategie um der Vision Macrons von den Vereinigten Staaten Europas zu begegnen?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/398

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Ist der kroatisch-slowenischer Grenzstreit gelöst?

Im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien entschied ein internation
ales Schiedsgericht Ende Juni in Den Haag, dass die Piran-Bucht an der Adriaküste größtenteils zu Slowenien gehört. Kroatien profitiert von Grenzbegradigungen und dem Zuspruch eines Berggipfels. Zagreb allerdings erkennt den Schiedsspruch weiterhin nicht an. Dementsprechend skeptisch fragen die Medien beider Länder, wie es nun weiter geht.
http://www.eurotopics.net/de/181741/ist-der-kroatisch-slowenischer-grenzstreit-geloest

+++ Keinerlei Druckmittel gegenüber Kroatien

Delo – Slowenien. Das Problem des Urteils ist die politische Realität, meint Delo: „Das internationale Recht versagt immer bei den größten Krisen: z.B. im israelisch-palästinensischen Konflikt, in der Zypern-Frage, im Südchinesischen Meer. … Der slowenisch-kroatische Streit ist eher symbolisch. Und doch ist die Respektierung des internationalen Rechts auch in diesem Fall von der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und den Verbündeten abhängig. Slowenien hat wenige Freunde, den kroatischen Standpunkt unterstützt niemand ausdrücklich. Doch wer zwingt Kroatien zur Umsetzung des Schiedsurteils? Slowenien hat mit dem Urteil Genugtuung erhalten. Nun wird das Land am eigenen Leib erfahren, wie internationales Recht in der Praxis funktioniert.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/399

+++ Die Zeit arbeitet für Slowenien

Novi list – Kroatien. Zagrebs Verzögerungstaktik in dieser Angelegenheit wird nichts bringen, analysiert Novi list: „Diese Taktik geht von der falschen Annahme aus, dass das Schiedsurteil spätestens in sechs Monaten umgesetzt sein muss, obwohl in Artikel 7 der Schiedsvereinbarung steht, dass beide Seiten innerhalb dieser Zeit die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Entscheidung einleiten müssen. … Mit anderen Worten: Die Zeit arbeitet in diesem Fall für Slowenien und nicht für Kroatien, das sich mit der Zeit unter immer größerem diplomatischem Druck befinden wird. Kroatien hat seine Freunde und Verbündeten aus der EU verloren, und Trumps Amerika, das angeblich Kroatien in der resoluten Ablehnung des Schiedsurteils unterstützt, ist sehr weit von Europa entfernt. Dies konnte Premier Plenković in Triest spüren, wo er beim EU-Balkan-Gipfel völlig allein blieb.“ +++
http://www.novilist.hr/

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Westbalkan: Der EU ferner denn je?

„Alle Staaten haben eine europäische Beitrittsperspektive.“ Dieses Versprechen gab Angela Merkel beim ersten Westbalkangipfel vor drei Jahren. Am Mittwoch ging der diesjährige Gipfel mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien zu Ende. Doch die versprochene EU-Perspektive sehen Kommentatoren in weiter Ferne.
http://www.eurotopics.net/de/182469/westbalkan-der-eu-ferner-denn-je

+++ Solange sie einander nicht töten…

Jutarnji list – Kroatien. Worin das Versagen der EU auf dem Westbalkan besteht, erläutert Jutarnji list: „Die EU kann diese Region nicht in den Händen der unverantwortlichen, oft korrupten Politiker lassen und behaupten, dass
alles in der Region in Ordnung sei, so lange ’sie sich nicht untereinander töten‘. Weil ’sie sich nicht mehr untereinander töten‘ hat die EU zu lange die Demokratisierung dieser Staaten und Gesellschaften vernachlässigt. … Wenn die Institutionen der EU weiterhin den Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen verlangen, gleichzeitig jedoch die Politiker loben, die am meisten dafür verantwortlich sind und mit ihnen zusammenarbeiten, wird die Region nicht europäisiert. Ihr Kalkül und das Nachgeben zu Gunsten vorübergehender und scheinbarer politischer Stabilität werden sich rächen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/39a

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