Muss Schweden seine Offenheit überdenken?

+++ Wie überlegt ist Washingtons Angriff in Syrien?
+++ Einigung zwischen Athen und seinen Gläubigern
+++ Warum gibt Eta die Waffen ab?
+++ AKW in Fessenheim wird abgeschaltet

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Muss Schweden seine Offenheit überdenken?

Tausende haben am Sonntag in Stockholm ihre Solidarität mit den Opfern des Lkw-Angriffs von Freitag gezeigt. Mit Durchsuchungen und Grenzkontrollen will die Polizei mögliche Komplizen des Tatverdächtigen finden – eines Usbeken, der sich seiner Abschiebung entzogen hatte. Schweden braucht schärfere Sicherheitsmaßnahmen, fordern einige Medien. Für andere zeigt die Attacke bereits den Erfolg von Polizei und Geheimdiensten.
http://www.eurotopics.net/de/177449/muss-schweden-seine-offenheit-ueberdenken

+++ Gewaltakte im großen Stil kaum noch möglich

The Independent – Großbritannien. Dass Terroristen auf Lkws als Waffe
n zurückgreifen müssen, zeigt, dass die Sicherheitsdienste im Großen und Ganzen gute Arbeit leisten, lobt The Independent: „Wir sollten gegen die Mächte der Angst ankämpfen, indem wir uns mit Fakten trösten. … Diejenigen, die uns Leid zufügen wollen, sind darauf angewiesen, auf Techniken zurückzugreifen, die in äußerstem Maße opportunistisch und technologisch primitiv sind. Der Angreifer von Stockholm entführte einen Lkw, der einer schwedischen Brauerei gehörte, während dessen Fahrer eine Lieferung machte. Weder dieser Angreifer noch der von Westminster in London waren imstande, an eine Schusswaffe zu gelangen. Das alleine sollte uns daran erinnern, dass Ordnungskräfte und Sicherheitsdienste die meiste Zeit über wirklich gute Arbeit leisten. Die Hindernisse, die wir gegen Gewaltakte im großen Stil errichtet haben, funktionieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2qf

+++ Harte Prüfung für die Multikulti-Gesellschaft

Wirtualna Polska – Polen. Die Lkw-Amokfa
hrt könnte einen Wandel in der schwedischen Mentalität einläuten, meint Wirtualna Polska: „Dieser Angriff in Stockholm ist insbesondere deswegen interessant, weil er die sehr offene Art und Weise der Schweden, Immigranten zu integrieren und das Konzept der Multikulti-Gesellschaft auf die Probe stellt. Die Schweden beginnen nur langsam, aber doch sehr gezielt damit, die Hintergründe zu untersuchen. Sie bilden eine Expertenkommission, die einen Abschlussbericht vorlegen muss. Und erst dann überlegt man sich, wie man die Probleme dauerhaft lösen kann. … Jetzt nähert sich in Schweden die Parlamentswahl [2018] und die Überzeugung wird immer größer, dass sich das Land den bedrohlichen Realitäten anpassen muss, die zu Anfang des 21. Jahrhunderts vorherrschen. Es ist möglich, dass die Attacke in Stockholm diese Entwicklung beschleunigt. Nun könnten die Vorschriften verschärft und den Behörden neue Instrumente zur Strafverfolgung gegeben werden.“ +++
http://www.eurotopics
.net/kurz/2qg

+++ Mit Gelassenheit dem Terror trotzen

Helsingin Sanomat – Finnland. Offenheit und gleichzeitige Verteidigung, diese Mischung empfiehlt Helsingin Sanomat den Schweden als Reaktion auf den Lkw-Angriff: „Es mag zahnlos wirken, wie die offene Gesellschaft auf Terroranschläge reagiert. Aber es ist schwierig, einen Einzelgänger oder eine kleine Gruppe im Vorfeld zu identifizieren. Im Kampf gegen den Terrorismus ist es entscheidend zu zeigen, dass die Anschläge nicht die Grundfesten der Gesellschaft erschüttern. … Je einmütiger wir den Zielen trotzen, die mit den Anschlägen verfolgt werden, desto schlechter entwickelt sich der Nährboden für radikales Gedankengut. Dennoch werden auch Mittel benötigt, um die Verantwortlichen der Anschläge zu fassen. Die offene Gesellschaft darf sich verteidigen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2qh

+++ Schweden muss sich besser schützen

Göteborgs-Posten – Schweden. Beschwichtigende Worte sind fehl am Platz, findet Göt
eborgs-Posten, denn jetzt gilt es, die Sicherheitslage grundlegend zu überdenken: „Zunächst kann man sich fragen, warum es so einfach war, in den Boulevard zu fahren, der landesweit am stärksten frequentiert ist und der [2010] schon einmal einem Terrorattentat ausgesetzt war. … Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation ist in Schweden nicht strafbar. … Dass Innenminister Anders Ygeman nun strengere Gesetze ankündigt, ist begrüßenswert. Gleichzeitig ist es bedauerlich, dass das erst jetzt geschieht. … Außerdem gilt es zu untersuchen, ob öffentliche Plätze stärker überwacht werden müssen. … Wir brauchen kraftvolle Maßnahmen gegen gewaltbereiten Extremismus. Es geht nicht darum, sich der Angst zu ergeben oder die Terroristen siegen zu lassen. Es geht darum sicherzustellen, dass wir nicht nur ständig das Mantra vom ’normalen Weiterleben‘ wiederholen, sondern unser Leben tatsächlich normal weiterführen können.“ +++
http://www.eurotopics.
net/kurz/2qi

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Wie überlegt ist Washingtons Angriff in Syrien?

Der Angriff der US-Armee auf einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe vergangene Woche sorgt weiter für Diskussionen. Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff durch das Assad-Regime in der Provinz Idlib hatten die USA rund 60 Raketen auf die syrische Militärbasis abgefeuert. Kommentatoren rätseln, ob es sich um eine unüberlegte Aktion Trumps handelte oder ob ein strategischer Plan hinter dem überraschenden Eingreifen steckt.
http://www.eurotopics.net/de/177378/wie-ueberlegt-ist-washingtons-angriff-in-syrien

+++ Geostrategisch riskantes Bühnenstück

Delo – Slowenien. Trump handelte impulsiv und hat damit eine gefährliche Periode in der Weltpolitik eingeleitet, sorgt sich Delo: „Das größte Problem bei dieser Geschichte ist, dass Donald Trump dazu bereit ist, bei einer derart riskanten ‚Aufführung‘ Regie zu führen, um die öffentliche Meinung zufrieden zu stellen. Und um bereits bekannte Botschaften an die globalen Rivalen der USA unnötigerweise zu unterstreichen. Er ist also, um einige politische Punkte zu sammeln, dazu bereit, einen Kampf größeren regionalen und sogar weltweiten Ausmaßes zu riskieren. Dies bestätigt Vermutungen, dass wir mit der neuen Führung im Weißen Haus in ein völlig neues geostrategisches Spiel eintreten, in dem Impulsivität strategische Erwägungen und abgemessene Schritte überholt. Das ist nicht nur für die Syrer eine schlechte Nachricht, sondern für uns alle.“ +++
http://www.delo.si

+++ Vom Isolationisten zum Weltpolizisten

Salzburger Nachrichten – Österreich. Trump könnte plötzlich erkannt haben, dass die USA wie eine Supermacht agieren müssen, spekulieren die Salzburger Nachrichten: „[M]an täte Trump unrecht, wollte man ihm allein unterstellen, außenpolitisch mit dem dicken Stock zu drohen, um innenpolitisch Punkte zu sammeln. … Trump könnte ja auch erkannt haben, dass seine Parolen ‚America First‘ und ‚Make America Great Again‘ mit Sicherheit nicht durch Isolationismus und Rückzug hinter die eigenen Grenzen mit Leben zu füllen sind. Die Kehrtwendung vom Putin-Bewunderer zum Gegenspieler des Herrn im Kreml deutet darauf hin. Trump dürfte eingesehen haben, wie wichtig es für die USA ist, ihre Rolle als Supermacht überall auf der Welt auszufüllen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2qj

Mehr Meinungen

+++ Star – Türkei. Angriff dient lediglich Trump +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2qk

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Einigung zwischen Athen und seinen Gläubigern

Athen und die internationalen Geldgeber haben bei einem Treffen auf Malta eine Hürde auf dem Weg zu weiteren Hilfen für das überschuldete Land genommen. Der griechische Staat soll etwa zwei Prozent der Wirtschaftsleistung ab 2019 einsparen. Jetzt muss Griechenland doch weiter sparen, ärgern sich einige Kommentatoren. Andere glauben, dass das Abkommen zur Stabilität des krisengeschüttelten Landes beiträgt.
http://www.eurotopic
s.net/de/177452/einigung-zwischen-athen-und-seinen-glaeubigern

+++ EU braucht dringend Erfolgsgeschichte

Irish Examiner – Irland. Dass das erzielte Abkommen die Leidensgeschichte der Griechen endlich beendet, ist auch im Interesse der krisengeplagten EU, meint Irish Examiner: „Es überwiegt der Eindruck, dass Griechenland übermäßig leiden musste. Das trifft insbesondere auf jene Griechen zu, die bereit waren, zu arbeiten und einen Beitrag für ihre sich quälende Gesellschaft zu leisten. Hoffentlich ist diese Zeit nun vorbei. Hoffentlich wird das Abkommen, das mit der EU und internationalen Geldgebern über wirtschaftliche Reformen geschlossen wurde, endlich ein gewisses Maß an Stabilität wiederherstellen und neue Möglichkeiten in einem Land schaffen, das sich im Vergleich zu anderen EU-Staaten ungemein abmühen musste. … Die EU braucht eine Erfolgsgeschichte, um zu verdeutlichen, dass sie immer noch die beste, wenn nicht einzige Option für Europa ist. Ein erholtes Griec
henland wäre dafür ein starkes Argument.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ql

+++ Ein fragwürdiges Abkommen

Naftemporiki – Griechenland. Dass es weitere Sparmaßnahmen gibt und die Inspektoren der Geldgeber ihre Arbeit fortsetzen, ärgert die Wirtschaftszeitung Naftemproriki: „Die Regierung stimmte in Malta zu, nach dem Ende des dritten Sparprogramms im Jahre 2018 Sparmaßnahmen in Höhe von zwei Prozent des BIP zu ergreifen, ohne eine neue Finanzierung von den Geldgebern zu bekommen. Obwohl sie eigentlich keine neuen Sparmaßnahmen mehr wollte, hat sie nun diesem Memorandum zugestimmt. … Das Abkommen von Malta ist in Wahrheit kein Abkommen. Es gibt immer noch Details, die zu diskutieren sind, wenn schließlich die Inspektoren der Geldgeber nach Athen zurückkehren. Die Regierung hat wertvolle Zeit verloren, was der griechischen Wirtschaft aber auch dem Land teuer zu stehen kommt, nur um an den Punkt zurückzukehren, an dem man sich bereits am 20. Februar befand.“ +++

http://www.eurotopics.net/kurz/2qm

+++ Sicherheit und Stabilität sehen anders aus

Der Standard – Österreich. Die neuen Finanzhilfen können nicht über die angespannte wirtschaftliche Lage in Griechenland hinwegtäuschen, warnt Der Standard: „Eine weitere Debatte in Bezug auf Griechenland, gar bezüglich Grexit wie im Juni 2015 kann die Eurozone wirklich nicht brauchen – nicht zuletzt wegen der explosiven Lage in der benachbarten Türkei, in Syrien. Wenn EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erklärt, dass die Griechen vor allem ein Ende der Verunsicherung verdienten, hat er recht. Dennoch: Jede Entwarnung zur Wirtschafts- und Haushaltslage in Athen ist verfrüht. Was in Malta beschlossen wurde, ist nur ein hoffnungsvolles Szenario, bedeutet Zeitgewinn, nicht mehr. Nach kurzer Erholung brach die Wirtschaft zuletzt wieder ein. Die Linksregierung mit rechtspopulistischen Einsprengseln ist zwei Jahre nach den Wahlen unbeliebter denn je. Sicherheit und Stabilität sehen anders au
s, daran ändern weitere Milliardenkredite nichts.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2qn

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Warum gibt Eta die Waffen ab?

Die baskische Untergrundorganisation Eta hat den französischen Behörden ihre restlichen Waffenverstecke mitgeteilt. Die französische Polizei stellte daraufhin etwa 3,5 Tonnen Waffen, Sprengstoff und andere Materialien sicher. Fünfeinhalb Jahre nach ihrem Gewaltverzicht gilt dies als historische Etappe in der Geschichte der Eta, die für den Tod von 829 Menschen verantwortlich gemacht wird. Kommentatoren bezweifeln jedoch, dass dies wirklich das Ende des baskischen Separatismus ist.
http://www.eurotopics.net/de/177451/warum-gibt-eta-die-waffen-ab

+++ Politischer Kampf geht weiter

Jutarnji list – Kroatien. Ihren Kampf für ein unabhängiges Baskenland wird die Eta noch lange nicht aufgeben, glaubt Jutarnji list: „Die Eta ist nicht mit Gewalt besiegt worden. Ihre Form des Kampfes ist einfach sinnlos geworden, als das postfrankistische Spanien seinen Basken Autonomie gewährte, die den französischen Basken bis heute verwehrt ist. … Das konföderative Spanien, das in den 1980er Jahren Eta-Mitgliedern Amnestie angeboten hatte, konnte nicht mehr im vollen Sinne des Wortes als Besatzer verstanden werden. … Ihre Forderung nach Unabhängigkeit hat die Eta aber ebenso wenig aufgegeben, wie die Idee einer Vereinigung mit dem französischen Baskenland. Bisher wartet sie vergebens, dass die EU die Kriterien für ihr Recht auf Eigenständigkeit benennt.“ +++
http://www.jutarnji.hr/

+++ Feige Aktion statt Heldentat

Frankfurter Rundschau – Deutschland. In der Offenlegung ihrer Waffenverstecke erkennt die Frankfurter Rundschau keinen heroischen Akt der Eta: „[D]as war nur ein vorletztes Wimmern, um sich vor dem endgültigen Aus noch einmal wichtig zu tun. Besäßen die verbliebenen Etarras etwas Mut, hätten sie sich der Polizei gestellt und beiläufig erwähnt, wo ihre Waffen lagern. Sie hätten den Ermittlern auch helfen können, die mehr als 300 Eta-Morde (von insgesamt 829) aufzuklären, deren Hintergründe noch im Dunkeln liegen. So hätten sie Größe bewiesen. Stattdessen machen sie nur große Worte. Weil der Rechtsstaat aber ein Rechtsstaat ist und kein Racheengel, ist es jetzt an der Zeit, die Eta-Häftlinge, die über ganz Spanien verteilt sind, in baskische Gefängnisse zu überstellen. … Wenn die spanische Regierung darauf beharrt, erst die Auflösung der Organisation abzuwarten, um zu einer gewöhnlichen Haftpolitik zurückzukehren, tut sie der Eta einen großen Gefallen: Sie gibt ihr eine Bedeutung, die sie nicht mehr hat.“ +++
http://www.fr-online.de

+++ Eta will Blutspur verwischen

El Mundo – Spanien. Auf keinen Fall dürfe man zulassen, dass sich die Ex-Terroristen nun als Friedensstifter und Helden verkaufen, drängt El Mundo: „Nun darf man nicht in die Falle der neuen Strategie von Eta tappen, die ihre Niederlage mit einem Imagewandel in den Medien verschleiern will. Ihre Taktik ist eine inakzeptable Beleidigung all der Opfer, die Eta auf ihrem blutigen Weg hinterlassen hat. Diese Strategie erwächst aus dem Bedürfnis, ihr Ende zu vertuschen, das die baskischen Nationalisten euphemistisch und beleidigend als ‚Normalisierung des Zusammenlebens‘ bezeichnen. … Nach ihrer operativen Ausschaltung ist die Bande nun davon besessen, den Sprachgebrauch zu manipulieren, um ihre schreckliche Vergangenheit dahinter zu verstecken. Die Erinnerung an den Terror und das ewige Gedenken an die Opfer gebieten es, dass der Rückzug der Banditen nicht noch mit ihrer falschen Rhetorik besudelt wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2qo

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AKW in Fessenheim wird abgeschaltet

Die französische Regierung hat per Dekret die Schließung des als Sicherheitsrisiko geltenden Atomkraftwerks Fessenheim besiegelt. Allerdings ist die Abschaltung mit dem Start eines neuen Reaktors in der Normandie verknüpft. Kommentatoren sind sich einig, dass der geplante schrittweise Ausstieg Frankreichs aus der Atomenergie gründlich misslungen ist.
http://www.eurotopics.net/de/177453/akw-in-fessenheim-wird-abgeschaltet

+++ Hollandes armselige Atompolitik

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Der Betreiber des AKW Fessenheim, EDF, hat der Schließung nur unter Bedingungen zugestimmt. Hollande ist mit seiner Atompolitik gescheitert, führt die Süddeutsche Zeitung aus: „Wie ein Staat im Staat diktiert der AKW-Betreiber EDF die Energiepolitik: Erst verschleppte das öffentliche Unternehmen die Gespräche zu Fessenheim, sodass der ursprüngliche Abschalttermin 2016 platzt. Dann verhandelte es eine Entschädigung von einer halben Milliarde Euro auf Kosten der Steuerzahler. Nun bestimmt es den weiteren Zeitplan, indem es die Stilllegung an die Betriebsaufnahme eines neuen AKW koppelt. Hollande hat das alles zugelassen. Die Misswirtschaft in der Atomindustrie hat Frankreich in den vergangenen Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag gekostet. Dennoch hat Hollande die Abhängigkeit des Landes vom Atom nicht verringert. 2012, zu Beginn seiner Amtszeit, wollte er den Anteil von Nuklearstrom von 75 Prozent auf 50 Prozent im Jahr 2025 senken. Das hieße, 24 Reaktoren stillzulegen. Jetzt tritt Hollande ab und hat nicht einen Reaktor abgeschaltet.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2qp

+++ Versprechen wurde nicht gehalten

Slate – Frankreich. Der Fall Fessenheim zeigt, dass die Energiewende in Frankreich von Anfang an unrealistisch angegangen wurde, resümiert Slate: „Die Worte der Energieministerin, die die Schließung als ‚gute Entscheidung‘ beschreibt, die in den nächsten Tagen juristisch festgezurrt werden solle, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Regierung und Staatsoberhaupt ihren Verpflichtungen in der Atompolitik nicht nachgekommen sind. Es war klar, dass man die Versprechen aus dem Wahlkampf nicht halten würde. Die Wende für einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft, die François Hollande beschrieben hatte, schätzten Experten schon damals als unrealistisch ein – allein wegen der Beschränkungen durch die Vorschriften, die bei einer definitiven Abschaltung eines Kraftwerks beachtet werden müssen. (Die französische Sicherheits-Aufsichtsbehörde ASN legt fest, dass der Betreiber zwei Jahre vor dem Abschalten das Betriebsende anmelden muss). Fessenheim wird so bald also nicht schließen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2qq

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