Der Brexit-Poker beginnt

+++ Brexit-Nebenwirkung: EU droht Budgetstreit
+++ EU-Kommission lässt Börsenfusion platzen
+++ Manuel Valls will Macron wählen
+++ Ist der Zusammenhalt der EU stark genug?

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Der Brexit-Poker beginnt

Die Übergabe des Austrittsschreibens in Brüssel am Mittwoch leitete den zweijährigen Prozess ein, an dessen Ende Großbritannien voraussichtlich die EU verlassen wird. Premierministerin May sprach im Unterhaus von einem „historischen Moment“. Auf dem Weg in den Abgrund tritt sie damit aufs Gaspedal, spotten manche. Andere sind überzeugt, dass Großbritannien am Ende gut dastehen wird.
http://www.eurotopics.net/de/176834/der-brexit-poker-beginnt

+++ London hat die besseren Karten

Daily Mail – Großbritannien. Die verbliebenen EU-Mitgliedstaaten haben in den Austrittsverhandlungen viel mehr zu verlieren als Großbritannien, strotzt Daily Mail vor
Zuversicht: „London hat zu Beginn der Verhandlungen viel bessere Karten, als die meisten zu hoffen gewagt hatten. Im Gegensatz zu den Horrorszenarien der EU-Gegner ist die Wirtschaft stabil geblieben. Länder wie Indien, die USA und Kanada stehen Schlange, um mit uns Handelsabkommen zu schließen. … Und dann ist da noch unser Ass im Ärmel: Die Tatsache, dass unsere Partner, insbesondere Deutschland, weit mehr an uns verkaufen als wir an sie. Daher brauchen sie uns mehr als wir sie. Die niemandem Rechenschaft schuldige Brüsseler Eurokratie mag ihre eigenen Pläne haben. Doch es wäre verrückt, wenn die politischen Führer dieser 27 Demokratien die Arbeitsplätze ihrer eigenen Wähler aufs Spiel setzen, indem sie Hürden vor unserem so lukrativen Markt errichten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2oa

+++ Größte politische Dummheit des Jahrhunderts

Público – Portugal. Deutliche Worte zum EU-Austritt Großbritanniens findet der Journalist Diogo Queiroz de Andrade in Púb
lico: „Freiwillig das Band einer politischen Union mit den natürlichen Partnern zu kappen wird als eine der größten politischen Dummheiten dieses Jahrhunderts in die Geschichte eingehen. Das Vereinigte Königreich verlässt die EU ohne Strategie, ohne Vision und Modell für die kommenden Jahren. Die historische Positionierung einer Nation mit dem Schlachtruf ‚Wir haben die Einwanderer satt‘ zusammenzufassen ist so lächerlich, dass es wehtut. Und es wird noch schlimmer kommen: Falls Schottland tatsächlich das Königreich verlassen sollte, dann wäre dies der Gipfel der Ironie. Natürlich wird England überleben und auch weiterhin eine große Macht bleiben. Aber England wird weniger relevant sein als heute und deutlich weniger Einfluss in der Welt haben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ob

+++ May tritt vor dem Abgrund aufs Gaspedal

La Vanguardia – Spanien. Den verhängnisvollen Werdegang der ehemaligen Brexit-Gegnerin Theresa May beschreibt La Vanguardia mit ein
er eindrucksvollen Metapher: „Die Macht wirkt wie manche Schnäpse, die schon beim Lesen des Etiketts betrunken machen. Als David Cameron über das verlorene Referendum zurücktrat, machte seine Innenministerin einen Schritt nach vorn, um ihn zu ersetzen. Über Nacht verschlang sie die Memoiren der Eisernen Lady und beschloss, selbst zur Frau aus rostfreiem Edelstahl zu werden, so dass sie auf einen harten Brexit setzte. Nach dem Motto: Wenn wir den Karren schon gegen die Wand fahren, treten wir auch noch aufs Gaspedal, damit später keiner behaupten kann, uns hätte die Hand gezittert. … Die Premierministerin hat einen expansionistischen Haushalt verabschiedet, damit die desaströsen Auswirkungen des Austritts nicht sofort auffallen. Aber mittelfristig wird sie feststellen, dass sie nicht nur den Austritt aus Europa unterschrieb, sondern auch ihren politischen Selbstmord.“ +++
http://www.lavanguardia.es

+++ Populistischer als Trump

The Washington Post – USA. Den radikalen Br
uch mit der EU, den die britische Premierministerin anzustreben scheint, hätte man viel eher von einem Politikertypen wie Donald Trump erwartet, meint The Washington Post: „Die USA werden von einem auffälligen Caudillo angeführt, der vielleicht mehr im Stil als in der Sache populistisch agiert. Großbritannien erlebt derzeit das gegenteilige Phänomen. Theresa May, die Premierministerin mit dem grimmigen Gesichtsausdruck, geht ernsthaft, methodisch, vorsichtig und fantasielos vor. Sie ist der Anti-Trump. Doch das Brexit-Mandat, kombiniert mit Mays extrem wortgetreuer Interpretation desselben, ist Populismus pur. Großbritannien wird die Kontrolle über seine Grenzen zurückerlangen, um vermutlich härter gegen Ausländer vorgehen zu können. … Das Land wird den Binnenmarkt verlassen, eines der am tiefsten gehenden und erfolgreichsten Experimente im Bereich der Globalisierung.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2oc

+++ Brexit basiert nur auf Lügen

NRC Handelsblad – Nieder
lande. Schon einmal fällte Großbritannien eine verheerende Entscheidung aufgrund falscher Tatsachen, erinnert sich der Publizist Joris Luyendijk in NRC Handesblad: „Die Parallele zwischen Brexit und dem Irak-Krieg wurde bereits häufiger gezogen. Tatsächlich wurden beide politischen Entscheidungen mit Lügen und Manipulationen ‚verkauft‘, während Skeptiker als unpatriotisch und defätistisch beschimpft wurden. … Genauso unverantwortlich und planlos wie die Amerikaner und Briten 2003 in den Irak zogen, zieht Großbritannien nun blind aus der EU. … Im Irak bezahlte die Bevölkerung den Preis. Jetzt werden es die EU-Bürger in Großbritannien sein, die Briten in der EU und vor allem die armen Schlucker, die dachten, mit ihrer Stimme für den Brexit, ihrem Land und sich selbst etwas Gutes zu tun. Es wird spannend sein, zu beobachten, wie ruhig diese Leute bleiben, wenn sie bald dahinter kommen, wie sehr sie getäuscht wurden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2od

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++ Der europäische Frieden ist in Gefahr

Večernji list – Kroatien. Dass Europa mit dem Brexit in die Zeiten von Konflikten und Kriegen zurückfällt, befürchtet Večernji list: „Die Schotten könnten das Vereinigte Königreich schneller verlassen, als dieses die EU – Nordirland ebenso. Der Brexit könnte das Ende des Königreichs bedeuten. Aber auch die potentielle Gefahr für die EU ist nicht geringer. Da können die ganzen Erklärungen, wie die letzte vom römischen Gipfel, noch so positiv klingen. Die EU ist ein großes Projekt, das auf der Zusammenarbeit und der Integration von Staaten gründet, die über die Geschichte hinweg ihre Unstimmigkeiten praktisch immer mit Konflikten und Kriegen gelöst haben. Der Brexit ist ein Wendepunkt und kann im schlimmsten Fall das Ende des europäischen Friedens bedeuten und die Rückkehr in die Ära von Streit und Konfrontation. Somit hat Donald Tusk absolut Recht: Seit gestern geht es nur noch um Schadensbegrenzung.“ +++
http://www.ve
cernji.hr/

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Brexit-Nebenwirkung: EU droht Budgetstreit

Mit der Einleitung des Brexit bahnt sich ein Streit ums künftige EU-Budget an. Weil der Wegfall der britischen Beiträge ein Loch in den Haushalt reißen wird, betonen mehrere Länder, darunter Österreich und die Visegrádstaaten, dass nicht sie sondern die Nettozahler diese Lücke füllen sollten. Beobachter gehen davon aus, dass der Budgetstreit zu einer weiteren Belastung für die Union werden wird.
http://www.eurotopics.net/de/176904/brexit-nebenwirkung-eu-droht-budgetstreit

+++ Am Ende muss wohl Deutschland zahlen

Milliyet – Türkei. Wie stark der Brexit das finanzielle Gleichgewicht in der EU durcheinanderbringen dürfte, erklärt Milliyet: „Großbritannien zahlt nach Deutschland und Frankreich am meisten ins EU-Budget ein. Das heißt, dass die EU einen ihrer wichtigsten Finanziers verlieren wird. Im Jahr 2015 steuerte Großbritannien 18,2 Milliarden Euro bei. Das sind 15,4 Prozent des Gesamtbudgets von insge
samt 118,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig bekam das Land selbst nur die Hälfte dieses Betrags aus dem EU-Budget. Die Frage jetzt ist, wie das durch den Austritt Großbritanniens entstehende Defizit beglichen werden kann. In der EU könnte schon bald ein ernsthafter Budget-Streit entstehen. Schon jetzt geben viele Länder zu verstehen, dass sie sich nicht in der Lage sehen, noch mehr Geld zu geben. Offenbar wird Deutschland gezwungen sein, den Anteil zu übernehmen, den Großbritannien nicht mehr beisteuern wird. Denn die anderen sind fest entschlossen, ihre Portemonnaies nicht anzurühren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2oe

+++ Nettozahler werden wohl kaum einspringen

Dennik N – Slowakei. Die Forderungen der Visegrád-Staaten sind inakzeptabel, kommentiert Dennik N: „Dänemark und Schweden haben in dieser Woche bereits klargemacht, dass sie nicht daran denken, ihre Zahlungen nach dem Abschied der Briten zu erhöhen. Eine solche Anhebung der Beiträge der Nettozahler ist he
utzutage gegen den Widerstand der Bürger dieser Länder nicht durchsetzbar – und erst recht nicht zugunsten von Ländern, die sich in der Flüchtlingskrise so selbstsüchtig verhalten wie die V4. Der slowakische Premier Fico und seine Kollegen haben gerade erst auf ihrem Gipfel in Warschau ihre Migrationspolitik und ihre ablehnende Haltung zu Flüchtlingsquoten bekräftigt. … Die vier Länder sollten besser damit beginnen, die Staatsausgaben ebenso wie die Abhängigkeit unserer Ökonomien von den EU-Subventionen zu reduzieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2of

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EU-Kommission lässt Börsenfusion platzen

Die EU-Kommission hat die Fusion der Börsen in Frankfurt und London untersagt. Sie wolle verhindern, dass für bestimmte Finanzprodukte der freie Wettbewerb durch die neue Superbörse erheblich eingeschränkt wird. Tatsächlich steckt wohl noch etwas anderes hinter der Entscheidung, bemerken Kommentatoren und zeigen sich skeptisch, ob die Kommission auf die Marktm
acht der Börsen adäquat reagiert.
http://www.eurotopics.net/de/176906/eu-kommission-laesst-boersenfusion-platzen

+++ Brexit fordert erstes Opfer

Il Sole 24 Ore – Italien. Der Begründung der EU-Kommission für ihr Veto glaubt Il Sole 24 Ore nicht: „Kaum war der Londoner Abschiedsbrief in Brüssel eingetroffen, da ließ die EU-Kommission die Fusionspläne zwischen der Deutschen Börse und London Stock Exchange platzen. Eine kuriose Koinzidenz. Die Weigerung der LSE, die italienische Anleihen-Handelsplattform MTS zu veräußern, war ein willkommener Grund, die Fusion abzublasen. Doch in Wahrheit stand das Fusionsprojekt seit der britischen Brexit-Abstimmung im Juni 2016 auf der Kippe. Kurzfristig können sich die Politiker nun rühmen, dass die Börse in Frankfurt bleibt, statt nach London zu ziehen, wie es die Fusion vorsah. Langfristig aber werden alle Schaden daran nehmen. Auch die Kapitalmarktunion, die Europa dringt benötigt, um den Abstand zum US-Markt zu verringern. Denn
sie kommt ohne die City [in London] einbeinig zur Welt.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Börsen sollten dem Staat gehören

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Obwohl die EU-Kommission der Geschäftstätigkeit der beiden Börsen Grenzen aufgezeigt hat, ist die taz unzufrieden: „Wettbewerb gab es zwischen den Börsen auch bisher nur höchst eingeschränkt. Tatsächlich hätten sich zwei Monopolisten zusammengetan – und gemeinsam ihr Gebiet erweitert. Börsen sind seltsame Unternehmen. Sie sind keine Betriebe wie etwa eine Autofabrik, die sich in der Konkurrenz bewähren und um jeden Käufer kämpfen müssen. Große Börsen müssen ihre Kunden nicht suchen – die Kunden kommen automatisch zu ihnen. … Große Börsen besitzen also eine Art Monopol, was sich auch in ihren Gewinnen spiegelt. … In der ökonomischen Theorie ist längst geklärt, wie mit Monopolen zu verfahren ist, die sich nicht abschaffen lassen, weil dieses Modell nun mal am besten funktioniert: Diese Betriebe
sollten dem Staat gehören, damit die Monopolgewinne dem Gemeinwesen zugutekommen. Reines Kartellrecht, wie es jetzt die EU-Kommission anwendet, reicht jedenfalls nicht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2og

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Manuel Valls will Macron wählen

Frankreichs Ex-Premierminister Manuel Valls hat angekündigt, bei der Präsidentschaftswahl für den parteilosen Kandidaten Emmanuel Macron zu stimmen. Damit wolle er einen Sieg Marine Le Pens verhindern. Dass sich Valls damit vom Kandidaten seiner eigenen Partei, dem Sozialisten Benoît Hamon, abwendet, bringt einige Kommentatoren auf die Palme. Andere glauben, dass Valls das einzig Richtige tut.
http://www.eurotopics.net/de/176905/manuel-valls-will-macron-waehlen

+++ So nicht, Monsieur Valls!

Le Monde – Frankreich. Mit seiner Ankündigung torpediert Valls das Vorwahl-Ergebnis seiner Partei, empört sich eine Gruppe von Wissenschaftlern, Journalisten und Künstlern, die den ehemaligen Premier in Le Monde direkt ansprechen: „Die
se totale Missachtung, die Sie dem Bürgervotum entgegenbringen, ist inakzeptabel. Nur weil Benoît Hamon nicht das ‚Reformertum‘ verkörpert, das Sie anpreisen, beanspruchen Sie das Recht, die von knapp 1,2 Millionen linken Wählern geäußerte Meinung einfach wegzuschnipsen? … Es ist absolut paradox, dass Sie sich im Namen demokratischer Werte entscheiden, das Prinzip der demokratischen Abstimmung, die Benoît Hamon formal zum Kandidaten der gesamten Linken und der Grünen erkoren hat, mit Füßen zu treten. … Benoît Hamon zu unterstützen, bedeutet vor allem, die Wähler und den Sinn der Demokratie zu respektieren. Das nennt man Loyalität. Und in der Politik ist Loyalität der letzte Schutzwall gegen Populismus.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2oh

+++ Die Zeit der Linken ist vorbei

Slate – Frankreich. Warum es folgerichtig ist, dass Valls nun Macron und nicht den Kandidaten seiner Partei unterstützt, erklärt Slate: „So wie Valls zieht auch Macron die Lehr
en aus zahlreichen Sackgassen. Hätte die Linke mit ihrer Blockadehaltung es geschafft, den Kapitalismus zu verändern, hätten wir das mitbekommen. Macron zieht einen Strich unter die wortreiche Utopie. Er ist nicht der Erste, aber er scheint sich seiner Sache sicherer als Andere, er wirkt nicht so, als müsse er sich verbiegen. Er ist nicht einfach der Komplize der Kapitalisten. … Valls hat seine Gründe. Er ist umso härter, als dass die Linke in der Vergangenheit Schlimmstes toleriert hat. … Er bricht also mit ihr – und das zu Recht. Macron und Valls unterscheiden sich in ihrem Temperament und ihrer Ambition. Gemeinsam oder getrennt sagen sie der Linken jedoch, dass sie am Ende ist. Ihre Zeit war nur eine lange Reihe von Irrtümern und Fehlern und nun ist sie vorbei.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2oi

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Ist der Zusammenhalt der EU stark genug?

Anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge bekannten sich 27 Staats- und Regierungschefs der EU – ohne Gro
ßbritannien – zum Zusammenhalt und zu gemeinsamen Werten. Die deutsche Kanzlerin Merkel forderte erneut ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Dieser Ansatz hätte zu einem früheren Zeitpunkt den Brexit verhindern können, meinen einige Kommentatoren. Andere lehnen das Konzept vehement ab.
http://www.eurotopics.net/de/176383/ist-der-zusammenhalt-der-eu-stark-genug

+++ Führer der EU haben sich verzockt

Postimees – Estland. Hätten die Staats- und Regierungschefs schon früher ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten vorgeschlagen, wären negative Entwicklungen ausgeblieben, führt Postimees aus: „Noch bis vor Kurzem haben Berlin und Paris als Hauptachse der Europäischen Union das Modell einer immer engeren Integration durchzusetzen versucht, während es dagegen einen immer stärkeren Widerstand der Mitgliedstaaten gab. Nun haben sich die EU-Spitzen für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten entschieden, das die EU reformieren und stärken soll. Das ist alles gut
und schön. Doch man fragt sich schon, was passiert wäre, hätte es diese Richtungsänderung schon vor ein paar Jahren gegeben. Möglich, dass wir in diesem Fall nicht Zeugen des Brexit geworden wären und es auch die national-populistische Welle in dieser Form nicht gegeben hätte. Vielleicht wären Geert Wilders, Marine Le Pen und andere Populisten marginalisiert und keine politischen Schwergewichte wie heute.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2oj

+++ Noch schlimmer als der Brexit

To Vima Online – Griechenland. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist fatal, warnt To Vima: „Die Völker Europas ignorieren auf dramatische Weise die Entwicklungen, die ihre Zukunft beeinflussen – weil sie diese nicht verstehen können oder wollen. Wie ist sonst die große Stille zu erklären, nachdem Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sich für ein Modell ausgesprochen haben, das nichts mit einem vereinten Europa zu tun hat? … Diejenigen, die sich die Folgen des Brexit f
ürchten, müssten im Boden versinken angesichts des Plans der Spitzen der vier großen EU-Mitglieder für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Dieser Plan ist das Gegenteil einer vertieften Integration. … Es ist der größte Sieg des Euroskeptizismus in der 60-jährigen Geschichte der Europäischen Union.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ok

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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