Frankreich-Wahl: Kann Europa aufatmen?

+++ Historische Schlappe für Frankreichs Altparteien
+++ Braucht die AfD Frauke Petry?
+++ Wie gespalten ist die Türkei nach Referendum?

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Frankreich-Wahl: Kann Europa aufatmen?

Nach dem ersten Wahlgang in Frankreich stehen Emmanuel Macron mit seinem Bündnis En Marche! und die rechtsextreme Marine Le Pen in der Stichwahl. Für den 7. Mai sehen Umfragen Macron klar vorn, er kommt in diesen auf 64 Prozent. Vielen Kommentatoren fällt angesichts dessen ein Stein vom Herzen. Andere halten seinen Sieg nicht für ausgemacht und warnen vor möglichen Problemen seiner Präsidentschaft.
http://www.eurotopics.net/de/178079/frankreich-wahl-kann-europa-aufatmen

+++ Eine großartige Nachricht für die EU

La Repubblica – Italien. Dank Macron kann die EU gerettet werden, jubelt La Repubblica: „Für alle diejenigen, die Europa als potentielles Hindernis
ihrer eigenen Machtbestrebungen sehen, wäre der Sieg von Marine Le Pen ein Segen, während der Triumph von Emmanuel Macron zweifelsohne ein schreckliches Ärgernis bedeuten würde. Seit dem Tod Mitterrands ist Frankreich von Präsidenten regiert worden, die der Idee der europäischen Integration entweder kühl gegenüber standen, wie Chirac, oder aber zu schwach waren, dieser Integration den entscheidenden Anstoß zu geben, wie Hollande. Ein Sieg von Macron dürfte hingegen eine beachtliche Beschleunigung des Projekts eines Europas der zwei Geschwindigkeiten bedeuten, das Merkel bisher nur skizziert hat. Ein wirtschaftlich, politisch und auch militärisch stärker integriertes, robustes Europa könnte das Mächtegleichgewicht der Welt bedeutsam verändern und zwar zu Ungunsten derjenigen, die von einer schwachen oder nicht existierenden EU träumen.“ +++
http://www.repubblica.it

+++ Zurück in die Zukunft

Delo – Slowenien. Ein Déjà-vu beschreibt Delo nach dem ersten Wahlgang:
„Die Geschichte wiederholt sich nicht zwangsläufig, doch auf eine gewisse Art und Weise stehen die Franzosen nach der gestrigen ersten Runde der Präsidentenwahl wieder im Jahre 2002, als es neben Jacques Chirac auch der Nationalist Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl schaffte, in dieser dann aber auf ganzer Linie verlor. Auch diesmal scheinen die Franzosen auf halbem Wege zur Wahl des neuen Präsidenten ‚in die Zukunft zurückgekehrt zu sein‘ und es bleibt zu hoffen, dass dies am Ende auch so bleibt – dass die Wähler nicht auf Le Pen hereinfallen. Denn entflieht der humanistische europäische Geist aus dem französischen Fläschchen, ist er nirgendwo mehr zu halten. Macron glaubt an ihn, glaubt an das europäische Projekt. Sein möglicher Sieg in der Stichwahl am 7. Mai sollte nicht unser Verderben sein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2su

+++ Gefahr noch nicht gebannt

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die Niederlage von Marine Le Pen im zweiten Wahlgang ist nach Ansicht der Neuen Zürcher Zeitung noch nicht ausgemacht: „Die Ultranationalistin Marine Le Pen steht jetzt auf der Schwelle des Elysées. Sie ist eine Frau des klaren Profils. Auch wenn sie behauptet, sie sei nicht rechts und nicht links, so vertritt sie doch eine rechtsextrem geprägte politische Grundhaltung: Der starke Staat befiehlt, die Bürger haben zu gehorchen. Für Freiheit und Eigenverantwortung ist wenig Raum. … Für die zweite Runde der Präsidentenwahl am 7. Mai sagen die Meinungsumfragen eine klare Niederlage für Le Pen voraus. Aber auf den ‚Front républicain‘ gegen die extreme Rechte ist kein Verlass mehr, ein Wahlsieg Le Pens liegt im Bereich des Möglichen – falls genügend enttäuschte Bürgerliche zu ihr überlaufen und genügend enttäuschte Linke sich der Stimme enthalten. Um Le Pen überzeugend zu schlagen, wird Macron sein Profil schärfen müssen. Es reicht nicht, nett zu wirken.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2sv

+++ Macrons nächste Sch
ritte ungleich schwerer

Lidové noviny – Tschechien. Noch längst nicht in trockenen Tüchern ist Emmanuel Macrons Präsidentschaft auch für Lidové noviny : „Er muss seine Position im zweiten Wahlgang bestätigen, aber auch dann hat er noch nicht gewonnen. Im Sommer nämlich entscheiden die Franzosen über das neue Parlament. Die Erfahrungen zeigen, dass die Wähler dabei nicht automatisch Macron unterstützen müssen. Seine neue Bewegung En Marche! liegt noch in den Windeln. … Die Franzosen rechnen auch mit der Möglichkeit einer Kohabitation, der Konstellation also mit einem Präsidenten und einem Premier unterschiedlicher politischer Orientierung. Im Extremfall wartet auf Macron die Position eines schwachen Präsidenten, der nur auf die Diplomatie und die Verteidigung wirklichen Einfluss hat. Das wäre für Europa eine schlechte Nachricht. Fast so schlecht wie die, dass Le Pen die Wahl gewonnen habe.“ +++
http://www.lidovky.cz

+++ Frankreichs letzte Chance

The Daily Tel
egraph – Großbritannien. Auf die nun sehr wahrscheinliche Präsidentschaft Macrons blickt ebenso Daily Telegraph und sieht diese als letzte Chance, die Extremisten aufzuhalten: „In Brüssel und Berlin ist die Freude sicher groß, dass vermutlich ein europafreundlicher Kandidat gewählt werden wird. Doch dort ebenso wie im Lager Macrons gibt es keinen Grund zur Euphorie. Frankreich bleibt tief gespalten. Beinahe die Hälfte der Wähler unterstützte Kandidaten, die die EU verabscheuen. Dieses Mal ist es wahrscheinlich, dass den Extremisten der Zugang zur Macht verwehrt bleibt. Doch wenn die Politik in gewohnter Form weitergeht, werden sie bei der nächsten Wahl noch mehr Unterstützung erhalten – vielleicht eine, die zum Sieg reicht. Macron steht daher vor einer gewaltigen Aufgabe: Er hat eine letzte Chance, Frankreich zu reformieren und die totale Ernüchterung rückgängig zu machen, die die Franzosen in Bezug auf ihre politischen Führer empfinden.“ +++
http://www.eurotopics.n
et/kurz/2sw

+++ Europa spaltet die Franzosen

Observador – Portugal. Ein zersplittertes Land erkennt nach der ersten Wahlrunde Observador: „Mit Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon haben sich mehr als 40 Prozent der Franzosen gegen die EU und den Euro ausgesprochen. Also fast so viele, wie mit Emmanuel Macron, François Fillon und Benoît Hamon, für Europa gestimmt haben. Frankreich zeigt sich damit über die europäische Frage genau so zersplittert wie das Vereinigte Königreich im vergangenen Jahr beim Brexit-Referendum. Der große Unterschied ist aber folgender: Während in Großbritannien die traditionellen Parteien das Sagen behalten haben, gelangten in Frankreich erstmals die beiden Parteien, die die Geschichte der Französischen Republik bestimmt haben, nicht in die Stichwahl. … Das Problem ist jedoch nicht nur die Marginalisierung der Gaullisten und der Sozialisten. Das größte Problem ist, dass der proeuropäische Macron und die antieuropäische Le Pen keine echte Al
ternative darstellen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2sx

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Historische Schlappe für Frankreichs Altparteien

Zum ersten Mal seit Einführung der Direktwahl in Frankreich haben es weder der sozialistische noch der konservative Kandidat in die Stichwahl geschafft. Stattdessen stehen sich dort nun zwei Außenseiter gegenüber. Während einige Beobachter das schlechte Abschneiden der Altparteien auf die Vorwahlen schieben, erklären dies andere mit der Unfähigkeit der Etablierten, Frankreichs Probleme zu lösen.
http://www.eurotopics.net/de/178076/historische-schlappe-fuer-frankreichs-altparteien

+++ Eine französische Revolution

Le Soir – Belgien. Von einer historischen Wahl spricht Le Soir: „Ein noch nie da gewesenes Duell und einen weltanschaulichen Clash – das haben sich die Franzosen für den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen ausgesucht. Diesen Sonntag haben sie ihre Revolution gemacht, indem sie die traditionellen Politiker und Parteien hinweggefegt haben, im rechten wie im linken politischen Spektrum, um zwei Persönlichkeiten gegeneinander antreten zu lassen, die außerhalb des Systems stehen. … Die beiden großen Parteien, die über Jahrzehnte hinweg das Rückgrat der französischen Politik ausgemacht haben, PS und Les Républicains, sind raus aus dem Spiel. … Historisch ist die Wahl auch wegen der beiden Kandidaten: ein junger Mann (39 Jahre!) ohne Erfahrung in der Politik, ohne Partei, der sich geweigert hat, sich zwischen sozialistischem und konservativem Lager zu entscheiden. … Ihm gegenüber steht eine Frau, die die Werte und das Erbe der Rechtsextremen verkörpert, und die als Feindin der Demokratie gilt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2sy

+++ Etablierte Parteien waren unfähig

Kurier – Österreich. Die Wahlsieger Macron und Le Pen haben davon profitiert, dass die etablierten Parteien keine Antworten auf die politischen Probleme Frankreichs haben, urteilt der Kurier: „Überall in der Grande Nation herrsc
ht Unsicherheit. Emmanuel Macron, früher Banker, dann sozialistischer Minister, hat davon am meisten profitiert. Seine Bewegung ‚En Marche!‘ zeigt noch nicht wirklich eine politische Richtung, aber sein junges Gesicht gibt wenigstens Hoffnung. Wobei nicht die Korruption der alten Politikerklasse ausschlaggebend für die Schwäche der traditionellen Parteien war – den Griff in die Staatskasse verzeihen die Franzosen eher als andere –, es ist die Unfähigkeit, mit den Problemen des Landes fertig zu werden: Die Arbeitslosigkeit ist in der Regierungszeit von François Hollande zwar nicht gestiegen, aber bei rund 10 Prozent hoch geblieben. Ohne Aussicht auf Verbesserung. Und fast ein Viertel der Jugendlichen ist ohne Arbeit und ohne Zukunft.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2sz

+++ Das geht in die Politik-Lehrbücher ein

Le Figaro – Frankreich. Le Figaro bedauert das Wahlergebnis insbesondere einer Partei: „Die konservative Partei, die fünf Jahre lang die Sozialisten in den Wahlen schlecht aussehen ließ, die konservative Partei, deren Ideen und Werte noch nie so tief im ganzen Land verankert waren und noch nie so stark von der Mehrheit geteilt wurden, diese konservative Partei, prädestiniert für den Sieg, wurde gestern einfach ausgemerzt. Obwohl der Wunsch nach einem Politikwechsel noch nie so stark war wie nach dieser fünfjährigen Legislaturperiode, die alle einstimmig für grässlich halten, wird sie zum ersten Mal in ihrer Geschichte nicht im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl repräsentiert sein. Es ist ein verblüffender Zaubertrick, der es verdient hätte, in den Ausbildungsstätten für Politiker unterrichtet zu werden: Emmanuel Macron wird mit großer Sicherheit der nächste Präsident Frankreichs.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2t0

+++ Vorwahlen gingen nach hinten los

El Mundo – Spanien. Mit der Entscheidung, Vorwahlen zur Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten durchzuführen, haben sich die Konservativen und
die Sozialisten keinen Gefallen getan, analysiert El Mundo: „Beide traditionelle Parteien haben teuer bezahlt für ihr falsches Verständnis der direkten Demokratie und den deswegen offen abgehaltenen parteiinternen Kandidatenwahlen, die zu einem wahren Fiasko führten. In beiden Fällen haben Parteimitglieder und Sympathisanten auf selbstmörderische Art die jeweils schlechtesten Anführer gewählt, die zur Auswahl standen. Die unerwarteten Niederlagen von Valls bei den Sozialisten sowie Sarkozy und Juppé bei den Republikanern zwangen beide Parteien dazu, mit schlechteren Kandidaten anzutreten. … In zwei Wochen können die Franzosen mit ihrer Stimme Marine Le Pen stoppen, aber Europa bleibt vom Glaubwürdigkeitsverlust der Politik bedroht, der den Populismus anheizt und die herkömmlichen Parteien zerstört.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2t1

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Braucht die AfD Frauke Petry?

Frauke Petry, Chefin der national-konservativen Alternative für Deutschland (AfD), ist am Wochenende auf dem Parteitag in Köln mit ihren Anträgen gescheitert. Als Spitzenkandidaten wurden Petrys innerparteilicher Gegner Alexander Gauland und Alice Weidel gewählt. Petrys Karriere in der AfD ist damit beendet, kommentieren Journalisten und rätseln, ob das der Partei bei der Bundestagswahl schadet oder nicht.
http://www.eurotopics.net/de/178081/braucht-die-afd-frauke-petry

+++ AfD wird nicht wegen Personen gewählt

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Dass die Querelen sich negativ auf die Wahlchancen der Partei auswirken, glaubt die taz nicht: „Sollte Petry ihre Ansage wirklich wahr machen, zwar Parteichefin zu bleiben, aber beim Wahlkampf dennoch zur Seite zu treten und anderen die Verantwortung zu überlassen, würde das bekannteste Gesicht der AfD auf eine Nebenrolle reduziert. Das könnte der Partei bei den anstehenden Wahlen schaden, aber vermutlich nicht stark. Die AfD, das zeigen zahlreiche Untersuchungen, wird nicht wegen ihrer Personen gewählt, sondern weil die WählerInnen entweder wirklich eine radikal andere Politik wollen – oder aus Protest. Die Zustimmung für die AfD hängt also weniger von ihren Spitzenkandidaten ab. Und weit mehr von der Frage, ob durch möglicherweise erneut steigende Flüchtlingszahlen, von Migranten verübte Gewaltverbrechen oder einen erneuten islamistischen Anschlag die Konjunktur der AfD-Themen wieder steigt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2t2

+++ Diese Partei muss keiner mehr fürchten

De Volkskrant – Niederlande. Nach dem Rückzug von Frauke Petry ist die Partei marginalisiert, meint hingegen De Volkskrant: „Alle populistischen Parteien bestehen aus Außenseitern, die sich im Namen des ’normalen Volks‘ gegen das etablierte politische System stellen, das angeblich die Themen der Wähler nur unzureichend berücksichtigt. ‚Wir sind das Volk‘, war der Schlachtruf in Dresden bei den Protestmärschen gegen die ‚Islamisierung des Abendlandes‘. Wenn Populisten aber plötzlich beim Machtspiel mitmachen wollen, entfremden sie sich vom harten Kern ihrer Anhänger. Das erlebte auch Petry, die die Partei mehr auf einen Kurs der Mitte bringen wollte. … In der Zwischenzeit rückte die CDU/CSU von Merkel in der Flüchtlingspolitik deutlich nach rechts. Damit nehmen die Christdemokraten der AfD den Wind aus den Segeln. Die stirbt ab – aus Mangel an Relevanz.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

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Wie gespalten ist die Türkei nach Referendum?

Nach dem hauchdünnen Sieg von Präsident Erdoğan im Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems gehen die Menschen weiter in mehreren türkischen Städten auf die Straße und protestieren gegen Wahlbetrug. Oppositionsparteien hatten vergangene Woche eine Annulierung der Abstimmung gefordert, die von der Wahlkommission abgelehnt wurde. Die Unzufriedenen müssen sich nun zu einer Opposition vereinen, fordern Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/177768/wie-gespalten-ist-die-tuerkei-nach-referendum

+++ Opp
osition muss sich organisieren

T24 – Türkei. Das knappe Ergebnis macht Erdoğan zum eigentlichen Verlierer, doch das allein reicht nicht, warnt Kolumnist Hasan Cemal auf T24: „Es macht aus einer demokratischen Perspektive Hoffnung, dass verschiedene Teile der Gesellschaft, unterschiedliche Linien des politischen Spektrums, sich zu einem 49-prozentigen Nein zusammenfinden konnten. … Aber da höre ich schon auf. Damit Erdoğan endgültig besiegt werden kann, muss noch viel getan werden. Hätte das Nein vorne gelegen, hätte dasselbe gegolten, es wäre immer noch viel zu tun gewesen. Diejenigen, die Nein zu Erdoğan, Nein zum Ein-Mann-Regime gesagt haben, stehen jetzt vor einer kritischen Phase der Demokratie. Die wichtigste und gar nicht so einfache Aufgabe dieser Phase ist es, die 49 Prozent zu organisieren. … Wenn sie das jetzt nicht schaffen, wird sich dieser demokratische Block bei der [Präsidentschafts-]Wahl 2019 nicht vor weiteren Enttäuschungen bewahren können.“ +++

http://www.eurotopics.net/kurz/2t3

+++ Kaum mehr Zweifel an Betrug

Evrensel – Türkei. Die Vorwürfe des Wahlbetrugs werden in der breiten Bevölkerung geteilt, beobachtet Evrensel: „Während weiterhin Bürger, die Unregelmäßigkeiten beim Referendum bemängeln und dessen Annullierung beantragen, auf den Straßen ihren Unmut zum Ausdruck bringen, fahren auch viele aus der Politik und den Medien damit fort, Äußerungen zu tätigen oder Artikel zu schreiben, in denen sie die Annullierung des Referendums fordern. Darüber hinaus zeigen Berichte ‚von der Basis‘, dass Bürger, die mit Ja gestimmt hatten, bei Diskussionen am Arbeitsplatz, in Cafés und auf öffentlichen Plätzen die ungleichen Bedingungen während des Wahlkampfs und den Sieg des Ja nicht verteidigen können, sich regelrecht davor hüten, es zu verteidigen. Dieses Referendum bedrückt also nicht nur die Nein-Wähler, sondern lastet auch auf dem Gewissen eines gewichtigen Anteils der Bürger, die mit Ja gestim
mt haben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2t4

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