Wahl in Frankreich: Schicksalsstunde für Europa?

+++ Schüsse auf Polizisten in Paris
+++ Türkische Diaspora nach Referendum im Fokus
+++ Wie gespalten ist die Türkei nach Referendum?
+++ May kündigt Neuwahl an
+++ Wie kommt die EU aus der Krise?

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Wahl in Frankreich: Schicksalsstunde für Europa?

In 15-minütigen Kurzinterviews im Fernsehen haben die elf französischen Präsidentschaftskandidaten am Donnerstagabend noch einmal Rede und Antwort gestanden. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen vier Bewerbern voraus: Macron, Le Pen, Mélenchon und Fillon. Für Europa geht es bei dieser Wahl um die Existenz, erläutert die Presse und erklärt, warum die deutsch-französischen Beziehungen neuen Schwung brauchen.
http://www.eurotopics.net/de/177860/wahl-in-frankreich-schicksalsstunde-fuer-europa

+++ EU hat ohne Frankreich keine Chance

Jornal de Negócios – Portugal. Warum
es bei dieser Wahl für die EU ums Ganze geht, erklärt Jornal de Negócios: „Die Präsidentschaftswahl in Frankreich ist viel entscheidender für die gemeinsame Zukunft Europas und der Eurozone als der Brexit oder die Wahl von Donald Trump. Die EU kann – wenn auch schlecht – mit dem neuen US-Präsidenten und ohne Großbritannien leben. Sie existiert aber nicht ohne die deutsch-französische Achse. Und selbst wenn zwischen dem Wunsch eines ‚Frexit‘ und dessen Umsetzung ein riesengroßer Verfassungsberg steht, der nur schwierig zu überwinden sein dürfte, würde es mit Gesprächspartnern wie Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon (beide Aushängeschilder für Nationalismus und Protektionismus) zunehmend schwierig werden, gemeinsame Herausforderungen wie das Thema Einwanderung oder das Thema Wirtschaftswachstum anzugehen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2sj

+++ Alptraum-Stichwahl zwischen Le Pen und Mélenchon

Kauppalehti – Finnland. Eine Stichwahl zwischen Le Pen und
Mélenchon würde das Ende der europäischen Integration bedeuten, fürchtet auch Kauppalehti: „Die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, die die Grenzen für Immigranten schließen und ihr Land vom Euro lösen will, hat das meiste internationale Interesse geweckt. … Aus Sicht der EU und der globalen Wirtschaft wäre es die schlechteste Option, wenn Le Pen und Jean-Luc Mélenchon den zweiten Wahlgang erreichen würden. Neben dem EU-Austritt Frankreichs gehört zu Mélenchons Wahlkampfthemen eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit und eine spürbar höhere Besteuerung. … Die europäische Integration mag vielleicht noch einen Austritt Großbritanniens verkraften, aber nicht mehr den Austritt des EU-Gründungsstaats Frankreich. Ein Sieg der radikalen Kandidaten wäre auch ein weiterer folgenschwerer Schlag für den Freihandel.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2sk

+++ Berlin und Paris müssen EU reformieren

Le Monde – Frankreich. Die EU muss sich nach der Frankreich
-Wahl entscheidend verändern, fordern zwei deutsche Abgeordnete der Grünen, Franziska Brantner und Sven Giegold, in Le Monde: „Europa ist ein wichtiges Thema im französischen Wahlkampf. Proeuropäische Stimmen machen konkrete Vorschläge, selbst wenn die Diskussion von den vielen Europakritikern bestimmt wird. Das Unbehagen Europa betreffend hängt auch mit der deutschen Politik zusammen. Als führende Wirtschaftsmacht in Europa müsste Deutschland die notwendigen Reformen der EU gemeinsam mit Frankreich anstoßen, schon allein im eigenen Interesse. Die momentane Bundesregierung lehnt das seit Jahren ab. Dabei wollen in Deutschland auch viele ein besseres Europa und sind mit Angela Merkels und Finanzminister Wolfgang Schäubles Politik nicht einverstanden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2sl

+++ Wo Frankreich besser als Deutschland ist

Lost in EUrope – Belgien. Häufig wird in Deutschland ein Bild von einem desolaten Frankreich gezeichnet, das mit der Realität nicht vie
l zu tun hat, bemerkt Eric Bonse auf seinem Blog Lost in Europe: „Das fängt schon mit der Produktivität an. Nach Angaben der OECD liegt Frankreich hier seit Jahren vor Deutschland; zuletzt ist das größte EU-Land sogar international zurückgefallen. Auch bei den Auslands-Investitionen schneidet Frankreich besser ab als Deutschland. Der Abstand hat sich nach Angaben der [Welthandels- und Entwicklungskonferenz] UNCTAD zuletzt zwar verringert. Von einer Flucht der Investoren kann aber keine Rede sein. Bemerkenswert ist auch die Statistik zur Armut. In Frankreich gibt es zwar mehr Arbeitslose, aber weniger Arme, fasste das [Pariser Forschungsinstitut] OFCE schon 2013 zusammen. Daran hat sich nicht viel geändert. Im Gegenteil: Das Armuts-Problem ist in Deutschland unter der angeblich so erfolgreichen GroKo [Großen Koalition] so groß geworden, dass sich sogar die EU-Kommission darüber empört.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2sm

+++ Demokratie ist zur Black Box geworden

Wi
ener Zeitung – Österreich. Verlässliche Vorhersagen zum Ausgang der Wahl in Frankreich sind nach Ansicht der Wiener Zeitung – ebenso wie zuvor bei anderen Wahlen – kaum zu machen: „Das Verhältnis zwischen Bürgern und Politik gleicht derzeit einer Black Box, wo völlig unklar ist, warum was wie geschieht. Und über allem thront ein gerüttelt Maß an Zufall und Willkürlichkeit. Wiederholbarkeit von Prozessen ist in der Wissenschaft eine der wichtigsten Voraussetzungen, um verlässliche Erkenntnisse aus Beobachtungen der Wirklichkeit herauszufiltern. Aber die meisten demokratischen Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit, die mehr Fragen aufgeworfen als Antworten geliefert haben, würden wahrscheinlich zu ganz anderen Ergebnissen führen, könnte man sie nur wiederholen. Das gilt wohl für das Brexit-Votum genauso wie auch für die US-Wahl. Und womöglich ist auch in Österreich Alexander Van der Bellens Wahlsieg nur deshalb so deutlich ausgefallen, weil es insgesamt drei Ver
suche gab.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2sn

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Schüsse auf Polizisten in Paris

Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat ein Mann auf der Avenue des Champs-Élysées von einem Auto aus auf Polizisten geschossen. Er tötete einen Beamten und verletzte zwei weitere. Die IS-Terrormiliz beanspruchte die Tat für sich, die Ermittlungen laufen. Kommentatoren mahnen Frankreichs Bürger, dem Terror zu trotzen und unbedingt wählen zu gehen, fürchten allerdings auch, dass der Angriff weitere Wähler in die Arme von Le Pen treiben könnte.
http://www.eurotopics.net/de/178000/schuesse-auf-polizisten-in-paris

+++ Damit könnte die Wahl entschieden sein

La Repubblica – Italien. Der Terrorismus könnte das letzte, entscheidende Wort bei der französischen Wahl haben, befürchtet La Repubblica: „Die Wut wird die Kandidaten begünstigen, die sich besonders unnachgiebig gezeigt haben – dem Terrorismus gegenüber und allem, was als sein Nährboden erachtet werden könn
te: den Migranten im Allgemeinen und den Flüchtlingen im Besonderen. Mit dem Angriff auf die Polizisten und der Ermordung von einem von ihnen auf den Champs-Élysées drohen die Prognosen, die auf den jüngsten Umfragen beruhten, hinfällig zu werden. Marine Le Pen schien in Schwierigkeiten geraten zu sein. Sie erhielt weniger virtuelle Zustimmung als der gemäßigte Emmanuel Macron. Das Blut, zwei Schritte vom Triumphbogen entfernt, begünstigt die harte Linie des Front National. Der Anschlag ist Arbeit von Profis – wie der im Bataclan -, der Zeitpunkt ist wohlbedacht gewählt. Die Präsidentschaftswahl, die noch nicht entschieden war, kündigt sich nun dramatisch an.“ +++
http://www.repubblica.it

+++ Demokratie als Waffe: geht wählen!

Le Parisien – Frankreich. Einen Appell an die französischen Bürger, trotz und gerade wegen des Terrors ihre demokratische Pflicht zu erfüllen, veröffentlicht Le Parisien: „Baur und Merabet [die beiden mutmaßlichen Terroristen, die diese W
oche in Marseille festgenommen wurden] sind genau wie Coulibaly, Merah, die Kouachi-Brüder und Abaaoud. Sie leiden unter der gleichen mentalen Perversion, die darin besteht, einen Mord als heroischen Akt zu begreifen. Es sind die gleichen mittelmäßigen Profile: Typen, die als Gangster versagt haben, armselige Dealer, die von der Sekte Daech [IS-Miliz] angeworben und manipuliert werden. Wir müssen lernen, mit der Idee zu leben, dass sie jeden Augenblick zuschlagen können und es kein Nullrisiko gibt. … Wir müssen uns der Obszönität der Djihadisten entgegenstellen und tun, was die Kraft unserer Demokratie ausmacht: wählen gehen.“ +++
http://www.leparisien.fr/

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Türkische Diaspora nach Referendum im Fokus

Im europäischen Ausland hat das von Erdoğan angestrebte Präsidialsystem deutlich mehr Zustimmung erfahren als in der Türkei selbst. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu stimmten fast 60 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja. Was sagt dieses Ergebnis ü
ber die Integration der Auslandstürken in Europa aus und welche Schlüsse sollte man daraus ziehen?
http://www.eurotopics.net/de/177770/tuerkische-diaspora-nach-referendum-im-fokus

+++ Pass hat nichts mit Loyalität zu tun

Spiegel Online – Deutschland. Die CDU fordert als Reaktion auf das Abstimmungsverhalten der in Deutschland lebenden Türken Einschränkungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Eine wenig zielführende Debatte, findet Spiegel Online: „Statt um die große Politik geht es vielen Menschen bei der Entscheidung für Pässe vielmehr um praktische Fragen, um Reiseerleichterungen etwa, oder um die Möglichkeit zum Immobilienbesitz in dem jeweiligen Land. Und was würde denn das Ergebnis sein, wenn sich die Menschen wieder öfter für einen Pass entscheiden müssten, wie es manche in der Union und AfD wollen – und wenn diese Menschen dann den türkischen wählten? Sie würden ja trotzdem in Deutschland leben und würden sich sicher nicht zugehöriger fühlen als mit
beiden Pässen. Und wenn sie sich stattdessen unter Druck für den deutschen entschieden, würden sie sich dann automatisch einer freien, demokratischen Gesellschaft verpflichtet fühlen? Das ist leider reines Wunschdenken.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2so

+++ Risiko Parallelgesellschaft

24 Chasa – Bulgarien. Die Ergebnisse des türkischen Referendums in Westeuropa zeigen, wie wenig integriert die Türken dort sind, kritisiert die Tageszeitung 24 Chasa und fürchtet, dass es den Migranten aus dem Nahen Osten ähnlich ergehen wird: „Wie ist es möglich, dass der Diktator in der unterdrückten Türkei mit Mühe und Not 51,4 Prozent erreicht, und im freien Europa über 60 Prozent?! Nun stellt sich die Frage, ob die vielen Migranten, die uns in den letzten Jahren wegen der Kriege im Nahen Osten überrollt haben, irgendwann dieselbe Einstellung haben werden wie die Türken, die seit Jahrzehnten in Westeuropa leben. Eine aktuelle Studie aus Deutschland besagt, dass 80 Prozent
der Türken dort nicht zufrieden sind mit dem, was sie in ihrem Leben erreicht haben. Das sind Menschen, die ihre Träume nicht verwirklicht haben. Sie kapseln sich in ihre konservative Gesellschaft ab und geben der Regierung in Berlin an allem die Schuld.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2sp

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Wie gespalten ist die Türkei nach Referendum?

Mit 51,4 Prozent Zustimmung hat Präsident Erdoğan das Referendum zur Einführung des Präsidialsystems nur hauchdünn gewonnen. Da Hinweise auf möglichen systematischen Wahlbetrug zunehmen, hatte die Opposition eine Annullierung der Abstimmung gefordert, die von der Wahlkommission abgelehnt wurde. Die Fronten werden sich weiter verhärten, sagen Kommentatoren voraus.
http://www.eurotopics.net/de/177768/wie-gespalten-ist-die-tuerkei-nach-referendum

+++ Erdoğan weiß seine Wähler hinter sich zu scharen

Hürriyet Daily News – Türkei. Nach dem knappen Wahlergebnis wird Präsident Erdoğan nicht zu einer versöhnlichen Rhetorik ü
bergehen, ist Hürriyet Daily News sicher: „Er ist nicht darum bemüht, eine Einigung herbeizuführen. Sein einziges Ziel ist es, diejenigen zusammenzuhalten, die für seine Partei stimmten, ein Abrücken zu verhindern. Bis heute hatte er damit Erfolg. Nur ein einziges Mal, in diesem Referendum, konnte er jene Massen nicht beeinflussen, die normalerweise in Wahlen für seine Partei stimmen. Aber wenn es um Wahlen geht, weiß er nur zu gut, dass er bekommt was er will, wenn er es schafft, dass sich seine Wählerschaft bedroht fühlt. Bedrohungen gibt es viele. Er kann eine Armee an Feinden erschaffen, angefangen bei der Europäischen Union, bis hin zu einem nicht näher bestimmten Strippenzieher sowie jenen, die ein System, der Bevormundung unterstützen, obwohl niemand genau weiß, wer diese eigentlich sind.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2sq

+++ Opposition bleibt lebendig

Kansan Uutiset – Finnland. Die Opposition in der Türkei wird sich den kommenden Repressionen nicht b
eugen, prophezeit Kansan Uutiset: „Die Zukunft der Türkei sieht im Hinblick auf die Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit düster und deprimierend aus. Schon vor dem Referendum wurden Beamte verfolgt und massenhaft entlassen, Journalisten und Abgeordnete der kurdenfreundlichen HDP wurden verhaftet, Zeitungen geschlossen und die Medien zum Sprachrohr des Präsidenten gemacht. Erdoğans Maßnahmen werden sich verschärfen und das türkische Volk noch mehr spalten. Die Lage der Kurden könnte noch unerträglicher werden. Ihre Menschenrechte sind eklatant verletzt worden. … Doch es ist zu erwarten, dass die Opposition in den Städten nicht tatenlos zuschauen wird, wie die Türkei in eine Alleinherrschaft schlingert.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2sr

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May kündigt Neuwahl an

Überraschend hat Großbritanniens Regierungschefin Theresa May eine Neuwahl für den 8. Juni angekündigt. Damit wolle sie sich eine stabile Mehrheit für die Brexit-Verhandlungen sich
ern. Laut Umfragen liegen ihre Konservativen weit vor allen anderen Parteien. Geht Mays Strategie auf?
http://www.eurotopics.net/de/177859/may-kuendigt-neuwahl-an

+++ Großbritanniens autokratische Abenteuer

De Standaard – Belgien. Mays Strategie ist zutiefst undemokratisch, kritisiert De Standaard: „May löst ein politisches Erdbeben aus, das ihr eine ungeheure parlamentarische Mehrheit sichern soll. … Das Parlament würde dann eine Applausmaschine für die Premierministerin werden und ein Sterbehaus für die dezimierte Minderheit. … Gleitet die ermattete Demokratie in Westeuropa unhaltbar ab in autokratische Abenteuer? Oder braucht sie dringend Injektionen von Tatendrang und Effizienz? … Bei der notwendigen politischen Erneuerung muss das Kräftegleichgewicht und die Kontrolle von Macht immer Vorrang haben.“ +++
http://www.standaard.be

+++ Labour hat einzigartige Chance verpasst

Efimerida ton Syntakton – Griechenland. Warum Labour in den Umfragen derzeit weit abgeschl
agen hinter den Tories liegt, erklärt der Politikwissenschaftler Vasilis-Konstantinos Fouskas in Efimerida ton Syntakton: „Sie haben die einzigartige Gelegenheit verpasst, beim Brexit-Referendum eine klare Position gegen die EU des deutschen Autoritarismus einzunehmen, indem sie keinen konkreten linken, sozialistischen Ausweg aus der Krise vorschlugen. … Sie hätten damit viele Wähler gewinnen können. … Sie hätten gemeinsam mit den Schotten und [der irisch-republikanischen Partei] Sinn Féin eine verbindende Plattform des linken sozialistischen Patriotismus bilden können. … 2016 hätte Corbyn der europäischen und globalen Linken einen Neubeginn anbieten können, wie es Thatcher 1979 für die europäische und globale Rechte getan hat.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ss

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Wie kommt die EU aus der Krise?

Zerreibt sich die EU an internen Streits und widersprüchlichen Interessen? Wird sie unter dem Druck rechtspopulistischer Stimmungsmache zerfallen? Oder rau
ft sich Europa zusammen und gibt sich selbst eine neue, stabilere Architektur? Kommentatoren diskutieren ihre Standpunkte zur Zukunft der Union.
http://www.eurotopics.net/de/177618/wie-kommt-die-eu-aus-der-krise

+++ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Magyar Nemzet – Ungarn. Mit der Forderung des österreichischen Kanzlers Christian Kern, die osteuropäischen Länder sollten von ihrer Steuer- und Lohnpolitik abrücken, setzt sich Publizist Péter Techet auseinander. In der Tat könne nur so eine solidarische EU entstehen, erklärt er in der Tageszeitung Magyar Nemzet: „Laut Kern ist die EU auf lange Sicht nicht funktionsfähig, solange der Osten einerseits von den Geldern des Westens lebt – in Ungarn werden mehr als 90 Prozent der Investitionen aus EU-Förderungen finanziert – und andererseits eine Steuer- und Lohnpolitik verfolgt, die für die westeuropäischen Wohlfahrtsstaaten und das dortige Lohnniveau eine Gefahr bedeutet. … Die Regierung Orbán etwa pocht auf eine lockere
Union, weil sie gewährleisten will, dass Audi weiterhin nur ein Drittel für einen ungarischen Arbeiter bezahlt. Kern will gleichen Lohn für gleiche Arbeit. … Sofern die östlichen Mitgliedstaaten den Wohlfahrtsstaat weiterhin verschmähen, dann führt an einer EU der zwei Geschwindigkeiten wohl kein Weg vorbei.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2st

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