EU und Großbritannien bringen sich in Stellung

+++ Wie ernst ist der Streit um Gibraltar?
+++ Evet oder Hayır – die Türkei vor dem Referendum
+++ Soros-Universität im Visier Orbáns
+++ Was bewegen die Proteste in Russland

+++++

EU und Großbritannien bringen sich in Stellung

Nach der offiziellen Einleitung des Brexit-Prozesses positionieren sich die EU und Großbritannien für die bevorstehenden Verhandlungen. Aus London kamen dabei zuletzt kompromissbereite Töne. Finanzminister Hammond zeigte sich offen dafür, über künftige Zahlungsverpflichtungen und ein Freihandelsabkommen zu reden. Wie viele Federn werden beide Seiten in den Verhandlungen lassen?
http://www.eurotopics.net/de/176834/eu-und-grossbritannien-bringen-sich-in-stellung

+++ EU steht ohne Briten besser da

The Sunday Times – Großbritannien. Die Aussicht auf äußerst harte und folgenschwere Austrittsverhandlungen mit Großbritannien wird anderen EU-Staaten eine Warnung sein, glaubt Kolumnist Niall Ferguson in The Sunday Times: „Im vergangenen Jahr gab es die Theorie, dass Großbritannien der erste von vielen Dominosteinen sein würde, der fällt. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall. Das Brexit-Dilemma vor Augen nehmen die Kontinentaleuropäer Abstand vom Gedanken einer vollständigen Trennung von Europa. Ich sage voraus, dass es keinen niederländischen, französischen, griechischen oder irgendeinen anderen EU-Austritt geben wird. Denn die EU hat nun die größte Hürde auf dem Weg zu einer weiteren Integration überwunden: uns Briten. Man vergisst ja leicht, dass Großbritannien den Verfechtern eines vereinigten Europas stets ein Dorn im Auge war. Am deutlichsten trat das bei den Verhandlungen über den Maastricht-Vertrag zu Tage.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2oy

+++ Europa-Fans im Hintertreffen

Slate – Frankreich. Slate hingegen sieht durch den Brexit noch stärker als bishe
r zentrifugale Kräfte in der EU wirken: „Die EU zerfällt durch den Brexit und man begegnet ihr mit immer grundlegenderer und größerer Verdrossenheit. Die einen finden, Europa sei ein Misserfolg, denn es sei misslungen, durch die Konstruktion Wohlstand zu schaffen und die Volkswirtschaften der verschiedenen Länder anzugleichen. Die anderen glauben, Europa sei sowieso nur ein Instrument des Kapitals, der Reichen. … Die letzten Europhilen sind weiterhin der Meinung, dass diese Kritikpunkte falsch sind und Europa trotz seiner Fehler unumgänglich ist, um Imperien zu trotzen. Aber sie sind dabei, den Krieg der Ideen zu verlieren und befinden sich intellektuell, politisch und medial im Hintertreffen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2oz

+++ London hat jedes Recht auf eine Trennung

Observador – Portugal. Besorgt blickt Observador auf die Verhandlungen. Die Onlinezeitung betont, dass es eine dumme Idee sei, Großbritannien bestrafen zu wollen: „Die politische Klasse Europas zeigt gegenüber den Briten den Mut und die Entschlossenheit, die ihr gegenüber Putin in Russland oder Erdoğan in der Türkei fehlten. Glaubt sie etwa, dass sie weitere Austritte aus der EU verhindern wird, indem sie Großbritannien bestraft? Merkel und Hollande haben vergangene Woche erneut zu verstehen gegeben, dass der Brexit nur eine bittere Scheidung sein kann, die sich lange hinziehen wird. Und niemals der ‚vernünftige Beginn‘ einer neuen Beziehung, wie es Theresa May vorgeschlagen hat. Für Europa scheint es eine klare Abfolge zu geben: erst die Trennung, dann die Versöhnung. Doch damit liegt man falsch. Der Austritt aus der EU ist ein Recht, welches in den Verträgen verankert ist.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2p0

+++ Sicherheit ist nicht verhandelbar

NRC Handelsblad – Niederlande. Für Premierministerin May ist offenbar auch der britische Beitrag zur internationalen Sicherheit ein Druckmittel bei den Brexit-Verhandlungen, beobachtet der Politologe Rem Korteweg in NRC Handesblad und warnt vor den Folgen: „Eine Zusammenarbeit bei der Verteidigung liegt auch im britischen Interesse. Unter anderem deshalb, weil Großbritannien einen wichtigen Beitrag zu zwei laufenden EU-Missionen liefert. … Zweitens ist es im britischen Interesse, weiter an den Entwicklungen auf dem Gebiet Sicherheit beteiligt zu sein. Vor allem, weil es nun an den Rändern Europas unruhig ist und man an der Unterstützung von US-Präsident Trump für die Nato zweifeln kann. … Der britische Beitrag für die Sicherheit Europas darf keine Verhandlungssache werden. Wenn es darum geht, Zollschranken und Panzer gegeneinander aufzuwiegen, dann kann es nur Verlierer geben.“ +++
http://www.nrcmedia.nl

+++ Athen bekam nie ein solches Angebot

Avgi – Griechenland. In der griechischen Zeitung Avgi bedauert Kolumnist Giannis Kibouropoulos angesichts des Brexit-Prozesses, dass Griechenland der Vorschlag eines „geordneten Grexit“ nie unterbreitet wurde: „Der berühmte Plan der Kommission für den Brexit – er soll Hunderte Seiten umfassen, Juncker sprach sogar von 1000 und irgendwo war unlängst von 3000 Seiten die Rede – bleibt seit fast zwei Jahren das ultimative Geheimnis. Kein Mensch hat ihn gesehen, niemand, der von ihm sprach, hat ihn vorgelegt. … Der gesamte Brexit-Prozess hat nichts mit dem ’sofortigen Tod‘ zu tun, mit dem ein ganzes Land im Sommer 2015 [nach dem griechischen Referendum] mit Hilfe von Fake News aus Brüssel erpresst wurde. Irgendwie entlarvt der Brexit den Mechanismus der Lügen und Täuschungen, mit dem die Starken der EU die europäischen Gesellschaften manipulieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2p1

+++++

Wie ernst ist der Streit um Gibraltar?

Um die britische Enklave Gibraltar ist im Zuge der Brexit-Verhandlungen ein Streit zwischen Spanien und Großbritannien entbrannt. So soll Madrid nach EU-Willen in den Brexit-Verhandlungen ein Vetorecht bei Entscheidungen über Gibraltar bekommen. Di
e britische Premierministerin May sagte dem Regierungschef der Enklave, Fabián Picardo, Londons Unterstützung zu. Kommentatoren versuchen, die Rangelei zu entschlüsseln.
http://www.eurotopics.net/de/177060/wie-ernst-ist-der-streit-um-gibraltar

+++ Madrid will London ärgern

La Stampa – Italien. Es geht Spanien weniger um Gibraltar als darum, London die Brexit-Verhandlungen so schwer wie möglich zu machen, glaubt La Stampa: „London argumentiert, der Brexit gilt für alle und verspricht, die Regierung von Gibraltar wird in den Entscheidungsprozess einbezogen oder zumindest befragt werden. Dabei ist aber klar, dass Spanien der europäische Stachel im britischen Fleisch ist. Abgesehen von dem Streit um Gibraltar hat Madrid eine für die Briten noch schmerzhaftere Wunde aufgerissen: die Zukunft Schottlands. Madrid unterstützt zwar nicht Sturgeons Referendum für die Unabhängigkeit – denn das könnte die Katalanen anstacheln, es den Schotten gleich zu tun. Doch sollte Schottland sich lossagen, dann wird es sicher nicht Spanien sein, das mit einem Veto den EU-Beitritt von Edinburgh blockiert. Noch vor zwei Jahren hatte Mariano Rajoy, damals wie heute spanischer Premier, die schottische Unabhängigkeit als eine Katastrophe bezeichnet, die zum Zerfall der EU führen würde.“ +++
http://www.lastampa.it

+++ Seltsame Obsession der Spanier

The Daily Telegraph – Großbritannien. Dass Madrid immer noch Anspruch auf den Felsen erhebt, obwohl dort fast niemand zu Spanien gehören will, stellt Kolumnist Charles Moore in The Daily Telegraph vor ein Rätsel: „Als die Gibraltarer zuletzt [bei einem Referendum 2002] befragt wurden, stimmten 17.900 Bürger dafür, britisch zu bleiben. Nur 187 votierten für einen Wechsel. … Warum also will Spanien ein Stück Land an sich reißen, in dem sich das praktisch kein Einwohner wünscht? Das Gleiche gilt für Argentiniens Ansprüche auf die Falkland-Inseln. Wir Briten mögen viele dunkle Kapitel in unserer Geschichte als Kolonialmacht haben. Doch ich kann mich an keinen einzigen Versuch in der jüngeren Geschichte erinnern, ein Gebiet zu rekolonialisieren, in dem das lokale Begrüßungskomitee nicht einmal einen Gemeindesaal füllen würde. Woher kommt sie nur, diese romantische Obsession in der Kultur der Spanisch sprechenden Welt, ein Stück Land besitzen zu wollen, ohne dabei den Willen der dort lebenden Menschen zu beachten?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2p2

+++++

Evet oder Hayır – die Türkei vor dem Referendum

Am 16. April entscheiden die Türken über die Einführung des Präsidialsystems in einem Referendum. Die Oppositionsparteien werben für das Nein, auch einige Stammwähler der Regierungspartei AKP scheinen mit ihrer Zustimmung zu zögern. EU-Staaten und europäische Urlauber sollten mit einem Türkei-Boykott nachhelfen und Erdoğan in die Knie zwingen, fordern Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/177061/evet-oder-hayir-die-tuerkei-vor-dem-referendum

+++ Wirtschafts-Bo
ykott starten

De Morgen – Belgien. Die Attacken des türkischen Präsidenten Erdoğan gegen EU-Länder sollen vor allem von seinem Scheitern mit der Wirtschaft im eigenen Land ablenken, meint De Morgen: „Jedes Mittel ist gut genug, um sich selbst ins rechte Licht zu setzen: Beschimpfungen, Hetze, Drohungen, Machtmissbrauch, Provokation. Dass Deutsche und Niederländer Nazis und Faschisten sind. … Dass niederländische Blauhelmsoldaten 8.000 Muslime in Srebrenica ermordeten. … Dass Belgien Terroristen unterstützt. … Dass die EU undemokratisch ist. … Wenn man sieht, dass sich dort ein Diktator entpuppt, dann muss man das anklagen. Erdoğan ist nicht reif für die Demokratie. Dagegen wirkt nur ein Mittel: Wirtschafts-Boykott. Die Niederlande könnten als einer der größten Investoren damit anfangen, alle Projekte still zu legen. Europa könnte alle Hilfen einfrieren. Putin würde dann die Sache beenden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2p3

+++ Bitte Türkei-Urlaub can
celn

Die Presse – Österreich. In der aktuellen Situation sollte sich jeder sehr genau überlegen, wohin er in den Urlaub fährt, rät Die Presse: „Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen in der Türkei und in den USA muss man sich fragen, ob nicht auch die Politik bei solch einer apolitischen Entscheidung wie dem Urlaub eine Rolle spielen soll – oder vielleicht sogar muss? … Wandel gibt es in einer Demokratie dann, wenn sich die Menschen gegen ihre politische Führung stellen. Und das passiert nur, wenn das Handeln der Staatsspitze spürbare Konsequenzen hat: Sei es durch ein Ende der Beitrittsgespräche mit der EU, … sei es durch wirtschaftliche Maßnahmen, mit denen die EU auf Trumps Protektionismus reagieren will. Oder sei es dadurch, dass man diese Länder nicht besucht und damit einen wichtigen Wirtschaftszweig unter Druck setzt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2p4

+++ Paradies der Amtsernennungen

Milliyet – Türkei. Der Journalist Mehmet Tezkan warnt in Milliyet vor der Verfassungsänderung, da sie dem Präsidenten zu viel Macht verleihen würde: „Das neue System läßt sich folgendermaßen zusammenfassen: Die Türkei wird eine Person wählen. Diese eine Person wird alle Minister, alle Staatssekretäre, alle Amtsräte, alle Ministerialräte, alle Botschafter, alle Konsuln, alle Gouverneure, alle Polizeipräsidenten der Städte und Bezirke, alle Stadt- und Bezirksschulräte, den Vorsitzenden des Präsidiums für Religionsangelegenheiten, alle Muftis ernennen. Es geht noch weiter: Er wird den Generalstabsschef, die Befehlshaber der Streitkräfte und der Armee einsetzen. Deshalb sage ich: Die Türkei wird das Paradies der Amtsernennungen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2p5

+++++

Soros-Universität im Visier Orbáns

Ungarns rechtskonservative Regierung plant ein Hochschulgesetz, wonach eine ausländische Universität auch im Herkunftsland aktiv sein muss. Die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University in Budapest erfüllt als einzige Hochschule diese Bedingung nicht. Premier Orbán serviert seinen Anhängern neues Futter, urteilen einige Journalisten. Andere wünschen sich klare Ansagen seitens der EU.
http://www.eurotopics.net/de/176978/soros-universitaet-im-visier-orbans

+++ Neue Nahrung für rechtsradikale Sympathisanten

Magyar Nemzet – Ungarn. Der Regierung Orbán geht es in der Causa CEU vor allem darum, ihren Wählern in ein neues Feindbild zu servieren, erklärt die regierungskritische Tageszeitung Magyar Nemzet: „Die Kommunikation der Regierung in Sachen CEU ist wirr. Zum einen redet sie das von ihr hervorgerufene Problem klein, indem sie sagt, die CEU möge bloß die Regeln einhalten, dann geschehe ihr auch nichts. Zum anderen schießt sie übers Ziel hinaus, indem sie von ‚Scheinuniversiät‘ und ‚Scheindiplomen‘ spricht. … Was sich hier eigentlich beobachten lässt, ist das altbewährte Handlungsmuster der Regierung: Sie gibt ihren radikalen rech
ten Sympathisanten neue Nahrung, um sie bei der Stange zu halten. Diese haben mitsamt den Regierungsmedien wieder die Gelegenheit, sich lautstark und vulgär auf ein Thema zu stürzen. … Die Regierung schürt einmal mehr negative Emotionen, die mit der Sache, in diesem Fall der CEU, nichts zu tun haben.“ +++
http://mno.hu/

+++ EU nimmt Demokratiedefizite klaglos hin

Die Welt – Deutschland. Die EU verhält sich gegenüber Ungarn viel zu milde, kritisiert Die Welt: „Brüssel … findet keinen Weg, die legalistischen Tricks des ungarischen Premiers auszuhebeln. Die EU hielt schon die Provokation aus, die darin bestand, dass Viktor Orbán zum Auftakt der ungarischen Ratspräsidentschaft im Jahr 2011 die Pressezensur einführte. In der EU werden Haushaltsdefizite bestraft, aber Demokratiedefizite hingenommen. Der Brexit reizt die Brüsseler Bürokraten dazu, über Strafmaßnahmen gegen das ‚perfide Albion‘ nachzudenken, die Entrüstung über Recep Tayyip Erdoğan ist groß. In der EU aber hält sich die Entrüstung über den wachsenden Demokratieabbau in ihrer Mitte in Grenzen. Schüchtern beschwört man gegenüber dem Autokraten Orbán die Werte, die Europa angeblich zusammenhalten. Damit sollte man aufhören. Werte, die man nur beschwört, für die man aber nicht kämpft, sind nichts wert.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2p6

+++++

Was bewegen die Proteste in Russland?

In Russland gingen vor einer Woche erstmals seit Jahren in zahlreichen Städten tausende, überwiegend junge Menschen gegen Korruption auf die Straßen. Die Polizei nahm viele Demonstranten fest. Kommentatoren argumentieren, dass in diesen Protesten auch eine Botschaft an Westeuropa steckt.
http://www.eurotopics.net/de/176757/was-bewegen-die-proteste-in-russland

+++ Russland ist nicht nur Putin

Expresso – Portugal. Angesichts der erfolgreichen Proteste muss Westeuropa sein Russland-Bild auf den Prüfstand stellen, mahnt Expresso: „In Westeuropa tendieren wir dazu, Russland – das größte Land der Welt – auf den Kreml und den gegenwärtigen Inhaber zu reduzieren. Die Proteste, die am vergangenen Sonntag in zahlreichen russischen Städten stattfanden, sind eine gute Gelegenheit, diese vereinfachende Sicht zu korrigieren. … Die politischen Folgen dieser Ereignisse sind bedeutend: Zunächst hat es [Regime-Kritiker] Nawalny geschafft, den Präsidentschaftswahlkampf zu antizipieren und den Kreml dazu gezwungen, seine politische Botschaft anzupassen. Ferner haben die Proteste die Legitimität des Putin-Regimes in Frage gestellt. Dessen Popularität, die durch die Annexion der Krim 2014 und die militärische Machtprojektion im Nahen Osten ab 2015 entstand, schwindet innerhalb der russischen Gesellschaft. Das Land scheint zur Normalität zurückfinden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2e

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s