Mélenchon rollt Frankreichs Kandidatenfeld auf

+++ Stürzt Orbán über die CEU-Proteste?
+++ Wie die Smolensk-Katastrophe Polen spaltet
+++ Wie überlegt ist Washingtons Angriff in Syrien?
+++ Südliche Länder basteln an Europas Zukunft
+++ Evet oder Hayır – die Türkei vor dem Referendum

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Mélenchon rollt Frankreichs Kandidatenfeld auf

Knapp zwei Wochen vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl erreichen der linke Kandidat Mélenchon und der Konservative Fillon jeweils 18 Prozent. Sie stehen damit hinter Le Pen vom Front National und Macron von der Bewegung En marche!, die beide auf 22 Prozent kommen. Dass Mélenchon die Stichwahl erreichen könnte, ist für Kommentatoren ein Albtraum, der stark mit dem Niedergang der traditionellen Parteien zusammenhänge.
http://www.eurotopics.net/de/177540/melenchon-rollt-frankreichs-kandidatenfeld-auf

+++ Nur unrealisti
sche Versprechen

Il Sole 24 Ore – Italien. Der linke Kandidat verspricht den Franzosen den Himmel auf Erden, und das mit viel Geschick, warnt Il Sole 24 Ore: „Jean-Luc Mélenchon ist ein geborener Redner, der es versteht, die Massen zu betören. … Obgleich er der älteste Kandidat ist, greift er auf alle Mittel zurück, die ihm die Technologie bietet. … So lancierte er vergangenen Freitag das Onlinespiel Fiscal Kombat, in dem der Held Mélenchon die Mächtigen des Geldes jagt, um ihnen die finanziellen Mittel abzuknöpfen, die er für die Finanzierung seines Programms benötigt. Und das sind nicht gerade wenig: über 200 Milliarden, um das Rentenalter auf 60 und die Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden zu senken, den Angestellten eine sechste Urlaubswoche zu schenken, 60.000 Lehrer und 200.000 Beamte einzustellen, den Mindestlohn um 16 Prozent anzuheben und den Staat zu zwingen, jedem Arbeit zu geben. Ganz abgesehen von der haarsträubenden Idee einer gelenkten Volkswirtschaft, mi
t der er die ‚Revolution der Bürger gegen die Präsidialmonarchie‘ verspricht.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Stichwahl gegen Le Pen wäre Albtraum

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Auf die Gemeinsamkeiten von Mélenchon und Le Pen macht die Süddeutsche Zeitung aufmerksam: „Sie verdammen die Globalisierung, halten wenig von liberalen Wirtschaftsreformen, wettern gegen Deutschland und verdammen die EU, jedenfalls in ihrer heutigen Form. Gewiss, Mélenchon ist insoweit erträglicher als Le Pen, als er nicht gegen Einwanderer hetzt. Ansonsten aber werben die beiden mit frappierend ähnlichen Botschaften. Bislang dachten überzeugte Europäer, die Gefahr bei der Präsidentschaftswahl gehe allein von Le Pen aus. Nun kämpft sich auch Mélenchon mit einem kraftvollen Wahlkampf in den Vordergrund. Das kann die Hoffnung vieler in Deutschland und der EU ins Wanken bringen, der Linksliberale Emmanuel Macron werde im zweiten Wahlgang Le Pen schlagen und als neuer Präsident den Élysée beziehen. Plötzlich erscheint eine Stichwahl zwischen Le Pen und Mélenchon nicht mehr völlig ausgeschlossen. Es ist das Albtraum-Szenario der EU.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2qr

+++ Empörung über Eliten macht Außenseiter stark

The Guardian – Großbritannien. Die aktuellen Umfragewerte zeugen von einer historischen Schwäche der etablierten Parteien in Frankreich, analysiert The Guardian: „Nun führen drei Außenseiter in den Umfragen. Sie könnten in der ersten Runde der Wahl zusammengerechnet zwei Drittel der Wählerstimmen gewinnen. Das spiegelt den Zusammenbruch von Frankreichs Nachkriegsparteien der Rechten und Linken wider. Für sie rächt sich das jahrzehntelange Versagen im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Sie liegt landesweit bei zehn Prozent, bei den 18- bis 25-Jährigen sogar bei 24 Prozent. Paradoxerweise ist die Kluft zwischen Reich und Arm in Frankreich vergleichsweise kleiner als in Großbritannien, Deutschland und in den USA geblieben. Der französische Sozialstaat hat die Wirtschaft vor den Folgen der Finanzkrise von 2009 teilweise bewahrt. Doch die öffentliche Empörung über Pariser Eliten und Finanzskandale hat zu einer giftigen Mischung beigetragen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2qs

+++ Mélenchon manövriert sich in die Sackgasse

Le Monde – Frankreich. Mélenchons zentrales Wahlversprechen ist die Gründung einer VI. Republik mit einer einzigen Parlamentskammer. Ein illusorisches Unterfangen, urteilt Jurist Serge Sur in Le Monde: „Entweder er schlägt nach seinem Wahlsieg ein Referendum für den Übergang in eine neue Republik vor. Dieses Referendum würde er jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit verlieren, weil die Franzosen zum Sprung ins Ungewisse nicht bereit sind. Was würde er dann tun? Würde er dann wie Charles de Gaulle [1969 nach dem gescheiterten Referendum über eine Regional- und Senatsreform] zurücktreten, jener de Gaulle, auf den Mélenchon übrigens immer stärker Bezug nimmt? Oder er versucht, sich außerhalb der Legalität zu bewegen und ruft ohne rechtliche Grundlage eine verfassungsgebende Versammlung ein. In diesem Fall sei vor dem institutionellen Chaos gewarnt. … Frankreich hat Besseres zu tun, als unnötige institutionelle Debatten anzustoßen, zumal die Verfassung heute einer der Pfeiler ist, die das Land stabil halten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2qt

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Stürzt Orbán über die CEU-Proteste?

Rund 80.000 Menschen haben am Wochenende in Budapest gegen die drohende Schließung der Central European University (CEU) demonstriert. Laut einem neuen Gesetz sollen ausländische Universitäten auch im Herkunftsland aktiv sein – ein Kriterium, das die von US-Milliardär George Soros gegründete Hochschule nicht erfüllt. Die Presse glaubt, dass der Protest zum Sturz der Regierung führen könnte.
http://www.eurotopics.net/de/176978/stuerzt-orban-ueber-die-ceu-proteste

+++ Junge Ungarn haben die Schnauze voll

Kettős Mérce – U
ngarn. Mit der Massendemonstration am Wochenende ist womöglich eine Lawine ins Rollen gekommen, von der das Regime Orbán begraben werden könnte, drückt der Publizist Attila Kálmán auf dem Meinungsportal Kettős Mérce seine Hoffnung aus: „Diese Jugendlichen sind fest entschlossen, der Regierung die Stirn zu bieten. Die Massendemonstration am Wochenende hat ihnen die Augen geöffnet, dass sie nicht alleine kämpfen müssen, sondern gemeinsam in Richtung Veränderung marschieren können. Bei Demonstrationen ist häufig zu hören, dass ’schon wieder nichts geschehen ist!‘ Am Wochenende indes spürten alle, dass etwas ins Rollen gekommen ist: Wir sind hier, wir sind viele und wir haben mächtig die Schnauze voll! Wenn die Obrigkeit darauf wieder mit Zynismus reagiert, dann werden das nächste Mal hunderttausend Menschen auf die Straße gehen. Es hat nämlich ganz den Anschein, als wollten die Demonstranten jetzt aufs Ganze gehen. Entweder das Regime geht oder sie.“ +++

http://www.eurotopics.net/kurz/2qu

+++ Nächster Schritt zum illiberalen Staat

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Kein Wunder, dass die CEU und die Open Society Foundations von Milliardär George Soros der Regierung von Viktor Orbán ein Dorn im Augen sind, erläutert die Neue Zürcher Zeitung: „Viele der von Open Society Foundations unterstützten Nichtregierungsorganisationen gehören heute zu den letzten Kritikern der Regierung. Der Milliardär selbst steht mit seinem Eintreten für Weltoffenheit und Pluralismus für das Gegenteil dessen, was Orbán als Ideal vorschwebt. Das Vorgehen gegen die aus dem Ausland finanzierten Bürgerrechtsorganisationen ist somit der konsequente nächste Schritt hin zum illiberalen Staat. … Eindruck machen dürfte auf Orbán die ungeahnt grosse Masse, die am Sonntag neuerlich auf die Strasse gegangen ist. Ihr geht es nicht nur um die CEU, sondern um die Verteidigung von Forschung, Rationalität und Intellektualität. Es sind scheinbar selbstverst�
�ndliche Werte, denen im illiberalen Staat Gefahr droht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2qv

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Wie die Smolensk-Katastrophe Polen spaltet

Am siebten Jahrestag des Flugzeugabsturzes von Smolensk ist Polen in der Frage weiter gespalten. Alle 96 Menschen an Bord, unter ihnen der damalige polnische Präsident Lech Kaczyński, kamen ums Leben. Dessen Bruder Jarosław Kaczyński, heute Vorsitzender der Regierungspartei PiS, versucht zu beweisen, dass es sich um einen Anschlag handelte – entgegen den Erkenntnissen des Untersuchungsberichts. Auch polnische Medien interpretieren die Geschichte unterschiedlich.
http://www.eurotopics.net/de/177542/wie-die-smolensk-katastrophe-polen-spaltet

+++ Die Wahrheit muss ans Licht kommen

Gazeta Polska Codziennie – Polen. Dass die Smolensk-Katastrophe endlich restlos aufgeklärt wird, ist für ganz Polen wichtig, erklärt Stanisław Pięta von der regierungsnahen Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie: „Ich konnte mich gestern überzeugen, wie groß das Bedürfnis ist, dass man sich an die Tragödie erinnert. Ich habe dabei Gespräche mit Leuten geführt, die aus allen Teilen Polens gekommen waren. Diese haben mir nicht zum ersten Mal gesagt, wie sehr sie wissen wollen, was damals bei diesem tragischen Ereignis wirklich geschah. Und wie notwendig es für uns alle ist, endlich die Wahrheit zu erfahren. Ich bin der festen Überzeugung und ich glaube ganz stark daran, dass die Wahrheit über die Ursachen der Tragödie und das, was danach geschah, irgendwann einmal aufgeklärt wird. Das sind wir nicht nur den Verstorbenen und deren Familien schuldig, sondern auch dem ganzen Volk sowie den folgenden Generationen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2qw

+++ Anschlagstheorie mit ruhigem Gemüt kontern

Gazeta Wyborcza – Polen. Die Gegner der von der PiS verbreiteten Anschlagstheorie müssen jetzt einen kühlen Kopf behalten, fordert Gazeta Wyborcza: „Dies ist der richtige Moment, um zu überlegen, wie denn der Protest ngegen die Verbreitung der Theorie über einen Anschlag in Smolensk aussehen sollte. … Die PiS-Medien und ihr politisches Lager finden, dass die Gegner der Anschlagstheorie kein Recht haben zur selben Zeit wie die anderen zu demonstrieren. … Der Widerstand [gegen die Verbreitung der Theorie] ist natürlich notwendig, denn man darf sich nicht täuschen lassen. Doch muss dabei ein wesentlicher Grundsatz eingehalten werden: Es darf keine Aggression geben, niemand sollte rumschreien oder ausfallend werden. Man sollte ein freundschaftliches Verhältnis zu denjenigen Mitbürgern haben, die in dieser Frage der Katastrophe die Meinung der PiS teilen. Und man sollte ihre Emotionen verstehen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2qx

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Wie überlegt ist Washingtons Angriff in Syrien?

Der Angriff der US-Armee auf einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe vergangene Woche sorgt weiter für Diskussionen. Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff durch das Assad-Regime in der Provinz Idlib hatten die USA rund 60 Raketen auf die syrische Militärbasis abgefeuert. Kommentatoren rätseln, ob es sich um eine unüberlegte Aktion Trumps handelte oder ob ein strategischer Plan hinter dem überraschenden Eingreifen steckt.
http://www.eurotopics.net/de/177378/wie-ueberlegt-ist-washingtons-angriff-in-syrien

+++ Trump zeigt sich als Anti-Obama

Lidové noviny – Tschechien. Mit dem US-Raketenangriff auf Syrien hat sich Trump als ernst zu nehmender Präsident präsentiert, lobt Lidové noviny: „Trump zeigte Entschlossenheit, zog nicht nur ‚rote Linien‘, sondern handelte. Mit einer Aktion erwarb er sich mehr Respekt als Obama in den vergangenen vier Jahren. Trump beruhigte seine europäischen Verbündeten, dass er sich nicht über deren Köpfe hinweg zum Handlanger Putins macht. Mit seiner Aktion sandte er zudem ein Signal auch an Teheran, Pjöngjang, Peking und Moskau: ‚Nehmt mich ernst!‘. Moralisch und strategisch war es wichtig, auf den Einsatz von Chemiewaffen zu reagieren. Langfristig werden so unschuldige Menschenleben gerettet. Schließlich gewann Trump Kredit auch bei einem Teil des US-Establishments, das ihn bisher verachtete. Negativ schlägt zu Buche, dass ein Raketenangriff noch keine Strategie ist. Er könnte der erste Schritt sein, um Washington in den Krieg in Syrien hineinzuziehen, was nicht im Interesse der USA und des Westens wäre.“ +++
http://www.lidovky.cz

+++ US-Präsident wandelt auf schmalem Grat

Dnevnik – Bulgarien. Auch Dnevnik erkennt die innen- und außenpolitischen Vorteile, die sich Trump mit dem Angriff in Syrien verschafft hat, sieht den US-Präsidenten aber auf einem schmalen Grat wandeln: „Die Entscheidung, Syriens Regierungstruppen anzugreifen, könnte Trump zu drei großen Siegen verhelfen: Er kann sich eine innenpolitische Verschnaufpause verschaffen, sowohl in Bezug auf die Republikaner als auch gegenüber den Demokraten, die in der politischen Debatte derzeit moralisch eindeutig die Oberhand haben. Er kann Stärke zeigen gegenüber den westlichen Partnern und China, das er sich als geopolitischen Erzrivalen auserkoren hat. Und er kann die Zweifel zerstreuen, dass er von Russland kontrolliert wird. Wenn er aber scheitert, kann das zusammen mit den an Fahrt aufnehmenden FBI-Ermittlungen zu seinen Russland-Kontakten den Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren umso schneller frei machen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2qy

Mehr Meinungen

+++ Irish Examiner – Irland. Neuer Anti-Assad-Kurs stärkt IS-Miliz +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2qz

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Südliche Länder basteln an Europas Zukunft

Die Staats- und Regierungschefs von Spanien, Frankreich, Italien, Portugal, Griechenland, Malta und Zypern haben sich am Montag zu einem Südeuropa-Gipfel getroffen. Sie diskutierten eine „neue Vision für den Kontinent“ und sprachen unter anderem über die Themen Wirtschaftswachstum, soziale Sicherung und eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Kommentatoren freuen sich üb
er die Zusammenarbeit.
http://www.eurotopics.net/de/177541/suedliche-laender-basteln-an-europas-zukunft

+++ Gemeinsam gegen das Spardiktat

Avgi – Griechenland. Dass das Treffen bereits zum dritten Mal stattfand, freut Avgi: „Dieser Gipfel beginnt, einen dauerhaften Charakter zu bekommen, also eine engere Zusammenarbeit einer Gruppe von Ländern mit gemeinsamen Problemen und – in einem gewissen Maße – gemeinsamen Zielen. … Griechenland, Frankreich, Italien, Zypern, Malta, Portugal und Spanien zeigen, dass sie tatsächlich ihre Schritte in die Zukunft Europas nach dem Brexit koordinieren wollen, und nicht bereit sind, die schwierige Planung den Entscheidungen der nordeuropäischen Länder und deren Hartnäckigkeit zu überlassen. Deren Motto ist die ‚Stabilität‘ und mit Stabilität meinen sie die absolute Unterwerfung unter die Haushaltsdisziplin, egal wie hoch die Kosten für die Gesellschaft sind.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2r0

+++ Spanien bekommt wieder m
ehr Gewicht

ABC – Spanien. Eine Chance für eine wichtigere Rolle Madrids innerhalb der EU wittert ABC: „Der von Spanien einberufene Südeuropa-Gipfel ist der Regierung in Madrid und allen anderen Teilnehmern aufgrund der aktuellen Zweifel am europäischen Projekt ein dringendes Bedürfnis. Nach den Treffen in Athen und Lissabon handelt es sich bereits um die dritte Zusammenkunft, was vom großen Interesse am regionalen Zusammenhalt gegenüber den bevorstehenden Herausforderungen zeugt. Die Ungewissheit über die politischen und wirtschaftlichen Folgen des Brexit und eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten sowie die europafeindlichen Spannungen in mehreren Mitgliedstaaten sind gute Gründe dafür, die Allianzen mit Bündnispartnern zu verstärken, mit denen uns gemeinsame Interessen verbinden. Für Spanien ist die aktuelle Lage eine historische Chance, eine Führungsrolle innerhalb Europas zurückzugewinnen, wie es schon beim Minigipfel mit Deutschland, Frankreich und It
alien in Versailles deutlich wurde.“ +++
http://www.abc.es

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Evet oder Hayır – die Türkei vor dem Referendum

In einem Referendum am 16. April entscheiden die Türken über die Einführung eines Präsidialsystems, das die Machtbefugnisse von Präsident Erdoğan ausweiten soll. Die Oppositionsparteien werben für das Nein, auch einige Stammwähler der Regierungspartei AKP scheinen mit ihrer Zustimmung zu zögern. Kommentatoren befassen sich mit den möglichen Auswirkungen der Volksbefragung.
http://www.eurotopics.net/de/177061/evet-oder-hayir-die-tuerkei-vor-dem-referendum

+++ Marktschwankungen garantiert

Habertürk – Türkei. Für die Zeit nach dem Referendum prognostiziert der Journalist Abdurrahman Yıldırım in der konservativen Tageszeitung Habertürk unabhängig vom Stimmergebnis erhebliche Marktschwankungen: „Wenn die Wahlurnen ein Ja verkünden, kann das ein kurzfristiges Doping bedeuten, wenn sie ein Nein verkünden, kann das zu einem Schock führen. Beides wäre allerdings auf einen Tag beschränkt. Die Folgen werden von den Entwicklungen nach dem 16. April abhängen. Im Fall eines Ja wird die Politik Erdoğans sehr dominant werden und damit starke Turbulenzen auf den Märkten bewirken können. Nach einem Nein wird hinterfragt werden, in welche Richtung die Politik sich entwickeln und ob das zu vorgezogenen Wahlen führen wird oder nicht. In beiden Fällen könnten wir Schwankungen in einer Stärke erleben, wie wir sie vor dem Wahlgang nicht erlebt haben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2r1

+++ Erdoğan spaltet türkische Gemeinschaft in Europa

De Volkskrant – Niederlande. Die Abstimmung der Türken in den Niederlanden über die umstrittene Verfassungsänderung in der Türkei stand unter großem Einfluss von Erdoğans Regierungspartei AKP, klagt De Volkskrant: „Das Ja-Lager machte auch außerhalb der Türkei einen aggressiven und einschüchternden Wahlkampf. Türkische Niederländer, die nicht bedingungslos hinter Erdoğan stehen, wurden über die [türkischen staatlichen] Diyanet-Moscheen, türkische TV-Sender und soziale Netzwerke so sehr bombardiert, dass sie Angst um sich und ihre Verwandten in der Türkei haben mussten. Das Ja-Lager hat die Spaltung der türkischen Gemeinschaft in den Niederlanden verschärft. Das ist absolut nicht wünschenswert und bedauerlich. … Leider gibt es innerhalb der türkischen Gemeinschaft kaum Toleranz für diejenigen türkischen Niederländer, die zum Nein-Lager gehören. Sie verdienen daher unsere Unterstützung und Solidarität und sogar unsere Bewunderung, wenn sie den Mut haben, sich öffentlich zu ihrer Abneigung gegen das Erdoğan-Regime zu bekennen.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

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