Nato schließt sich Anti-IS-Koalition an

+++ G7-Staaten suchen nach Einigkeit
+++ Slowakischen Rechtsextremisten droht Verbot
+++ Angst vor islamistischem Terror
+++ Baltikumstaaten sagen Alkohol den Kampf an

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Nato schließt sich Anti-IS-Koalition an

Die Nato schließt sich der US-geführten internationalen Koalition gegen die IS-Terrormiliz an. Bislang waren lediglich einzelne Nato-Staaten in der Koalition aktiv, was US-Präsident Trump mehrfach kritisiert hatte. Eine direkte Beteiligung an Kampfeinsätzen schlossen die Mitglieder jedoch vorerst aus. Wird der Kampf gegen den Terror jetzt entschiedener geführt?
http://www.eurotopics.net/de/179867/nato-schliesst-sich-anti-is-koalition-an

+++ Endlich eine Kurskorrektur

Die Welt – Deutschland. Für die Nato ist Donald Trump ein Segen, kommentiert die Welt: „Sein Drängen, sein Nerven und seine Hartnäckigkeit haben dazu geführt, da
ss sich die Allianz nach jahrelangem Winden endlich mehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus engagiert. Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren deutlich steigern. … Das ist gut. Dialog ist wichtig, keine Frage. Aber genauso nötig sind eine glaubwürdige Abschreckung und moderne militärische Fähigkeiten, die Verteidigung ermöglichen. Das Nato-Treffen an Christi Himmelfahrt dürfte eine Kurskorrektur in der Politik der Allianz gegen den internationalen Terrorismus einleiten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2zf

+++ Mitglieder können einander nicht trauen

Večernji list – Kroatien. Die Nato ist noch immer viel zu zögerlich, kritisiert hingegen Večernji list: „Das atlantische Bündnis zieht in den Krieg gegen den IS – aber ohne Krieger. Man wird nur die Zahl der Awacs-Flüge und ähnlicher Operationen erhöhen, bei denen Soldaten nicht direkt kämpfen. Für mehr fehlt das Vertrauen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Kommunikation und ihren Informationsaustausch deutlich verbessern. Das bedeutet Verantwortung. Und es darf nicht mehr geschehen, was die USA gemacht haben, als sie nach dem Manchester-Anschlag geheime Informationen aus Großbritannien an ihre Medien weitergaben. … Einerseits sickern solche geheimen Informationen durch, während andererseits alle ständig mehr Informationsaustausch im Anti-Terror-Kampf fordern. Hier stimmt etwas nicht. Die Nato muss schnellstens etwas ändern.“ +++
http://www.vecernji.hr/

+++ Nato der unterschiedlichen Geschwindigkeiten

Rzeczpospolita – Polen. Unüberbrückbare Interessensgegensätze unter den Nato-Mitgliedern erkennt Rzeczpospolita: „Wir haben es mit einer Nato der verschiedenen Geschwindigkeiten und unterschiedlichen Visionen zu tun. Es gibt mindestens vier. Mit ihrer eigenen, schwer messbaren Geschwindigkeit fahren die USA. Mit einer anderen Geschwindigkeit fährt die Türkei. … Diese beiden Mitglieder unterscheiden sich immer mehr voneinander und von Europa. Die Türkei wird zu einem in erster Linie muslimischen Land des Nahen Ostens. In dieser Welt verfolgt sie ihre Interessen. Mit Europa gibt es auch ein Problem: Sein östlicher Teil wurde zwar durch rotierende Bataillone verstärkt, wird aber weiterhin nicht gleich behandelt wie sein westlicher Teil. Der Osten muss weiterhin damit rechnen, dass die westlichen Führer sich um die guten Beziehungen zu Russland sorgen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2zg

+++ Jetzt kann Rumänien glänzen

Adevârul – Rumänien. Die Entscheidung der Nato, sich der Koalition gegen die IS-Miliz anzuschließen, gibt Rumänien die Chance, sich zu profilieren, kommentiert Adevârul: „Rumänien kann seine strategischen Vorteile verwerten, weil es zumindest hinsichtlich Stabilität und Berechenbarkeit eine echte Speerspitze auf der gesamten Ostfront der Allianz ist. … Das ist für beide Bündnisse, denen Rumänien angehört, also EU und Nato, extrem wichtig. Wer sich die Länder an dieser Front aufmerksam anschaut, sieht, dass mit Ausnahme Rumäniens das Verhältnis der anderen zur EU mehr oder weniger turbulent ist (im Falle Polens oder Ungarns sogar beinahe explosiv). Er sieht, dass die Türkei und Bulgarien ihre bekannten Probleme haben und dass Griechenland ständig vor dem Bankrott steht. Wenn Nato und EU koordinierte militärische oder geheimdienstliche Einsätze im Kampf gegen den Terrorismus planen, könnte Rumänien die logischste Lösung für die Bildung eines regionalen Standbeins sein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2zh

+++ Trump wird das Bündnis zerstören

Público – Portugal. Trump hat am Donnerstag an die Nato-Mitglieder appelliert, die zugesagten zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben. Die Nato sollte sich hüten, in allzu vielen Fragen dem US-Präsidenten nachzugeben, mahnt Público: „Trump hat die Nato immer wieder kritisiert und hat aus wirtschaftlicher Sicht zum Teil Recht. Die Europäer tragen nicht ausreichend zur ‚Sicherheitsgemeinschaft‘ bei. … Aber die Nato ist keine wirtschaftliche Transaktion, und noch viel weniger eine Rechenübung im lokalen Tante-Emma-Laden. Sie ist von größtem Interesse für die USA und deswegen können wir erwarten, dass Trump seine Meinung noch ändert. … Allerdings gibt es da zwei Probleme: Erstens war die Gründung der Nato nicht seine Idee – und alles was nicht seine Idee ist, ist natürlich schlecht. … Zweitens: Trump ist tatsächlich verrückt. Und er wird schließlich, in der einen oder anderen Form, die Nato zerstören oder zumindest dermaßen schwächen, dass sie kaum noch für etwas zu gebrauchen sein wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2zi

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G7-Staaten suchen nach Einigkeit

Der G7-Gipfel im italienischen Taormina beginnt unter schwierigen Vorzeichen. Es herrscht große Uneinigkeit unter den Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen des Westens, USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Deutsch
land, Frankreich und Italien. Was ist von dem Treffen zu erwarten, bei dem die Staaten erstmals mit US-Präsident Trump einen gemeinsamen Nenner in Handelspolitik, Klimaschutz und Flüchtlingskrise finden müssen?
http://www.eurotopics.net/de/179869/g7-staaten-suchen-nach-einigkeit

+++ Noch ein Stehgreif-Gipfel à la Trump

La Stampa – Italien. Auch weil dies Trumps erster G7-Gipfel ist, glaubt La Stampa kaum an einen Erfolg: „Die Begegnungen der Gruppe der sieben wichtigsten Industriestaaten verlaufen traditionsgemäß mit Vorverhandlungen, in denen schon ein Abschlussdokument entworfen wird, bevor der Gipfel offiziell beginnt. Der heute unter italienischem Vorsitz beginnende Gipfel ist der erste einer Reihe von ‚improvisierten Zusammenkünften’ wie sie die Ära Trump charakterisieren. Den Freihandel auf nachhaltige Weise zu fördern, gilt normalerweise als wesentliche Voraussetzung für Wachstum. Trump sieht das anders. … Die Amerikaner sagen, dass die Globalisierung sie benachteiligt hat. Sie wollen die Notbremse ziehen – ein Gedanke, der auch dem neugewählten Macron nicht zu missfallen scheint, der sich als größerer Trump-Anhänger entpuppt als erwartet. … Auch in der Klimafrage hat der G7 keine Lösungen in der Tasche, weil sich das Weiße Haus weigert, die Vereinbarungen von Paris umzusetzen. Der US-Präsident scheint auch nicht gewillt, echte Fortschritte in der Migrationspolitik machen zu wollen.“ +++
http://www.lastampa.it

+++ China profitiert von der Schwäche des Westens

Jyllands-Posten – Dänemark. In geopolitisch schwierigen Zeiten könnten Länder wie China die Schwäche der G7-Staaten und des Westens ausnutzen, fürchtet Jyllands-Posten: „China hat die Schwäche der G7 erkannt. Eine Schwäche, die mit dem Brexit begann und durch die Präsidentschaftswahlen in den USA und Frankreich wuchs. Infolgedessen versucht Peking nun zielstrebig, in der Weltwirtschaft die Führungsposition zu übernehmen. Die Art und Weise, wie Trump und sein Team ihre Beziehungen zu Russland gestalten, schafft unter den anderen G7-Staaten Verwirrung darüber, wie nun der weitere Kurs gegenüber Präsident Putin aussehen soll. Die aktuelle geopolitische Situation sollte eigentlich die G7-Staaten dazu ermutigen, sich über personelle Änderungen in Bezug auf Präsidenten und Regierungschefs hinwegzusetzen. Leider ist zu befürchten, dass der Gipfel in Taormina vielmehr einen Mangel an persönlicher Chemie zwischen den Teilnehmern offenlegen wird. Und dass er damit auch ihre politische Uneinigkeit betont – was die Feinde des Westens nutzen werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2zj

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Slowakischen Rechtsextremisten droht Verbot

Mit der rechtsextremen L’SNS von Marian Kotleba könnte erstmals eine ins slowakische Parlament gewählte Partei verboten werden. Auch Kotlebas Vorgängerpartei war untersagt worden. Juristisch wäre ein Verbot korrekt, glauben slowakische Journalisten. Doch kann man damit den Rechtsextremisten beikommen, die laut aktuellen Umfragen drittstärkste Kraft sind?
http://www.eurotopics.net/de/179870/slowakischen-rechtsextremisten-droht-verbot

+++ Schlimmer als Le Pen oder Jobbik

Sme – Slowakei. Als eindeutig faschistische Partei gehört L’SNS eindeutig verboten, urteilt Sme: „Die Partei zeigt klare Sympathien für den Faschismus. Ihre Anhänger feiern das Regime der selbstständigen klerikal-faschistischen Slowakei im Zweiten Weltkrieg, leugnen den Holocaust, verspotten zynisch dessen Opfer und schüren unverhüllt Feindschaft und Hass gegenüber anderen Religionen und ethnischen Gruppen. … Eine solche Partei, die noch um einiges schlimmer ist als der Front National Le Pens in Frankreich oder die ungarische Jobbik-Partei, hat weder in der Slowakei noch in einem anderen zivilisierten Land etwas verloren. Das traf auch schon auf die erste Vereinigung unter der Führung Kotlebas zu. Deren Auflösung führte zu einer abgemilderten Markenstrategie. Die Partei zog sich das Kostüm einer Antisystempartei an. … Niemand kann eine Parteineugründung verhindern. Aber es ist nicht zulässig, unter dem Parteitrikot ein Hakenkreuz zu verstecken. Darüber kann es keine Diskussion geben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2zk

+++ Nazis mit Argumenten stoppen

Dennik N – Slowakei. Unabhängig vom Sinn oder Unsinn eines Parteiverbots muss man den Extremismus vor allem im Alltag bekämpfen, erinnert Dennik N: „Es wurde schon einmal eine Partei von Kotleba aufgelöst. Seinen Weg über die Region ins Parlament hat das nicht aufgehalten, sondern eher noch beflügelt. Doch kann das kein Argument gegen den Antrag des Generalstaatsanwalts sein, die Partei zu verbieten. Anwaltschaft, Polizei und Gericht haben sich nach den Gesetzen zu richten, nicht nach politischen Erwägungen. Und die Partei verstößt nachweislich gegen das Gesetz. Außerdem war die Partei bei der Wahl nicht allein deshalb erfolgreich, weil ihre Vorgängervereinigung einst verboten wurde. … Die früheren Regierungsparteien begrüßten das Verbot, taten aber alles dafür, dass deren Ideologie überlebte. Ein Verbot von Extremisten scheint die einfachste Lösung zu sein, aber sie ist wenig effektiv. Wirksamer ist der tägliche kleine Kampf gegen den Extremismus.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2zl

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Angst vor islamistischem Terror

Der Anschlag in Manchester hat in Europas Presse erneut eine Debatte darüber ausgelöst, wie man auf islamistisch motivierten Terror reagieren sollte. Schafft am Ende gar die moderne Weltoffenheit erst den Nährboden für Terror?
http://www.eurotopics.net/de/179788/angst-vor-islamistischem-terror

+++ Macrons Internationalismus fördert Terror

RussEurope – Frankreich. Durch seine stark international ausgerichtete Politik schafft Frankreichs neuer Präsident Macron ungewollt weiteren Nährboden für Terror, warnt Ökonom Jacques Sapir auf seinem Blog RussEurope: „Der radikale Islamismus führt Krieg gegen die politische Kultur Frankreichs, aber auch gegen die Großbritanniens, Deutschlands, Italiens. … Das Tragische an der ganzen Sache ist, dass Emmanuel Macron, an dessen tatsächlichem Entsetzen und wirklicher Erschütterung über das Attentat von Manchester kein Zweifel besteht, de facto die Logik fördert, die den Anschlag verursacht hat. Indem er ständig die Globalisierung gutheißt, indem er sich zum Apostel des Supranationalen und des europäischen Föderalismus macht, greift er ebenfalls die den Franzosen gemeinsame politische Kultur an. Wenn das Volk jedoch nicht mehr als politische Gemeinschaft existieren kann, wären der Rückzug in ethnische oder religiöse Gemeinschaften und ein Bürgerkrieg mögliche logische Konsequenzen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2zm

+++ Muslime müssen Extremisten bloßstellen

Daily Mail – Großbritannien. Die Mehrheit der anständigen und gesetzestreuen Muslime muss in Großbritannien und der Welt stärker gegen die radikalen Strömungen ihrer Religion vorgehen, fordert Kolumnist Piers Morgan in Daily Mail: „Die muslimische Gemeinschaft tut viel zu wenig, um radikalisierte Extremisten, die sich in ihrer Mitte verstecken, zu finden und bloßzustellen. Sie tut auch viel zu wenig, um die zunehmende Verbreitung extremer, vom Wahhabismus inspirierter Lehren, die der IS propagiert, in Moscheen und muslimischen Heimen zu verhindern. … Was auch immer die Gründe dafür sind – Angst vor Vergeltung, Apathie oder in manchen Fällen stillschweigende Unterstützung für die Ziele -, weiß ich nicht. Doch es muss sich ändern. Nicht zuletzt deshalb, weil anständige, gesetzestreue Muslime weltweit selbst die größten Opfer der Gewalt des IS sind.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2zn

+++ In des „Monsters“ Seele blicken

Corriere della Sera – Italien. Wenn die Attentäter in den Medien häufig als „Monster“ beschrieben werden, sollte sich die Gesellschaft dringend mit den Bedingungen befassen, die aus jungen Menschen Ungeheuer machen, mahnt Corriere della Sera: „Um den ‚Bruch‘ der ‚Generation Bataclan‘ zu verstehen, muss man bedenken, dass die jungen ‚Monster‘ in den gleichen Städten, im gleichen kulturellen Milieu, in der gleichen Medienlandschaft geboren werden und aufwachsen wie ihre Opfer. Nur so versteht man die Entscheidung, sich aus dem Stadtviertel, aus der Familie, aus der Gruppe auszuschließen, um sich ‚anwerben zu lassen‘, um Leben zu vernichten und den Tod zu idealisieren. … Die größte Gefahr aber, die uns droht, wenn wir den Bruch außer Acht lassen, besteht darin, dass die ‚Monster‘ ‚Monstrosität‘ erzeugen, nämlich die Verbreitung religiösen Hasses, obsessives Verlangen nach Sicherheit, Lähmung unseres alltäglichen Lebens und schließlich die Überbewertung des Phänomens selbst, auch verglichen mit gewalttätigen Phänomenen der Vergangenheit.“ +++
http://www.corriere.it

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Baltikumstaaten sagen Alkohol den Kampf an

N
irgends auf der Welt wird so viel getrunken wie in Litauen. Das legte eine kürzlich veröffentlichte Statistik der Weltgesundheitsorganisation offen. Entsprechend will die litauische Regierungskoalition den Alkoholkonsum mit verschiedenen Verboten einschränken. Im Nachbarstaat Lettland, wo ähnlich viel getrunken wird, soll ab 2020 der Verkauf von Alkohol in 2-Liter-Flaschen verboten sein. Baltische Medien können den Maßnahmen wenig abgewinnen.
http://www.eurotopics.net/de/179868/baltikumstaaten-sagen-alkohol-den-kampf-an

+++ Vorschläge gehen am Problem vorbei

Neatkarīgā – Lettland. Das Verbot besonders großer Alkoholflaschen in Lettland wird sein Ziel verfehlen, ist sich Neatkarīgā sicher: „Der Alkoholiker braucht einfach seine Dosis. Eine veränderte Verpackungsgröße wird ihn nicht daran hindern, sich ein bestimmtes Alkohollevel zuzuführen. Statt einer 2-Liter-Flasche wird er dann zwei 1-Liter-Flaschen besorgen. Denn die kleinere Verpackungsgröße wird den Alkohol
nicht so teuer machen, dass der Alkoholiker auf seine übliche Dosis verzichtet. … Die Parlamentsabgeordneten berufen sich auf keinerlei Studie, die die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme beweisen würde. Sie glauben einfach, dass sich 1-Liter–Flaschen positiv auf die Gesundheit ihrer Bürger auswirken werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2zo

+++ Litauen liebt Verbote

Lrt – Litauen. Der regierende Bund der Bauern und Grünen Litauens will mit seinen Maßnahmen gegen den Alkoholkonsum die kritischen Bürger treffen, meint LRT-Radiokommentator Ramūnas Bogdanas: „Hinter den Alkoholverboten und den [gleichzeitigen] Bestrebungen, die Meinungsfreiheit einzuschränken, steht der Plan, dem Lumpenproletariat zu schmeicheln und den Kritikern die Zähne auszuschlagen. Wahrscheinlich denken die regierenden Politiker, dass dieses Lumpenproletariat in der Mehrheit ist. Dass man Musiker, Journalisten und Wirtschaftsleute wie nervige Fliegen einfach verjagen kann, damit sie mit ihren Vorwürfen nicht weiter stören. Indem man Alkohol draußen in den Bars verbietet, will man ihre Freizeit einschränken. Damit sie fort sind und die Entwicklung des Landes hin zu einem Polizeistaat nicht behindern. Die geplanten Beschränkungen werden aber nicht diejenigen treffen, die hinterm Laden sofort ihre eben gekaufte Flasche aussaufen. Denn man möchte ja gehorsame Dummköpfe um sich haben. Dann wird Litauen, das Land der Verbote, blühen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2zp

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