London: Spaltet der Terror die Gesellschaft?

+++ Macron: Wie viel Macht verträgt die Demokratie?
+++ Krise der Sozialisten in Belgien
+++ Rumänische PSD will eigenen Premier stürzen
+++ Brexit-Verhandlungen: EU stark, London schwach?
+++ Waldbrand in Portugal: Was sind die Lehren?

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London: Spaltet der Terror die Gesellschaft?

Wieder sind Londoner Bürger Opfer eines Anschlags geworden, diesmal richtete sich die Gewalt gezielt gegen Muslime. Ein Mann war mit einem Lieferwagen in eine Menschengruppe gerast. Elf Menschen wurden verletzt, einer starb. Ob sein Tod mit dem Anschlag in Verbindung steht, wird untersucht. Europas Presse diskutiert, ob die Attacke für eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft steht – und welche Lehren nun zu ziehen sind.
http://www.eurotopics.net/de/181121/london-spaltet-der-terror-die-gesellschaft

+++ Großbritannien ist verwundbar

Süddeutsche Zeitung
– Deutschland. Wenig überrascht von der Attacke zeigt sich die Süddeutsche Zeitung: „Die Briten mögen bemerkenswert tolerant und höflich sein, aber die Serie an terroristischen Anschlägen durch Islamisten hat auch hier die vorhersehbare Reaktion ausgelöst. In den Tagen nach dem London-Bridge-Attentat vervierfachten sich anti-muslimische Vorfälle, es war also geradezu erwartbar, dass es auch zu Toten und Verletzten kommen könnte. Großbritannien steht in der Gefahr, dass sich dieser Kreislauf aus Gewalt und Gegengewalt beschleunigt, was nicht zuletzt durch den Wettlauf der politischen Führungsfiguren zu den Orten der Katastrophe sichtbar wird. Terror funktioniert, wenn er auf ein allemal instabiles System trifft.“ +++
http://www.sueddeutsche.de

+++ Nicht mit zweierlei Maß messen

The Independent – Großbritannien. Der Staat muss Menschen, die islamfeindlichen Hass schüren, zur Rechenschaft ziehen, fordert The Independent: „Wir wurden Zeugen eines Angriffs auf Menschen, die ihr britisches Recht auf Religionsfreiheit ausübten. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung mehr gegen diejenigen unternimmt, die islamfeindliche Stimmungen anheizen und somit zu Angriffen wie diesem beitragen. Wir haben zu lange eine Doppelmoral geduldet, die diese Form des Extremismus für weniger gefährlich hält als den islamischen Extremismus. Dabei werden beide von den gleichen Beweggründen und Sehnsüchten angetrieben werden, nämlich einer Weltsicht, die Unterschieden mit Hass begegnet und versucht, ihre eigene Überlegenheit geltend zu machen. Nach den islamistischen Terroranschlägen wurden die Hassprediger ins Verhör genommen – das darf in diesem Fall nicht anders sein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/340

+++ Terror muss ideologisch bekämpft werden

Kristeligt Dagblad – Dänemark. Kristeligt Dagblad sorgt sich um den Frieden zwischen Christen und Muslimen in westlichen Gesellschaften: „Die Europäer haben ihre Wut über die vielen von Islamisten begangenen Morde überwiegend nicht an Muslimen ausgelassen. Es gab Vorfälle, wo Muslimen und Hindus ihre Kopfbedeckungen abgerissen wurden, aber sie wurden nicht lebensgefährlich bedroht. Die jetzige Art von Selbstjustiz kann jedoch dazu führen, dass aus einer Reihe sporadischer Terrorattacken ein Gewaltkonflikt zwischen zwei Gruppen wird. Diese Krankheit darf sich nicht ausbreiten. Beim islamistischen Terror muss man sich auf die ideologischen Motive hinter den Angriffen konzentrieren. Es ist zur schlechten Gewohnheit geworden, Terrorattacken mithilfe sozialer Erklärungen zu bagatellisieren. Aber Terrorismus kann nur bekämpft werden, wenn Ideologie und Theologie berücksichtigt werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/341

+++ Islamfeindlichkeit breitet sich aus

Hürriyet – Türkei. Besorgt darüber, dass es nachvollziehbare Gründe für die Islamfeindlichkeit im Westen gibt, zeigt sich Hürriyet: „Wir sollten nicht vergessen, dass England ein Land ist, das seinen Muslimen sogar das Recht zugestanden hat, ‚Scharia-Familiengerichte‘ zu gründen. … Unabhängig von unserem Glauben und unserer Lebensphilosophie sollten wir einsehen: Terrororganisationen wie al-Qaida und der IS schüren den Terrorismus. Und zusätzlich sind die schlimmen Zustände in muslimischen Gesellschaften ein Faktor, der die Islamfeindlichkeit im Westen anheizt. Die wachsenden islamfeindlichen Vorurteile führen zum ‚Othering‘ der Muslime im Westen und zu einer Zunahme von Berichten und Verhaltensweisen, die für sie verletzend sind. Und schließlich auch zu Angriffen gegen Muslime.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/342

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Macron: Wie viel Macht verträgt die Demokratie?

Komfortable Ausgangsbasis für die Partei von Präsident Emmanuel Macron: La République en Marche und ihr Partner MoDem verfügen über 350 von 577 Sitzen in der Nationalversammlung. Angesichts dessen werfen Kommentatoren die Frage auf, mit welchen Risiken diese Machtfülle verbunden ist und wer gegenüber der neuen französischen Regierung eine Kontrollfunktion einnehmen kann.
http://www.eurotopics.net/de/181045/macron-wie-viel-macht-vertraegt-die-demokratie

+++ Frankreich muss keine Demokratur fürchten

La Croix – Frankreich. La Croix sieht keinen Grund zur Besorgnis: „Es lässt sich festhalten, dass der Senat noch nicht vom Macronismus erobert wurde und die Nationalversammlung bestimmt durch die Anwesenheit der zwei Tribunen Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen elektrisiert wird. Kurzum: Frankreich ist nicht dem Risiko ausgesetzt, unter einer Demokratur zu leben wie Russland oder die Türkei, wo eine Person die Macht auf sich konzentriert und sich dabei auf die formale Einhaltung demokratischer Regeln beruft. Bei uns stehen den Minderheiten zahlreiche Instrumente zur Verfügung, um sich Gehör zu verschaffen. Dass ihnen eine klar bestätigte Regierung gegenübersteht, ist nicht von Nachteil. So ist eine wirksame Trennung zwischen der Phase des Debattierens und dem Moment des Entscheidens möglich.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/343

+++ Das Volk ist die Opposition

Sega – Bulgarien. Macrons härteste Gegner sind nicht im Parlament zu suchen, glaubt Sega: „Im Parlament wird es keine starke Opposition geben, die eine effektive Kontrolle über die Regierung ausübt. Die wahre Opposition wird auf der Straße zu finden sein, denn die vielen Nichtwähler fühlen sich durch die Abgeordneten nicht vertreten. … So ist Macrons großer Wahlsieg gleichzeitig seine große Schwachstelle. … Das Parlament wird kaum in der Lage sein, die Rolle als Puffer zwischen Präsident und Volk auszufüllen. Jedes Mal, wenn die Exekutive schwierige Entscheidungen treffen muss, wird es Spannungen geben, die in heftige, auf der Straße ausgetragene Konflikte münden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/344

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Krise der Sozialisten in Belgien

Im französischsprachigen Teil Belgiens hat die christdemokratische CDH in drei Regionalregierungen die Koalition mit der sozialistischen PS aufgekündigt. Das politische Erdbeben mag zwar zum Aufbrechen verkrusteter Strukturen beitragen, birgt aber auch das Risiko lähmender Verhandlungen, kommentieren belgische Medien.
http://www.eurotopics.net/de/181122/krise-der-sozialisten-in-belgien

+++ Heilsamer Coup

De Tijd – Belgien. Obwohl sich der politische Wechsel ohne Wahlen vollzogen hat, tut er der Demokratie im Land gut, glaubt De Tijd: „Im französisch-sprachigen Belgien vollzieht sich ein politisches Erdbeben, das nicht von den Wählern in Gang gesetzt worden ist. Die PS, die in den vergangenen 30 Jahren die größte Partei in Wallonien war und ununterbrochen die wallonischen Ministerpräsidenten gestellt hat, wird von ihrer Machtposition vertrieben. Der Wechsel ist heilsam. Denn Macht korrumpiert, wie das so viele PS-Skandale gezeigt haben. Dass in Wallonien neue politische Kräfteverhältnisse entstehen, ist für die Demokratie im Süden des Landes eine gute Sache.“ +++
http
://www.eurotopics.net/kurz/345

+++ Bloß keine politische Blockade

La Libre Belgique – Belgien. Jetzt könnte es zu langwierigen Verhandlungen und einer lähmenden Blockade selbst auf nationaler Ebene kommen, befürchtet La Libre Belgique: „Die größte Gefahr ist eine lange politische Krise, die die drei betroffene Regierungen lähmt: die Regierung der Region Wallonien, die der Französischen Gemeinschaft und [die belgische Regierung in] Brüssel. Dabei könnten wichtige Projekte verzögert oder aufgegeben werden. … Einige versichern nun, dass die Verhandlungen schnell abgeschlossen werden könnten, wenn man das Programm auf wenige wichtige Punkte beschränkt. Schon innerhalb eines Monats. Aber das hängt von den Verhandlungspartnern ab.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/346

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Rumänische PSD will eigenen Premier stürzen

Das Ringen um die Macht in Rumänien geht in die nächste Runde. Die Führung der regierenden Sozialdemokraten (PSD) mit Liviu Dragnea an der Spitze hat einen Misstrauensantrag gegen den eigenen Regierungschef Sorin Grindeanu eingereicht. Die Abstimmung ist für Mittwoch geplant. Die rumänische Presse beschreibt einen erbitterten Konkurrenzkampf und wittert eine Chance für die Opposition, das Ruder zu übernehmen.
http://www.eurotopics.net/de/181123/rumaenische-psd-will-eigenen-premier-stuerzen

+++ PSD wird Streit nicht überleben

Ziare – Rumänien. Der Machtkampf wird die regierende sozialdemokratische PSD zerreißen, meint Ziare: „Sicherheit und Optimismus in der Partei sind verschwunden, stattdessen herrscht Erstaunen und Ekel. Der Parteichef [Dragnea] wird keine Verbindung mehr zur Wählerschaft aufbauen können, weil es ihm an Rückhalt in der eigenen Partei fehlt. Dass nun auch noch [Ex-Premier Victor] Ponta [als neuer Generalsekretär der Regierung] die Bühne betritt, ist ein atemberaubender Schlag gegen Liviu Dragnea und bedeutet unerwartete Schützenhilfe für [den amtierenden Premier Sorin] Grindeanu, der versucht auf seinem Regierungsposten zu bleiben. Der Krieg zwischen Grindeanu und Dragnea hat damit eine neue Qualität erreicht, und es gibt Anzeichen, dass die PSD dieser Auseinandersetzung nicht standhält.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/347

+++ Chance für rumänische Opposition

România Liberâ – Rumänien. Die Opposition im Parlament muss nun die Chance ergreifen, die die Regierungskrise ihr bietet, appelliert die Tageszeitung România Liberă: „Seit fünf Monaten versucht die PSD nichts anderes, als die Bevölkerung mit Almosen zu bestechen, in der Hoffnung, das Volk im Zaum zu halten, sollte sie einen neuen Dringlichkeitserlass verabschieden [um den Antikorruptionskampf aufzuweichen]. … Ganz gleich, ob die Grindeanu-Regierung an der Macht bleibt oder gestürzt wird, dieses Land kann es sich einfach nicht leisten, zu versumpfen und kein nationales Projekt zu haben. … Ein erster Schritt sollte getan werden: Die Opposition aus [liberaler] PNL und [Newcomerpartei] USR sollten eine gemeinsame Sprache finden und bei der Aufstellung eines kompetenten Premiers kooperieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/348

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Brexit-Verhandlungen: EU stark, London schwach?

Knapp ein Jahr nachdem die Briten den EU-Austritt wählten, sind in Brüssel die Brexit-Verhandlungen angelaufen. Viele Medien sehen Brüssel gestärkt und London in der Zwickmühle. Um die Auswirkungen des Brexits auf die Bürger zu lindern, fordern sie beispielsweise eine längere Übergangsphase und einen Fonds für Brexit-Opfer.
http://www.eurotopics.net/de/181046/brexit-verhandlungen-eu-stark-london-schwach

+++ Solidaritätsfonds für Brexit-Opfer

The Irish Independent – Irland. Die Regierung in Dublin und die EU müssen dringend verhindern, dass die Grenzregionen zwischen Irland und Nordirland unter dem Brexit leiden, warnt The Irish Independent und fordert einen Solidaritätsfonds: „Es braucht eine groß angelegte Verbesserung des Straßensystems in Nordirland, um zu verhi
ndern, dass der Landkreis Donegal und der Nordwesten der Republik Irland durch den Brexit vom Rest des Landes abgeschnitten werden. Das muss realistischerweise von der Regierung in Dublin vorangetrieben werden. Auch sollten gute Argumente für spezielle Finanzhilfen aus Brüssel vorgebracht werden. Das bringt uns direkt zur brennenden Frage eines Brexit-Fonds. Dieser sollte dazu beitragen, die schlimmen Folgen des Austritts der zweitgrößten Volkswirtschaft aus der EU zu lindern und Bürgern verschiedener Länder zugute kommen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/349

+++ Übergangsphase lindert den Bruch

Il Sole 24 Ore – Italien. Grundvoraussetzung für einen friedlichen und konstruktiven Verlauf des Brexits ist die von London geforderte längere Übergangsperiode, glaubt Il Sole 24 Ore: „Viele Unternehmer, Kommentatoren und Berater, die den Segen des moderaten (und wiederauferstandenen) Schatzkanzlers [Philip Hammond] haben, treffen den Nagel auf den Kopf wenn sie darauf beharren, dass die Unterhändler als erstes versuchen sollten, eine Übergangsphase festzulegen, um den nach den Regeln von Artikel 50 festgelegten Austrittszeitraum zu verlängern. … Die Priorität bleibt, einen Bruch mit all seinen Konsequenzen zu verhindern. Davon profitiert in erster Linie London, doch wäre es sicherlich ein Fehler zu glauben, die längere Übergangszeit käme nicht auch den 27 (Ex-)Partnern zugute.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

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Waldbrand in Portugal: Was sind die Lehren?

Im zentralportugiesischen Kreis Pedrógão Grande ist vermutlich durch Blitzschlag ein Waldbrand ausgebrochen, der am Dienstag bereits 64 Menschen das Leben gekostet hatte. Kommentatoren in Südeuropa zeigen sich erschüttert, dass Politik und Gesellschaft nichts aus früheren Brandkatastrophen gelernt haben und fordern konkrete Maßnahmen zur Prävention.
http://www.eurotopics.net/de/181047/waldbrand-in-portugal-was-sind-die-lehren

+++ Unberechenbares Klima einkalkulieren

La Van
guardia – Spanien. Die Feuerkatastrophe sollte eine Mahnung sein, konsequent auf Prävention zu setzen, mahnt La Vanguardia: „Sobald in Portugal die Normalität zurückgekehrt ist, muss sich das Land mit seiner hohen Waldbrandquote auseinandersetzen: Im 21. Jahrhundert verbrannten 2,2 Millionen Hektar, während es im fünfmal größeren Nachbarland Spanien 1,9 Millionen Hektar waren. … In diesen bitteren Stunden verbindet uns spontane und tiefe Solidarität mit dem portugiesischen Volk. Wir teilen dieselbe Halbinsel, dasselbe Klima und dieselbe bittere Tradition der Großbrände. Was an diesem Wochenende in Pedrógão geschah, erinnert Behörden wie Privatpersonen an unsere Pflicht, in Wort und Tat eine Strategie zu entwickeln, um die Folgen des Klimawandels zu minimieren. Hitze und Dürre, Kälte und Regen dürfen keine Ausrede sein. Die Natur bleibt unberechenbar, doch unvermeidbare Unfälle gibt es nicht.“ +++
http://www.lavanguardia.es

+++ Den Wald zur Priorität machen

J
ornal de Notícias – Portugal. Mit welchen Maßnahmen Portugal reagieren müsste, erklärt Jornal de Notícias: „Was – angesichts des enormen menschlichen Dramas – von den Verantwortlichen nun gefordert wird, ist, dass sie glaubhafte aber vor allem auch realistische Maßnahmen umsetzen, die es endlich ermöglichen, diese Tragödien zu verhindern. Wir müssen endlich darauf bestehen, dass Portugal als Ganzes betrachtet wird; dass die Ausbildung der Feuerwehrleute ein für allemal als ein grundlegendes Problem wahrgenommen und dem Wald endlich die gleiche Bedeutung zugesprochen wird, wie dem Tourismus oder der Industrie. Es ist an der Zeit, dass die Universitäten ihr Wissen endlich in die Praxis übertragen und dass sie nicht erst dann einbezogen werden, wenn es zu spät ist. … Ungepflegte Waldflächen und entvölkerte ländliche Regionen werden sonst weiterhin brennen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/34a

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