Wie soll Europa mit Rechtspopulisten umgehen?

+++ Hoffnungsträger Emmanuel Macron
+++ Macron setzt auf Reform der EU
+++ Notstand in Schwedens Krankenhäusern
+++ Mit der estnischen Sprache auf Stimmenfang

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Wie soll Europa mit Rechtspopulisten umgehen?

Elf Millionen Wähler haben für Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National gestimmt. Obwohl sie damit klar unterlegen war, hat die französische Präsidentenwahl für viele Kommentatoren vor allem eines gezeigt: Welche Schlagkraft populistische Kräfte in Europa entwickeln können. Während einige davor warnen, ihre Gefahr für die Demokratie zu unterschätzen, sehen andere sie als wichtigen Teil des politischen Spektrums.
http://www.eurotopics.net/de/178878/wie-soll-europa-mit-rechtspopulisten-umgehen

+++ Die Sehnsucht nach dem starken Führer

Naftemporiki – Griechenland. Die Gefahr durch Rechtspopulisten ist längst nicht geb
annt, stellt Naftemporiki fest und erklärt, warum diese von so vielen gewählt werden: „Die Bürger wenden sich an Parteien und Kandidaten, die selbstverständliche demokratische Prinzipien und Grundrechte infrage stellen. Ein bemerkenswerter Anteil der Wähler ist fasziniert von Führern, die Stärke zeigen, die Feindbilder von denen zeichnen, die angeblich die Identität der Nation und den Zusammenhalt gefährden. Einige wählen sie, weil sie deren Ideen teilen. Aber viele wählen sie auch, um gegen das System zu protestieren, das ihnen nicht zuhört. Sie sind davon überzeugt, dass diese Politiker nicht alles umsetzen werden, was sie sagen. … Das Parlament, die Justiz, die Institutionen werden ihre Pläne ausbremsen, so das Argument.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2vx

+++ Optimismus gegen Nationalismus

De Volkskrant – Niederlande. Der Kolumnist Bert Wagendorp von De Volkskrant kann dem Pessimismus und der großen Skepsis gegenüber dem neuen französischen Präsidenten nichts abgewinnen und sieht mit Macron eine neue Zeit anbrechen: „Die Populisten hatten auf viel mehr gehofft. Nach dem Brexit-Votum und der Trump-Revolte wähnten sie sich schon als ‚Master of the Universe‘: Das mysteriöse ‚Volk‘, in dessen Namen die Rattenfänger angeblich sprechen, ist aber anscheinend nicht so leicht zu verführen wie erwartet. … In den Analysen spürt man Erstaunen über den Sieg des gemäßigten Kandidaten. Wir brauchen offensichtlich mehr Zeit, um zu realisieren, dass der Populismus keine unaufhaltsame Dampfwalze ist und eine Antwort darauf gefunden werden kann. Jetzt müssen wir unseren Optimismus wiederfinden, gegen den eingefleischten Pessimismus und bedrohlichen Nationalismus der Populisten. … Ich glaube, dass Macron Frankreich und Europa den Weg zeigen kann. … Und ich glaube, dass wir rückblickend 2017 als ein Wendejahr betrachten werden, als das Jahr der Revolution. En Marche!“ +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Le Pens Wä
hler müssen abgeholt werden

Contributors – Rumänien. Nun darf die Politik nicht die vielen Wahlverlierer vergessen, die hinter Marine Le Pen stehen, warnt der Politologe Valentin Naumescu im Blog Contributors: „Auch diese Wähler sind Bürger Frankreichs und der EU, auch sie sind Steuerzahler und sie verdienen glaubwürdige Antworten auf ihre Sorgen. Marine Le Pen hat am 7. Mai fast elf Millionen Stimmen erhalten, und damit doppelt so viele, wie einst ihr Vater Jean-Marie Le Pen in der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl 2002, als nur 17,8 Prozent der Wähler für den extremistischen Anführer stimmten. Die populistische, extremistische, anti-europäische Welle ist nicht vorbei. Die Zahlen zeigen im Gegenteil, dass sie höher schlägt denn je. Doch die EU hat in diesem Frühjahr eine lebenswichtige Dosis Sauerstoff erhalten und vor allem auch eine wichtige ‚Gnadenzeit‘. Das gibt ihr die Chance, sich in eine glaubwürdige Organisation zu verwandeln, die den Notwendigkeite
n des 21. Jahrhunderts angepasst ist und ihre Bürger zufriedenstellen kann.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2vy

+++ Wie Populisten das System bereichern

Il Giornale – Italien. Populistische Kräfte sind zum Regieren ungeeignet, doch liefern sie der Politik sinnvolle Anreize, findet die national-konservative und Berlusconi-nahe Tageszeitung Il Giornale: „Die radikalen Parteien erfüllen ihren Sinn, wenn sie das politische Angebot in seiner Breite ergänzen. Doch weder sie noch ihre Führungskräfte sind geeignet, die Führung zu übernehmen. … Das bedeutet aber nicht, dass diese Parteien überflüssig sind. Im Gegenteil. Sie sind ein konstanter Stachel und haben die Fähigkeit, ohne Vorurteile die tieferen Gefühle und Bedürfnisse der Bürger aufzugreifen, was dazu beitragen kann, dass die anderen Parteien nicht den Kontakt mit der Realität verlieren. … Am Sonntag ist also nicht der Populismus gestorben, sondern die Idee, dass der Populismus eine autonome Mehrheit sein kann, und dies hat einen simplen Grund: In den Waggons kann man Radau machen, doch in die Lokomotive gehört ein vertrauenswürdiges, umsichtiges Personal mit Erfahrung, sonst ist die Wahrscheinlichkeit recht groß, dass der gesamte Zug entgleist.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2vz

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Hoffnungsträger Emmanuel Macron

Nach dem klaren Wahlsieg Emmanuel Macrons über Marine Le Pen dominiert in Europas Presse die Erleichterung – in die sich allerdings Zweifel mischen angesichts der immensen Aufgaben, die auf Frankreichs neuen Präsidenten warten. Kann Macron die Erwartungen erfüllen? Und hat er das richtige Rezept, um dringende Reformen endlich durchzusetzen?
http://www.eurotopics.net/de/178790/hoffnungstraeger-emmanuel-macron

+++ Mit voller Kraft voraus!

Le Point – Frankreich. Welche Hoffnungen der Wahlsieg des Begründers von En Marche! in Frankreich geweckt hat, illustriert Le Point: „Obwohl die Franzosen ihn aus Mangel an Alternativen gewählt haben, setzen sie nun echte Hoffnung in ihn: Sie hoffen, dass er die Republik von alten, zermürbenden Gepflogenheiten und lähmendem Ballast befreit, sie also reformiert und erneuert. Um dieses Versprechen zu halten, braucht der neue Präsident Mut, Autorität und Vorstellungskraft: Er braucht den Mut, unsere Tabus anzugehen, die Autorität, viele Politiker heimzuschicken und sie durch neue Köpfe zu ersetzen und die Vorstellungskraft, ein Frankreich zu entwerfen, das im 21. Jahrhundert groß sein kann. Die Wahl Emmanuel Macrons lässt einen starken optimistischen Wind durch das Land wehen. Der neue Kapitän braucht nur das richtige Ziel festzulegen und es im Auge zu behalten. Auf geht’s!“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2w0

+++ Ein Etappensieg der Europafreunde

Večer – Slowenien. In seiner Dankesrede nach der Wahl hat Emmanuel Macron den Wählern von Marine Le Pen versprochen, in seiner Amtszeit alle Ursachen abzuschaffen, die Bürger die extreme Rechte wählen lassen. Das kann zweierlei bedeuten, erklärt Večer: „Entweder er folgt dem Beispiel Österreichs und integriert in seine Politik mehr oder weniger raffiniert die Forderungen der Rechten. Oder er spricht erfolgreich die Ängste der Franzosen an, die Marine Le Pen ausgenutzt hat, und vertreibt sie durch eine Politik der Zusammenarbeit und des Verbindens. Auch in der Europäischen Union. Macrons Sieg ist nur ein Etappensieg, es ist ein Etappensieg aller Europhiler. Viel hängt für Macron bereits von den Wahlen zur Nationalversammlung ab. Er wird sich erst noch beweisen müssen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2w1

+++ Kompromisse statt Revolution

Corriere del Ticino – Schweiz. Macrons Politik wird weniger revolutionär als viele denken, prophezeit Corriere del Ticino: „En Marche! wird in die Nationalversammlung Politik-Neulinge schicken, die trotz guten Willens der Lage nicht immer gewachsen sein werden. Das hat man in Italien mit den Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung erlebt, denen [ihr Parteichef] Grillo an einem gewissen Punkt verbot, an öffentlichen Debatten teilzunehmen. … Um zügig den Weg der Reformen einzuschlagen, ist eine gut vorbereitete Mannschaft derweil unabdingbar. Bald wird der neue Bewohner des Élysée-Palasts gezwungen sein, seine Karten zu zeigen. Er muss den neuen Premier und seine Regierungsmannschaft vorstellen. Hier wird sich herausstellen, wie glaubwürdig die ‚Revolution Macron‘ ist. Im Parlament hingegen, wo die Bewegung En Mache! schwerlich eine Mehrheit erzielen wird, werden die Macron-Anhänger zeigen müssen, dass sie die Kunst des Kompromisses gut beherrschen. Macron wird weniger die Politik neu erfinden, als vielmehr die Altlasten seiner Vorgänger so gut es geht aufarbeiten müssen.“ +++
http://www.cdt.ch

+++ Präsident könnte wie Renzi enden

The Guardian – Großbritannien. The Guardian hält es für unwahrscheinlich, dass Macron die in Frankreich nötigen Reformen durchsetzen wird: „Der gewählte Präsident hat keine etablierte Partei hinter sich. Daher ist es völlig unklar, welche Mehrheitsverhältnisse es nach der Parlamentswahl im kommenden Monat geben wird. Macron wird bereits als ‚Renzi 2.0‘ beschrieben – ein Verweis auf den früheren italienischen Ex-Premier und Möchtegern-Reformer Matteo Renzi. Macron hat sich das unglaublich ehrgeizige Ziel gesetzt, die Staatsausgaben von 56 Prozent auf – halten Sie sich fest! – 52 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren. Die Hürden auf dem Weg zu Reformen in Frankreich sind riesig, von den mächtigen Gewerkschaften über einen aufgeblähten staatlichen Sektor bis zu den Bauern, die es sich zur Gewohnheit gemacht haben, Straßen mit Traktoren zu blockieren. Wenn es Macron nicht gelingt, Frankreich zu reformieren, könnten wir 2022 doch noch eine Präsidentin Le Pen bekommen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2w2

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Macron setzt auf Reform der EU

Nach dem Wahlsieg Emmanuel Macrons nehmen Analysten nun die Reformpläne des künftigen Präsidenten für die EU unter die Lupe. Macron will nicht nur ein bürgernäheres Europa, sondern vor allem auch eine Stärkung der Eurozone inklusive eigenem Wirtschaftsminister sowie Eurobonds. Sind diese Ideen die richtigen, um die Union vor dem Zerfall zu bewahren?
http://www.eurotopics.net/de/178791/macron-setzt-auf-reform-der-eu

+++ Europa muss jetzt demokratisiert werden

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Die EU braucht mehr demokratische Legitimation, erklärt die taz und lobt, dass Macrons Ansätze hier in die richtige Richtung gehen: „Macron hat Vorschläge gemacht. Er wünscht sich für die Eurozone ein eigenes Budget, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und die Stärkung des europäischen Parlaments. … Das bedeutet in diesem Zusammenhang den Wunsch nach einer Stärkung der parlamentarischen Ebene innerhalb der EU. Also zum Beispiel die Forderung, das Europäische Parlament müsse künftig auch von sich heraus Gesetze auf den Weg bringen dürfen. … Der Balanceakt, den die EU bestehen muss: den nationalen und regionalen Ebenen weiterhin so viel Zuständigkeiten zu erhalten, dass sie nicht als bloße Marionetten von Brüssel erscheinen. Und zugleich die europäischen Institutionen zu demokratisieren. Wenn man das ernst nimmt, dann bedeutet es einen Machtverlust für Regierungen der Nationalstaaten. Wenn man das nicht ernst nimmt, dann bedeutet es – über kurz oder lang – ein Ende der EU.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2w3

+++ Ohne Berlin ist nichts zu bewegen

Der Standard – Österreich. Dass Frankreichs neuer Präsident für die von ihm angestrebten Reformen der EU ganz stark auf die Zusammenarbeit mit der Regierung in Berlin angewiesen ist, erläutert Der Standard: „Ob Macron die EU-Lähmung durchbrechen können wird, hängt ganz davon ab, wie sich das politische Umfeld in der Union entwickelt, insbesondere mit den Wahlen in Deutschland im Herbst. Die Lage in Berlin wird stabil bleiben. Offen ist jedoch, ob sich nach den Wahlen eine neue Regierung bildet, die auch in Bezug auf Europa von einer reformfreudigen Kanzlerin oder einem Kanzler geführt wird. Tatsache ist: An Berlin sind bereits drei französische Präsidenten mit ihren Vorstellungen einer reformierten EU gescheitert. Zudem tritt Macron unter erschwerten Bedingungen an: Bis März 2019 wird der Brexit das große Thema sein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2w4

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Notstand in Schwedens Krankenhäusern

In Schweden hat unlängst ein Fernsehbericht über die Missstände im Gesundheitswesen die Bevölkerung aufgeschreckt. Bereits seit Jahren fehlt es in Krankenhäusern an Pflegepersonal, bleiben Betten unbelegt und müssen Patienten lange auf Operationen warten. Laut dem Bericht bedrohen die Probleme inzwischen vielerorts das Leben der Patienten. Auch die Zeitungen erheben schwere Vorwürfe an die Politik.
http://www.eurotopics.net/de/178879/notstand-in-schwedens-krankenhaeusern

+++ Lebensbedrohlicher Ressourcenmangel

Expressen – Schweden
. Expressen zeigt sich entrüstet über die Verhältnisse in einem Land, das sich Wohlfahrtsstaat nennt: „Nicht einmal vor Kindern macht die Krise halt. Im Neuen Karolinska Krankenhaus in Stockholm bleibt ein Drittel der Betten ungenutzt, jede zehnte für ein Kind geplante Operation fiel in diesem Jahr aus. … Das akute Problem ist der Mangel an Krankenschwestern. Er zwingt Krankenhäuser, Betten ungenutzt zu lassen. … Noch nie bekam das Gesundheitswesen so viel Geld, doch es wird falsch eingesetzt. So wollen die Sozialdemokraten in Stockholm, dass Patienten zu regelmäßigen Gesundheitschecks in die Polikliniken kommen. Völlig gesunde Menschen sollen also Ressourcen beanspruchen, die kaum für die Kränksten reichen. Die chronische Krise untergräbt das Vertrauen in die Politik. Die Frage ist, ob Schweden sich noch Wohlfahrtsstaat nennen kann, wenn Kinder völlig unnötig sterben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2w5

+++ Havarie des Gesundheitswesens

Aftonbladet – Schwe
den. Aus der Sicht von Aftonbladet ist die Situation vor allem Folge politischer Fehlentscheidungen: „Schweden hat die wenigsten Krankenhausbetten pro Kopf in ganz Europa. Kein Wunder, dass die Wähler in Umfragen das Gesundheitswesen ständig an erster Stelle nennen, wenn es darum geht, welche Themen für sie am wichtigsten sind. … Es waren die Politiker, die die Gesundheit in ein Schattendasein gedrängt haben. Einst war der Sozialminister mindestens genauso wichtig wie der Finanzminister. … Dann kam [die bürgerliche Regierung] und übertrug der kleinsten [christdemokratischen] Partei die Verantwortung für das Gesundheitswesen. Und der Trend hat sich unter den Sozialdemokraten fortgesetzt. … Schwedens Gesundheitswesen braucht eine Havariekommission und einen Minister, der die gesamte Arbeit umkrempeln kann.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2w6

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Mit der estnischen Sprache auf Stimmenfang

Die oppositionelle estnische Reformpartei hat vorgeschlagen, dass in all
en Schulen und Kindergärten des Landes nur noch Estnisch gesprochen werden soll. Bisher wird erst ab dem Gymnasium ausschließlich in der Amtssprache unterrichtet, vorher wird auch Russisch verwendet. Kommentatoren sehen den Vorschlag vor dem Hintergrund des Wahlkampfs zur Kommunalwahl im Herbst – doch nicht alle lehnen ihn ab.
http://www.eurotopics.net/de/178880/mit-der-estnischen-sprache-auf-stimmenfang

+++ Kinder müssen früh Estnisch lernen

Õhtuleht – Estland. Auch wenn der Vorschlag den Wahlkampf anheizt, von der Hand zu weisen ist seine Relevanz für Õhtuleht nicht: „Die Sprachenfrage der Kindergärten hat zumindest in der Hauptstadt Potenzial, zum Hauptthema des Wahlkampfes zu werden, wenn man sich die Reaktionen der Konkurrenz anschaut. … Eigentlich hängt die Sprachenfrage schon seit der Unabhängigkeit in der Luft. Dass die Reformpartei diese alte Platte wieder auflegt, ist kein Grund, das Thema beiseitezuschieben. Um zu verstehen, dass es wichtig ist, reicht es, wenn man sieht, wie schwierig der Übergang zu Estnisch als Unterrichtssprache auf dem Gymnasium ist. Die Schulen in der Hauptstadt beantragen Ausnahmen, es fehlt an sachkundigen Lehrern und passendem Lehrmaterial – dies zeigt, dass es nicht reicht, die Staatssprache erst im Gymnasium ernsthaft zu lernen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2w7

+++ Bildungsthema wird für Wahlkampf missbraucht

Eesti Rahvusringhääling – Estland. Eine gute Idee für den Wahlkampf zur Kommunalwahl im Oktober, doch weniger für Kinder, findet die Politologin Triin Toomesaar im Onlineportal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Eesti Rahvusringhääling: „Das Ziel ist wohl, den Konflikt mit der [regierenden] Zentrumspartei anzuheizen, der im Wahlkampf bis jetzt immer eine gute Hilfe war: die Inszenierung des Kampfes um Estland zwischen den einzig wahren Esten und dem Rest. Doch der Vorschlag ist bildungspolitisch ungerecht, seine Urheber scheinen keine Ahnung zu haben von den wichtigen Empfehlungen für den Sprachunterricht, besonders für Kinder. Kinder sind für alles Neue empfänglicher, auch für neue Sprachen. Je früher man anfängt, ein Kind zweisprachig zu unterrichten, desto besser.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2w8

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