Warum will May die Neuwahl?

+++ EU-Türkei-Beziehungen: Wie geht es weiter?
+++ Wie gespalten ist die Türkei nach Referendum?
+++ Türkische Diaspora klar für Präsidialsystem
+++ Was bewegt Frankreichs Bürger vor der Wahl?

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Warum will May die Neuwahl?

Überraschend hat Großbritanniens Regierungschefin Theresa May am Dienstag eine Neuwahl für den 8. Juni angekündigt. Damit wolle sie sich eine stabile Mehrheit für die Brexit-Verhandlungen sichern. Laut Umfragen liegen ihre Konservativen weit vor allen anderen Parteien. Das ist der einzige Grund, warum May dieses Wagnis eingeht, glauben einige Kommentatoren. Andere denken, dass der Schritt sowohl für EU als auch Großbritannien gut ist.
http://www.eurotopics.net/de/177859/warum-will-may-die-neuwahl

+++ Starkes Mandat für May auch gut für die EU

Financial Times – Großbritannien. Sollten die Tories die Neuwahl klar gewinnen
, wird das Theresa May mehr Verhandlungsspielraum bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU verschaffen, glaubt Financial Times: „Die Entscheidung, kurzfristig neu wählen zu lassen, hat das Ziel, May von unerwünschter Einmischung durch EU-Befürworter unter den Tory-Abgeordneten einerseits und durch rechte Hardliner andererseits zu befreien. Auch wenn es Grund zur Sorge gibt, wird es sowohl für Großbritannien als auch für die EU gut sein, wenn May die Flexibilität zum Verhandeln hat, die sie braucht. Entscheidend wird sein, dass die folgende Parlamentswahl erst 2022 und nicht bereits 2020 stattfindet. May wird dadurch eher Kompromisse machen können – zum Beispiel bei der Frage, wie viel Großbritannien der EU wegen des Brexit schuldet oder bei der Frage, ob der Europäische Gerichtshof in einer Übergangsphase für Großbritannien zuständig bleibt. Diese Themen könnten die Brexit-Verhandlungen in der finalen Phase sonst zum Scheitern bringen.“ +++
http://www.eurotopics.net
/kurz/2s0

+++ Euroskeptiker zum Schweigen bringen

De Volkskrant – Niederlande. Theresa May hofft durch die Neuwahl vor allem, Kritiker in den eigenen Reihen ruhig zu stellen, analysiert De Volkskrant: „Inländische Kritiker beschuldigen May, dass sie mit diesem Beschluss die gesellschaftlichen Gegensätze über den Brexit schürt und die Brexit-Gegner ins Abseits stellt. Ein großer Sieg von May aber könnte genauso gut die Chance auf einen weichen Brexit erhöhen. Die Premierministerin wird mit einer größeren Mehrheit im Parlament schließlich nicht länger Gefangene der Euroskeptiker in ihrer Partei sein. Diese Hoffnung kann man auch in manchen europäischen Hauptstädten hören. … May geht ein ziemlich geringes Risiko ein, aber bis zum 8. Juni kann noch viel passieren. In jedem Fall wird die europäische politische Agenda in diesem Jahr noch mehr belastet.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Verlogenes Gerede über nationales Interesse

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Dass es Theresa May um Stabilität und das nationale Interesse geht, nimmt ihr die Frankfurter Rundschau nicht ab: „Die Führung des Landes ist … nicht gefährdet. Trotz katastrophaler Fehlentscheidungen, nicht zuletzt ihrem Eintreten für einen harten Brexit, hat May das Austrittsgesetz unangefochten durchs Unterhaus gebracht. Die Konservativen verfügen dort mit nordirischen Unionisten und Unabhängigen über eine stabile Mehrheit. … Die Konservative hat für Neuwahlen nur einen Grund: Ihre Partei liegt in Umfragen um mehr als 20 % vor der zerstrittenen Labour-Opposition unter dem Vorsitzenden Jeremy Corbyn. Wenn sie die Hälfte des Vorsprungs ins Ziel rettet, kann May mit einer größeren Fraktion durchregieren. Weder Liberaldemokraten noch Ukip stellen eine ernsthafte Gefahr dar. Das Gerede vom nationalen Interesse ist also verlogen.“ +++
http://www.fr-online.de

+++ Neuer Streich der Konservativen

Dnevnik – Slowenien. Auch Dnevnik sieht rein taktische Gründe für die Neuwahl und geht hart mit der Regierungschefin und ihrer Partei ins Gericht: „So wie das Brexit-Referendum haben auch die Brexit-Wahlen nichts mit dem nationalen Interesse zu tun, sondern dienen engen parteilichen Interessen der Konservativen. David Cameron hat das Referendum ausgerufen, um eine Spaltung innerhalb der Partei zu verhindern. May ruft die Wahl aus, um die Macht der Konservativen zu festigen – der Partei der bald befreiten Eliten. Ihnen ist mit dem Brexit, in den sie viel Geld, Fremdenfeindlichkeit und Lügen investiert haben, ein einzigartiger Streich gelungen: sie haben ihn als Volksaufstand verkauft.“ +++
http://www.dnevnik.si

+++ Corbyn hat May alternativlos gemacht

El País – Spanien. Die Neuwahl hätte eine Chance für eine neue Brexit-Entscheidung werden können, wenn Labour als Partei der EU-Befürworter nicht so jämmerlich versagt hätte, findet El País: „Im Grunde ist Mays Entscheidung ein Zugeständnis, dass Londons Bruch mit dem Rest der EU für die Briten nicht so schnell, schmerzlos und vor allem siegreich sein wird, wie es die Brexit-Befürworter in der Kampagne versprochen hatten. … Jetzt wäre es ideal, wenn sich diese Wahl stillschweigend in eine Art neues Plebiszit über den Verbleib in der EU verwandeln könnte. Aber das wird aufgrund der populistischen Wende der Labour-Partei unter Jeremy Corbyn nicht möglich sein. Die Partei, die vorher die jungen, städtischen und progressiven Stimmen auf sich vereinte – also komplett Anti-Brexit – hat einem wichtigen Teil ihrer Wählerschaft den Rücken gekehrt und sich stattdessen dem Abschottungsdiskurs zugewandt. Und so sehen auch die Umfrageergebnisse aus: Die Konservativen liegen 21 Punkte vor Corbyns Labour.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2s1

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EU-Türkei-Beziehungen: Wie geht es weiter?

Die EU steht nach dem Ja zur Verfassungsänderung in der Türkei vor der Frage, wie sie ihre Beziehungen zu dem Land gestalten soll, das offiziell noch den Status eines Bei
trittskandidaten hat. Warum es diesen Status auf keinen Fall verlieren darf, erklären einige Kommentatoren. Dass es auch Vorteile hat, wenn ein EU-Beitritt nicht mehr im Raum steht, erläutern hingegen andere.
http://www.eurotopics.net/de/177769/eu-tuerkei-beziehungen-wie-geht-es-weiter

+++ Türkische Opposition braucht Beitrittsoption

Der Standard – Österreich. Die EU darf die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei allein schon deshalb nicht formal beenden, weil dies die Opposition weiter schwächen würde, mahnt Der Standard: „Ein endgültiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen, wie ihn Österreichs Regierung fordert, würde in der Praxis nichts ändern, da die Gespräche ohnehin eingefroren sind. Aber es wäre ein Signal, dass die EU nicht mehr an die türkische Demokratie glaubt – so wie Donald Trump, als er Erdoğan zum Sieg gratulierte. Der Abbruch ist genau das, was sich der türkische Präsident wünscht, weil er sich dann zum Opfer stilisieren kann. Die Wiedereinführung der Todesstrafe dient dem Zweck, diese Reaktion zu provozieren. Die EU sollte nicht in diese Falle tappen, sondern deutlich erklären, dass man zwar mit Erdoğan keine Beitrittsgespräche führen wird, mit einer zukünftigen Führung, die sich an europäische Werte hält, aber schon. Ein formeller Abbruch würde diese Option verbauen – und die Opposition gegen Erdoğan massiv schwächen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2s2

+++ Referendum bietet Chance zum Neustart

Foreign Policy – USA. Dass die Türkei auf absehbare Zeit keine Chance hat, der EU beizutreten, könnte beiden Seiten helfen, in einzelnen Fragen tragfähige Kompromisse zu erzielen, meint das US-Magazin Foreign Policy: „Einige Beobachter hofften, dass Erdoğans Verteufelung Europas nach einem erfolgreichen Referendum enden würde. Doch könnte diese den Anfang eines türkischen Paradigmenwechsels signalisieren. … Wenn die Türkei ihre EU-Beitrittsperspektive aufgibt (oder diese verliert), werden zwei Tagesordnungspunkte vermutlich auf dem Tisch bleiben. Da wäre einmal die Flüchtlingskrise. Die politischen Führer der EU haben großes Interesse daran, dass die im vergangenen Sommer ausgehandelten Vereinbarungen bestehen bleiben, um die Migrantenströme aufzuhalten. … Und dann wäre da noch die Wirtschaft. Beide Seiten könnten die unguten Debatten über Rechtsstaatlichkeit endlich sein lassen und sich stattdessen auf eine Stärkung ihrer Zollunion konzentrieren sowie möglicherweise ein Freihandelsabkommen aushandeln.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2s3

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Wie gespalten ist die Türkei nach Referendum?

Mit 51,4 Prozent Zustimmung hat Präsident Erdoğan das Referendum zur Einführung des Präsidialsystems nur hauchdünn gewonnen. Da Hinweise auf möglichen systematischen Wahlbetrug zunehmen, fordert die Opposition eine Neuauszählung von 60 Prozent der Urnen und zum Teil sogar eine Annulierung der Abstimmung. Die Vorwürfe sind an den Haaren herbei gezogen, finden einige
Kommentatoren. Andere kritisieren die Opposition als zu duckmäuserisch.
http://www.eurotopics.net/de/177768/wie-gespalten-ist-die-tuerkei-nach-referendum

+++ Nur Loser beschweren sich über Wahlbetrug

Akşam – Türkei. Für die regierungsnahe Tageszeitung Akşam sind die Vorwürfe von Wahlbetrug nichts anderes als von Verlierern vorgebrachte Beschwerden über Bagatellen: „Die Durchführung von Wahlen und Referenden in der Türkei verläuft mit jedem Abstimmungsprozess immer offener, transparenter und immer mehr den Vorschriften entsprechend. Auch wenn nach den Abstimmungen einige Beschwerden aufkommen, sind dies lediglich Einzelfälle, die die Psychologie der Verlierer-Parteien oder Verlierer-Kandidaten zum Ausdruck bringen und nur kleine Probleme darstellen, die das Ergebnis nicht beeinflussen. Allein aus dieser Perspektive ist es bereits ein Erfolg, dass das Referendum vom 16. April mit einer so hohen Wahlbeteiligung von 85 Prozent nahezu ohne irgendwelche relevanten Zwischen
fälle verlief.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2s4

+++ Opposition schwächelt selbst jetzt

Oda TV – Türkei. Die Zurückhaltung des Vorsitzenden der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, angesichts des vermuteten Wahlbetrugs ist eine vertane Chance, erklärt das links-nationalistische Onlineportal OdaTV: „Gegen Ende der schwierigen Wahlnacht, die als Kopf-an-Kopf-Rennen der Prozentpunkte voranschritt, standen plötzlich wieder Unregelmäßigkeiten beim Wahlablauf auf der Tagesordnung. Eine Protestwelle brach los. … Als die AKP immer mehr in Bedrängnis geriet, warteten alle in großer Aufregung auf die Rede von Kılıçdaroğlu. Genau jetzt würde sich der Vorsitzende der größten Oppositionspartei vor die Fernsehsender stellen und alle zurechtweisen, eine patriotische, revolutionäre, der internationalen Rechtsordnung entsprechende Position innerhalb dieser Dunkelheit beziehen. Die gesamte Türkei saß gebannt vor dem Bildschirm. Und dann … gebar der Berg eine Maus! … Während sich das Nein-Lager die Haare raufte, fragte sich das Ja-Lager: ‚Haben wir uns davor etwa gefürchtet?’“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2s5

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Türkische Diaspora klar für Präsidialsystem

Im europäischen Ausland hat das von Erdoğan angestrebte Präsidialsystem deutlich mehr Zustimmung erfahren als in der Türkei selbst. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu stimmten fast 60 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja. Was sagt dieses Ergebnis über die Integration der Auslandstürken in Europa aus und welche Schlüsse sollten man daraus ziehen?
http://www.eurotopics.net/de/177770/tuerkische-diaspora-klar-fuer-praesidialsystem

+++ Türkische Einflussnahme im Ausland stoppen

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Versäumnisse bei der Integration der Auslandstürken und auch bei deren Schutz vor Einflussnahme durch Ankara sieht die Neue Zürcher Zeitung: „Deutschland und andere europäische Staaten haben die Risiken anhalte
nder Parallelgesellschaften zu lange verdrängt. Bereitwillig und bequem wurde zugelassen, dass der türkische Staat Keile zwischen ’seine‘ Staatsbürger und deren Klassenkameraden, Arbeitskollegen, Nachbarn in Europa treibt, indem er sie durch die von Ankara finanzierten Moscheen und weitere staatliche Organisationen belehrt und manipuliert. Europa muss die politische Einflussnahme ausländischer Staaten auf die eigene Bevölkerung unterbinden, auch wenn das mit Prinzipien von Toleranz und Offenheit kollidiert. Diese Werte werden missbraucht, wenn die Integration ansässiger Bevölkerungsgruppen gezielt hintertrieben wird und die daraus folgenden Kosten den europäischen Gesellschaften aufgebürdet werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2s6

+++ Radikalisierung wird zunehmen

Contributors – Rumänien. Die Stimmabgabe vieler Auslandstürken zeigt zwei Dinge, wie Politikexperte Valentin Naumescu auf Contributors darlegt: „Erstens: die Mehrheit der Türken in der EU hat keinerlei Affinität zur ihren westlichen Ländern, obwohl diese ihnen vermutlich ein höheres Lebensniveau gesichert haben als die Türkei. Zweitens ist es möglich, dass sich diese Minderheiten, die bislang relativ ruhig mit der Mehrheit ausgekommen sind, radikalisieren und zur Quelle gesellschaftlicher Instabilität, von Anti-System-Gewalt, Kriminalität und auch von Terrorismus werden. … Es ist möglich, dass die Radikalisierung der Türken (der Muslime) in Europa mit dem Aufstieg der xenophoben, nationalistischen Parteien in der EU fortschreitet, wobei man nicht sagen kann, das eine ist eine Reaktion auf das andere. Beide Strömungen sind gefährlich für die EU, und eines eint sie: Die aggressive und bedrohliche Rückkehr zu Identitätsdiskursen, die in der Regel großen Konfrontationen vorausgehen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2s7

+++ Eltern müssen Integration auch wollen

Jyllands-Posten – Dänemark. Die Frage, wie die Erziehung von Migrantenkindern deren Einstellung zu Politik und Gesellschaft prägt, wirft Jyllands-Posten auf: „Analytiker, darunter kluge Türken im Ausland, sehen in der Unterstützung für Erdoğan einen Ausdruck der Unzufriedenheit mit den Verhältnissen, in denen man lebt. Man sieht sich diskriminiert, man spricht von Rassismus und man ist froh, dass ein Typ wie Erdoğan mal mit der Faust auf den Tisch der schlimmen Deutschen, Holländer und so weiter haut. Dazu ist Folgendes zu sagen: Ja, gewiss gibt es ab und an Diskriminierung, vielleicht sogar Rassismus, was immer und überall verwerflich ist. Aber damit mussten Einwanderer und Flüchtlinge immer kämpfen. Zum Beispiel auch Juden und Asiaten. Aber gerade diese beiden Gruppen haben in der Regel die Zähne zusammengebissen, ihre Kinder zu gesetzestreuen Bürgern erzogen und für ihre gute Ausbildung gesorgt. Sie gedeihen hervorragend in der Gesellschaft, in der sie leben. Die Abstimmung vom Sonntag zeigt eine andere Art der Reaktion. Die Türken in Westeuropa müss
en umdenken.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2s8

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Was bewegt Frankreichs Bürger vor der Wahl?

Wenige Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich scheint deren Ausgang offener denn je. Die rechtsextreme Marine Le Pen büßte in den Umfragen zuletzt deutlich ein, der linke Jean-Luc Mélenchon holte auf. Damit haben vier Kandidaten Chancen auf einen Einzug in die zweite Runde: Macron, Le Pen, Fillon und Mélenchon. Welche Stimmung kurz vor der Wahl in der Bevölkerung herrscht, versucht die Presse zu ergründen.
http://www.eurotopics.net/de/177860/was-bewegt-frankreichs-buerger-vor-der-wahl

+++ Verarmte und verängstigte Franzosen wählen

Corriere della Sera – Italien. Die letzten Umfragewerte verraten viel über den Zustand des Landes, analysiert Corriere della Sera: „Fünf Tage vor der Wahl herrscht totale Ungewissheit. Zwei der möglichen Endrundenteilnehmer, Marine Le Pen und Jean-Luc Melénchon, die den populistischen, anti-europäischen Rechtsextremismus beziehungsweise den populär nationalistischen, zentralistischen Linksextremismus repräsentieren, kommen zusammen auf 40 Prozent der Stimmen. Eine Zahl, die viel aussagt über die Gefühle der Franzosen, über die Tiefe der wirtschaftlichen, sozialen Krise und den Identitätsverlust. So fern sich die beiden Kandidaten auch ideologisch sind, so finden doch beide ihre Wähler in einem Frankreich, das verarmt, von der Globalisierung verängstigt und dem Europa des Sparkurses und der Technokratie gegenüber nicht zu Unrecht feindselig gesinnt ist.“ +++
http://www.corriere.it

+++ Völliger Verlust des gesunden Menschenverstandes

Le Point – Frankreich. Die Wirtschaftslage in Frankreich ist so schlecht wie nie, und die Präsidentschaftskandidaten ignorieren dies zum Großteil, konstatiert Le Point: „Die große Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten war vor allem eine fast vierstündige große Verleugnung der wirtschaftlichen Realität. Das hat auf frappierende
und furchtbare Weise gezeigt, in welch extrem verwirrtem Geisteszustand sich das Land heute befindet, und ebenso fast all jene, die es regieren wollen. Der wirtschaftliche Misserfolg der fünfjährigen Amtszeit von François Hollande besteht nicht nur in katastrophalen Statistiken das BIP, die Arbeitslosen oder den Außenhandel betreffend. Er besteht vor allem in dieser Zersetzung der Vernunft und im völligen Verlust des gesunden Menschenverstands. … Fünf Jahre Hollande haben Frankreich in eine schwere Krise gestürzt. Das Land leidet an ‚delirium oeconomicum‘, ökonomischen Wahnvorstellungen.“ +++
http://www.lepoint.fr/

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