Wird die Causa CEU für Orbán zum Verhängnis?

+++ Sicherheitsrat will Syrien-Konsens
+++ Zeigt Le Pen ihr wahres Gesicht?
+++ Wie kommt die EU aus der Krise?
+++ Evet oder Hayır – die Türkei vor dem Referendum

Wird die Causa CEU für Orbán zum Verhängnis?

Die Menschen in Ungarn gehen zu Zehntausenden gegen die Schließung der Central European University (CEU) auf die Straße. Die vom US-Milliardär George Soros gegründete Hochschule ist nicht in den USA aktiv und erfüllt damit nicht die Kriterien eines neuen Gesetzes der Regierung von Viktor Orbán. Dieser wird mit seinem illiberalen Kurs auf die Nase fallen, glauben einige Kommentatoren. Ungarische Journalisten sind sich da jedoch nicht so sicher.
http://www.eurotopics.net/de/176978/wird-die-causa-ceu-fuer-orban-zum-verhaengnis

+++ Ungarn wollen nicht das schwarze Schaf sein

Le Temps – Schweiz. Warum Orbán mit seinem an
tieuropäischen und illiberalen Kurs auf die Nase fallen könnte, erklärt der Politikprofessor und Populismus-Experte Jan-Werner Müller in Le Temps: „Im Gegensatz zu dem, was Orbán nahelegt (oder vielmehr zu dem, was er im Rahmen seiner Anti-Brüssel-Kampagne zu erreichen versucht), ist Ungarn keineswegs ein euroskeptisches Land. … Als die Bürger Osteuropas der EU beitraten, dachten sie, endlich sicher vor Autoritarismus zu sein. Genau dies erlaubt den ‚Outsidern‘, Druck auf die Regierung auszuüben. Der Austritt Ungarns aus der EU ist eine leere Drohung, denn die Ungarn wollen nicht zum schwarzen Schaf Europas werden. Entgegen der seit Kurzem in Europa akzeptierten Ansicht, siegen die Populisten nicht immer. Orbán könnte sich als deutlich verwundbarer erweisen, als es scheint, sollten die liberal und demokratisch eingestellten Ungarn den notwendigen politischen Willen bündeln.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2r2

+++ Erinnerungen an 1956 sind noch lebendig

Gazeta Wyborcza – Polen. Orbán sollte den Freiheitswillen der Ungarn nicht unterschätzen, glaubt auch Gazeta Wyborcza: „Die Politiker von Fidesz kritisieren die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte und Transparancy International, weil sie die ständigen Mahnungen leid sind, dass sie doch bitte die Menschenrechte einhalten sollen. Ebenso wenig mögen sie Berichte, welche die Korruption anprangern. Das alles hat doch schon einmal Putin durchexerziert – und zwar nur, um von den eigenen Problemen im Land abzulenken. Er hat unter seinen Landsleuten nationalistische Parolen verbreitet, den Medien Daumenschrauben angelegt und danach die nichtstaatlichen Organisationen unter Druck gesetzt. In Russland mag das wohl noch funktionieren. Allerdings geht das in Ungarn nicht, wo der Freiheitswille zu groß ist. Die Erinnerungen an den Aufstand 1956 sind noch wach. Kaum zu glauben, dass Orbán in den Achtzigern selbst einmal an der Spitze von Studentenprotesten stand, als das Land versucht hat
, die kommunistischen Fesseln abzustreifen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2r3

+++ Kalkül von Fidesz wird aufgehen

24.hu – Ungarn. Das Vorgehen der Regierung gegen die CEU ist keineswegs unüberlegt, meint der ehemalige Redakteur Péter Pető der eingestellten regierungskritischen Tageszeitung Népszabadság auf dem Onlineportal 24.hu: „Es wäre vermessen, anzunehmen, dass Viktor Orbán sich nicht gründlich überlegt hat, gegen die CEU vorzugehen. Scheinbar irrationale Schritte können sich sehr rasch als politisch rational entpuppen. Als beispielsweise die Zeitung Népszabadság eingestellt wurde, erschien die Aktion auf den ersten Blick auch irrational: Die Liquidierung einer sechzig Jahre alten Institution mit stetig sinkenden Leserzahlen war angesichts des absehbaren internationalen Aufschreis nicht logisch. Orbáns Strategie ging damals dennoch auf: Die Entrüstung ebbte ab und die Popularität der Regierungspartei Fidesz erfuhr keinen Abbruch. Die entscheidende Fra
ge die sich nun stellt, ist, ob dieses Kalkül auch in der Causa CEU aufgeht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2r4

+++ Orbán wird zur Gefahr für die EU

Der Standard – Österreich. Die EU muss Viktor Orbán endlich stoppen, mahnt Der Standard: „Der Demokratieabbau in Ungarn und die jüngsten Kreuzzüge gegen die NGOs und die CEU widersprechen den Werten der EU. Diese zeigt sich bisher eher passiv und mutlos gegenüber dem dreisten Treiben in Ungarn. Sie tut das zu ihrem eigenen Verderben. Längst schon beansprucht Orbán eine europäische Führungsrolle für sich, macht er sich zum ‚Volkstribun‘ jener Europäer auch im Westen, die in ihrer Verunsicherung empfänglich geworden sind für populistische Sirenentöne. Fällt Europa dem falschen Propheten aus Budapest nicht bald in den Arm, wird dieser – zusammen mit seinen populistischen Gesinnungsfreunden – dieses Europa zerstören.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2r5

Mehr Meinungen

+++ Ouest France – Frankreic
h. Kampf für Freiheit und Frieden unterstützen +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2r6

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Sicherheitsrat will Syrien-Konsens

Der UN-Sicherheitsrat will erneut über eine Resolution abstimmen, in der eine Untersuchung des mutmaßlich von Regierungstruppen verübten Giftgasangriffs in Syrien gefordert wird. Aufgrund der Blockade Russlands war es vergangene Woche nicht gelungen, sich auf einen entsprechenden Entwurf zu einigen. Kommentatoren sind sich uneins, wie der Westen mit Moskau umgehen soll.
http://www.eurotopics.net/de/177619/sicherheitsrat-will-syrien-konsens

+++ Putin darf nicht länger an Assad festhalten

The Times – Großbritannien. Der Westen sollte den russischen Präsidenten mehr denn je dazu drängen, den Machthaber in Damaskus endlich fallen zu lassen, fordert The Times: „Nur wenn Putin dazu beiträgt, Assad durch eine glaubwürdige Mehrparteienregierung zu ersetzen, die für das syrische Volk akzeptabel ist, könnte es möglich sein, Putin wieder am G7-Tref
fen teilhaben zu lassen. … Das Hauptziel in den kommenden Wochen sollte darin bestehen, Russland klarzumachen, dass es Verantwortung für Assads Verhalten übernehmen muss. Putin war es, der Assad 2013 vor einem westlichen Raketenangriff bewahrte, indem er anbot, Syriens Chemiewaffen einzusammeln und zu zerstören. Russland wurde dabei entweder betrogen oder machte sich mitschuldig daran, Teile des Waffenarsenals zu verbergen. … Es muss dem russischen Präsidenten doch dämmern, dass die Hilfe bei der Suche nach einer Alternative zu Assad eine dringliche Angelegenheit ist. Und wenn Putin eines versteht, dann sind das die eigenen Interessen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2r7

+++ Untergang des Regimes unrealistisch

Český rozhlas – Tschechien. Es wäre naiv, zu erwarten, dass die USA jetzt auf Konfrontationskurs zu Russland gehen werden, kommentiert der öffentlich-rechtliche Hörfunksender Český rozhlas nach dem G7-Außenministertreffen in Italien: „Russland hat erh
eblich in die Stabilisierung des Regimes von Assad und in die eigene militärische Positionierung in Syrien investiert. Es wird mit Sicherheit diese nicht aufgeben und seinen Kurs umkehren. Die USA wiederum werden keine direkte Konfrontation mit Russland wollen. Aber Washington wird eine Grenze ziehen, deren Überschreitung nicht toleriert werden wird. Washington dürfte den Russen auch zu verstehen geben, dass sie die Verantwortung dafür übernommen hatten, dass Assad über keine Chemiewaffen mehr verfügt, und dass sie bei dieser Aufgabe versagt haben. Natürlich könnten die USA auf dem Abgang Assads bestehen. Aber ohne die Zustimmung Russlands wird es dazu nicht kommen.“ +++
http://www.rozhlas.cz/

+++ Europa muss neutral bleiben

Corriere del Ticino – Schweiz. Angesichts der Unberechenbarkeit des US-Präsidenten sollte sich Europa davor hüten, sich hinter die USA und gegen Russland zu stellen, warnt Corriere del Ticino: „Es ist ein Unglück im Unglück, dass Trump nun – na
ch einem anfänglichen Flirt – auf Konfrontationskurs mit dem anderen starken Mann der internationalen Bühne geht: Wladimir Putin. Russlands Präsident hat zweifelsfrei Qualitäten, die Trump fehlen, doch auch einen schweren Mangel: die autoritäre, vielleicht sogar totalitäre Methode der Machtausübung. … In diesem Kontext, sollte sich Europa, so fordern einige, für die amerikanische Seite entscheiden wie vor dem Mauerfall. Ein für uns unhaltbarer Vergleich. Putin ist autoritär, aber er bedroht uns nicht. Und das Amerika, das Trump gerade in groben Zügen entwirft, ist sicher nicht das Amerika unter Reagan. Europa sollte sich um ein gesundes, unerschütterliches Misstrauen beiden gegenüber bemühen.“ +++
http://www.cdt.ch

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Zeigt Le Pen ihr wahres Gesicht?

Die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, hat Frankreichs Beteiligung an der Judenverfolgung im Zweiten Weltkrieg bestritten. Frankreich sei nicht verantwortlich für die Razzia des Vélodrome
d’Hiver in Paris, bei der 1942 Tausende in die Vernichtungslager der Nazis transportiert wurden. Die Presse kritisiert Le Pens Aussage und wirft ihr eine kalkulierte Provokation kurz vor der Präsidentschaftswahl vor.
http://www.eurotopics.net/de/177617/zeigt-le-pen-ihr-wahres-gesicht

+++ Wer Fehler leugnet, blendet auch Gutes aus

La Croix – Frankreich. Junge Franzosen sollen wieder stolz auf ihr Land sein können. So begründet Marine Le Pen ihre Leugnung der Mitverantwortung Frankreichs an der Deportation von Juden. La Croix kann diese Logik nicht nachvollziehen: „Kann echter Stolz auf einem Lügenkonstrukt errichtet werden? Frankreich ist keine ontologische Einheit. Seine Geschichte wurde von Männern und Frauen geprägt. Im Zweiten Weltkrieg haben einige von ihnen mit der Nazibesatzung kollaboriert, aber es gab auch viele Franzosen, die im Widerstand gekämpft haben oder ganz einfach ein Minimum an menschlicher Solidarität an den Tag gelegt haben. Und dadurch konnten dre
i Viertel der Juden unseres Landes der Vernichtung entkommen. Es ist einer der höchsten Anteile unter allen von Deutschland besetzten Ländern. Anerkennen, dass Franzosen Fehler begangen haben, bedeutet auch, frei feststellen zu können, dass andere zu Ehren der Menschlichkeit und ihres Landes gehandelt haben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2r8

+++ Le Pen will nationalistische Gefühle schüren

De Volkskrant – Niederlande. Marine Le Pen hat mit ihrer Aussage bewusst provoziert, kritisiert De Volkskrant: „Sie distanziert sich vom wohlmeinenden Frankreich, das angesichts der dunklen Kapitel der französischen Geschichte Buße tun will. Sie plädiert für eine patriotische Geschichtsschreibung. … Die Geschichte des Zweiten Weltkrieges ist für den Front National ein Minenfeld. Parteigründer Jean-Marie Le Pen wurde immer für seine Aussage scharf kritisiert, dass Gaskammern ’nur ein Detail der Geschichte‘ waren. … Marine Le Pen warf daher ihren Vater aus der Part
ei und erklärte, dass der Holocaust ‚die schlimmste aller Barbareien‘ war. Daher ist es hart, die Tochter mit ihrem schlechten Vater in einen Topf zu werfen. … Dennoch muss man ihre Provokation verurteilen als einen Versuch, den Schandfleck der französischen Geschichte unsichtbar machen, um so nationalistische Gefühle zu schüren.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm

De Standaard – Belgien. Mit der Äußerung über die Judenverfolgung während des Zweiten Weltkriegs, zeigt Marine Le Pen nach Ansicht von De Standaard, dass sie ganz nach ihrem Vater, dem Gründer des rechtsextremen Front National, kommt: „Sie wusste nur allzu gut, dass sie den Front National salonfähig machen musste, wenn sie mit ihrer Partei die Macht erobern wollte. … Bemerkungen von ihrem Vater, dass die ‚Gaskammern nur ein historisches Detail‘ sind, waren stets kontraproduktiv. Doch hatte sie sich wirklich von den Standpunkten ihres Vaters distanzier
t oder geschah das nur aus wahltaktischem Kalkül? … Ihre Äußerungen jetzt beweisen Letzteres, sagen Le Pens Gegner. … Dass es ein Ausrutscher oder ein Versprecher war, ist unwahrscheinlich. Hat sie es getan, weil ihr Vorsprung in den Umfragen schrumpft? … Der Front National ist nun jedenfalls einen Schritt weiter vom Ziel entfernt, die Partei salonfähig zu machen.“ +++
http://www.standaard.be

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Wie kommt die EU aus der Krise?

Zerreibt sich die EU an internen Streits und widersprüchlichen Interessen? Wird sie unter dem Druck rechtspopulistischer Stimmungsmache zerfallen? Oder rauft sich Europa zusammen und gibt sich selbst eine neue, stabilere Architektur? Kommentatoren diskutieren ihre Standpunkte zur Zukunft der Union.
http://www.eurotopics.net/de/177618/wie-kommt-die-eu-aus-der-krise

+++ EU braucht neues Gleichgewicht

Corriere della Sera – Italien. Die EU-Mitgliedstaaten müssen einen Pakt schließen, um wieder politische Gleichheit untereinander herzustellen
, fordert der Politikwissenschaftler Maurizio Ferrera in Corriere della Sera: „Auf der Basis der EU-Verträge sind alle Mitgliedstaaten gleich. Das Entscheidungsgewicht wurde gemäß der Bevölkerungsgröße kalibriert. Die Reformen, die während der Krise eingeführt wurden, haben aber bewirkt, dass die heutigen Abstimmungsmechanismen objektiv zu Gunsten der Koalition der Nordländer mit Deutschland im Zentrum ausgerichtet sind. Zudem sind die informellen Praktiken des EU-Rats häufig schamlos asymmetrisch. … Sicher, die EU-Verträge müssen früher oder später verändert werden. Doch ohne einen neuen politisch-kulturellen Pakt zwischen denjenigen, die heute die europäischen Völker repräsentieren und lenken, wird kein einziger institutioneller Schritt nach vorne möglich sein.“ +++
http://www.corriere.it

+++ Europas Spaltung beginnt an der Oder

Rzeczpospolita – Polen. Die größte Gefahr für Europa ist, dass wieder ein Konflikt zwischen Deutschland und Polen ausbricht,
glaubt der polnische Philosoph Marek A. Cichocki in Rzeczpospolita: „Eine der größten Bedrohungen für Europa in den kommenden Jahren ist die ideologische Eskalation zwischen dem Staat auf der einen und den Gesellschaften [in den einzelnen Ländern] auf der anderen Seite. In dieser Hinsicht sind die deutsch-polnischen Beziehungen von großer Bedeutung, denen dabei eine Schlüsselrolle zufällt. Denn wenn jemand versucht, Europa zu spalten, dann beginnt er mit Sicherheit erst einmal damit, die Polen und die Deutschen wieder zu unversöhnlichen Feinden zu machen. Gerade die Beziehungen zwischen diesen Ländern sind besonders empfindlich. Insbesondere in Polen ist es sehr einfach, die Polen skeptisch zu machen und Unwillen oder gar Feindschaft gegenüber Deutschland zu wecken.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2r9

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Evet oder Hayır – die Türkei vor dem Referendum

In einem Referendum am 16. April entscheiden die Türken über die Einführung eines Präsidialsystems, das
die Machtbefugnisse von Präsident Erdoğan ausweiten soll. Die Oppositionsparteien werben für das Nein, auch einige Stammwähler der Regierungspartei AKP scheinen mit ihrer Zustimmung zu zögern. Kommentatoren befassen sich mit den möglichen Auswirkungen der Volksbefragung.
http://www.eurotopics.net/de/177061/evet-oder-hayir-die-tuerkei-vor-dem-referendum

+++ Ein Ja für die Stabilität

Milliyet – Türkei. Ein Land mit starker Führung bringt Stabilität, erklärt Journalistin Nagehan Alçı und argumentiert in Milliyet für das Präsidialsystem: „Meines Erachtens sind die Schlüsselworte Stabilität und Leistung die wesentlichen Merkmale, die die AKP grundlegend beschreiben und auf die Intention des Referendums hinweisen. Stabilität ist das Wort, das aufzeigt, welche Vorteile Phasen der Einparteienführung [zwischen 1923 und 1945] dem Land gebracht haben. So ist dieser Begriff auch für den Erfolg der AKP-Regierung unverzichtbar. Die Leistungen seit 2002 und die weitreichen
de Entwicklung des Landes sind der Stabilität zu verdanken. Das AKP-Lager hat diesen Begriff in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs gestellt. … Wir werden am Sonntag an den Urnen zwischen der Wahrung des bestehenden Systems und dem Ausbau von Sicherheit, Stabilität und Leistungen abstimmen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ra

+++ Bei Scheitern Erdoğans drohen chaotische Zeiten

Die Welt – Deutschland. Ein Sieg Erdoğans beim Referendum wäre kurzfristig das geringere Übel, glaubt Die Welt: „Sollte Präsident Erdoğan das Referendum gewinnen und sein Land zu einem absolutistischen Präsidialsystem umbauen können, so schafft das vordergründig Stabilität. Die Folge: Erdoğan dürfte sich bald pragmatischer zeigen und die andauernde Verletzung demokratischer Grundrechte zumindest einschränken. Eine Amnestie von politisch Gefangenen ist dann durchaus realistisch. Es dürfte zu einer Entspannung zwischen der Türkei und dem Westen kommen. … Und wenn das Referendum scheit
ert? Dann wird der Präsident versuchen, möglichst bald Neuwahlen auszurufen – er setzt auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, mit deren Hilfe sich die ersehnte Verfassungsreform doch noch durchsetzen ließe. Dies wäre ein Szenario höchster Instabilität und Unsicherheit. Es drohen chaotische Zeiten. Der Machttechnokrat Erdoğan wird dann mit aller Brutalität versuchen, die Reihen hinter sich zu schließen. Er dürfte seine Repressionspolitik gegenüber Andersdenkenden noch ausweiten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2rb

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