Die 100-Tage-Bilanz von US-Präsident Trump

+++ Wie hart verhandelt die EU über Brexit?
+++ Ist Brüssel streng genug mit Ungarn?
+++ Kroatiens Koalition zerbricht an Agrokor-Rettung
+++ Netanjahu bläst treffen mit Gabriel ab
+++ Müssen Wahlverlierer nun Macron empfehlen?

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Die 100-Tage-Bilanz von US-Präsident Trump

Am Samstag ist Donald Trump genau 100 Tage im Amt. Zuvor hatte der US-Präsident betont, was er bis zu diesem Stichtag alles erreicht haben will, diese Woche bezeichnete er die Marke als „lächerlich“ und „künstlich festgelegte Schwelle“. Wie bewertet die Presse die ersten 100 Tage seiner Amtszeit?
http://www.eurotopics.net/de/178390/die-100-tage-bilanz-v
on-us-praesident-trump

+++ Weniger schlimm als befürchtet

Die Welt – Deutschland. Trump hat wenig erreicht, aber auch wenig kaputt gemacht, bilanziert die Welt: „Trump ist kein autoritärer Herrscher geworden. Er kritisiert zwar weiter fleißig Richter, hat sich aber über deren Urteile nicht hinweggesetzt. Der Präsident ist auch nicht Putins Pudel geworden und scheint fester zu Amerikas westlichen Verbündeten zu stehen, als zu erwarten war. Und er hat bisher auch keinen Handelskrieg mit China entfacht. Das ist zwar eine sehr niedrige Messlatte für einen US-Präsidenten, aber angesichts von Trumps Äußerungen im Wahlkampf spürt man doch Erleichterung. … Die Welt und der Westen haben diese ersten 100 Tage der Trump-Regierung einigermaßen heil überstanden. Das macht Hoffnung. Aber für Entwarnung ist es deutlich zu früh.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2u2

+++ Der Wahlkämpfer liegt ihm als Rolle mehr

Kapital Daily – Bulgarien. Kapital Daily findet, dass Trump si
ch keine Spur vernünftiger oder besonnener zeigt als während des Wahlkampfs: „Trump bleibt dem skandalösen Verhalten treu, das er während des gesamten Wahlkampfs gezeigt hat. Die wichtige Rolle seiner Privatdomizile, die ungebildete Sprache, der ätzende Umgang mit Journalisten, der Ausschluss wichtiger Medien aus dem Weißen Haus, das demonstrativ grobe Verhalten gegenüber Frauen, von Merkel bis zu seiner eigenen Ehefrau, die Clan-Bildung im Weißen Haus und viele andere Dinge zeigen ein noch nie dagewesenes Bild von einem Präsidenten. Trump steckt immer noch in seiner Wahlkampf-Rolle. Sein ganzes Verhalten zeigt, dass er lieber um das Präsidentenamt kämpft als es wirklich zu führen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2u3

+++ Reisefaulheit schadet dem Präsidenten nicht

El Mundo – Spanien. Was El Mundo bemerkenswert findet, ist, dass Trump noch keine einzige Auslandsreise unternommen hat: „In diesen ersten 100 Tagen war Trump kein reisefreudiger Präsident. Er war sogar der erste Präsident seit vierzig Jahren, der in dieser Zeit keine einzige Auslandsreise unternommen hat und lieber den Heimvorteil nutzte. Wahrscheinlich hat er durch den Empfang zahlreicher ausländischer Politiker dieselben Schlagzeilen erreicht, wie wenn er sie besucht hätte – und dabei Energie gespart. Mitte Mai muss er allerdings eine wichtige Reise nach Sizilien antreten. Dort erwarten ihn seine G7-Kollegen. Und außerdem wird er sich mit Papst Franziskus treffen. Die beiden verstehen sich nicht so gut. Franziskus ist besorgt wegen der kämpferischen Launen Trumps und kritisierte öffentlich dessen Einwanderungspolitik. Trump ist aufgrund der guten Freundschaft zwischen Franziskus und Obama misstrauisch.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2u4

+++ Flexibel, aber kein bisschen kohärent

Le Figaro – Frankreich. Empfehlungen für die richtige Antwort Europas auf Trumps Zickzackkurs gibt Le Figaro: „Zwei verschiedene Reaktionen sind denkbar. Entweder kann man sich durch die Anpassungsfähigkeit und den Realismus des 45. Präsidenten beruhigt fühlen. Oder man kann angesichts der Unbeständigkeit seiner Überzeugungen erschrecken. Trumps Stil besteht möglicherweise darin, keinen Stil zu haben. Weder was die Manieren, noch was die Regierungsweise betrifft. Er entscheidet von Fall zu Fall und impulsiv, um seine unmittelbaren Interessen zu befriedigen. Positiv daran ist die Flexibilität, oft jedoch zu Lasten der Kohärenz. Die Europäer müssen dieses Fehlen einer Vision zur Kenntnis nehmen. Und sie müssen sich dringend eine Diplomatie mit Rückgrat verleihen. Andernfalls werden wir dazu verdammt sein, hin- und hergerissen zu werden – je nach Laune des eigentümlichen Steuermanns in Washington.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2u5

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Wie hart verhandelt die EU über Brexit?

Die EU-Staaten wollen am Samstag ihre Leitlinien für die anstehenden Brexit-Verhandlungen beschließen. Die deutsche Kanzlerin Merkel kündigte in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag eine harte Linie der EU-Länder in den Austrittsgesprächen mit Großbritannien an. Einige Kommentatoren zweifeln an der Geschlossenheit Europas, andere an der britischen Begeisterung für den Brexit.
http://www.eurotopics.net/de/178388/wie-hart-verhandelt-die-eu-ueber-brexit

+++ Geschlossenheit ist nicht zu erwarten

Deutschlandfunk – Deutschland. Dass sich die angekündigte Geschlossenheit der EU bei den tatsächlichen Verhandlungen auch durchhalten lässt, bezweifelt der Deutschlandfunk: „Denn statt der EU werden da ganz schnell wieder 27 einzelne Länder auf der Matte stehen, die alle vorwiegend ihre wirtschaftlichen Partikularinteressen verfolgen und die deshalb, aller Leitlinien zum Trotz, viel schneller wieder zu merkwürdigen Kompromissen bereit sein werden, weil das den eigenen Interessen, dem Schutz der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen und der damit verbundenen Arbeitsplätze dient. Die Briten kennen das Spiel. Sie sind seit jeher Meister dar
in gewesen, innerhalb der EU mit wechselnden Koalitionen ihre eigenen Interessen durchzusetzen, weil wortreiche Deklarationen im Vorfeld selten etwas mit der nackten Wirklichkeit am Verhandlungstisch zu tun haben, wo nur noch mit harten Bandagen für die eigenen Vorteile gekämpft wird.“ +++
http://www.deutschlandfunk.de

+++ Immer weniger Begeisterung für Austritt

The Independent – Großbritannien. Einer neuen Umfrage zufolge glaubt die Mehrheit der Briten, dass der Brexit ein Fehler ist. Das wird Regierungschefin Theresa May bei den Verhandlungen mit der EU in eine noch schwierigere Position bringen, meint The Independent: „Als Theresa May aus rein opportunistischen Gründen die Neuwahl [im Juni] ausrief, erklärte sie, dass die Öffentlichkeit nun deutlich den Brexit unterstütze. Sie brauche lediglich eine Bestätigung durch die Wähler, um die Fieslinge im Parlament in Westminister aufzuhalten, die sich dem Willen des Volks entgegenstellen. … Jene, die den Brexit ablehnen, können dank der neuen Umfragewerte Mut schöpfen. Diese zeigen klar, dass die Sache keineswegs gelaufen ist. … Mays Opposition mag derzeit schwach und gespalten erscheinen, doch das wird nicht immer so bleiben. Das Mandat, das sie nun erhalten wird, baut darauf auf, dass sie aus dem Brexit einen Erfolg machen kann. Sie muss also eine Fantasievorstellung wahrmachen. Das ist keine gute Position.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2u6

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Ist Brüssel streng genug mit Ungarn?

Kommissionsvertreter und Abgeordnete haben Ungarns Premier Orbán bei seinem Besuch im EU-Parlament scharf kritisiert. Die Kommission leitete wegen des neuen Hochschulgesetzes zeitgleich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Gegen Orbáns autokratisches Regime müssen andere Sanktionen her, meinen einige Kommentatoren. Andere finden die scharfe Kritik am Premier erbärmlich.
http://www.eurotopics.net/de/178314/ist-bruessel-streng-genug-mit-ungarn

+++ Orbán lässt sich nur mit Geld un
ter Druck setzen

Dennik N – Slowakei. Die Vorhaltungen des EU-Parlaments gegenüber Viktor Orbán waren nur eine Show, mit der sich die Abgeordneten profilieren wollten, bedauert Dennik N: „Zwar wächst die Zahl der Politiker in der Europäischen Volkspartei, die keine Lust mehr haben, Orbán immer wieder zu verteidigen. Der Mehrheit dort ist aber wichtiger, dass die elf Fidesz-Abgeordneten regelmäßig und zuverlässig mit der Fraktion stimmen. Diese Grundeinstellung gilt auch für die Europäische Kommission. Sie wird Orbán in Sachen Hochschulgesetz nur zu kosmetischen Veränderungen bringen, die sein autokratisches Regime nicht ankratzen. … Das können im Grunde auch nur die Wähler vollbringen. Das heißt aber nicht, dass die Union gar nichts tun kann. Orbán ist abhängig von den europäischen Subventionen. Eine gründliche Untersuchung darüber, wie die genutzt werden, könnte mehr bewirken als alle Reden der Abgeordneten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2u7

+++ EU
-Kritik an Ungarns Premier ist armselig

Mozgástér – Ungarn. Die Reaktionen auf Orbáns Anwesenheit im EU-Parlament am Dienstag haben den erbärmlichen Zustand der EU eindrücklich vor Augen geführt, kritisiert der regierungsnahe Politologe Tamás Lánczi auf dem Blogportal Mozgástér: „Es ist ernüchternd zu sehen, dass die Elite Europas sich in einem derart erbärmlichen geistigen Zustand befindet. Die hysterischen Äußerungen linksliberaler Politiker an die Adresse Orbáns beinhalteten ein hohes Maß an Verzerrungen und schlimmen Verleumdungen. Guy Verhofstadt, der Chef der liberalen Fraktion, etwa malte das Autodafé von Büchern des Literaturnobelpreisträgers Imre Kertész und die Einführung der Todesstrafe in Ungarn an die Wand. … Die europäische Elite hat nichts davon verstanden, was in Europa vor sich geht. Noch steifer, noch entschiedener drischt sie politische Phrasen, die überholt sind. Trotz des scharfen Gegenwinds aus der EU ist Orbán standhaft geblieben. Er lässt sich weder von Einschüchterungen noch durch Erpressungen beirren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2u8

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Kroatiens Koalition zerbricht an Agrokor-Rettung

Kroatiens Regierungskoalition aus rechtskonservativer HDZ und Reformpartei Most ist am Donnerstag zerbrochen. Drei Most-Minister verweigerten Finanzminister Zdravko Marić bei einem anstehenden Misstrauensvotum die Unterstützung. Dieser steht wegen seiner Verbindungen zum überschuldeten Agrokor-Konzern in der Kritik, der unter staatlicher Ägide gerettet werden soll. Premier Plenković will nun ohne Most weiterregieren. Hat er die Koalition zu Recht geopfert?
http://www.eurotopics.net/de/178387/kroatiens-koalition-zerbricht-an-agrokor-rettung

+++ Premier will Machenschaften verbergen

Novi list – Kroatien. Premier Plenković stürzt das Land ins Chaos, nur um die Machenschaften zwischen HDZ und Agrokor zu schützen, wettert Novi list: „Agrokors Geheimnisse und die undurchsichtigen, netzwerkartigen Beziehungen des Konzerns zu den Parteistrukturen der HDZ scheint Plenković mit allen Mitteln schützen zu wollen, selbst um den Preis, dass die Regierung auseinander bricht. … Anders ist der verzweifelte Rettungsversuch von Finanzminister Marić [der vorher bei Agrokor beschäftigt war] nicht zu verstehen. Diese Tatsache sagt viel über Agrokor aus und noch mehr über die HDZ. So wurde über Nacht der selbsternannte Apostel der Stabilität [Plenković] zum Hauptakteur neuer politischer Unsicherheiten. Dabei scheint es ihm egal zu sein, ob er das selbstinszenierte Drama mit einer Neuformierung der Koalition zu Ende bringen kann – was wenig wahrscheinlich ist -, oder der ganze Schlamassel zur zweiten außerordentlichen Parlamentswahl innerhalb eines Jahres führen wird.“ +++
http://www.novilist.hr/

+++ Mutige Entscheidung von Plenković

Jutarnji list – Kroatien. Jutarnji list lobt hingegen die Entscheidung des Premiers: „Gestern hat Andrej Plenković staatsmännische Größe bewiesen, etwas, das wir schon lange nicht mehr in Kroatien erlebt haben. Wegen Agrokor befindet sich Kroatien in einer schweren Krise und es gilt gegenüber den Banken und der EU Stabilität zu beweisen. Da kann man nicht einfach einen erfolgreich arbeitenden, parteilosen Fachmann feuern, nur weil er mal bei Agrokor gearbeitet hat. Jetzt muss Plenković die üblichen und ebenso sinnlosen Angriffe und Beschuldigungen der Opposition und seines bisherigen Koalitionspartners ertragen, er stürze das Land in eine verfassungsrechtliche Krise. So bleibt nur zu hoffen, dass die Politik der staatsmännischen Sensibilität überleben wird, die Plenković verkörpert, und nicht wieder pathetisch aufgeblähter Populismus die Zukunft unseres Landes bestimmt.“ +++
http://www.jutarnji.hr/

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Netanjahu bläst Treffen mit Gabriel ab

Eklat beim Antrittsbesuch des deutschen Außenministers in Israel: Premier Benjamin Netanjahu ließ ein Treffen mit Sigmar Gabriel kurzfristig platzen. Grund war eine D
iskussionsrunde Gabriels mit den regierungskritischen NGOs Breaking the Silence und B’Tselem, die Israels Vorgehen in den palästinensischen Gebieten verurteilen. Israel schadet am meisten sich selbst, finden einige Kommentatoren. Andere sehen gute Gründe für die Absage.
http://www.eurotopics.net/de/178237/netanjahu-blaest-treffen-mit-gabriel-ab

+++ Seine besten Freunde lädt man nicht aus

Politiken – Dänemark. Netanjahu schadet in erster Linie seinem eigenen Land, kritisiert Politiken und betont, dass nicht nur der deutsche Außenminister die Menschenrechtslage in Israel und den Palästinensergebieten kritisiert: „Die USA wollen sich nicht einmischen, doch ein Sprecher des amerikanischen Außenministers erklärte, dass Menschenrechtsgruppen ein wichtiger Teil der Zivilgesellschaft sind – und dass die USA die Siedlungen als Problem für die Friedensbemühungen sehen. Netanjahu war in der israelischen Politik erfolgreich, indem er kritische Soldaten und Menschrechtsaktivisten unter Druck setzte. Aber der Regierungschef vernachlässigt die Interessen seines Landes, wenn er nicht einmal die besten Freunde treffen will. Er schadet der Demokratie seines Landes, wenn er versucht, Menschenrechtsgruppen in ihrer Arbeit zu behindern. Und er vernachlässigt die Sicherheit seines Landes, wenn er glaubt, dass er diese auf der Unterdrückung eines anderen Volkes aufbauen kann.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2u9

+++ Land der Täter muss Verständnis aufbringen

Journal 21 – Schweiz. Journal 21 erklärt den Eklat zwischen Netanjahu und Gabriel mit dem Trauma des Holocaust: „Physische wie psychische Traumata setzen ihr zerstörerisches Werk fort, wenn sie verdrängt oder mit einem Schweigegebot belegt werden. Das war in Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs der Fall, wo auf politischer Ebene zwar viel in die sogenannte Vergangenheitsbewältigung investiert wurde, im privaten Bereich eine Auseinandersetzung mit Scham- und Schuldgefühlen jedoch vielfach ausblieb. Das war aber auch in Israel der Fall, wo die Traumata der Verfolgten bis zum Beginn des Eichmann-Prozesses 1961 in der öffentlichen Debatte kaum thematisiert wurden. … [S]ie können vielleicht ein Stück weit verständlich machen, warum viele der sonst so debattierfreudigen Israelis die Fassung verlieren, wenn sie sich der Kritik am eigenen Verhalten ausgesetzt sehen. So viel an Verständnis für die Folgen traumatischer Erfahrungen sollten Aussenstehende, zumal im Land der einstigen Täter, schon aufzubringen bereit sein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ua

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Müssen Wahlverlierer nun Macron empfehlen?

Vor der Stichwahl in Frankreich bekommt Emmanuel Macron demonstrative Rückendeckung. So rief unter anderem der Drittplatzierte François Fillon die Wähler auf, Macron zu unterstützen und nicht die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen. Es gibt allerdings Kommentatoren, die solche Wahlempfehlungen kritisch sehen – und andere, die es gar bedauern, dass sich Le Pen wohl nicht durchsetzen wird.
http://www.eurotopics.net/de/178079/muessen-wahlverlierer-nun-macron-empfehlen

+++ Mélenchons Zurückhaltung ist weise

Causeur – Frankreich. Eine Wahlempfehlung für Marine Le Pen muss keine zwangsläufige Reaktion der in der ersten Runde unterlegenen Kandidaten sein, erklärt in Causeur Blogger David Desgouilles am Beispiel des Viertplatzierten Jean-Luc Mélenchon: „Noch vor einigen Wochen war Marine Le Pen die Kandidatin, die bei jungen Wählern die besten Chancen hatte. Mélenchon hat sie von diesem Platz verdrängt. … Diese Wähler werden nunmehr dem FN ihre Stimme geben. Würde Mélenchon sich klar für Emmanuel Macron aussprechen, würde er sie endgültig verlieren und somit all seine Anstrengungen zunichtemachen. Indem Jean-Luc Mélenchon sich hinsichtlich seiner Wahlentscheidung zurückhält, beweist er, dass er sich mit dem Mehrheitswahlrecht in zwei Gängen auskennt, dessen Logik Demut gegenüber den Wählern verlangt: Manchmal muss man akzeptieren, die zweite Wahl zu sein. Außerdem muss man akzeptieren, dass die eigenen Wähler nach dem ersten Wahlgang eine Entscheidung treffen, die man alles andere als gutheißt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ub

+++ Nur Wahl Le Pens wäre echtes Protestvotum

Demokrata – Ungarn. Dass die französischen Wähler wohl nicht konsequent genug sein werden, um Le Pen zu wählen, bedauert die rechtskonservative Wochenzeitung Demokrata: „Auch Macron ist ein Produkt des Aufbegehrens gegen das bestehende politische System. … Doch es scheint so, dass die Rebellion in Frankreich nicht so weit führen darf, dass Marine Le Pen zur Präsidentin gewählt wird. Es ist das gewohnte grauenvolle Schmierentheater: In der zweiten Runde schließen sich Linke und Rechte gegen den als extremistisch gebrandmarkten Front National zusammen. … Gleichwohl ist Marine Le Pen, die im Wahlkampf als Einzige echte Antworten auf echte Fragen gegeben hat, die große Gewinnerin der diesjährigen Präsidentschaftswahl. Von allen Kandidaten trauten die Wähler ihr am meisten zu, gegen Zuwanderung und Terrorismus effektiv vorzugehen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2uc

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