Fußball im Schatten des Terrors

+++ USA und Russland verhandeln bilateral über Assad
+++ Wird die CEU Orbán zum Verhängnis?
+++ Evet oder Hayır – Referendum in der Türkei
+++ Wie kommt die EU aus der Krise?

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Fußball im Schatten des Terrors

Einen Tag nach dem Anschlag auf den Mannschaftsbus des Fußballklubs Borussia Dortmund ist das abgesagte Spiel gegen AS Monaco nachgeholt worden. Drei Sprengsätze waren am Dienstagabend nahe des Busses explodiert. Ermittler gehen von einem terroristischen Hintergrund aus. Die Kommentatoren loben die Fans für ihre besonnene Reaktion und die Spieler für ihren Mut, dem Terror zu trotzen.
http://www.eurotopics.net/de/177691/fussball-im-schatten-des-terrors

+++ Nicht einschüchtern lassen

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Dass die Spieler von Borussia Dortmund nur einen Tag nach dem Anschlag auf ihr Leben zum Spiel antraten, verdient größten Respekt, meint die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Das ist die richtige Antwort an jene, die – ein Zufall? – in der Karwoche ein Blutbad in Deutschland anrichten wollten. Freie und offene Gesellschaften dürfen sich trotz ihrer unvermeidlichen Verwundbarkeit den Einschüchterungsversuchen von Terroristen jeglicher Couleur nicht beugen. Wahrscheinlich wird das Attentat von Dortmund auch nicht die letzte Prüfung sein, die Deutschland in dieser Hinsicht bestehen muss. Polizei, Geheimdienste und Justiz müssen daher so gut wie möglich ausgestattet und von der Politik unterstützt werden. Dennoch wird sich nicht jeder Anschlag verhindern lassen. Aber jedes verhinderte Attentat und jeder verhinderte Attentäter werden die Überzeugung der Bürger stärken, ihr Staat tue wirklich das ihm im Rahmen des Rechts Mögliche, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2rc

+++ Starke Gemeinschaft schwächt Terroristen

Helsingin Sanomat – Finnl
and. Die Bürger in Dortmund haben gezeigt, wie auf Terrorismus zu reagieren ist, meint Helsingin Sanomat: „Bei dem Anschlag von Dortmund gibt es noch viele Ungereimtheiten und für Schlussfolgerungen ist es noch nicht die Zeit. Die ersten Reaktionen waren aber dennoch interessant. Sie zeigen, dass die Bürger Möglichkeiten haben, auf die Anschläge zu reagieren. Nachdem entschieden worden war, das Spiel zu verschieben, öffneten die Borussia-Dortmund-Fans den Anhängern des AS Monaco ihre Türen. Wie schon am Freitag nach dem Terroranschlag in Stockholm hat die Gesellschaft auch in Dortmund gezeigt, dass sie sich zu verteidigen weiß. Die Menschen halfen sich gegenseitig, die Polizei handelte. All dies nimmt dem Terrorismus seine Schlagkraft und es wird schwieriger, Angst zu verbreiten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2rd

+++ Ordnung im Haus Europa schaffen

Právo – Tschechien. Dass es Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund der Tat gibt, lässt Právo darüber nach denken, inwiefern die deutsche Flüchtlingspolitik ursächlich ist: „Der Terrorismus bemächtigt sich des populärsten Sports, der jede Woche Millionen Menschen in seinen Bann zieht. In einem Bekennerschreiben heißt es, Sportler und andere prominente Deutsche stünden auf einer ‚Todesliste des IS‘. … Der Zusammenhang mit der Einwanderungswelle ist Realität. Diese Welle war nicht beherrschbar. Es gibt noch immer Hunderttausende Migranten, die nicht einmal registriert sind und über deren Vergangenheit man nichts weiß. Wäre es nicht endlich an der Zeit, im europäischen Haus Ordnung zu schaffen, statt immer wieder Vorschläge aus der Schublade zu holen, wie die nach verbindlichen Verteilungsquoten? Die Politik sollte all ihre Energie darauf verwenden. Aber wahrscheinlich ist es dafür schon zu spät.“ +++
http://www.pravo.cz

+++ Die Spiele müssen weiter gehen

Die Presse – Österreich. Seit dem Attentat bei den Sommerspielen 1972 in München sind große Sportereignisse permanent in Gefahr, bemerkt Die Presse und erklärt, warum sie dennoch nicht aufgegeben werden sollten: „Angriffe auf sogenannte weiche Ziele verheißen Tätern breitere Wahrnehmung ob einer Live-Übertragung. Attentate im oder vor dem Stadion, etwa 2015 in Paris beim Länderspiel Frankreich gegen Deutschland oder 2013 beim Boston-Marathon, zeigen zudem auch breitere Wirkung quer durch alle Gesellschaftsschichten. … Was 1972 mit dem plumpen Satz ‚The Games must go on‘ noch so erschütternd klang, ist in der Gegenwart der weiterhin einzig gültige Leitfaden. Der Preis ist allerdings sehr hoch: Abwehrraketen, Militär und Maschinengewehre sind zum Fixbestandteil großer Sportspektakel geworden. Aber solange die Stadien voll und sicher sind, solange die Fans sich nicht abschrecken lassen, ist dieser Aufwand auch nicht vergebens.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2re

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USA und Russland verhandeln bilateral über Assad

US-Außenminister Tillerson und sein russischer Amtskollege Lawrow waren sich am Mittwoch in Moskau einig, dass beide Staaten aufeinander zugehen müssten. Kein Konsens konnte aber beim derzeit wichtigsten Thema, Syrien, erzielt werden. Moskau blockierte in der Nacht eine UN-Resolution mit einem Veto. Kommentatoren loten aus, unter welchen Bedingungen beide Großmächte sich in der Syrien-Frage annähern können.
http://www.eurotopics.net/de/177690/usa-und-russland-verhandeln-bilateral-ueber-assad

+++ Putin das Gesicht wahren lassen

The Evening Standard – Großbritannien. Die US-Regierung sollte Putin klar machen, dass Syriens Machthaber nicht länger tragbar ist, doch sie sollte dabei sensibel vorgehen, rät The Evening Standard: „Der Schritt [Assad fallen zu lassen] wird dem russischen Präsidenten nicht leicht fallen und er wird ihn sicher nicht sofort machen. Als Antwort auf Tillersons Besuch sind zunächst noch mehr harte Worte von Seiten des Kreml zu erwarten. Ziel des US-Außenministers in den kommenden Tagen und Wochen wird es sein müssen, Putin einerseits Möglichkeiten zu geben, das Gesicht zu wahren, und andererseits klar zu machen, dass der Status Quo in Syrien nicht mehr tragbar ist. Es ist so, wie es John F. Kennedy während der gesamten Kuba-Krise immer wieder im Privaten gesagt hat: Der Schlüssel war, dem sowjetischen Staatschef Nikita Chruschtschow einen Rückzug zu ermöglichen, der diesen nicht demütigt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2rf

+++ Was eine Einigung verhindert

Jornal de Negócios – Portugal. Putin wird einem Abgang Assads nur im Fall von Zugeständnissen zustimmen, die Trump nicht erfüllen kann, führt Jornal de Negócios aus: „Deshalb ist ein Waffenstillstand in Syrien auszuschließen. Jegliches Abkommen in Syrien muss aus russischer Sicht nicht nur die Sicherung des russischen Marinestützpunktes im syrischen Tartus garantieren, sondern auch die Aufhebung der Russland-Sanktionen aufgrund der Annexion der Krim beinhalten. … Syrien ist derzeit Putins größter Trumpf, um US-Präsident Trump dazu zu bewegen, den russischen Interessen in der Ukraine und an den europäischen Fronten (was die Konfrontation mit der Nato angeht) mehr Gehör zu schenken. … Es scheint daher kaum möglich, dass das Weiße Haus einen ernstzunehmenden Beitrag zur Konfliktlösung in Syrien leisten wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2rg

+++ Moskau zunehmend isoliert

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Putin hat sein Land in den vergangenen Jahren in eine Sackgasse manövriert, analysiert die Neue Zürcher Zeitung: „[D]er Kremlchef [ist] seinem Ziel, Russland Prestige und Anerkennung als Grossmacht zu verschaffen, unter Trump nicht nähergekommen, im Gegenteil. Die kalte Schulter der USA und die ultimative Forderung, mit Assad zu brechen, sind schmerzliche Zeichen dafür, dass Russlands Politik gescheitert ist. Zwar erzielte Putin in den vergangenen Jahren verblüffende taktische Erfolge – mit der Annexion der Krim, der ‚Rettung‘ des syrisch
en Regimes, den spektakulären Hackerangriffen in den USA. Aber auf strategischer Ebene hat er damit nur eines erreicht: die zunehmende Isolation seines Landes.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2rh

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Wird die CEU Orbán zum Verhängnis?

Die Menschen in Ungarn gehen zu Zehntausenden gegen die Schließung der Central European University (CEU) auf die Straße. Die vom US-Milliardär George Soros gegründete Hochschule ist nicht in den USA aktiv und erfüllt damit nicht die Kriterien eines neuen Gesetzes der Regierung von Viktor Orbán. Kommentatoren hoffen, dass die europäischen Konservativen die Unterstützung für ihren Parteifreund Orbán endlich aufgeben.
http://www.eurotopics.net/de/176978/wird-die-ceu-orban-zum-verhaengnis

+++ Schluss mit der Nachsicht

La Repubblica – Italien. Die EU-Kommission hat Ungarn wegen des umstrittenen Hochschulgesetzes mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Die EVP-Fraktion im EU-Parlament muss sich endlich glaubwürdig von Orbán distanzieren, fordert der Historiker Timothy Garton Ash in einem Gastbeitrag in La Repubblica: „Welche Reaktion haben wir bisher von den Spitzen der Europäischen Volkspartei gesehen, die zu Recht für sich das Erbe der christlichen, demokratischen Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft beanspruchen? Sie ringen die Hände, verziehen die Gesichter. Sie ermahnen ihren Freund Viktor streng am Telefon. … EVP-Fraktionschef Manfred Weber twitterte, Rede- und Gedankenfreiheit seien Teil der europäischen Identität, man werde sie um jeden Preis verteidigen. Um jeden Preis, nur nicht um den, die zwölf EU-Abgeordneten von Fidesz zu verlieren, die der EVP eine klare Mehrheit über die andere große politische Gruppe, die Sozialdemokraten, verschafft und ihnen somit Vorrang gibt bei der Verteilung der Spitzenposten. Sie wälzen das Problem auf die EU-Kommission ab.“ +++
http://www.repubblica.it

+++ EVP lässt Orbán endlich fallen

Blog euinside – Bulgarien. Dass die EVP ihre Unterstützung für Ungarns Premier langsam aber sicher aufgibt, beobachtet hingegen Adelina Marini in ihrem Blog euinside: „Die EVP hat beide Augen zugedrückt, als Orbán die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Zentralbank beschnitt und sogar als er öffentlich ankündigte, einen illiberalen Staat nach dem Vorbild Russlands, der Türkei und Chinas aufbauen zu wollen. … Doch nun reagiert die EVP auf höchster Ebene auf das Hochschulgesetz. Ihr Vorsitzender Joseph Daul schrieb auf Twitter, dass es von höchster Bedeutung sei, die akademische Freiheit und Autonomie als Garant für Offenheit und Pluralismus in der ungarischen Gesellschaft zu respektieren. EVP-Fraktionschef Manfred Weber will das Gesetz von der EU-Kommission überprüfen lassen. Man überlegt sogar, die Mitgliedschaft der Fidesz aufzukündigen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ri

+++ Regierungsgegnern ist jedes Mittel recht

Magyar Hírlap – Ungarn. Der Sachverhalt hinter der CEU-Schließung wurde unnö
tig aufgebauscht, um die ungarische Regierung zu kritisieren, meint die regierungstreue Tageszeitung Magyar Hírlap: „Bei der Internetsteuer gab es seinerzeit noch einen klar ersichtlichen Grund für Massendemonstrationen. Die Causa CEU ist da völlig anders. Sie wurde ins Maßlose aufgebauscht und verzerrt, mit dem Ziel, einen Vorwand für Massenkundgebungen gegen die Regierung zu haben. Im Grunde geht es in der Causa CEU um die Frage, ob eine in Budapest akkreditierte Universität amerikanische Diplome verleihen darf, wenn sie in den Vereinigten Staaten keine Mutterinstitution hat. Dieser Sachverhalt klingt an und für sich ziemlich langweilig. Automatisch würde die Mehrheit der Menschen jetzt sagen: ‚Natürlich darf sie keine amerikanischen Diplome verleihen, warum auch?‘ In einer verzerrten, aggressiven Darstellung wird aber gleich ein diktatorischer Feldzug gegen Liberalismus und Freiheit heraufbeschworen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2rj

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Evet oder H
ayır – Referendum in der Türkei

In einem Referendum am 16. April entscheiden die Türken über die Einführung eines Präsidialsystems, das die Machtbefugnisse von Präsident Erdoğan ausweiten soll. Gegner und Befürworter der Verfassungsreform liegen in Umfragen gleichauf. Kommentatoren kritisieren ungleiche Wahlkampfbedingungen und finden, dass Erdoğan nur verlieren kann.
http://www.eurotopics.net/de/177061/evet-oder-hayir-referendum-in-der-tuerkei

+++ AKP missbraucht Staatsmittel für Ja-Propaganda

Sözcü – Türkei. Der Journalist Necati Doğru beschwert sich in Sözcü über den Missbrauch staatlicher Mittel und die ungleichen Wahlkampfbedingungen zugunsten der Regierungspartei AKP: „Öffentliche Gebäude wurden von oben bis unten mit Ja-Plakaten zugepflastert. Auf Bergpfaden, an Straßenmündungen wurden Poster in Lebensgröße jenes Staatsmannes aufgehängt, der ‚zugleich Präsident und Parteichef sein will‘. Gouverneure, Landräte, Bürgermeister und Imame in den Moscheen wurden mobilisiert. Sogar Schüler wurden unter dem Vorwand, man fahre sie zu einem Prüfungs-vorbereitungskurs, auf Propagandaveranstaltungen für das ‚Ja‘ mitgenommen. Der Präsident, der Premier, Minister, Berater, Parteifreunde – sie alle fliegen in Flugzeugen und Helikoptern auf Staatskosten, um Wahlkampf zu machen. … Sie missbrauchen Beamte und Staatsmittel für ihre Propaganda, um Ja-Stimmen zu erhalten. Das Volk sieht diese Rechtsverstöße. Es sollte diesen Leuten eine Lektion erteilen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2rk

+++ Warum Erdoğan schon verloren hat

Adevârul – Rumänien. Der türkische Präsident hat schon vor dem Referendum eine Niederlage erlitten, meint der rumänische Europaparlamentarier Cristian Preda im Blog Adevărul: „Die Idee Erdoğans, mehr Macht zu gewinnen, hat in Europa niemanden überzeugt. Ein solches Präsidialsystem existiert auf dem alten Kontinent praktisch nicht und wird deshalb mit viel Argwohn beäugt. Doch geht es hier nicht nur um eine Debatte über politische Prinzipien. … Die Wahlkampagne für das Referendum hat das Misstrauen in das Erdoğan-Regime weiter verstärkt. Dieses Misstrauen entstand vor allem nach der Verhaftungswelle durch den sogenannten Sultan im Sommer 2016 und hält bis heute an. Das Resultat des Referendums ist offen. Einen Effekt hat es aber schon jetzt: Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind deutlich angespannter. In den Augen der Europäer hat Erdoğan bereits verloren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2rm

+++ Türkei nimmt Spaniens alten Platz ein

El País – Spanien. Europa hatte einst engere Verbindungen zur Türkei als zu Spanien – nämlich zur Zeit des Diktators Francisco Franco (1938-1975), erinnert El País: „Es gab eine Zeit, da schauten wir voller Hoffnung auf die Türkei. Sie war in ihrem Streben mindestens ebenso europäisch wie Spanien. Und sie war der Aufnahme in die EU näher als wir. Während die Türkei 1949 zum Gründungsmitglied der Nato wurde, musste Spanien 1953 erst ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit den USA schließen. … Ja, Spanien klammerte sich an den Schutz des Westens, aber ein kleinwüchsiger General mit Schnurrbart – einst ein Freund von Hitler und Mussolini – sorgte dafür, dass es den Hausherren peinlich war, ihn an der großen Tafel Platz nehmen zu lassen. … Die Türkei scheint sich nun leider auf den Rückweg zu begeben, um den ehemaligen Platz Spaniens einzunehmen und zu einem dieser unangenehmen Partner zu werden, die eigentlich niemand am Tisch haben will, deren strategische Bedeutung alle Außenminister jedoch dazu zwingt, tief durchzuatmen, ruhig zu bleiben oder wegzuschauen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ro

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Wie kommt die EU aus der Krise?

Zerreibt sich die EU an internen Streits und widersprüchlichen Interessen? Wird sie unter dem Druck rechtspopulistischer Stimmungsmache zerfallen? Oder rauft sich Europa zusammen und gibt sich selbst eine neue, stabilere Architektur? Kommentatoren diskutieren ihre Standpunkte zur Zukunft der Union.
http://www.eurotopics.net/de/177618/wie-kommt-die-eu-aus-der-krise

+++ Gerede über EU-Auflösung ist gefährlich

Maaleht – Estland. Der liberale EU-Parlamentarier Urmas Paet wundert sich in Maaleht, wie leichtsinnig man heute in der Öffentlichkeit über den Zusammenbruch der EU debattiert: „Auch wenn man nur theoretisch darüber nachdenkt, wäre die Auflösung der Europäischen Union ein Prozess mit sehr hohen Risiken – ganz besonders für Staaten in einer geopolitisch komplizierten Situation wie Estland. Ja, die EU steht vor mehreren komplizierten Problemen: Kampf gegen Terror, Flüchtlingskrise, aggressives Verhalten von Russland, langsames Wirtschaftswachstum, komplizierte Beziehungen mit der Türkei, schwierige Verhandlungen mit Großbritannien, Neuordnung der Beziehungen mit den USA. Das ist aber kein Grund für ein Zerbrechen der Union, denn die Chancen der Mitgliedstaaten, diese Probleme allein zu lösen, sind nicht besser. … Von der Auflösung würden am meisten die außereuropäischen Großmächte profitieren, denen die Existenz der Europäischen Union noch nie gefallen hat. Denn die EU als Ganzes ist ein globaler Konkurrent.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2rr

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