Katar isoliert: Sorge um Stabilität am Golf

+++ Terror wird für May zum Problem
+++ Wer zieht in 10 Downing Street ein?
+++ Noch keine neuen Kredite für Athen
+++ Klimaschutz: Trump gegen den Rest der Welt

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Katar isoliert: Sorge um Stabilität am Golf

Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate haben am Montag ihre Verbindungen zu Katar gekappt. Sie werfen dem Emirat vor, den Terrorismus zu unterstützen. Fühlt sich Saudi-Arabien durch Trump ermuntert? Und was bedeutet die diplomatische Krise für den instabilen Nahen Osten?
http://www.eurotopics.net/de/180330/katar-isoliert-sorge-um-stabilitaet-am-golf

+++ Saudis verspüren Rückenwind

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Der Besuch von Trump in Riad und der dort abgeschlossene Rüstungsdeal war die langersehnte Absolution für die Machtansprüche der arabischen Potentaten, kommentiert die Frankfurter Rundschau: „Und so wundert es nicht, dass das saudische Königshaus bereits zwei Wochen danach die erste Ernte dieser teuren Einladung einzufahren versucht. Denn die Saudis und ihre Vasallen im Golfkooperationsrat haben Trump so verstanden, dass nun die arabisch-amerikanische Front gegen den Iran steht und Rechnungen mit Dissidenten in den eigenen Reihen beglichen werden dürfen. Dabei trifft der Vorwurf sehr wohl zu, das superreiche Katar finanziere radikale Islamisten. Das Gleiche gilt jedoch auch für Chefankläger Saudi-Arabien und das schweigsame Kuwait. Insofern könnte sich das forsche Auftreten schon bald als Bumerang erweisen. Denn die Attentate in Nahost und Europa werden weitergehen und mehr denn je die Frage aufwerfen, wo die geistigen Brandstifter sitzen.“ +++
http://www.fr-online.de

+++ Öl ins Feuer einer Krisenregion

Jornal de Negócios – Portugal. Die diplomatische Isolierung Katars wird die Region weiter destabilisieren, warnt Jornal de Negócios: „Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Katar – wie auch jeglicher Verbindungen auf dem Land-, See- und Luftweg – war ein zu erwartender Epilog. … Es ist die größte diplomatische Krise zwischen den Staaten am Persischen Golf seit Menschengedenken – und das Resultat einer ausgeklügelten Propagandakampagne, die die Diskreditierung des kleinen Katars und seines Emirs Tamim bin Hamad Al Thani zum Ziel hatte. … All diese Zwietracht zwischen Riad und Doha ist Öl ins Feuer – und dies zu einer Zeit, da im Nahen Osten neue Allianzen geschmiedet werden und sich alte Verbündete zerstreiten. … Und sie verstärkt die Differenzen innerhalb des Golf-Kooperationsrats, der sich bei vielen Themen zunehmend gespalten zeigt: angefangen mit den Beziehungen zu Iran.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/31a

+++ Riad handelt scheinheilig

Rzeczpospolita – Polen. Rzeczpospolita hält den Schritt Riads für geheuchelt: „Die Sorge der Saudis um den Frieden in der Region, den die islamistischen Radikalen gestört haben, wäre glaubwürdiger, wenn sie nicht selbst die Extremisten unterstützen würden. Die britische Opposition verlangt gerade von der Regierung, dass sie endlich einen Bericht herausgibt, aus dem hervorgeht, wer die Dschihadisten in Großbritannien unterstützt. Nach Meinung der Opposition versteckt die Regierung ihn, um nicht mit dem Finger auf die Saudis zu zeigen. Zweifellos befindet sich eine Quelle der Ideologie, die Moslems dazu bringt, sich in Stadions in die Luft zu sprengen, in Saudi Arabien. Eine kleine Quelle ist auch in Katar. Aber sollten die Saudis wirklich dort den Kampf gegen den islamistischen Fundamentalismus beginnen?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/31b

+++ Fußball-WM 2022 in Gefahr

Webcafé – Bulgarien. Der Ausrichter der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 kommt nun in echte Schwierigkeiten, analysiert das Onlineportal Webcafé: „Das bevorstehende Sportereignis ist für Katar von äußerster Wichtigkeit. Man hat in den vergangenen Ja
hren massiv in Stadien und Infrastruktur investiert. Zwölf neue Fußballstadien werden gebaut, für eines davon soll sogar eine künstliche Insel entstehen. Ohne die Einfuhr von Baumaterial aus dem Ausland ist das aber unmöglich. … Die Fluggesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate wird ihre Flüge nach Katar einstellen, außerdem haben die sechs Emirate ihren Luftraum für die staatliche Fluggesellschaft Qatar Airways gesperrt. So werden die Flüge aus Europa und Asien, die für die Fluggesellschaft am profitabelsten sind, ernsthaft verzögert und verteuert. Viele Passagiere werden aufgrund dessen ihre Flüge stornieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/31c

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Terror wird für May zum Problem

Nach dem dritten Anschlag binnen dreier Monate in Großbritannien hat Premierministerin May eine härtere Gangart gegen den radikalen Islam und neue Gesetze zur Internetkontrolle angekündigt. Die Presse kann sie mit diesem Aktionsplan zwei Tage vor der vorgezogenen Neuwahl
nicht überzeugen.
http://www.eurotopics.net/de/180331/terror-wird-fuer-may-zum-problem

+++ May kann Verantwortung nicht abschieben

The Guardian – Großbritannien. Theresa May gerät in Erklärungsnot, war sie doch als Innenministerin selbst für die Innere Sicherheit zuständig, beobachtet The Guardian: „Einigen Berichten zufolge wurde einer der beiden terroristischen Mörder vor der Tat zwei Mal den Behörden gemeldet, weil er versucht haben soll, Kinder für den Islamischen Staat zu rekrutieren. … Das Umfeld von Theresa May kritisiert nun den britischen Inlandsgeheimdienst MI5 in den Medien. Es fordert, dass dieser mit der sich entwickelnden terroristischen Bedrohung ‚mithält‘. Doch wir sollten uns in Erinnerung rufen, wer von 2010 an für den MI5 verantwortlich war. … Theresa May ist Premierministerin. Sechs der vergangenen sieben Jahre war sie Innenministerin. Und nun, da Großbritannien unter terroristischen Gräueltaten leidet, ist es Theresa May, die großen
Erklärungsbedarf hat.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/31d

+++ Westeuropas Terrorbrutstätten sind das Problem

Lidové noviny – Tschechien. Der Premierministerin wird es nicht gelingen, allein mit einer verschärften Kontrolle des Internets den Terror einzudämmen, meint Lidové noviny: „Sicher kann der Staat das Internet, Facebook und Twitter regulieren. Aber wie will er Terrorbrutstätten wie die zahlreichen ethnisch abgeschlossenen Viertel regulieren? … Gerade sie ermöglichen den Dschihadisten in westeuropäischen Städten selbst mit primitiver Ausrüstung Erfolg. Brauchen sie das Internet, wenn eigentlich Transporter und ein paar Messer reichen? Wenn sie ganze Stadtviertel zur Verfügung haben? Wo der, der die Polizei auf sie aufmerksam machen würde, in den Augen der Mehrheit ein Verräter ist? … Hier kann der Staat nichts regulieren oder ‚verbieten‘, ohne sofort als islamophob zu gelten. Das ist die Quadratur des Kreises bei der Abwehr des Dschihad – zum
indest in den Ländern, die die muslimische Einwanderung begrüßt haben.“ +++
http://www.lidovky.cz

+++ Mit potentiellen Tätern reden

De Standaard – Belgien. Mit ihrem angekündigten Aktionsplan gegen Terror beweist May nur ihre Ohnmacht, kommentiert De Standaard: „Dass sie damit den Extremismus stoppen kann, ist zweifelhaft. Während ihrer sechsjährigen Amtszeit als Innenministerin hat sie den gewalttätigen islamistischen Fundamentalismus nicht klein bekommen. Warum sollte es jetzt gelingen? Dass sie nun auf einmal ankündigt, das Problem mit einem einfachen Aktionsplan bekämpfen zu wollen, tut ihrer Glaubwürdigkeit nicht gut. Doch May sagte auch sinnvolle Dinge. … Zum Beispiel, dass diese extremistische Ideologie nur besiegt werden kann, wenn man potentielle Täter davon überzeugen kann, dass Toleranz wertvoller ist als Hass und Gewalt.“ +++
http://www.standaard.be

+++ Warum immer wieder England?

Milliyet – Türkei. Weshalb es ausgerechnet in Großbritannien so v
iele Terrorattacken gibt, fragt Milliyet: „Es ist schwer, einen Sinn dahinter zu entdecken, warum England so häufig Zielscheibe von Terroristen ist. Großbritannien ist ein Land mit viel Erfahrung in der Bekämpfung des Terrorismus, seit die Nordirische Separatistenbewegung die Bühne betreten hat. Die Kompetenzen im Sicherheitsbereich sind ausgeprägt. Das Land ist mit seiner Haltung gegenüber Migranten und mit deren Integration erfolgreicher als die meisten anderen europäischen Länder. England steht als Teil einer Koalition, die für militärische Luftoperationen im Irak und in Syrien verantwortlich ist, auf der Zielliste des IS. Aber auf dieser Liste stehen auch viele andere Länder, in denen es nicht so häufig zu Anschlägen kam wie in England.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/31e

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Wer zieht in 10 Downing Street ein?

Kurz vor der britischen Parlamentswahl am 8. Juni ist der Wahlausgang wieder völlig offen. Kommentatoren werfen schon jetzt einen Blick auf die Herausforderungen der kommenden Regierung und warnen vor Entscheidungen, die dem Land langfristig schaden könnten, etwa beim Brexit.
http://www.eurotopics.net/de/179952/wer-zieht-in-10-downing-street-ein

+++ Abschottung ist gerade jetzt fatal

Die Presse – Österreich. Isolation ist kein Rezept für Großbritannien, weder in Sachen Terror noch Europa, warnt Die Presse: „Weil die Bevölkerung nun Zuwanderung fürchtet, wird die Teilnahme am gemeinsamen Binnenmarkt gleich zur Gänze in Frage gestellt. London fährt in alle Richtungen Zäune hoch. Und was da beim Abbruch des liberalen Gesellschaftsbilds geschieht, wird früher oder später auch die Wirtschaft treffen. … Jetzt, angesichts der Unsicherheit, die Terror und Brexit mit sich bringen, auf Freiheiten zu setzen, wäre für [May] taktisch unklug. Wichtig aber ist, dass sie den emotionalen Anker dafür nicht zerstört. Die Briten definierten sich bisher lieber als Mittelpunkt der Welt denn als isolierte Inselbewohner. Ihr Gestaltungswille hat stets die Fesseln nationaler Grenzen durchbrochen. Sie künftig wirtschaftlich wie sozial in einem abgesicherten nationalen Gehege einzusperren, wäre deshalb fatal.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/31f

+++ Brexit braucht ein zweites Referendum

El País – Spanien. Selbst wenn Theresa May die Wahl gewinnen sollte, muss sie die Bürger über die endgültigen Brexit-Bedingungen abstimmen lassen, analysiert der Politologe Daniel Innerarity in El País: „Um den Brexit zu vollziehen, bedarf es nicht nur eines Anfangsmandats, sondern auch der expliziten öffentlichen Zustimmung zu der Art und Weise der Trennung. Daher der erneute Urnengang, der Mays Position zwar quantitativ verbessern kann, aber das Problem nicht qualitativ löst. Die vorgezogene Neuwahl verhindert die zahlreichen Widersprüche nicht und ändert auch nichts daran, dass zu den Ergebnissen der Verhandlungen mit der EU ein zweites Referendum durchgeführt werden muss. Das macht die Angelegenheit komplizierter in einer Zeit, in der die Demokratien zu Basaren geworden sind, auf denen simple Lösungen feilgeboten werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/31g

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Noch keine neuen Kredite für Athen

Wenn sich am 15. Juni die Finanzminister der Euro-Gruppe und der Internationale Währungsfond treffen, soll endlich die Entscheidung über neue Kredite für Griechenland fallen. Europas Kommentatoren blicken angesichts der Uneinigkeit der Kreditgeber mit Skepsis in die Zukunft.
http://www.eurotopics.net/de/179786/noch-keine-neuen-kredite-fuer-athen

+++ Deutschland will sich die Reste einverleiben

La Repubblica – Italien. Die Strategie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Sachen Griechenland-Hilfe ist für La Repubblica leicht zu durchschauen: „Kurz vor dem Treffen griff er Athen an und warf Premier Tsipras vor, die reichen Reedereien von den Sparmaßnahmen auszuklammern und nur die sozial schwächeren Schichten zu belangen. … Die Vorstellung, dass Deutschland, nachdem es sich des griechischen Hafensystems ermächtigt hat, sich nun auch die letzte ‚Industrie‘, die Griechenland noch bleibt, einverleiben will, weckt böse Erinnerungen. Etwa an den Morgenthau-Plan, der nach dem Krieg Deutschland in einen reinen Agrarstaat verwandeln wollte. Eine Schäuble-Version von Morgenthau ist das Letzte, was die Griechen und vor allem die EU jetzt brauchen.“ +++
http://www.repubblica.it

+++ Griechenland hat nur ein Jahr

Eleftheros Typos – Griechenland. Eleftheros Typos dagegen betont, dass die griechische Regierung endlich handeln muss: „Die Antwort auf die Schuldenfrage verzögert sich bis zum Sommer 2018. Die EZB wird Griechenland [zunächst] nicht in das sogenannte Quantitative Easing [eine Konjunkturmaßnahme der Notenbank] aufnehmen, und das Einzige, worauf Tsipras hoffen kann, ist eine Rückkehr Griechenlands an die Märkte. … Voraussetzung dafür ist, dass Vertrauen in die Wirtschaft besteht, dass Investoren Bonds kaufen und sicher sein können, ihr Geld nach drei bis fünf Jahren zurückzubekommen. Dies aber scheint nicht der Fall zu sein, wie beim Investitionsstillstand und der kontinuierlichen Reduzierung von Einlagen zu beobachten ist. … Griechenland muss bis zum Ende des dritten Sparmemorandums vollständigen Zugang zu den Finanzmärkten bekommen. Wir haben also zwölf Monate Zeit, um zu tun, was nötig ist, um einen Teil der Schulden zurückzuzahlen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/31h

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Klimaschutz: Trump gegen den Rest der Welt

Die USA steigen aus dem Klimaabkommen von Paris aus. Was bedeutet dieser Schritt für Klima und Weltpolitik, und wie sollte sich Europa verhalten?
http://www.eurotopics.net/de/180181/klimaschutz-trump-gegen-den-rest-der-welt

+++ USA riskieren einen Krieg

Blog Biziday – Rumänien. Trumps Entscheidung könnte Krieg bedeuten, fürchtet Wirtschaftsexperte Moise Guran in seinem Blog biziday: „Die EU und die USA steuern unvermeidlich auf einen Handelskrieg zu. DieLuftverschmutzung abzubauen, ist ein teures Unterfangen. Hier hat Trump Recht. Der Ausstieg aus dem Abkommen verschafft den USA Wettbewerbsvorteile. Damit haben die anderen Akteure des Abkommens zwei Möglichkeiten – entweder die USA kommerziell durch eine Exportsteuer zu isolieren oder selbst aus dem Abkommen auszusteigen. Genau hier liegt das Problem, doch offenbar verstehen Trump und seine Wähler das nicht. Die Unfähigkeit des Präsidenten der größten Weltmacht ist eine Katastrophe für den Rest der Welt. Nicht, weil wir damit unseren Planeten zerstören … sondern, weil aus einem Wirtschaftskrieg immer wahre Kriege wurden – mit Waffen, Raketen und Toten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/31i

+++ Europa ist nicht gerade ein Vorbild

L’Echo – Belgien. Die Europäer haben beim Thema Umweltschutz selbst genug Dreck am Stecken, mahnt L’Echo: „Die USA als Umweltsünder par excellence darzustellen und Europa als Bewacher des grünen Heiligtums, wäre eine grobe Vereinfachung. Wir dürfen nicht vergessen, dass Frankreich und Deutschland – um nur diese zwei zu nennen – weiterhin den Diesel verteidigen (und somit ihre wirtschaftlichen Interessen). Zwar ist Diesel hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die Erderwärmung weniger schlimm als Benzin, nicht aber für unsere Lungen. Ganz zu schweigen von den Skandalen um Betrügereien gewissenloser europäischer Autobauer bei den Abgasnormen. … Und Berlin hat zwar nach Fukushima beschlossen, seine Atomkraftwerke abzuschalten und auf erneuerbare Energiequellen zu setzen, ein Teil des Atomstroms wird allerdings durch Kohle substituiert.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/31j

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