Was ist die Botschaft des Trauerakts für Kohl?

+++ Wie kann der G20-Gipfel erfolgreich werden?
+++ Überlastetes Italien schlägt Alarm
+++ Sloweniens Teilerfolg im Streit mit Kroatien
+++ Sollte Spanien Leihmutterschaft legalisieren?

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Was ist die Botschaft des Trauerakts für Kohl?

Mit zwei Zeremonien in Straßburg und Speyer haben Politiker, Freunde und Wegbegleiter von Helmut Kohl Abschied genommen. Es war der erste europäische Staatsakt für einen verstorbenen Politiker. Zur Trauerfeier im EU-Parlament war der Sarg mit einer Europaflagge bedeckt. Ein Blick in Europas Presse zeigt, dass diese Zeremonie viele bewegte, aber ganz unterschiedlich gedeutet wurde.
http://www.eurotopics.net/de/181828/was-ist-die-botschaft-des-trauerakts-fuer-kohl

+++ Mehr als ein Echo vergangener Zeiten

De Volkskrant – Niederlande. Als Mahnung an das heutige Europa möchte De Volkskrant die Zeremonie in Straßburg verstehen: „Hoffentlich wird der europäische Trauerakt für Kohl von den europäischen Bürgern nicht als Relikt betrachtet, als Echo einer längst vergangenen Ära. Er sollte an die Fundamente der europäischen Zusammenarbeit erinnern. Inzwischen kennen wir die Kehrseite von Kohls großem Projekt. So leidet zum Beispiel der Euro unter Problemen, die nicht mit visionären Reden zu lösen sind. Und eine Europäische Union mit 27 Mitgliedsstaaten lässt sich nicht so einfach leiten wie ein viel kleinerer Club gleichgesinnter Länder. Doch Kohls Projekt lotste Europa in eine neue Ära, mit neuen Problemen und neuen Herausforderungen. So dringend wie damals brauchen wir auch heute staatsmännische Führung und europäische Politiker, die in der Lage sind, strategisch zu denken.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Feiert sich das deutsche Europa?

Lost in EUrope – Belgien. Eric Bonse bezweifelt jedoch auf seinem Blog Lost in Europe, dass der Trauerakt der europäischen Einigung einen neuen Schub geben wird – das Gegenteil könnte der Fall sein: „Engländer oder Griechen könnten die Zeremonie als Hohe Messe für das deutsche Europa missverstehen, in der ‚Kaiser Kohl‘ oder ‚Königin Merkel‘ geehrt werden. Manch einer dürfte sich auch darüber wundern, dass es keinen deutschen Staatsakt gibt, sondern nur einen europäischen – ganz so, als sei Deutschland die EU. … Wieviel Deutschland verträgt die EU? Vielleicht ist das die falsche Frage. Wieviel Merkel verträgt Europa, das könnte es treffen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/36b

+++ Schauspiel mit Todesengel

Birgün – Türkei. Auch Birgün zeigt sich skeptisch und kann dem Erbe Kohls ebenso wie der Trauerfeier wenig Positives abgewinnen: „Kanzler Kohl hat wirklich eine starke EU gegründet, aber das war keine EU der Völker, sondern eine EU der Kartelle, der Konzerne und der Deutschen Mark. Es war ein ultra-liberales Europa, dessen Fundamente heute wanken. Deshalb erweckte die Trauerzeremonie in Straßburg auch ein wenig den Eindruck, als versuchten alle, den Todesengel zu vertreiben, der herumzugehen schien. Sie war unaufrichtig und geistlos. … Zusammengefasst erlebte Straßburg an diesem Samstag einen historischen Tag. Die Größen Europas führten in der EU-Hauptstadt ein Schauspiel auf, das in die Geschichte eingehen wird. Alle waren da. Nur die Volksvertreter nicht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/36c

+++ Kohl sehr frei interpretiert

Lidové noviny – Tschechien. In den Trauerreden wurde Kohls Vermächtnis wiederholt so dargestellt, wie es Politiker heute gerne sehen, kommentiert Lidové noviny: „Angela Merkel etwa, Kohls Nachfolgerin an der Spitze der CDU, erinnerte an seine Rolle bei der Einigung West- und Osteuropas und der Öffnung der Grenzen. Doch was war damals Kohls Absicht? Ihm ging es um den Abbau von Kontrollen im Schengenraum, die Außengrenzen aber wollte er geschützt sehen. … Deutschland hat allerdings 2015 die Gr
enzen ohne Rücksicht auf Schengen geöffnet. Kohl warnte vor einem Jahr, Europa könne nicht Millionen Flüchtlinge aufnehmen und zur neuen Heimat von Millionen Notleidenden aus aller Welt werden. Heute biegt sich jeder Kohls Worte zurecht, als wäre man im Selbstbedienungsladen.“ +++
http://www.lidovky.cz

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Wie kann der G20-Gipfel erfolgreich werden?

Die Erwartungen der Beobachter an den G20-Gipfel sind niedrig, zu groß war seit dem Beginn der Präsidentschaft Trumps die Enttäuschung nach multilateralen Veranstaltungen. Doch eine Blockade durch die USA sollten die anderen Staats- und Regierungschefs mit neuen Allianzen umgehen, lautet eine Empfehlung der Journalisten.
http://www.eurotopics.net/de/181830/wie-kann-der-g20-gipfel-erfolgreich-werden

+++ Gespräche mit den USA sind Mühe nicht wert

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Weitreichende Beschlüsse sind vom G20-Gipfel nicht zu erwarten, fürchtet die Frankfurter Rundschau: „Das liegt, natürlich, und vor alle
m, an Donald Trump. Dass der in Hamburg dem anvisierten G20-‚Klimaaktionsplan‘ zustimmen wird, ist höchst unwahrscheinlich, obwohl etliche wichtige Punkte auf Druck Washingtons aus dem Dokument getilgt wurden, etwa das baldige Aus für die fossilen Subventionen. … Jeder Versuch, Trump beim Klima einzubinden, ist der Mühe nicht wert. Die Chance, den fossilen Präsidenten umzustimmen, der Paris bereits in die Tonne getreten hat, ist gleich null. Besser, 19 Staaten verabschieden ein gutes Dokument und ‚Trump’s Own Country‘ schert aus, als dass 20 nur heiße Luft absondern.“ +++
http://www.fr-online.de

+++ Trumps Eskapaden machen neue Achsen notwendig

Der Standard – Österreich. Weil die USA sich aus allen weltpolitischen Verpflichtungen zurückziehen, müssen die übrigen G20-Staaten versuchen, einzuspringen, meint auch Der Standard: „Werden sie die Regeln für internationale Zusammenarbeit weiter befolgen oder dem Beispiel Trumps folgen und nur kurzfristige nationale Interessen verfolgen? Ein solches Verhalten ist Politikern wie Wladimir Putin, Xi Jinping oder auch Theresa May nicht fremd. Allerdings wissen sie, dass die Unberechenbarkeit der US-Politik jede einzelne Provokation in der Welt noch viel gefährlicher macht. Bilden sich unter den G20-Staaten über die Achse Merkel-Macron hinaus weitere konstruktive Allianzen, dann sind Trumps Eskapaden wohl verkraftbar. Andernfalls stehen die globalen Zeichen auf Sturm.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/36d

+++ Großbritannien muss Verbündete in Europa suchen

The Guardian – Großbritannien. Bei seiner Europatour vor dem G20-Gipfel dürften Trump ganz unterschiedliche Reaktionen entgegenschlagen, glaubt The Guardian: „Eine Warnung in Deutschland, ein herzliches Willkommen in Polen und eine zweideutige Freundschaftsdemonstration in Frankreich – all das kommt zu einer Zeit strategischer Verwirrung in den USA, die Signale aussenden, dass alte Verbündete nicht mehr wirklich geschätzt werden. Die britische Regierung sollte nicht den Fehler begehen anzunehmen, dass sie davon profitieren könnte. Das Interesse Großbritanniens und aller anderen in Europa muss darin bestehen sicherzustellen, dass die schädlichen Folgen der Trump-Politik abgemildert werden. Was wir brauchen, sind Einheit und Entschlossenheit – nicht Jammern und Mauscheln.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/36e

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Überlastetes Italien schlägt Alarm

„Wenn die einzigen Häfen, in die Flüchtlinge gebracht werden, italienische Häfen sind, stimmt etwas nicht“, sagte der italienische Innenminister Marco Minniti bei einem Treffen mit Amtskollegen in Paris. Italien droht, die eigenen Häfen für ausländische Rettungsschiffe zu schließen. Kann Rom eine Wende in der Flüchtlingspolitik erzwingen?
http://www.eurotopics.net/de/181664/ueberlastetes-italien-schlaegt-alarm

+++ Füchtlingskrise bleibt Zerreißprobe der EU

Právo – Tschechien. Europa braucht dringend eine Reform seiner Flü
chtlingspolitik, findet Právo: „Angela Merkel verspricht Hilfe. Gegen sie stellt sich Emmanuel Macron, und seine Position ist nachvollziehbar. Italien möchte, dass die Rettungsschiffe auch andere südeuropäische Häfen anlaufen können, vor allem französische, beispielsweise Marseille. Die Stadt hat aber bereits jetzt ein ernstes Problem mit der ethnischen Zusammensetzung ihrer Bevölkerung. … Dass eine Lösung möglich ist, zeigt der Deal mit der Türkei. … Wenn aber keine Lösung gelingt, werden sich die Spannungen Westeuropas mit Osteuropa vertiefen, wo man Flüchtlingsquoten ablehnt und keinen Grund sieht, diese Haltung zu ändern. Auch die Strategie humanitärer Hilfe durch [die EU-Grenzschutzagentur] Frontex und die NGOs müsste radikal erneuert werden. Die NGOs helfen nicht nur den Migranten, sie machen auch die Arbeit der Schleuser.“ +++
http://www.pravo.cz

+++ Zuallererst für Stabilität in Nordafrika sorgen

Huffington Post Italia – Italien. Die EU kann Italien schwerlich helfen, solange sie die Situation in Nordafrika ignoriert, echauffiert sich der Islam-Experte Umberto De Giovannangeli in Huffington Post Italia: „Europa hat das Südufer des Mittelmeers immer als Bedrohung betrachtet und nie als geopolitisch wichtigen Ort, mit dem es kooperieren muss. Es gelingt dem kurzsichtigen Europa nicht, den Fokus auf das zu legen, was in den nordafrikanischen Ländern passiert. In Ländern mit einer wachsenden und immer explosiver werdenden Instabilität. Allen voran Libyen. … Jetzt so zu tun, als wolle man die Muskeln spielen lassen, und sei es auch ’nur‘ mit einer Schiffsblockade, während in Libyen über 200.000 bewaffnete Männer unter unzähligen Kommandos kämpfen, ist nicht nur waghalsig, sondern vor allem kolossal dumm.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/36f

+++ Die Stimme für die Flüchtlinge erheben

Times of Malta – Malta. Malta sollte jetzt zu einem starken Anwalt der Hoffnungslosen werden, fordert Times of Malta: „ Wenn sich Malta unter der Voraussetzung internationaler Unterstützung dazu entschließt, seine Stimme für lebensrettende Initiativen zu erheben und diese aktiv zu unterstützen, könnte der kleinste EU-Staat das mitfühlende Herz Europas werden. Gandhi erklärte einst, man dürfe nicht unterdrückerische Haltungen bestimmen lassen. Und ganz in diesem Sinne könnte Malta zum mitfühlenden Anwalt für die Tausenden werden, die auf dem Mittelmeer auf Rettung hoffen. Maltas sechsmonatiger EU-Vorsitz ist gerade erst zuende gegangen, entsprechend hat Malta noch genug Einfluss, um die Einrichtung von Rettungszonen im südlichen Mittelmeer und mehr legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge nach Europa zu fordern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/36g

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Sloweniens Teilerfolg im Streit mit Kroatien

Im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien hat ein internationales Schiedsgericht in Den Haag entschieden, dass die Piran-Bucht an der Adriaküste größtenteils zu Slowenien gehört. Kroatien profitiert im Gegenzug von Grenzbegradigungen und dem Zuspruch eines Berggipfels. Zagreb allerdings erkennt den Schiedsspruch nicht an. Was sind die Folgen des Urteils?
http://www.eurotopics.net/de/181741/sloweniens-teilerfolg-im-streit-mit-kroatien

+++ EU-Hoffnungen verblassen

Dnevnik – Slowenien. Der Streit um den Schiedsspruch könnte sich als letzter Sargnagel der EU-Erweiterung auf dem Balkan erweisen, fürchtet Dnevnik: „Die EU hatte gehofft, dass sie, indem sie die Hand über das Schiedsverfahren zwischen Slowenien und Kroatien hält, ein elegantes Rezept findet für die Lösung angehäufter offener Fragen, die zwischen den Balkanländern stehen, die EU-Anwärter sind. Nun scheint dieser Traum zu platzen. Und das kommt vielleicht auch nicht ganz ungelegen, krankt die EU doch an Erweiterungsimpotenz. Immer mehr fehlt es am Willen, die Probleme Südosteuropas zu lösen – und immer mehr verbreitet sich die Überzeugung, es sei falsch, sich diese Probleme in die EU zu holen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/36h

+++ Gesichtswahrende Lösung braucht Zeit

Novi list – Kroatien. Wie Kroatien und Slowenien einen Weg finden könnten, mit dem für beide problematischen Urteil umzugehen, weiß Novi list: „Kroatien ist mit dem Urteil nicht zufrieden, da es nur ein Viertel oder Fünftel der Bucht von Piran behält. … Slowenien ist unzufrieden, da es doch keine direkte Verbindung seiner Gewässer zu internationalen Gewässern bekommt und auch etwas Land verliert. Sicher wird sich Slowenien auch bei bilateralen Gesprächen nicht mit weniger zufrieden geben. … Wenn die Wogen sich etwas geglättet haben, könnte man vielleicht eine bilaterale Entscheidung erzielen, die dem Schiedsurteil ähnelt. Ein ‚Gentlemen’s Agreement‘, mit dem die kroatische Führung weiterhin sagen könnte, sie erkenne das Schiedsurteil nicht an, es aber durch eine bilaterale Einigung doch täte.“ +++
http://www.novilist.hr/

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Sollte Spanien Lei
hmutterschaft legalisieren?

Zwar gibt es keine offiziellen Zahlen, doch Experten schätzen, dass inzwischen mehr spanische Paare im Ausland nach einer Leihmutter suchen, als nach einem Adoptivkind. Die liberale Ciudadanos-Partei will daher Leihmutterschaft auch in Spanien legalisieren. Die Medien des Landes bringen ethische Bedenken vor.
http://www.eurotopics.net/de/181829/sollte-spanien-leihmutterschaft-legalisieren

+++ Dem Machbaren ethische Grenzen setzen

El Periódico de Catalunya – Spanien. Nicht alles, was möglich ist, sollte auch getan werden, erinnert El Periódico de Catalunya: „Die Befürworter [der Leihmutterschaft] sprechen von persönlichen Freiheitsrechten und das liegt natürlich auf der Hand. Aber auch die Verantwortung der Gesellschaft wird deutlich. Wie soll man denn den selbstlosen Ablauf einer Leihmutterschaft kontrollieren? … Es ist nur sehr schwer vorstellbar, dass eine gesunde, finanziell abgesicherte Frau sich auf den Deal der Leihmutterschaft einlässt, aus reiner Großzügigkeit. Und selbst wenn es so wäre: Können wir hier die gesellschaftliche Tragweite ermessen? Ist das nicht die endgültige Verdinglichung der Frau? Können wir uns mit der Vorstellung anfreunden, nicht alles zu kriegen, was möglich ist?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/36i

+++ Körper nicht Regeln des Marktes unterwerfen

El País – Spanien. Der feministische Slogan „Mein Körper gehört mir“ sollte nicht auf das Thema Leihmutterschaft angewandt werden, fordert El País: „Die Experten sind sich einig: Für Eizellen gibt es einen Markt, mit Raum für Ankauf-Verkauf, Vermarktung und allem Drum und Dran. … Doch für den menschlichen Körper wurden bislang nicht die Regeln des Marktes angelegt. … Das internationale Recht verbietet Organhandel. Gehört mein Körper mir? Wenn ich mir einen Finger abhacken will, trifft das sicherlich zu. Aber die Gesellschaft sollte mir verbieten, ihn zu verkaufen. Oder wollen wir die schlimmsten Regeln der Globalisierung auf die reproduktive Biowirtschaft anwenden?“ +++
http://www.elpais.com

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