Ist Brüssel hart genug gegenüber Ungarn?

+++ Machen Junckers Pläne die EU sozialer?
+++ Türkische Menschenrechtslage unter Beobachtung
+++ Geht Trumps Steuerrechnung auf?
+++ UN wählt Saudi-Arabien in Frauenrechtskommission

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Ist Brüssel hart genug gegenüber Ungarn?

Die EU-Kommission hat zum wiederholten Mal ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Grund ist das neue Hochschulgesetz, das die von US-Milliardär George Soros gegründete Universität in Budapest bedroht. Zu Recht zeigt Brüssel Härte, finden Kommentatoren und mahnen, Viktor Orbáns Demontage der Demokratie zu stoppen.
http://www.eurotopics.net/de/178314/ist-bruessel-hart-genug-gegenueber-ungarn

+++ Geeignetes Druckmittel

Der Standard – Österreich. Die Vertragsverletzungsverfahren der EU sind offenbar das einzige Druckmittel, auf das Viktor Orbán reagiert, erklärt Der Standard: „Er ging z
uerst gegen unliebsame Richter, dann gegen die Medien vor. Er startete Gesetzesprojekte, die politische Gegner bei Wahlen benachteiligen sollten, ebenso versuchte er die Religionsfreiheit einzuschränken. Mehrfach hat die Kommission deswegen Verfahren gegen die Orbán-Regierung geführt oder Mahnungen ausgesprochen, dass diese EU-Regeln einzuhalten habe. Und immer wieder hat Orbán eingelenkt, oft freilich erst, wenn die berechtigten Empörungswellen gegen sein Gehabe schon wieder abgeklungen waren. So ähnlich könnte es auch diesmal sein, wenn es um die dubiose Hochschulreform und seine ‚Anti-EU-Volksbefragung‘ geht. Orbán stellt sich derzeit dumm: Man werde doch das Volk noch fragen dürfen! Sicher. Die Kommission darf aber auch nicht lockerlassen, juristischen und politischen Druck auf diesen reaktionären Provokateur zu machen, der die liberale europäische Werteordnung missachtet.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2tq

+++ Endlich eine Ohrfeige für Orbán

Pravda
– Slowakei. Die EU hat sich bislang sehr nachsichtig gegenüber Viktor Orbán gezeigt, obwohl die schrittweise Demontage der Demokratie in Ungarn offensichtlich ist, bemerkt Pravda: „Natürlich gibt es in Ungarn nach wie vor freie Wahlen, eine formale Redefreiheit und unabhängige Gerichte. Aber alle Institutionen und Regeln sind mittlerweile auf die Regierungspartei Fidesz zugeschneidert. Orbán festigt Schritt für Schritt seine Macht. Vereinzelte Erklärungen aus der EU-Kommission störten den Autokraten nicht. Doch nun ging der Kelch der Geduld zur Neige: Nur Diktatoren vergreifen sich an der akademischen Freiheit. Da konnte die Kommission nicht mehr schweigen. Im Zusammenhang mit dem neuen Hochschulgesetz, das das klare Ziel hat, die Central European University zu liquidieren, musste sie gegen Budapest rechtlich einschreiten. Orbán bemühte sich zwar, das im Europaparlament herunterzuspielen. Aber für ihn ist es dennoch eine Ohrfeige.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2t
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+++ EU muss Samthandschuhe ausziehen

Financial Times – Großbritannien. Financial Times hingegen findet, dass Brüssel und die anderen EU-Staaten viel stärker gegen die Aushöhlung der Demokratie in Ungarn und anderen Staaten Osteuropas vorgehen sollten: „Die EU muss die begrenzten Möglichkeiten, die für ihre Mitglieder bestehenden Regeln durchzusetzen, wirksamer nutzen. Sie sollte darüber hinaus viel intensiver den Korruptionsvorwürfen nachgehen, die Ungarns Einsatz von EU-Finanzmitteln betreffen. Kanzlerin Angela Merkel wiederum würde ein deutliches Signal zur Verteidigung der Werte der EU aussenden, wenn sie einen Prozess zum Ausschluss von Orbáns Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) einleitet. Ihre CDU hat sich bisher dagegen gewehrt, weil die EVP sonst ihre Mehrheit im EU-Parlament verlieren würde. … Um Orbán und die Welle des ‚illiberalen‘ Denkens in Osteuropa aufzuhalten, sollte die EU ihn und die anderen betroffenen Staaten einen hohe
n Preis zahlen lassen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ts

+++ Polen kopiert Ungarns Anti-Demokratie-Rezepte

Gazeta Wyborcza – Polen. Dass nun auch Warschau Probleme bekommen dürfte, glaubt schließlich Gazeta Wyborcza und skizziert, wie sehr die regierende PiS Orbáns Fidesz nacheifert: „Die Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat kritiklos nahezu alle Gesetze und politischen Lösungen kopiert, die Ungarn gemacht hat. Die Zahl der Vertreter aus Polen, die deswegen an die Donau gereist sind, hat alle Rekorde gebrochen. Die polnische Regierung hat nicht nur die Ideen, sondern auch die Sprache der Ungarn übernommen. Das ist beispielsweise bei der Flüchtlingsfrage zu sehen oder wenn es darum geht, wie man mit Nichtregierungsorganisationen umgeht. So hat unlängst der stellvertretende polnische Justizminister gesagt, dass man mit der Richterkaste abrechnen müsse, weil sie kein demokratisches Mandat habe und nicht vom Volk gewählt worden sei – im Gegensatz zur PiS. Da
s ist ein Plagiat von Fidesz.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2tt

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Machen Junckers Pläne die EU sozialer?

Die EU-Kommission will europaweit Mindeststandards für Arbeitnehmer einführen. Damit soll die Staatengemeinschaft sozialer werden und so Populismus bekämpft werden. Kommissionspräsident Juncker stellte am Mittwoch in Brüssel Pläne dazu vor. Einige Journalisten glauben, dass der Zeitpunkt dafür nicht besser gewählt sein könnte. Andere finden, dass die EU ihre Kompetenzen damit maßlos überschreitet.
http://www.eurotopics.net/de/178310/machen-junckers-plaene-die-eu-sozialer

+++ Der Zeitpunkt ist günstig gewählt

El País – Spanien. Der bevorstehende EU-Austritt Großbritanniens birgt auch die Chance, versäumte Sozialreformen nachzuholen, erkennt El País, was gleichzeitig Macron bei der Stichwahl helfen könnte: „Die politischen Vorteile des Pakets liegen – trotz der langsamen Umsetzung – auf der Hand. Die Planungen begannen bereits im März des verg
angenen Jahres und sollten in diesem Frühling konkretisiert werden. Der Zufall und vor allem der große Druck der Ereignisse führten nun dazu, dass die Ankündigung mit der bevorstehenden Stichwahl zum französischen Präsidenten zusammenfällt, was die Kandidatur des europafreundlichen Mitte-Kandidaten Emmanuel Macron stärkt. Und sie fällt auch zusammen mit dem Beginn der Brexit-Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien. Dabei werden zwar beide Seiten Federn lassen und Nachteile haben, aber gleichzeitig hat die EU nun auch die Chance, Versäumnisse der Vergangenheit nachzuholen. Etwa die Sozialreformen, gegen die sich London seit dem britischen Beitritt 1973 stets sperrte.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2tu

+++ Vaterschaftsurlaub geht die EU nichts an

De Volkskrant – Niederlande. Der einzige konkrete Gesetzesvorschlag in Junckers Paket sieht unter anderem vor, dass Väter rund um die Geburt ihres Kindes bezahlten Sonderurlaub erhalten. Gute Sache, doch warum muss die EU das regeln, fragt De Volkskrant: „Für die Ausweitung des Vaterschaftsurlaubs spricht viel. Es kann ein wichtiger Schritt sein zur Aufhebung der ungleichen Behandlung auf dem Arbeitsmarkt in diesem Land, wo Teilzeitarbeit vor allem Frauensache ist. … Das hängt sehr eng damit zusammen, dass zu Hause die Aufgaben noch immer nicht gerecht verteilt sind. … Aber die EU-Kommission hätte lieber zweimal nachdenken sollen, bevor sie dazu einen europäischen Plan vorlegt. Die Basis für die EU steht in vielen Mitgliedstaaten nicht unter Druck, weil es zu wenig europäische Politik gibt, sondern weil es zu viel gibt. … Was gut von den Mitgliedstaaten selbst geregelt werden kann, muss die EU nicht angehen. Und sei es aus dem Grund, dass dafür die demokratische Legitimation fehlt.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Vorschläge sind nur Feigenblatt

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Juncker betreibt eine bloße Symbolpolitik, mit der er auf die Wahlen in Frankreich und Deutschland zielt, kritisiert die taz: „Das reicht aber nicht, um die bedrohliche soziale und politische Krise zu überwinden, in der Europa steckt. Sie ist eine Folge der neoliberalen Politik, die während der Eurokrise zu massivem Sozialabbau genutzt wurde. Diese Politik müsste die EU ändern, zum Beispiel durch einen europaweiten Mindestlohn. Doch dafür reicht der politische Wille nicht. In Sonntagsreden wird zwar weiter das ’soziale Europa‘ beschworen – zuletzt auf dem EU-Jubiläumsgipfel in Rom Ende März. Doch nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland dürfte es damit schnell wieder vorbei sein. Denn in die Zukunft weisen die Vorschläge aus Brüssel nicht. Im Gegenteil: Sie enthalten sogar eine Option zum Sozialabbau. Ob diese Option gezogen wird, sollen die Staats- und Regierungschefs erst nach den Wahlen diskutieren, vermutlich beim EU-Gipfel im Dezember. Dann dürfte die EU wieder ihr wahres, neoliberales Gesicht zeigen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2tv

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Türkische Menschenrechtslage unter Beobachtung

Der Europarat hat die Türkei erstmals seit 13 Jahren wieder unter volle Bobachtung gestellt. Zwei Berichterstatter werden künftig regelmäßig in das Land fahren und die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten überprüfen. Ankaras zunehmend autoritärere Politik hat dazu geführt, meinen oppositionelle türkische Medien. Die regierungsnahe Presse erkennt andere Hintergründe der Entscheidung.
http://www.eurotopics.net/de/178311/tuerkische-menschenrechtslage-unter-beobachtung

+++ Wir werden aus Europa rausgeschmissen

Sözcü – Türkei. Die Türkei bekommt nun die Quittung für ihre Politik der vergangenen Jahre, meint die kemalistische Tageszeitung Sözcü: „Wer von einem Präsidenten fordert, dass er gleichzeitig Gesetz, Gericht, Polizei und Wächter – Legislative, Exekutive und Judikative in einer Person ist -, der hat die Türkei ruiniert. Man kann nicht pro Europa sein und gleichzeitig den Arabern nacheifern. Beide können nicht zusammenleben. Man kann nicht zugleich für Rechtsstaatlichkeit und für ein absolutes Staatsoberhaupt sein. Beides gleichzeitig geht nicht. Man kann nicht für Kopenhagen sein und dabei Katar bewundern. Beides zusammen läuft nicht. Derjenige, der eine panislamistische Weltsicht vertritt und derjenige, der sich als muslimischer Demokrat bezeichnet, diese beiden können nicht miteinander tanzen. Die Masken sind gefallen, der Maskenball ist vorbei! Wir werden aus Europa rausgeschmissen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2tw

+++ Das Abendland hat ausgedient

Akşam – Türkei. Dass der Europarat die Menschenrechtssituation in der Türkei beobachten will, zeugt von skandalöser Bevormundung, schimpft die regierungsnahe Tageszeitung Akşam: „Europa ist derzeit der kranke Mann. Es hat seine Werte komplett verloren und bleibt dennoch arrogant. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats und die EU sind keine Zivilisationsprojekte mehr, sondern zu Instrum
enten der Bevormundung geworden. Sie sind wütend, weil die Türkei regional und national eine immer eigenständigere Politik geschaffen hat. Insbesondere als wir am 16. April unsere größte Fußfessel loswurden, wurden sie wahnsinnig. Es ist an der Zeit, sich von diesen Bevormundungsmechanismen zu befreien. … Wir müssen auch endlich aufhören, uns als Teil des Abendlandes zu verstehen. Wir müssen Vielfalt in unsere Partnerschaften bringen und unser Potential erkennen. … Dieser Beschluss ist Müll. Wir sind auf dem richtigen Weg.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2tx

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Geht Trumps Steuerrechnung auf?

Mit der nach eigenen Worten „umfassendsten Steuerreform der Geschichte“ will Präsident Trump das Wirtschaftswachstum in den USA ankurbeln. Finanzminister Steven Mnuchin und der oberste Wirtschaftsberater Gary Cohn stellten am Mittwoch den Plan vor, der insbesondere Entlastungen für Unternehmen und Reiche vorsieht. Während einige Kommentatoren sich solche Steuerpläne auch für Europa wünschen, halten andere sie für unrealistisch.
http://www.eurotopics.net/de/178313/geht-trumps-steuerrechnung-auf

+++ Vorbild für Großbritannien

The Daily Telegraph – Großbritannien. Der von Trump eingeschlagene Weg der Steuersenkung ist der richtige und sollte auch von britischen Politikern gewählt werden, lobt The Daily Telegraph: „Es wird sich zeigen, ob Trump mit seinen Steuervorhaben mehr Erfolg haben wird als mit der Einführung von Zuwanderungskontrollenfür Muslime, dem Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze und der Reform des Gesundheitssystems seines Vorgängers. Doch hier geht es vor allem auch um die Richtungsweisung. Selbst wenn Trump nur die Hälfte seiner Pläne im Kongress durchbringt, wird er damit eine riesige Steuerentlastung für Unternehmen und Bürger in die Wege geleitet haben. … Großbritannien kann vor der hiesigen Parlamentswahl davon lernen. Während die US-Amerikaner auf Steuersenkungen setzen, besteht das Risi
ko, dass wir hier in die andere Richtung gehen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ty

+++ Das machen die Republikaner nicht mit

Le Temps – Schweiz. Trump droht eine ähnliche Pleite wie bei seinem Versuch, Obamacare abzuschaffen, glaubt Le Temps: „Laut dem Thinktank The Tax Foundation würde die geplante Steuerreform die öffentlichen Kassen innerhalb von zehn Jahren um 2200 Milliarden Dollar Einnahmen bringen. Dieses immense Loch will Donald Trump durch Wachstum stopfen. So peilt er kurzfristig mehr als drei Prozent an. Seine Vision einer positiven Dynamik – auf Grund niedrigerer Steuern machen die Unternehmen mehr Gewinn und bringen somit mehr Steuern ein – überzeugt einige seiner Parteikollegen nicht. Die Anhänger einer disziplinierten Haushaltspolitik befürchten eine Explosion des Defizits. … Präsident Trump könnte am gleichen Mechanismus scheitern, der zu seiner Niederlage bei der Reform von Obamacare geführt hat. Er könnte auf Widerstand von Mitgliedern seines
eigenen Lagers prallen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2tz

+++ Trump heizt weltweite Steuerkonkurrenz an

Corriere della Sera – Italien. Trump will mit der Reform im Inland punkten, den Schaden wird Europa haben, analysiert Corriere della Sera: „Es ist der Versuch, der blutleeren Bilanz der ersten hundert Tage der Präsidentschaft Trump etwas Substanz zu verleihen. Doch ist der Plan nicht improvisiert: dahinter steckt die Arbeit seiner Goldman Sachs-Männer (namentlich Wirtschaftsberater Gary Cohn und Finanzminister Steven Mnuchin). Sollte der Kongress der Reform zustimmen, ist mit schwerwiegenden Auswirkungen auf internationaler Ebene zu rechnen. … Denn mit einem Unternehmenssteuersatz von 15 Prozent in den USA werden die anderen Länder, vor allem der EU, sich von der Hoffnung verabschieden müssen, die internationalen Gewinne der US-Multinationals (wie Apple) besteuern zu können. Denn diese werden in die USA zurückgeführt werden. Gelder, so hofft Trump, die wieder i
n den Vereinigten Staaten investiert und Arbeitsplätze schaffen werden. Letzteres mag eine Illusion sein, doch sicher ist, dass der Rest der Welt es mit einer konkurrierenden Unternehmensbesteuerung zu tun bekommt.“ +++
http://www.corriere.it

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UN wählt Saudi-Arabien in Frauenrechtskommission

Die Mitglieder der Vereinten Nationen haben Saudi-Arabien in einer geheimen Abstimmung in die UN-Frauenrechtskommission gewählt. Dort soll sich die Golfmonarchie mit frauenfeindlichem Ruf bis 2022 für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen einsetzen. Dass offenbar auch die Regierung in Stockholm ihre Stimme dafür hergegeben hat, versetzt schwedische Medien in Rage.
http://www.eurotopics.net/de/178312/un-waehlt-saudi-arabien-in-frauenrechtskommission

+++ Riads Einsatz für Frauen ist eine Farce

Dagens Nyheter – Schweden. Dass Stockholm offenbar seine Stimme dafür hergegeben hat, empört die Tageszeitung Dagens Nyheter, die Schwedens Außenministerin Wal
lström an ihren eigenen Ansprüchen misst: „Es entsteht eine schrille Dissonanz zwischen den hochtrabenden Worten einer ‚feministischen Außenpolitik‘ und dem was passiert, wenn es ernst wird. … Saudi-Arabiens Mitgliedschaft in der Frauenrechtskommission ist eine Farce, wie sie in der Arbeit der UN oft vorkommt. Im UN-Wolkenkratzer in New York sind Demokratien gezwungen, mit Schurkenstaaten zusammenzuarbeiten. So sehen die Welt und die UN nun einmal aus. Man muss das Beste daraus machen. Scheichs, die Frauen hassen und mit Prügel bestrafen, in eine Frauenrechtskommission zu wählen, schlägt jedoch dem Fass den Boden aus.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2u0

+++ Außenpolitik kann nicht feministisch sein

Upsala Nya Tidning – Schweden. Schwedens Regierung will weder bestätigen noch dementieren, dass sie für Saudi-Arabien gestimmt hat, verweist jedoch darauf, dass solche Entscheidungen nicht nach politischen Kriterien getroffen werden. Für Upsala Nya Tidning verdeutlicht die Sache die Widersprüche der selbst deklarierten feministischen Außenpolitik: „Dass eine realpolitische Außenpolitik auf Rücksichten und diplomatische Codes angewiesen ist, weiß jeder. Aber von einer Regierung, die sich selbst als die erste feministische Regierung der Welt bezeichnet hat, erwartet man etwas mehr als Business as usual und den Hinweis auf außenpolitische Geheimhaltung. … Die Debatte der letzten Tage macht gleichzeitig deutlich, wie problematisch die großen Worte zur feministischen Außenpolitik sind. Die Rhetorik führt zwangsläufig zu Zielkonflikten. Denn es wird auch in Zukunft Situationen geben, in denen die Regierung gezwungen sein wird, einen Weg einzuschlagen, der offenbar nicht den feministischen Zielen dient.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2u1

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