Von Riad nach Tel Aviv: Trump besucht Nahost

+++ EU-Reform: Verpasst Osteuropa den Zug?
+++ Labour stellt Wahlprogramm vor
+++ Portugal freut sich: EU-Defizitverfahren beendet
+++ Iran: Kann Rohani seinen Reformkurs fortsetzen?

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Von Riad nach Tel Aviv: Trump besucht Nahost

Trump hat am Montag in Tel Aviv vor der Bedrohung des Nahen Ostens durch den Iran gewarnt und eine Zusammenarbeit Israels mit den arabischen Staaten angemahnt. Zuvor hatte er in Riad die Araber auf einen gemeinsamen Anti-Terror-Kampf eingeschworen und einen milliardenschweren Waffendeal abgeschlossen. Was steckt hinter Trumps Strategie für den Nahen Osten?
http://www.eurotopics.net/de/179620/von-riad-nach-tel-aviv-trump-besucht-nahost

+++ Vorwärts in die Vergangenheit

Handelsblatt – Deutschland. Das Handelsblatt glaubt nicht, dass Trump zum Dealmaker des Friedens für den Nahen Osten wird: „Der US-Präsident kommt mit keiner neuen Strategie in die Krisenregion, sondern setzt auf die alte Koalition des Status quo. Obama wollte noch dem ‚Arabischen Frühling‘ zum Durchbruch verhelfen, Trump richtet sich auf einen langen politischen Winter in der Region ein. … Seine Administration setzt auf die alten Allianzen – mit Autokraten in Saudi-Arabien und Ägypten auf der einen und dem rechten Likud-Block Netanjahus auf der anderen Seite. Das ist exakt jene Koalition des Status quo, die über viele Jahre hinweg einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten verhindert hat. Trump will mit seinem frühen Besuch in der Krisenregion ein Zeichen setzen. Wer genau hinschaut, sieht, dass dieses Zeichen zurück in die Vergangenheit weist.“ +++
http://www.handelsblatt.com

+++ Unglaubwürdige Strategie

Causeur – Frankreich. Die Nahostpolitik der USA bleibt auch unter Trump widersprüchlich, analysiert der Geopolitiker Hadrien Desuin in Causeur: „Die Saudi-Araber und die Israelis waren angesichts der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sehr besorgt. Trump ebenso. Im Übrigen hat er dem ‚gemäßigten‘ Rohani nicht zu seiner Wiederwahl gratuliert. Im Gegenteil. Für den Tag nach dessen Sieg hat er einen Besuch in Riad angesetzt. Dieser Zufall hat etwas Beunruhigendes. Die ersten Kontakte zwischen Kronprinz Salman und dem Präsidenten waren sehr gut. Und das werden sie sicher auch bleiben. … Donald Trump setzt die schizophrene Politik der Vereinigten Staaten fort: Auf der einen Seite predigt er im Nahen Osten amerikanische Werte, auf der anderen beschwört er eine heilige militärisch-industrielle Allianz mit dem rückwärtsgewandtesten Regime der Region. Wer den Islam zur Mäßigung ermahnen will, macht seine erste Auslandsreise nicht nach Riad, in die weltweite Hauptstadt des Salafismus. Das ist nicht glaubwürdig.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2yt

+++ Der Besuch stinkt zum Himmel

Karar – Türkei. Trump hat sich am Samstag in Riad zu einem traditionellen Schwerttanz mitreißen lassen. Dieses freundliche Bild kann jedoch nicht über den bitteren Beigeschmack des Waffenhandels im Wert von 110 Milliarden Dollar mit den Saudis hinwegtäuschen, meint Karar: „Was passiert mit den Waffen? Gegen welchen Feind werden die Saudis diese und die bereits zuvor tonnenweise gekauften Waffen und Militärflugzeuge einsetzen? … Ist der Politiker, der den Bürgern einiger islamischer Länder die Einreise nach Amerika verboten hatte, jetzt in das Land gekommen, in dem der Islam geboren wurde, um Geld zu sammeln und das Schwert zu schwingen? … Wenn etwas stinkt, dann stinkt es. Waffen und Militärflugzeuge, die keine weitere Funktion haben, als die Waffenindustrie am Leben zu erhalten, und von denen man weiß, dass sie in Depots der Käuferländer der Verrottung ausgesetzt werden, können nicht verbergen, was da stinkt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2yu

+++ Historisches Versöhnungsangebot

To Vima Online – Griechenland. Als einen großen Schritt nach vorn lobt hingegen To Vima das Auftreten Trumps in Saudi-Arabien: „Etwas Ähnliches ist bisher nicht geschehen. Trump hat die Führer von muslimischen und arabischen Staaten dazu eingeladen, im Kampf gegen den islamischen Terrorismus zu kooperieren und es nicht zuzulassen, dass durch den Terrorismus eine Feindschaft zwischen Nationen und Völkern entsteht. … Sein Appell wurde von den Zuhörern bemerkenswert positiv aufgenommen, und der König von Saudi-Arabien wird seinem Land eine Schlüsselrolle in diesem Kampf geben. Die Verbindungen zwischen diesen Ländern und dem Westen scheinen in eine völlig neue Phase zu treten, was der einzige Weg ist, um die Dinge auszugleichen und die Voraussetzungen für eine wirksame Bekämpfung des islamischen Terrorismus im Westen zu schaffen. Selbst die noch nie dagewesenen Wirtschafts- und Rüstungsabkommen zwischen den beiden Ländern USA und Saudi-Arabien sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“ +++
http://www.euroto
pics.net/kurz/2yv

+++ Allianz mit Hindernissen

Al-Ahram – Ägypten. Der Erfolg der in Riad geschmiedeten Kooperation hängt von mehreren Faktoren ab, analysiert die staatliche ägyptische Tageszeitung Al-Ahram: „Erstens möchten wir wissen, inwieweit wir uns auf die Amerikaner verlassen können. Früher haben wir unsere Erwartungen allzu oft auf Sand gebaut. … Zweitens: Die arabisch-islamisch-amerikanische Allianz oder Zusammenarbeit sollte Prioritäten setzen. Wenn wir darüber sprechen, den Terrorismus zu bekämpfen, dann geht das nicht ohne die endgültige Lösung des Palästinakonflikts. … Sind die USA bereit, Druck auf Israel auszuüben und mit dem Konflikt neutral umzugehen? Ebenso wie die USA den Iran als Gefahr für die Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten betrachten, sollten sie einsehen, dass Israel keine geringere Bedrohung darstellt. … Drittens: Es wird Zeit, dass die Araber und Muslime Druckmittel in den internationalen Beziehungen ins Spiel bringen. Sie sind sicher nicht schwach und sollten nicht immerzu nur die Pläne der einflussreichen und mächtigen Länder umsetzen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2yw

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EU-Reform: Verpasst Osteuropa den Zug?

Emmanuel Macron und Angela Merkel setzen auf eine Reform der EU und eine vertiefte Integration der Eurozone. In Mittelosteuropa werden diese Pläne kritisch beäugt. Dort hat man Angst, von Kerneuropa abgehängt zu werden. Wie muss die Region sich nun positionieren? Ist eine Euro-Einführung für diese Länder das einzige Mittel, um sich nicht in der EU-Peripherie wiederzufinden?
http://www.eurotopics.net/de/179703/eu-reform-verpasst-osteuropa-den-zug

+++ Wohlstand kommt nur mit dem Euro

Český rozhlas – Tschechien. In Tschechien hat die Diskussion über einen Euro-Beitritt an Fahrt gewonnen, registriert Český rozhlas: „Der Prager Zentralbanker Marek Mora warnt vor Eile und spricht vor allem über die Nachteile des Euro. Er würde den Tschechen nur Kosten bringen. Sie müssten sich an der Hilfe für die Griechen und andere südeuropäische Schuldenstaaten beteiligen. Hier wird eine typische Haltung Tschechiens sichtbar. … Die Entwicklung bewegt sich wie ein Pendel von einer Seite zur anderen. Mit der Öffnung der Wirtschaft wurde es einst übertrieben, beim Euro halten wir uns lieber zurück. Wir geben uns zufrieden damit, dass heimische Betriebe als Teil großer westlicher Konzerne billig produzieren. Damit diese häufig uneffektiven Betriebe überleben, halten wir an der tschechischen Krone fest. Das ist der eigentliche Grund für die Ablehnung des Euro. Ohne den aber werden wir in der EU noch lange nur arme Verwandte bleiben.“ +++
http://www.rozhlas.cz/

+++ Bulgarien muss Opfer bringen

Kapital – Bulgarien. Wenn Bulgarien zu Kerneuropa gehören will, muss es bereit sein, wichtige Wettbewerbsvorteile wie niedrige Löhne und Steuern aufzugeben, meint die Wochenzeitung Kapital: „In den kommenden Monaten und Jahren wird sich die EU rasant verändern. Es stehen Reformen an, die die sozial-, finanz- und militärpolitische Integration vorantreiben. Mitgliedstaaten, die nicht mithalten können, bleiben dann in der Peripherie. Für Bulgarien birgt das zweierlei Risiken. Auf der einen Seite droht Isolation, wenn die leistungsschwache Regierung mit dem neuen Tempo nicht mithalten kann. Auf der anderen Seite wird Bulgarien im Zuge der sozial- und finanzpolitischen Annäherung sein Steuer- und Sozialversicherungssystem ändern und somit entscheidende Wettbewerbsvorteile aufgeben müssen. Das ist auf den ersten Blick schlecht für die Wirtschaft, aber langfristig wären die Vorteile, in der ersten Reihe mitzuspielen, größer.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2yx

+++ Wir im Norden und die im Süden

Gość Niedzielny – Polen. Gosc Niedzielny will Polen trotz der sich abzeichnenden intensiven Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris nicht abgeschlagen im Osten verorten. Europas wahre Trennlinie verlaufe zwischen dem Norden un
d dem Süden: „Trotz der herzlichen Umarmungen zwischen Emmanuel Macron und Angela Merkel verbindet Frankreich und Deutschland gar nicht so viel. Und obwohl die Stimmung zwischen Warschau und Berlin angespannt ist, sind Deutschland und Polen gar nicht so weit voneinander entfernt. … Die südlichen Länder Europas sehen eine Lösung ihrer Probleme darin, dass sie diese zu europäischen Problemen machen. So soll Deutschland die Verantwortung für die italienischen Schulden übernehmen und Polen zum Beispiel für Immigranten aus Griechenland sorgen. Deshalb ist Deutschland näher an Polen. Für unsere beiden Länder lohnt sich zwar der gemeinsame europäische Markt, aber kein europäischer Staat.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2yy

+++ Rumänien sollte sich zum Euro bekennen

Contributors – Rumänien. Rumänien muss sich nun in Bezug auf eine Euro-Mitgliedschaft klar positionieren, meint der Politologe Valentin Naumescu auf dem Blogportal Contributors: „Niemand zwingt uns dazu. Es ist unsere eigene Entscheidung (auch wenn wir nicht vergessen sollten, dass wir laut Beitrittsvertrag den Euro übernehmen müssen). … Doch es wäre gut, zumindest eine Perspektive zu entwickeln, damit Rumänien in die Gruppe der Reformer kommt. Ob der Beitritt zur Euro-Zone nun 2022, 2023 oder 2024 erfolgt, ist nicht wichtig. Wir sollten aber Rumänien zuliebe das Zeichen geben, dass wir einen Beitritt planen. … Verpassen wir die Chance und bleiben wir außen vor, wird es für uns schlechter werden, als sich viele vorstellen können. Denn das vereinte Europa wird sich wie ein Igel zusammenziehen, um sich vor externen Bedrohungen zu schützen. Für Großbritannien ist der EU-Austritt nicht das Ende, wenngleich man diesen eines Tages bereuen wird. Für jedes andere Land in unserer Region wäre ein entsprechender Weg aber eine Katastrophe.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2yz

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Labour stellt Wahlprogramm vor

Unter dem Titel For the many, not the few verspricht die britische Labour-Partei in ihrem Wahlprogramm Reformen, die den Interessen der großen Masse dienen sollen. Neben dem Bau von Sozialwohnungen und einer höheren Unternehmenssteuer gehört auch die Verstaatlichung großer Dienstleister und der Bahn dazu. In der Presse stoßen die Vorschläge auf ein geteiltes Echo.
http://www.eurotopics.net/de/179380/labour-stellt-wahlprogramm-vor

+++ Kontrapunkt zum Sparkonsens

The Irish Times – Irland. Mit ihrem betont linken Wahlprogramm brechen Corbyn und die Labour-Partei endlich den öffentlichen Diskurs auf, freut sich The Irish Times: „Obwohl die Ungleichheit in der Gesellschaft immer obszönere Ausmaße annahm, blieb die Ansicht, dass eine Regierung die Wohlhabenden besteuern könnte, um staatliche Leistungen zu finanzieren, in den vergangenen 20 Jahren vom öffentlichen Diskurs verbannt. Gleichermaßen wurde die Idee, private Unternehmen, die miserable aber immens wichtige öffentliche Versorgungsleistungen erbringen, wieder zu verst
aatlichen, nicht einmal diskutiert. Dies betrifft etwa die Eisenbahnen oder die Wasser- und Energieversorgung. … Es scheint immer mehr so, als wäre Parteichef Jeremy Corbyn die beste Hoffnung für das Überleben und Wiederaufleben der Labour Party. Denn er war es, der deutlich ausgesprochen hat, wie ein Gegenprogramm zur Sparpolitik aussehen könnte.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2z0

+++ Weckruf für allzu siegessichere Tories

The Daily Telegraph – Großbritannien. Dass die jüngsten positiven Umfragewerte für Labour die Tories und ihre Anhänger noch einmal so richtig motivieren werden, hofft The Daily Telegraph: „Zum einen bewahrt dieser Trend die Funktionäre der Tories davor, in Selbstzufriedenheit zu verfallen. Zum anderen wird er all jene Unterstützer der Partei wachrütteln, die dachten, dass sie nicht zur Wahl gehen müssten, weil der Sieg ohnehin schon sicher sei. Trotz all der Auseinandersetzungen um einzelne politische Fragen geht es bei dieser Wahl letztlich um Führungsqualität: Wem traut das Wahlvolk zu, das Land als Regierungschef durch eine der wichtigsten politischen Perioden der jüngeren Vergangenheit zu führen? Theresa May hat immer wieder neu bewiesen, wie fähig sie ist und dass sie eine klare Agenda für die Brexit-Verhandlungen hat. Im Gegensatz dazu ist Jeremy Corbyn jemand, dem nicht einmal ein großer Teil der eigenen Unterhausabgeordneten vertraut.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2z1

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Portugal freut sich: EU-Defizitverfahren beendet

Die EU-Kommission hat nach acht Jahren das Defizitverfahren gegen Portugal eingestellt. Weil das Land sein Haushaltsdefizit wieder unter die erlaubte Grenze von drei Prozent des BIP gebracht hat, muss es nun keine Strafen mehr fürchten. Portugals Presse feiert die gute Nachricht, verliert aber die bestehenden Probleme nicht aus dem Auge.
http://www.eurotopics.net/de/179704/portugal-freut-sich-eu-defizitverfahren-beendet

+++ Symbole zählen eben auch

Jornal de Negócios
– Portugal. Die Entlassung Portugals aus dem EU-Defizitverfahren ist psychologisch enorm wichtig, erklärt Jornal de Negócios: „Nach acht langen Jahren hat Portugal es endlich geschafft. Es war ein langer und mühsamer Leidensweg – und man tut gut daran, jetzt diese erfreuliche Nachricht zu betonen. … Es mag sein, dass wir noch ehrgeizige Konsolidierungsziele vor uns haben (einige davon sogar ehrgeiziger als bisher). Und dass eine Verbesserung unseres Ratings durch eine der drei großen Agenturen noch viel wichtiger wäre als das Ende des EU-Defizitverfahrens. … Aber die Tatsache, dass wir nicht mehr zu den Defizitsündern gehören, hat symbolische Bedeutung – und Symbole zählen eben auch. … Wir sind noch lange nicht am Ziel. Dessen sind sich [der sozialistische Premier] António Costa aber auch die Mehrheit der Portugiesen bewusst. … Der eingeschlagene Weg muss nun fortgesetzt werden – ohne den ‚Troika-Sparwahn‘, aber auch ohne finanzielle Phantasien.“ +++
http
://www.eurotopics.net/kurz/2z2

+++ Ein Punktsieg – aber auch nicht mehr

Público – Portugal. Portugal hat sein Ziel noch nicht erreicht, mahnt auch Público: „Kein Portugiese ist zum Marquês de Pombal im Stadtzentrum Lissabons gerannt [dem Platz, wo die Meisterschaftstitel der Lissaboner Fußball-Clubs gefeiert werden], um auf die wohlverdiente Entlassung Portugals aus dem EU-Defizitverfahren anzustoßen. Und sei es, weil der Augenblick Seltenheitswert hat: In 15 Jahren der Euro-Zugehörigkeit ist es Portugal nur zweimal gelungen, den Kopf aus der Schlinge des EU-Defizitverfahrens zu ziehen. Um jedes Mal kurz danach wieder in diesem zu landen. So erklären sich auch die umsichtigen Weissagungen von Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa, die scharfen Warnungen des früheren konservativen Premiers Passos Coelho und die Besonnenheit des aktuellen sozialistischen Regierungschefs António Costa: Das ist ein Sieg, aber noch keine Meisterschaft.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz
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Iran: Kann Rohani seinen Reformkurs fortsetzen?

Nach seinem Sieg bei der iranischen Präsidentschaftswahl steht Hassan Rohani vor der Herausforderung, angekündigte Reformen gegen starke innenpolitische Widerstände durchzusetzen. Ob ihm dies gelingen kann, ist für viele Kommentatoren fraglich.
http://www.eurotopics.net/de/179292/iran-kann-rohani-seinen-reformkurs-fortsetzen

+++ Präsident unter massivem Druck

Cyprus Mail – Zypern. Der Druck auf Rohani, Reformen umzusetzen, ist jetzt größer denn je, schreibt die iranische Journalistin Parisa Hafezi in einem Gastkommentar für Cyprus Mail: „Zu diesem Druck hat Rohani auch selbst beigetragen, indem er sich insbesondere in den letzten Tagen des Wahlkampfs als harter Reformer präsentiert hat. ‚Natürlich wird es schwierig, jetzt hier und da wieder von gemachten Ankündigungen Abstand nehmen zu müssen‘, sagte Abbas Milani, der die Iran-Studien an der Stanford University leitet. Milani betonte die ‚Herausforderungen, vor die Rohani die Iranische Revolutionsgarde gestellt hat‘, und sein Versprechen, unter Hausarrest stehende reformistische Anführer freizulassen. ‚All dies wird ihn auf einen Konfrontationskurs oder gar Kollisionskurs mit den Konservativen bringen‘, sagte Milani. Der interne Machtkampf in der Islamischen Republik ist nicht nur eine philosophische Auseinandersetzung zwischen Reformern und Hardlinern. Er ist auch ein Kampf um die Frage, ob die Vorherrschaft einer theokratischen Institution mit ihren ureigenen Interessen und Privilegien bewahrt wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2z4

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