Verändert Giftgasangriff Syrienpolitik der USA?

+++ Trump empfängt Xi in Florida
+++ Weniger Trauer um russische Terror-Opfer?
+++ Zoff um Gibraltar
+++ Soros-Universität durch Orbán-Regierung bedroht
+++ Elf Kandidaten werben um die Gunst der Franzosen

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Verändert Giftgasangriff Syrienpolitik der USA?

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in der syrischen Provinz Idlib hat US-Präsident Trump eine Kehrtwende in der Syrien-Politik angedeutet. Noch vor wenigen Tagen hatte Washington verlauten lassen, dass ein Sturz Assads nicht mehr oberste Priorität habe. Nun sagte Trump, dass sich seine Einstellung zu Syrien und Assad geändert habe. Kommentatoren bewerten diese Aussage skeptisch und blicken dabei auch zurück auf die Syrien-Politik unter Obama.
http://www.eurotopics.net/de/177226/veraendert-giftgasangriff-syrienpolitik-der-usa

+++ Die Mitschuld der US-Präsidenten

Tages-Anz
eiger – Schweiz. Empört über die anhaltende Untätigkeit, mit der das Weiße Haus auf die Ereignisse in Syrien reagiert, zeigt sich der Tages-Anzeiger: „Trump … teilte … mit, die USA stünden fest an der Seite ihrer Verbündeten, um den Angriff – Achtung! – ‚zu verurteilen‘. Die Lektion für Assad: Er kann bomben, foltern, vergasen, wie er will – vor Trump muss er keine Angst haben. Die Lektion für die Welt: Früher regierte in Washington ein Präsident, der rote Linien in die Luft malte, diese aber nicht verteidigte. Heute regiert in Washington ein Präsident, der erst gar keine roten Linien zieht, zumindest keine, die das Völkerrecht oder die letzten Reste Menschlichkeit vor Verbrechern wie Assad und seinen Komplizen in Moskau und Teheran schützen. Den Preis dafür bezahlten am Dienstag Dutzende syrische Zivilisten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2pp

+++ Obama hinterließ gefährliches Vakuum

Lidové noviny – Tschechien. Donald Trump liegt richtig, wenn er den Giftgaseinsatz als Folge der Schwäche seines Vorgängers bezeichnet, erklärt Lidové noviny: „Für die Gegner Trumps ist klar, dass der Chemieangriff auf Zivilisten aus Assads Gefühl der Straffreiheit resultiert, das auf Trumps Erklärung folgte, dass seine Absetzung für Washington keine Priorität mehr habe. Trump wiederum macht die Schwäche Obamas verantwortlich. Der hatte 2012 gesagt, der Einsatz von Chemiewaffen überschreite eine ‚rote Linie‘, was die USA nicht tolerieren würden. Aber als am 21. August 2013 ein Chemieangriff in Damaskus 1.700 Zivilisten tötete, tat Obama nichts. … Trump hat Recht: Syrien nutzt das Erbe Obamas aus. Dessen Regierung holte die Truppen aus dem Nahen Osten zurück. Das entstandene Vakuum füllte logischerweise Moskau aus. Dafür erhielt Obama vor acht Jahren präventiv den Friedensnobelpreis.“ +++
http://www.lidovky.cz

+++ Trump wird sich von Putin abwenden

Gość Niedzielny – Polen. Dass es nach dem Giftgasanschlag mit einer Annäherung Washingtons an Moskau vorbei sein dürfte, glaubt Gość Niedzielny: „Die Nachrichten von der Chemieattacke in Syrien, die man den Soldaten des Assad-Regimes oder vielleicht sogar den Russen anlastet, wirken sich bestimmt nicht positiv auf die amerikanisch-russischen Beziehungen aus. Die Hoffnungen der Russen, dass diese Beziehungen sich ändern, dürften wohl vergeblich gewesen sein. In der heutigen Zeit ist es zwar einfach, den Vertretern der alten Weltordnung kurz mal gedanklich den Mittelfinger zu zeigen und Putin Sympathien zu bekunden. Doch wenn es ans Regieren geht, kommen die nationalen Interessen ins Spiel … Trump wird nun von den US-Medien für die Kontakte seiner Gefolgsleute zu russischen Staatsvertretern angegriffen. Man sieht, dass gewisse demokratische Grundsätze auf der anderen Seite des Ozeans immer noch wirken.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2pq

+++ Wenigstens den Flüchtlingen helfen

Spiegel Online – Deutschland. Das Morden Assads ignorieren geht nicht, einschreiten aber auch nicht, beschreibt Spiegel Online die Situation des Westens: „Es ist ein schreckliches, ein unerträgliches Dilemma. Wer sich aber nicht entscheiden möchte oder kann zwischen dem Übel Assad und dem Übel Krieg gegen Assad, der muss den schrecklichen Krieg in Syrien weiter ertragen. Der muss die Bilder von toten Kindern weiter ertragen. Und der muss vor allem jeden Syrer und jede Syrerin, die es schaffen, dieser Hölle zu entkommen, mit offenen Armen empfangen und ihnen Hilfe und Schutz bieten. Vielleicht können wir den Krieg in Syrien nicht stoppen. Aber wir können den Flüchtlingen aus Syrien helfen. Das ist das Mindeste, was wir tun können. Vielleicht das Einzige.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2pr

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Trump empfängt Xi in Florida

Zum ersten Mal treffen US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping am heutigen Donnerstag zusammen. Trump empfängt seinen Amtskollegen auf seinem Privatanwesen in Florida. Das wichtigste Thema dürfte der Umgang mit Nordkoreas Atomprogramm sein. Wie das Verhältnis zwischen den USA und China sich künftig gestaltet, untersucht die Presse.
http://www.eurotopics.net/de/177297/trump-empfaengt-xi-in-florida

+++ Leere Drohungen gegen Pjöngjang

La Repubblica – Italien. Vor seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi hatte US-Präsident Trump in der Financial Times erklärt: „Wenn China das Nordkorea-Problem nicht löst, dann werden wir es tun“. Nichts als leere Worte, urteilt in La Repubblica Ian Buruma, der anglo-niederländische Journalist mit Spezialgebiet Asien: „Abgesehen von ihrer Ineffizienz spielen die leeren Drohungen aus Washington auch noch dem nordkoreanischen Diktator in die Hände … Denn nichts vereint die Nordkoreaner mehr, als die Furcht vor einem brutalen Angriff. … Druck auf die Chinesen auszuüben, damit ihr Verbündeter auf sein Nukleararsenal verzichtet, ist sinnlos. Bestenfalls kann man hoffen, dass China sich dafür einsetzt, dass die Nordkoreaner keinen Gebrauch davon machen. Hier mit China zu kooperieren, dürfte nicht schwierig sein, denn in Nordostasien wollen eigentlich alle den Status quo erhalten. Und da auch Präsident Trump nicht bereit wäre, das Risiko eines verheerenden Kriegs einzugehen, um eine Änderung des Status quo zu erzwingen, wird Nordkorea seine Nuklearwaffen behalten.“ +++
http://www.repubblica.it

+++ Trumps Planlosigkeit ist Xis Trumpf

Die Presse – Österreich. Xi wird sich neben Trump als weltgewandter Staatsmann präsentieren, erwartet Die Presse: „In Florida trifft ein gut vorbereiteter Xi auf einen US-Präsidenten, der trotz großer Worte nicht weiß, was er im Pazifik will. … Trump war bereits, ungewollt, Pekings hegemonialen Ambitionen in der Region entgegengekommen, als er dem Transpazifischen Handelsabkommen eine Absage erteilte – und den USA einen strategischen Zugang zur Region versperrte. China war in der
pazifischen Freihandelszone nicht vorgesehen. Xi wird indes in Mar-a-Lago eine Bühne finden, um sich im internationalen Scheinwerferlicht als weiser Elder Statesman zu präsentieren, der den erratischen Trump zu zähmen versucht – vielleicht mit Investitionsspritzen für US-Jobs. Er wird den Vertreter einer globalisierten Weltordnung geben, den Kämpfer gegen Handelsbarrieren und Klimaschutz. Diesen Part hat der Chef des repressiven … China bereits mit großem Vergnügen beim Weltwirtschaftsforum in Davos gespielt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ps

+++ Europa muss Großmächten die Stirn bieten

De Morgen – Belgien. Angesichts möglicher neuer Konflikte zwischen den USA und China muss sich Europa als Großmacht positionieren, um nicht zerrieben zu werden, fordert der Politologe Jonathan Holslag in De Morgen: „Europa muss sich mehr denn je auf einen neuen Konflikt der Großmächte vorbereiten und sich selbst in seiner eigenen Einflusssphäre unverzichtbar machen – zum Beispiel entlang der problematischen Fahrrouten zwischen dem westlichen Indischen Ozean und dem Mittelmeer. … Geopolitisch wird es auch entscheidend sein, mit Russland zu reden. Eine Konfrontation mit einer chinesisch-russischen Achse im Herzen Eurasiens wäre für uns ein Alptraum. Auch Russland hat ein Interesse daran, einer unausgewogenen Partnerschaft mit China zu entkommen. Wir müssen lernen, wie eine Großmacht zu denken, wenn wir nicht den Ambitionen anderer Großmächte ausgeliefert sein wollen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2pt

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Weniger Trauer um russische Terror-Opfer?

Bei Terroranschlägen auf westliche Städte sind Betroffenheit und Mitgefühl im Westen groß: Facebookprofile tragen Trauer, berühmte Bauwerke werden in den Nationalfarben des angegriffenen Staates angestrahlt – unter anderem das Brandenburger Tor in Berlin. Dass die deutsche Hauptstadt dies nach dem Anschlag in St. Petersburg unterließ, empört einige Kommentatoren und lässt sie fragen, warum die Betroffenheit in diesem Fall so gering ist.
http://www.eurotopics.net/de/177221/weniger-trauer-um-russische-terror-opfer

+++ Ignoranz gegenüber der Geschichte

Life – Russland. Das russische Portal Life ist sauer über die Erklärung der Berliner Stadtregierung und erinnert an Russlands Rolle im Zweiten Weltkrieg: „Wenn Verantwortliche eines Landes, für das ‚Leningrad‘ nicht einfach nur ein Stadtname sondern ein historischer Begriff ist, sich solche Gemeinheiten erlauben, verpackt als ‚Regeln und Gepflogenheiten‘, dann sagt das einiges über jene aus, die derzeit die Hauptstadt Deutschlands zu regieren versuchen. … Diese Menschen sind so inkompetent, dass sie nicht in der Lage sind, den für 2011 versprochenen Flughafen fertigzustellen. Sie verbieten die Arbeit von Airbnb zugunsten von Hotelketten und diskutieren bis zur Unendlichkeit, ob man in Schulen ein Kopftuch tragen darf. Für das Brandenburger Tor sind Russen gestorben, ihre Familien erinnern sich daran. Auch die Geschichte erinnert sich. Eigentlich sollte man niemandem diese offensichtlichen Dinge ins Gedächtnis rufen müssen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2pu

+++ Russland trauert wie immer allein

Magyar Idők – Ungarn. Obwohl Russland ebenso das Herz blutet, ist der Umgang mit der Trauer völlig anders als im Westen, beobachtet Magyar Idők: „Mütterchen Russland ist nicht Belgien, um das alle Welt trauert. Russland hat keine Zeit, um von der eigenen Trauer überwältigt zu werden. Das Leben geht weiter, die Polizei ermittelt, und das Land hat nahezu sofort den gewohnten Rhythmus wieder aufgenommen. … Freilich, der Angriff wird auch in Russland Spuren hinterlassen. In der Metro, an den Grenzen, im Kaukasus und in den verbündeten zentralasiatischen Ländern werden die rigiden Gegenmaßnahmen zu spüren sein. Die Geheimdienste werden auf Hochtouren arbeiten, indes wird es auf den russischen Nachrichtenportalen keine Nachrichtenschwemme geben, sagen wir auf Englisch, sodass es jeder versteht. Das ist nicht dieselbe Tragödie wie in Westeuropa, die Gewichte sind anders verteilt, weshalb auch die Antworten andere sind. … Auch Mütterchen Russland trauert. Nur tut es dies wie gewohnt allein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2pv

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Zoff um Gibraltar

Um die britische Enklave Gibraltar ist vor den Brexit-Verhandlungen ein Streit zwischen Spanien und Großbritannien entbrannt. Madrid hat angedeutet, ein Handelsabkommen mit Gibraltar ablehnen zu können, woraufhin aus London empörte Reaktionen kamen. So ließ Ex-Tory-Chef Michael Howard wissen, dass sich Großbritannien so entschlossen zeigen könnte, wie einst im Streit um die Falkland-Inseln. Europas Presse reagiert mit Kopfschütteln und glaubt, dass der Streit viel über den wahren Nutzen der EU verrät.
http://www.eurotopics.net/de/177060/zoff-um-gibraltar

+++ Europas Nationalismen erwachen

Público – Portugal. Bestürzt darüber, dass sich an Gibraltar ein Streit zwischen zwei EU-Mitgliedern entzündet, zeigt sich Público: „Eine Warnung, die sich auf Handelsverhandlungen bezog, hat ausgereicht, dass wir verschleierte Kriegsdrohungen hören, die sich gegen ein EU-Mitglied richten. Gibraltar ist nicht mehr als ein Felsbrocken mit Affen, wo zufällig 30.000 Menschen leben – und wo außerdem ein für Großbritannien interessantes Finanzzentrum funktioniert. Doch die Unsicherheit hinsichtlich Gibraltars Zukunft war ausreichend, um alte Probleme zu beleben. Europas Nationalismen sind dabei, zu erwachen – doch dafür müssen sie zuerst das EU-Projekt zerstören. Vielleicht wäre es an diesem Punkt gut, daran zu erinnern, dass als Nächstes Kriege und territoriale Streitigkeiten folgen könnten, die die Geschichte des Kontinents über Jahrhunderte geprägt haben. Und die nur die EU stoppen konnte.“ +++
http://www.publico.pt/

+++ Problemlösung statt Säbelrasseln

El País – Spanien. Anstatt den Streit um Gibraltar immer weiter auf die Spitze zu treiben, sollten sich Madrid und London den praktischen Problemen der Bevölkerung zuwenden, fordert El País: „Selbst Premierministerin Theresa May fand das gespenstische Säbelrasseln und das übertriebene Verschwörungsgemurmel lachhaft. … Die Regierung Rajoy reagierte vernünftig, indem sie der Versuchung einer sinnlosen Konfrontation um die Souveränität über Gibraltar widerstand. Alle Spanier sollten diesen Aspekt vorerst ausblenden (ohne dabei auf Ansprüche zu verzichten), und sich stattdessen bemühen, konkrete Probleme zu lösen, die mit Gibraltar zusammenhängen. Für die Menschen in Gibraltar und im benachbarten Andalusien ist es von großer Bedeutung, die Bedingungen für den Grenzverkehr und die Arbeitnehmer zu verbessern, die Konjunktur anzukurbeln, das organisierte Verbrechen zu bekämpfen, den Tabak- und Rauschgiftschmuggel zu unterbinden sowie gegen die Kapitalflucht vorzugehen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2pw

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Soros-Universität durch Orbán-Regierung bedroht

Ungarns rechtskonservative Regierung hat das neue Hochschulgesetz mit der Mehrheit der Fidesz-Partei durchs Parlament gebracht. Demnach muss eine ausländische Universität auch im Herkunftsland aktiv sein – weshalb die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University in Budapest nun von der Schließung bedroht ist. Meinungsfreiheit und kritisches Denken sind dem korrupten System der Orbán-Regierung ein Dorn im Auge, urteilen Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/176978/soros-universitaet-durch-orban-regierung-bedroht

+++ System Orbán kurz vor dem Kollaps

Postimees – Estland. Die CEU ist im Kampf der ungarischen Regierung ums politische Überleben unter die Räder geraten, urteilt Martin Mölder, selbst Doktorand an der CEU, in Postimees: „Die Regierung von Viktor Orbán, die mit nationalistischer und antieuropäischer Rhetorik Zuspruch sammelt, hat seit der Machtübernahme 2010 systematisch unabhängige Gerichte, Medien und die Zivilgesellschaft eingeschränkt und beeinflusst. Orbáns Vorbilder sind Putin und Erdoğan, sein Ziel ist es, einen Staat zu schaffen, in dem die politische Kontrolle der Regierungspartei unbegrenzt ist. Ein System, das auf korrupten Beziehungen beruht, wird mit einer ideologischen Soße übergossen. Die CEU steht Orbán dabei symbolisch im Weg. … Es ist kein ideologischer Kampf, sondern ein Kampf des korrupten Systems der Regierung ums Überleben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2px

+++ Rumänien folgt Ungarn in die Unfreiheit

Contributors – Rumänien. Auch in Rumänien wird gegen den amerikanisch-ungarischen Investor George Soros Stimmung gemacht, beobachtet die Politologin Tereza-Brindusa Palade im Blog Contributors: „Etwas Ähnliches scheint sich auch in Rumänien abzuspielen. Auch hier liegt die Unfreiheit im Trend und ihre Auswüchse scheinen ähnlich der in Budapest. … In Bukarest gibt es keine ‚Soros-Universität‘, doch die Anti-Soros-Rhetorik der Anführer [der sozialdemokratischen Regierungspartei]
PSD ist genauso ätzend wie die der Fidesz-Anführer, auch wenn sie in Rumänien noch nicht im selben Maße in konkrete Politik umgesetzt wurde. … Der Widerstand muss lebendig und wachsam bleiben: gegen die Unterwanderung der Demokratie und des Rechtsstaats mit ‚patriotischen‘ Argumenten. Die CEU ist ein akademisches Symbol einer pluralistischen Demokratie in Osteuropa – jenes Systems politischer Werte, das Dialog, Meinungsfreiheit und kritisches Denken zulässt. Wenn es der Orbán-Politik zum Opfer fällt, werden andere Angriffsziele folgen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2py

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Elf Kandidaten werben um die Gunst der Franzosen

In einer erneuten TV-Debatte standen sich erstmals alle elf französischen Präsidentschaftskandidaten gegenüber. Neben den Umfrage-Favoriten Emmanuel Macron und Marine Le Pen, den Kandidaten der Linken, Benoît Hamon und Jean-Luc Mélenchon, sowie dem Konservativen François Fillon, stellten sich sechs weitere Kandidaten vor. Wer kann Frankreich regieren?
http://www.eurotopics.net/de/176683/elf-kandidaten-werben-um-die-gunst-der-franzosen

+++ Patrioten sollten auf Europa setzen

Le Monde – Frankreich. Zehn der elf Präsidentschaftskandidaten – alle außer Macron – vertreten nach Ansicht von Le Monde eine antieuropäische Position. Ein Irrweg, schimpft das Blatt: „Der Trumputinismus bedroht Europa mit einem neuen Jalta, dem russisch-amerikanischen Pakt, der den Kontinent vierzig Jahre lang gespalten hat. Die zwei Präsidenten versuchen, eine neue deutsche Frage aufzuwerfen: Putin destabilisiert zu diesem Zweck die osteuropäischen Länder und infiltriert Frankreichs nationalistisch eingestellte Köpfe. Und Trump probiert, das auf Öffnung ausgerichtete deutsche Wirtschaftsmodell zu zerstören. Die antieuropäischen Kandidaten tappen jedoch mit beiden Füßen in die Falle: Wirtschaftlich gleichen sie Trump, kulturell und außenpolitisch Putin. Vor allem aber sind sie antideutsch – als würde die Einigelung Frankreichs zu Stärke und Wohlstand führen. Dabei ist das Gegenteil nötig: Die Beziehung zu Deutschland, das Geografie und Geschichte gleichermaßen weiterhin an unserer Seite platzieren, sollte vertieft werden. … Der echte Patriot, der Verteidiger der Nation und ihrer Werte, ist der Europäer.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2pz

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