Wie groß werden die Proteste in Russland?

+++ Hat die Saarland-Wahl eine Signalwirkung?
+++ Ist der Zusammenhalt der EU stark genug?
+++ Warum Trump Obamacare nicht abschaffen konnte
+++ Borissow-Partei siegt in Bulgarien

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Wie groß werden die Proteste in Russland?

Die russischen Proteste überraschen viele Beobachter. Erstmals seit Jahren gingen am Wochenende in zahlreichen Städten tausende, überwiegend junge Menschen gegen Korruption auf die Straßen. Die Polizei nahm viele Demonstranten fest. Die Generation Putin erhebt sich, um für ihre Zukunft zu kämpfen, glauben Kommentatoren. Einige bezweifeln jedoch, dass sie der Regierung gefährlich werden könnte.
http://www.eurotopics.net/de/176757/wie-gross-werden-die-proteste-in-russland

+++ Die Jungen kennen Repression noch nicht

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Überrascht, dass viele junge Menschen demonstrierten, zeigt sich die Süddeutsche Zeitung: „Seit den 1990er-Jahren messen die Soziologen des unabhängigen Lewada-Instituts das Protestpotenzial in der russischen Gesellschaft. Nie waren die Werte so lange so niedrig wie seit der Krim-Annexion. … Jetzt stellt sich heraus, dass die Statistiken einen blinden Fleck haben: Es wurden nur Volljährige befragt. Überraschend viele Teilnehmer der Proteste am Sonntag waren aber Schüler und Studenten. Eltern mussten 15-Jährige vom Revier abholen. Die Generation, die seit ihrer Geburt nur ein Russland unter Putin kennt, sieht es trotzdem nicht als naturgegeben an, dass eine korrupte Elite ihnen die Zukunft stiehlt. Weil sie bei der letzten Protestwelle noch Kinder waren, kennen sie Repressionen noch nicht aus eigener Erfahrung. Möglich, dass sich das jetzt ändert.“ +++
http://www.sueddeutsche.de

+++ Neue Demonstranten fordern Kreml heraus

Postimees – Estland. Die Proteste in der russischen Provinz könnten für die russische Führung gefährlicher sein als Moskauer Demonstrationen, führt Postimees aus: „Im Vergleich zur Einwohnerzahl Russlands sind 150.000 Menschen nicht viel. Sie zeigen aber, dass soziale Spannungen auch in Regionen aufflammen können, die dem Kreml bislang loyal gegenüberstanden. In einigermaßen unabhängigen regionalen Nachrichtenportalen liest man, dass die drei Jahre währende wirtschaftliche Stagnation und die damit einhergehende Arbeitslosigkeit sowie Preissteigerungen immer mehr zu einem Gefühl führten, dass man nichts mehr zu verlieren hat. Vor der vergangenen Präsidentschaftswahl haben Moskauer Demonstranten dem Kreml Probleme bereitet. Doch nun hat der Kreml einen viel gefährlicheren Gegner bekommen als Nawalny – wütende, weil verarmte Bürger in der Provinz. Hinzu kommen junge Leute, die erstmals massenweise an Protesten teilgenommen haben – ein ebenso neuer Feind des Kreml.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2np

+++ Nawalnys Botschaft wird lauter

De Volkskrant – Niederlande. Die Opposition gegen Präsident Wladimir Putin mit Alexej Nawalny an der Spitze formiert sich, frohlockt De Volkskrant: „Nawalny hat bewiesen, dass er unzufriedene Menschen mobilisieren kann, nicht nur in den intellektuellen Kreisen von Moskau, sondern sogar in Machatschkala am Kaspischen Meer. … Ihm ist es gelungen, eine neue Generation in den Protest miteinzubeziehen. Die erste, die keinen anderen Führer kennt als Putin. … Die Frage ist, wann Nawalnys Botschaft auch im gesamten Volk ankommt. Im Fernsehen, das völlig unter Staatskontrolle steht, werden die Proteste mit keinem Wort erwähnt. Doch die Demonstrationen von Sonntag waren so groß und so weit verbreitet, dass die Zuschauer dennoch davon hörten: Eine Bewegung gegen ihren Präsidenten ist in Gang gekommen.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Antikorruptionskampf unterstützen

Financial Times – Großbritannien. Der Westen kann der Protestbewegung am besten Rückhalt geben, wenn er dazu beiträgt, den Korruptionssumpf in Russland trockenzulegen, rät Financial Times: „Derzeit sieht es nicht danach aus, dass sich die russischen Demonstrationen zu etwas auswachsen werden, das die Stabilität der Regierung gefährden könnte. Der Kreml wird das mit Sicherheit nicht zulassen. … Doch westliche Staaten sollten sich am Kampf gegen Korruption beteiligen, indem sie verhindern, dass die internationale Finanzinfrastruktur und Steueroasen für russische Geldwäsche eingesetzt werden. Sie sollten sich darüber hinaus weiterhin dafür stark machen, dass russischen Bürgern ihre verfassungsmäßigen Rechte zugestanden werden. Hier geht es im Gegensatz zu dem, was Moskau behauptet, nicht darum, einen Regimewechsel zu fördern. Es geht vielmehr darum, die vielen Russen moralisch zu unterstützen, die sich nach einem gerechteren und stärker an Gesetzen orientierten System sehnen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2nq

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Hat die Saarland-Wahl eine Signalwirkung?

Nach ihrem klaren Sieg bei der Landtagswahl im Saarland werden die Konservativen mit den Sozialdemokraten über eine Fortsetzung der Großen Koalition beraten. Kommentatoren bewerten die Wahl im kleinsten Flächenstaat Deutschlands vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst.
http://www.eurotopics.net/de/176758/hat-die-saarland-wahl-eine-signalwirkung

+++ Emotionen ersetzen kein Programm

Lidové noviny – Tschechien. Das Ergebnis der Abstimmung im kleinen Saarland wird von den Volksparteien vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst analysiert, führt Lidové noviny aus: „Es ist klar, dass die Wahl für die Sozialdemokraten, die ihr Ziel klar verfehlten, nur eine regionale Abstimmung war. Kein Wort darüber, dass der Zug auf dem Weg zum Wahlsieg im Herbst mit Martin Schulz im Triebwagen plötzlich zum Stehen kam. Die Gegenseite sieht im Erfolg der bisherigen Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein erstes Anzeichen für den Wahlausgang im Herbst. Immerhin haben sich die Wähler für eine Politikerin entschieden, die sie gut kannten, die erfahren und erfolgreich ist. … Man kann freilich auch etwas Generelles aus dem Ergebnis herauslesen: Zum Erfolg reicht es nicht, Emotionen und Erwartungshaltungen beim Wähler zu erzeugen, wie das der neue Chef der Sozialdemokraten bislang tut. Sich allein darauf zu verlassen, genügt nicht. Schon gar nicht, wenn damit ein politisches Programm ersetzt werden soll.“ +++
http://www.lidovky.cz

+++ Was will die SPD eigentlich genau?

Mediapart – Frankreich. Das Wahlergebnis im kleinsten Flächenland der Bundesrepublik bringt die Sozialdemokraten in Zugzwang, analysiert Mediapart: „Die Wahl im Saarland zwingt die SPD dazu, ihr Wahlprogramm und ihren politischen Kurs zu präzisieren. Was will Martin Schulz wirklich? Und inwiefern wird er die neoliberale Agenda von Gerhard Schröder korrigieren? Wird er offen inhaltliche Verhandlungen mit der Linken und den Grünen aufnehmen, um für ein Linksbündnis als Alternative zur Großen Koalition zu werben? Es ist bekannt, dass die bisherige Arbeit von Martin Schulz eher nach rechts tendierte, dass der Weg ins Kanzleramt durch die Mitte führt und dass sich ein nicht zu vernachlässigender Teil der älteren – rechten wie linken – Wählerschaft in Westdeutschland immer noch gegen ein Bündnis mit der Protestlinken sträubt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2nr

+++ Wichtiger Vertrauensbeweis für Merkel

The Times – Großbritannien. Das starke Abschneiden der CDU bei der Saarlandwahl deutet darauf hin, dass die Deutschen der Kanzlerin bei der Bundestagswahl noch einmal das Vertrauen aussprechen könnten, analysiert The Times: „Die wachsende Ungleichheit in Deutschland hat der Linken zunächst neue Zugkraft verliehen, so wie sie populistischen Strömungen anderenorts in Europa und in den USA neuen Schwung verliehen hat. Das ist ein entscheidendes Thema, bei dem die Lösungsvorschläge der SPD darauf hinauszulaufen scheinen, Deutschland wirtschaftlich weniger effizient zu machen. Das ist in Zeiten, in denen vor allem Großbritannien wegen des Brexit darauf angewiesen ist, mehr Produkte in ausländischen Märkten zu verkaufen, keine beruhigende Aussicht. Merkel weiß, dass sie hart dafür arbeiten muss, um noch einmal von den Deutschen gewählt zu werden. Die Wahl am Sonntag war ein kleiner, aber bedeutsamer Hinweis, dass sie sich auf dem Erfolgsweg befindet.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ns

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Ist der Zusammenhalt der EU stark genug?

Mit der Unterzeichnung der „Erklärung von Rom“ bekennen sich 27 Staats- und Regierungschefs der EU – ohne Großbritannien – zu Zusammenhalt und gemeinsamen Werten anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge. Einige Kommentatoren sorgen sich trotz aller demonstrativ zur Schau gestellten Einigkeit um den derzeitigen Zustand der Union. Andere loben die EU als wunderbares Gebilde.
http://www.eurotopics.net/de/176383/ist-der-zusammenhalt-der-eu-stark-genug

+++ Zerstrittene Union nicht
überlebensfähig

Efimerida ton Syntakton – Griechenland. Wegen der schlechten Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten steht die EU vor einer düsteren Zukunft, fürchtet Efimerida ton Syntakton: „Das riesige Gebilde der EU scheint nicht tragfähig zu sein. … Sogar die überzeugten Europäer haben die Hoffnung verloren: wegen der so großen Ungleichheit innerhalb der EU, der verschiedenen Geschwindigkeiten, der Arroganz einiger großer Länder. Wie können Staaten koexistieren, wenn sie sich gegenseitig beschimpfen? Wie kann eine Union existieren, wenn es keine Einheit und keinen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten gibt? … Angeblich soll ein vereintes Europa in der Lage sein, jederzeit jedes Mitglied zu verteidigen, das sich in einer schwierigen oder gefährlichen Situation befindet, wenn es zum Beispiel von einem feindlichen Staat angegriffen wird. Es ist ein Witz, über Demokratie und Frieden zu sprechen, wenn man zugleich seinen Blick von der Existenz türkischer Be
satzungstruppen in Zypern abwendet.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2nt

+++ Marius Ivaškevičius bleibt in Europa verliebt

Delfi – Litauen. Seine Liebe für Europa bringt der litauische Schriftsteller Marius Ivaškevičius in Delfi zum Ausdruck: „Heute, da Europa von allen Seiten angegriffen und geprügelt wird, reagiere ich darauf wie ein Verliebter: Auf die eine Waagschale lege ich alle Mängel dieses Europas und auf die andere die Frage, ob ich ohne es leben könnte. Und kein einziger seiner Mängel und nicht einmal alle zusammen wiegen so schwer wie diese Frage. Ich wüsste nicht, wie ich ohne es weiterleben sollte. Deshalb will und kann ich mich dem Chor jener nicht anschließen, die es belehren und ihm raten, wie es sein und in welche Richtung es sich ändern sollte: Soll es seltener in den Club und öfter in die Kirche gehen, so aussehen und nicht anders, Geld ausgeben oder sparen, die einen lieben und die anderen nicht? Wie einem echten Verliebten scheinen mir dies
e Fragen heute nicht wesentlich zu sein, zumal jene, die sie stellen, dann gerne den Satz so beenden: Wenn Europa es nicht so macht, wie ich sage, dann ist es verdammt. Vergesst es.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2nu

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Warum Trump Obamacare nicht abschaffen konnte

Die Republikaner haben ihre Gesetzesvorlage zur Ablösung von Obamacare kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Der rechte Parteiflügel verweigerte die Zustimmung und sorgte damit dafür, dass die Partei ihr Kern-Wahlversprechen nicht einlösen konnte. Kommentatoren sind nicht verwundert über diese krachende Niederlage.
http://www.eurotopics.net/de/176682/warum-trump-obamacare-nicht-abschaffen-konnte

+++ Gesundheit ist keine Ware

Večernji list – Kroatien. Die Journalistin Marina Šerić wundert sich in Večernji list nicht darüber, dass Trump mit seinem Kampf gegen Obamacare gescheitert ist: „Offensichtlich hat sich doch eine kritische Masse derer gebildet, die meinen, dass Krankenversicherungen nicht einfach nur ein normales Warenangebot wie Schuhe oder Möbel sind. Hier geht es im wahrsten Sinne des Wortes um ein Menschenrecht. Das Recht darauf, nicht aufgrund einer Krankheit sterben zu müssen, die man erfolgreich diagnostizieren und behandeln kann. Das Recht, dass man nicht in der Obdachlosigkeit endet, wenn einer deiner Nächsten schwer erkrankt – so wie Joyce, die ich vor ein paar Jahren in einem Washingtoner Park kennenlernte. Der Mann der Bibliothekarin bekam Krebs, ihr Erspartes und ihre Kredite verwendeten sie für seine Behandlung, als sie dafür kein Geld mehr hatten, starb er. Sie blieb auf den Schulden sitzen und lebt seither auf der Straße. … Als Obama seine Krankenversicherung einführte, hatte er genau diese Fälle vor Augen.“ +++
http://www.vecernji.hr/

+++ Präsident bleibt Fremdkörper in der Partei

Corriere del Ticino – Schweiz. Trump und die Republikaner funktionieren nach ganz unterschiedlicher Logik, erläutert Corriere del Ticino mit Blick auf die
gescheiterte Abschaffung von Obamacare: „Interessant ist die Beziehung zwischen Trump und ’seiner‘ Partei. … Auf der einen Seite Trump, der anti-systemisch sein will, doch nicht darum herum kommt, sich der Instrumente zu bedienen, die vor ihm da waren. Instrumente, die er für seine Regierung als überflüssig erachtet. … Auf der anderen Seite eine Republikanische Partei, die fortfährt, ihren guten Namen für den Outsider Trump zu verwenden, aber dazu neigt, den Präsidenten als störenden Fremdkörper in ihren traditionellen und bewährten Mechanismen zu erachten. Man muss sich also nicht wundern, wenn sich immer wieder unliebsame Zwischenfälle ereignen – natürlich zur großen Freude der Opposition.“ +++
http://www.cdt.ch

+++ Staat lässt sich nicht wie eine Firma führen

La Libre Belgique – Belgien. Donald Trump fehlt es an politischer Kompetenz, urteilt La Libre Belgique: „Nach dem Scheitern des Muslim Ban im Bereich der Inneren Sicherheit sollte das Fiasko um das Obamacare-Gesetz (dessen Aufhebung ein zentrales Wahlversprechen des Kandidaten Trump war) die Amerikaner nun davon überzeugen, dass ein Geschäftsmann nicht unbedingt auch ein Staatsmann ist und dass man ein Land nicht wie ein Unternehmen führen kann. Wenn Donald Trump verhindern will, dass seine Präsidentschaft im Desaster endet, muss er sich politisch rehabilitieren, indem er zeigt, dass er im Interesse des Allgemeinwohls handeln will. Obamacare wäre eine gute Gelegenheit dafür gewesen: Er hätte versuchen können, die Gesundheitsreform seines Vorgängers zu verbessern (was gewiss notwendig ist), anstatt vergeblich zu versuchen, sie auszumerzen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2nv

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Borissow-Partei siegt in Bulgarien

In Bulgarien hat die pro-westliche, konservative Gerb-Partei die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag vor den pro-russischen Sozialisten gewonnen. Damit wird Bojko Borissow mit hoher Wahrscheinlichkeit zum dritten Mal Premier des Landes. Warum die Bulgaren ihm bei allen Fehlern stärker vertrauen als den euroskeptischen Parteien, erklären die Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/176685/borissow-partei-siegt-in-bulgarien

+++ Regierungspartei ist alternativlos

Dnevnik – Bulgarien. Wen sonst, außer Borissows Gerb-Partei, sollen die Bulgaren wählen?, fragt sich Dnevnik: „Gerb ist die einzige Partei in der Politikgeschichte der Welt, die vier aufeinanderfolgende Wahlen gewonnen hat, ohne auch nur ein einziges Mandat zu Ende geführt zu haben. Dafür kann es nur einen Grund geben: dass den Bürgern keine echte Alternative geboten wird. Die BSP, Nachfolgerin der Bulgarischen Kommunistischen Partei, die in den vergangenen acht Jahren stets als zweitstärkste politische Kraft hervorging, ist keine Alternative zu Gerb und sie kann es auch nicht sein. Das politische System Bulgariens funktioniert nach wie vor nach dem Prinzip, dass egal, welches Wahlergebnis die ehemaligen Kommunisten erzielen, die Stimmen gegen sie
immer überwiegen werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2nw

+++ Borissow muss Reformen vorantreiben

Der Standard – Österreich. Nach seinem Sieg muss der alte und voraussichtlich neue Premier Borissow endlich Reformen vorantreiben, um die Wähler nicht zu verprellen, fordert Der Standard: „Die Enttäuschung über stockende Reformen verführte die Menschen nicht zur Abkehr von den nach wie vor starken Sympathien für die EU. Das entspricht jenen Umfragen, denen zufolge die Bulgaren den EU-Institutionen mehr vertrauen als den eigenen in Sofia. Für Borissow ist das Wahlergebnis genau deshalb kein Freibrief zum Weiterwursteln. Wenn nicht bald Reformen und Korruptionsbekämpfung greifen, könnte ausgerechnet seine proeuropäische Orientierung zur inhaltsleeren Hülse verkommen – und die Hoffnungen in die EU diskreditieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2nx

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