EU-Wettbewerbshüter bestrafen Facebook

+++ Amtsenthebung für Donald Trump?
+++ Parlament in Athen stimmt für weiteres Sparpaket
+++ Kann May die Massen erreichen?
+++ Darf sich Polen noch gegen Flüchtlinge wehren?

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EU-Wettbewerbshüter bestrafen Facebook

Der Kauf von Whatsapp hat für Facebook ein teures Nachspiel: Die EU-Kommission verhängt eine Strafe von 110 Millionen Euro gegen das US-Unternehmen. Sie sieht sich getäuscht, weil Facebook vor der Fusion behauptet hatte, Nutzerdaten würden nicht weitergegeben. Von der Presse erhalten Europas Wettbewerbshüter viel Lob – aber auch die Mahnung, dass sie noch mehr gegen die Übermacht der amerikanischen IT-Konzerne tun müssen.
http://www.eurotopics.net/de/179541/eu-wettbewerbshueter-bestrafen-facebook

+++ Kommissarin Vestager zeigt, was möglich ist

Večer – Slowenien. Begeistert vom harten Durchgreifen der EU-Wettbewerbskommi
ssarin Margrethe Vestager zeigt sich Večer: „Es gibt nicht viele Menschen, vor denen sich die Besitzer und Chefs der US-Technologiekonzerne Google, Apple, Facebook und Amazon fürchten. Zu den Menschen, die diesen Unternehmen ein Dorn im Auge sind, zählt EU-Wettbewerbskommissarin Vestager. Es interessiert Vestager nicht, mit wem sie es zu tun hat. Sie will nur wissen, ob die europäischen Wettbewerbsbestimmungen eingehalten werden. … Die EU, der die Bürger nicht mehr vertrauen, weil sie nicht fähig ist, die größten Krisen zu lösen, braucht für ihren Erhalt dringend weise und standhafte Menschen wie Margrethe Vestager. Menschen wie sie sind in der Lage, die EU so zu verändern, dass das Wohlergehen der Bürger im Vordergrund steht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2y8

+++ Strafen werden in Zukunft noch schärfer

Handelsblatt – Deutschland. Als eine Art letzten Warnschuss gegen Facebook betrachtet das Handelsblatt die Strafe der EU-Kommission: „Das Unternehmen kann
die Strafe finanziell verschmerzen, es hat allein im ersten Quartal dieses Jahres drei Milliarden Dollar Gewinn verbucht. … Das jüngste konzertierte Vorgehen gegen Facebook zeugt aber von inzwischen hoher Wachsamkeit der Aufseher. Mit den neuen, im kommenden Jahr in Kraft tretenden EU-Regeln bekommen auch die Datenschützer schärfere Schwerter an die Hand: Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes können sie dann für Verstöße verhängen. Regelverstöße könnten Facebook dann so teuer kommen, dass sie nicht länger einfach einkalkuliert werden können.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2y9

+++ Whatsapp bleibt unbehelligt

Der Standard – Österreich. Dass die EU zwar Facebook selbst bestraft hat, aber noch nichts gegen den Monopolstatus der Tochter Whatsapp unternimmt, kritisiert Der Standard: „In Österreich verwenden mittlerweile neun von zehn Teenagern die Messenger-App von Facebook als SMS-Ersatz. Auch sonst findet sich das Programm fast auf jedem Handy. D
iese Stellung hat Facebook schon vor Jahren zementiert, indem es Whatsapp nicht öffnete. So ist es nicht möglich, mit Nutzern zu kommunizieren, die alternative Messenger wie Facetime von Apple, Skype oder Signal verwenden. Dadurch müssen viele Handynutzer Whatsapp installieren, wenn sie mit ihren Liebsten oder Kollegen in Kontakt bleiben wollen. … Technisch wäre es kein Problem, Whatsapp zu öffnen, damit Nutzer auch mithilfe von anderen Messengern kommunizieren können. Dann könnten sie sich aussuchen, welchen Messenger sie nutzen – ähnlich wie bei E-Mail-Anbietern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ya

+++ Macht der US-Konzerne bleibt ungebrochen

Il Sole 24 Ore – Italien. Skeptisch, dass die EU mit Geldstrafen etwas gegen die Übermacht US-amerikanischer IT-Konzerne unternehmen kann, zeigt sich Il Sole 24 Ore: „Sind solche Entscheidungen kompromisslos im Namen der Menschenrechte zu fällen, also im Namen des Schutzes der Privatsphäre? Oder geht es ganz pragmatisc
h darum, der Übermacht der amerikanischen Digitalindustrie etwas entgegenzusetzen? … Und sind die Entscheidungen wirkungsvoll, oder sinnlos, wenn sie zu spät kommen? Zumal der Eindruck nicht unbegründet ist, die Regeln hinkten dem Fortschritt der Technologie immer ein wenig hinterher. … Klar ist, dass solche Entscheidungen nicht die enorme Macht der großen US-Internet-Plattformen infrage stellen. Wenn es den europäischen Unternehmen nicht gelingt, mit den amerikanischen zu konkurrieren, kann dies nicht nur politische Gründe haben. Viel hängt auch von der Qualität der europäischen Unternehmen ab. In Russland, China, Südkorea, mit unterschiedlichen politischen Systemen, sind die US-Plattformen in der Minderheit.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

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Amtsenthebung für Donald Trump?

In der Affäre um mögliche Russland-Verstrickungen seines Wahlkampfteams wächst der Druck auf US-Präsident Trump. Das Justizministerium hat die Ermittlungen in die Hände von Ex-FBI-C
hef Robert Mueller gelegt, der als überparteilich gilt. Einige Kommentatoren sehen darin ein Zeichen der funktionierenden Kontrolle der Institutionen. Für andere wäre ein Stolpern Trumps über die Affäre gar keine so gute Aussicht.
http://www.eurotopics.net/de/179463/amtsenthebung-fuer-donald-trump

+++ Lebenszeichen der US-Demokratie

The Guardian – Großbritannien. Die gegen den Willen Trumps von seiner eigenen Regierung eingeleitete Untersuchung zeugt davon, dass die gegenseitige Kontrolle in den politischen Institutionen der USA nach wie vor funktioniert, lobt The Guardian: „Dass Robert Mueller zum Sonderermittler ernannt wurde, lässt Vize-Justizminister Rod Rosenstein und sein Ressort in einem guten Licht erscheinen. Denn das Weiße Haus hatte in einer weiteren ‚bisher schlimmsten‘ Woche für den US-Präsidenten darauf beharrt, dass die Ernennung eines Sonderermittlers völlig unnötig sei. Die Entscheidung zeugt davon, dass die verfassungsmäßigen Prinzipien und
ethischen Standards innerhalb der US-Regierung überlebt haben – obwohl Trump diese in so vieler Weise missachtet. … Die US-Regierung ist deshalb jetzt noch nicht zwangsläufig auf einem Weg, der mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten oder einem Rücktritt enden wird. Doch beides ist nun im Bereich des Möglichen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2yb

+++ Trump darf nicht zum Märtyrer werden

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Für die taz wäre noch nicht viel gewonnen, würde Trump ausschließlich wegen seiner Russland-Verbindungen aus dem Weißen Haus gejagt: „Denn erstens: Für diejenigen, die ihn voller Überzeugung gewählt haben, ist das aktuelle Geschehen bloß der erwartbare verzweifelte Kampf des Establishments gegen den Outsider. Dieser stilisiert sich per Twitter zum Opfer einer Hexenjagd – und genau so sehen seine Anhänger das auch. Die mutmaßliche russische Einmischung in die US-Wahlen ist für sie nur Jammerei der unterlegenen Demokraten
um Hillary Clinton. Und damit haben sie, zweitens, weitgehend Recht. Jedenfalls insoweit, als Clinton die Wahl im November nicht wegen russischer Einmischung verloren hat. … Besser wäre es, Donald Trumps politische Ideen, soweit man den bisherigen Irrsinn so nennen darf, würden sich nachhaltig und öffentlich diskreditieren. Ein Märtyrer Trump ist nur ein bisschen ungefährlicher als ein Präsident.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2yc

+++ Gute Nachrichten für Moskau

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Putin ist der lachende Dritte im Streit um eine mögliche Amtsenthebung Donald Trumps, meint die Neue Zürcher Zeitung: „Moskau hat das Ziel, mit seinen Interventionen die amerikanische Demokratie zu destabilisieren, mehr als erreicht. Washington ist derzeit zu sehr mit innenpolitischen Tumulten beschäftigt, als dass es etwa Sanktionen gegen die russischen Cyberangriffe forcieren oder Russland sonst gefährlich werden könnte. Auch für Propagandazwecke eignet sich der Zw
ist in Washington vorzüglich. … Für Russland ist die Nachricht eines Sonderermittlers somit eine gute: Jener garantiert, dass die russische Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf noch lange für Zwist in Amerika sorgen wird. Vor dem Ermittlungsergebnis fürchten muss sich Moskau – anders als Präsident Trump – hingegen nicht: Dass Russland im Wahlkampf mitgemischt hat, wissen ohnehin längst alle.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2yd

+++ Das russische Feindbild funktioniert noch immer

Izvestia – Russland. Edward Lozansky, Präsident der Amerikanischen Universität in Moskau, vergleicht die Affäre in Izvestia mit einer Hexenjagd: „Der Besuch Lawrows im Weißen Haus und die Entlassung des FBI-Direktors James Comey haben den Hexenjägern im US-Kongress sowie den Medien bei der Suche nach Trumps Russland-Verbindungen neuen Schub verliehen. In Amerika gibt es viele verschiedene Gruppen, für die Russland nicht als Freund, sondern als Feind nützlich ist. Deshalb wurden
Moskaus Signale der Versöhnung ignoriert, die es noch vor dem Zerfall der UdSSR und später, vor allem nach den Anschlägen vom 11. September, gesendet hat. Donald Trump versteht intuitiv, dass ein erfolgreicher gemeinsamer Kampf gegen den Terrorismus eine zwingende Bedingung für eben jene bilateralen Beziehungen darstellt, die notwendig sind, damit das Leben auf diesem Planeten nicht dem ständigen Risiko einer globalen Katastrophe ausgesetzt ist. Doch wir dürfen die Macht von Trumps unversöhnlichen Gegnern nicht außer Acht lassen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ye

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Parlament in Athen stimmt für weiteres Sparpaket

Das griechische Parlament hat am späten Donnerstagabend ein neues Sparpaket gebilligt. Es basiert auf der jüngsten Einigung mit Athens Gläubigern, die im Gegenzug für eine weitere Tranche an Hilfskrediten Sparmaßnahmen in Höhe von 4,9 Milliarden Euro vorsieht, die vor allem die Rentner und die Mittelschicht treffen. Für Europas Medien haben di
e vielen Sparmemoranden ihren Zweck verfehlt.
http://www.eurotopics.net/de/179458/parlament-in-athen-stimmt-fuer-weiteres-sparpaket

+++ Griechenland wird kaputtgespart

Le Courrier – Schweiz. Äußerst empört über die Fortführung der verheerenden Sparpolitik zeigt sich Le Courrier: „Dieser Maßnahmenkatalog als Gegenleistung zur ‚internationalen Hilfe‘ steht seinen Vorgängern in nichts nach: Haushaltskürzungen, Senkung der Sozialeinkommen (insbesondere der Renten), Steuererhöhungen. Innerhalb von zwei Jahren werden weitere 4,9 Milliarden Euro aus den Taschen einer bereits ausgebluteten Bevölkerung entnommen. Binnen eines Jahrzehnts des in der europäischen Geschichte beispiellosen Sozialabbaus hat diese Politik des Deflationswettkampfs eindrucksvolle Ergebnisse hervorgebracht: Opferung sozialer Rechte, Massenentlassungen, gewaltige Einbrüche bei den Einkommen der einfachen Leute, Abbau staatlicher Leistungen, Privatisierungen, Verarmung der Schwächsten, Verzicht a
uf nationale Selbstbestimmung – und als Dankeschön für all das gibt es negatives Wirtschaftswachstum, Massenarbeitslosigkeit und eine steigende Verschuldung!“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2yf

+++ Politiker wollen Krise gar nicht lösen

To Vima Online – Griechenland. To Vima sehnt sich nach einem nationalem Konsens: „Wir befinden uns seit sieben Jahren in der Krise und der Rezession, weil die Politiker nicht in der Lage sind, ein Mindestmaß an Verständnis füreinander zu finden, sondern alles getan haben, um einen Ausweg aus der Krise zu verhindern, und ihre persönlichen und parteilichen Interessen über das kollektive und nationale Interesse gestellt haben. Ein Sparmemorandum folgt dem anderen, die Versprechungen und Hoffnungen lösen sich ab, aber die Politiker beschäftigen sich mit allem anderen, nur nicht damit. Was für sie zählt ist allein die Eroberung und der Erhalt der Macht. Die Folgen dieses Handelns tragen dann die Bürger – aber auch einen Teil der Vera
ntwortung, weil es ihnen gefällt, immer neue Versprechen zu hören.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2yg

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Kann May die Massen erreichen?

Theresa May hat am Donnerstag das Programm der britischen Konservativen für die Wahl am 8. Juni vorgestellt. Die Premierministerin kündigte unter anderem an, keine Politik „für die paar Privilegierten“ machen zu wollen, Zuwanderung einzuschränken und Steuern sowohl für Familien als auch für Unternehmen zu senken. Ob Mays Strategie aufgeht, ihre Tories auf eine breitere Wählerbasis zu stellen, wird von Europas Kommentatoren kontrovers diskutiert.
http://www.eurotopics.net/de/179542/kann-may-die-massen-erreichen

+++ Abschottung mit sozialem Anstrich

De Volkskrant – Niederlande. Mit ihrem Manifest steuert May auf den Wahlsieg zu, prophezeit De Volkskrant: „Genau wie New Labour vor gut 20 Jahren sieht Theresa Mays Team die Treue ihrer Anhänger als selbstverständlich an. In Mays Fall ist dies die Treue der reicheren
Alten und der Wirtschaft. … In ihrem Manifest stehen Punkte, die vor zwei Jahren im Labour-Programm standen. … Ihre Jagd auf Brexit-Wähler in Mittel- und Nordengland wird erleichtert, weil es faktisch keine glaubwürdige Opposition gibt. … Die Hoffnung der Europa-freundlichen Briten, dass May ein starkes Mandat für einen sanfteren Brexit nutzen wird, ist bislang unberechtigt. Sie steuert weiter auf einen harten Brexit zu, um die Zuwanderungszahlen zu senken.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Tories können es nicht allen recht machen

The Times – Großbritannien. Dass die Tories in ihrem Wahlprogramm zu viel versprechen, fürchtet The Times: „May versucht mit ihrem Manifest, einen großen Teil des politischen Spektrums anzusprechen: von gemäßigten Mitte-links-Wählern bis zu ehemaligen Unterstützern von [der euroskeptischen] Ukip, die nun kein politisches Zuhause mehr haben. Doch wird die Wirkung abgeschwächt, weil hier zu viel versucht wird? Die Premierministerin b
emüht sich mit ihrem Manifest, früher von Labour besetztes Territorium einzunehmen. Sie verspricht, in der nächsten Legislaturperiode zusätzlich acht Milliarden Pfund für Gesundheit und vier Milliarden Pfund für Bildung auszugeben. … Ihre Rhetorik beim Thema Zuwanderung wird frühere Ukip-Wähler ansprechen. Doch ihre Entscheidung, an dem gescheiterten Ziel festzuhalten, nicht mehr als 100.000 Zuwanderer pro Jahr zuzulassen, könnte ihre Glaubwürdigkeit untergraben. … Es gibt noch Einiges zu tun, um die Menschen vom ‚Mayismus‘ zu überzeugen und zu zeigen, wofür dieser eigentlich steht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2yh

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Darf sich Polen noch gegen Flüchtlinge wehren?

Polens Regierung stellt sich auch weiterhin Forderungen entgegen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Mittlerweile droht dem Land ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, wenn es nicht bald die vereinbarte Zahl Geflüchteter aus anderen EU-Staaten aufnimmt. Einige Kommentatoren schämen sich
für ihre politische Riege, andere finden den gesellschaftlichen Diskurs bedenklich.
http://www.eurotopics.net/de/179454/darf-sich-polen-noch-gegen-fluechtlinge-wehren

+++ Früher die Juden, heute die Flüchtlinge

Dziennik Gazeta Prawna – Polen. Dziennik Gazeta Prawna meint, dass der Hass auf Flüchtlinge in Polen die gleiche Funktion erfüllt, wie einst der Antisemitismus. In politisch unsicheren Zeiten projizierten die Menschen ihre Ängste auf Migranten: „Unsicherheit ist der größte Albtraum. Sie lässt uns keine Verschnaufpause, zwingt uns zu ständiger Anstrengung und lässt uns nicht los. Sie macht das Leben schwer. Zum Glück gibt es die Flüchtlinge. … Sie bringen Kinder mit sich und Tonnen explosiven Materials, das diese Kinder in einigen Jahren in ein riesiges Feuer verwandeln werden. … Antisemitismus ist heute politisch inkorrekt und gesetzlich verboten. … Ganz anders ist es mit der Feindseligkeit gegen Migranten. Die liegt im Trend. Man kann sie offen zeigen u
nd sich mit ihr rühmen. Sich beklagen, dass der Jude unser Land zerstören will? Geschmacklos. Angst vor dem Flüchtling verbreiten, der unter dem Vorwand des Syrienkriegs den Koran zu uns bringt, mit dem er uns auf den Kopf schlagen wird? Dieses Narrativ ist zeitgemäß.“ +++
http://www.dziennik.pl/

+++ Ich schäme mich für Polen

Gazeta Wyborcza – Polen. Dass nun auch die Parteichefs der oppositionellen sozialliberalen PO und der Bauernpartei PSL angekündigt haben, in Polen keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, ist eine bittere Enttäuschung für den ehemaligen Solidarność-Anführer Władysław Frasyniuk, der in Gazeta Wyborcza schreibt: „Ich muss gestehen, ich war sprachlos. Bitte gestatten Sie, meine Herren, dass ich an die tragische Geschichte der Polen erinnere. Wir sind ein Volk, das seit 200 Jahren von Flucht betroffen ist. … Wir hatten das Glück, dass irgendwo auf der Welt, in demokratischen Ländern, Führer regierten, die mit Mitgefühl auf unser Leid blickt
en. Als ich kürzlich die Herren Grzegorz Schetyna [von der PO] und Władysław Kosiniak-Kamysz [von der PSL] gehört habe, habe ich mich geschämt. … Ich habe schon lange aufgehört, mir vorzumachen, dass Jarosław Kaczyński [Chef der regierenden PiS] in der Lage ist, in sich auch nur einen Hauch Mitgefühl zu entdecken. Den Mangel an Mitgefühl aufseiten der Opposition betrachte ich als persönliche Niederlage der letzten 25 Jahre.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2yi

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