Angriff in Londons Regierungsviertel

+++ Eurogruppenchef verärgert südliche EU-Staaten
+++ Berlin verweigert Waffenexporte in Türkei
+++ Mischt sich Ankara in Bulgariens Wahlkampf ein?
+++ Welche Politik verfolgt SPD-Kandidat Schulz?
+++ Wo steht die EU 60 Jahre nach ihrer Gründung?

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Angriff in Londons Regierungsviertel

Nach dem Angriff in London geht die Polizei davon aus, dass der Täter „vom internationalen Terrorismus inspiriert“ wurde. Ein Mann war am Mittwochnachmittag im Regierungsviertel mit einem Auto in Passanten gerast, danach griff er einen Polizisten mit einem Messer an. Er tötete vier Menschen und verletzte Dutzende, bevor er selbst von der Polizei erschossen wurde. Europas Presse sieht den gesamten Kontinent attackiert, empfiehlt aber eine kühle und nüchterne Reaktion.
http://www.eurotopics.net/de/176542/angriff-in-londons-regierungsviertel

+++ Terroristen
sind abhängig von Aufmerksamkeit

The Guardian – Großbritannien. Politiker und Medien dürfen jetzt nicht den gleichen Fehler wie nach dem Terroranschlag in Belgien vor einem Jahr machen und die Tat über die Maßen dramatisieren, warnt The Guardian: „Die damaligen Reaktionen waren außergewöhnlich, Europas Medien und Politiker beinahe hysterisch. Tagelang wiederholten BBC-Reporter stündlich am Tatort die Worte ‚Panik‘, ‚Bedrohung‘ und ‚Gefahr‘. Frankreichs Präsident François Hollande erklärte, dass ‚ganz Europa angegriffen wurde‘. Der damalige britische Premier David Cameron warnte vor einer ’sehr realen Terrorgefahr für Großbritannien‘. Donald Trump verkündete vor jubelnden Anhängern, dass ‚Belgien und Frankreich buchstäblich zerfallen‘. Die IS-Milizen hätten sich kein größeres Megafon wünschen können. Ohne die Unterstützung der Medien und jener, die diese mit Worten und Taten füttern, ist der Terrorist hilflos.+++
http://www.eurotopics.net/kurz/2mu

+++ Briten reagieren genau richtig

De Morgen – Belgien. Großbritanniens Reaktion ist vorbildlich, lobt De Morgen: „Ruhig, überlegt und zielgerichtet Handeln. So eine Reaktion widerstrebt eigentlich unseren Instinkten. Angesichts eines feigen Angreifers, der maximalen Schaden anrichten und Angst schüren will, sind wir geneigt, voll in den Gegenangriff zu gehen und im Bereich Sicherheit alle Register zu ziehen. Manche denken schnell an eine Art Ausnahmezustand, in dem Grundrechte ausgesetzt werden. … Aber das ist genau, was Terroristen wollen. Weil sie selbst zu schwach sind, um die freie Gesellschaft kaputt zu machen, provozieren sie eine Überreaktion der Staaten, die auf diese Weise fast ihren eigenen Rechtsstaat einreißen. In diese Falle dürfen wir nicht tappen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2mv

+++ Den Kampf gemeinsam gewinnen

ABC – Spanien. Eine so entschlossene wie solidarische Antwort Europas auf derlei Angriffe fordert ABC: „Wo sie auch zuschlagen, richtet sich der Angriff gegen alle. Die Opfer von London sind die Opfer von Europa. Der Schlag richtet sich gegen die Grundwerte der repräsentativen Demokratie und die Prinzipien, auf denen die westliche Gesellschaft ruht. Der Kampf gegen solche Attacken ist besonders schwer, weil ihre Protagonisten bei uns zu Hause einsame Wölfe sind und im Ausland komplexe Organisationen. Deshalb ist es wichtig, dass alle Parteien, Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und verbündete Staaten koordiniert und vereint gegen dieses Übel vorgehen, vor allem auf militärischer und polizeilicher Ebene. Die dschihadistische Bedrohung fällt in die Zuständigkeit aller.“ +++
http://www.abc.es

+++ Schlagkraft des Terrors wächst

La Repubblica – Italien. Terrorismus hat es immer gegeben, konstatiert Diplomat Roberto Toscano in La Repubblica, wir müssen uns jedoch fragen, was heute hinter ihm steckt: „Es besteht kein Zweifel mehr daran, dass unsere Welt, die globalisiert und folglich produktiv, vernetzt, offen und dynamisch sein wollte, heute in der Krise steckt. Sie wird de facto von Frustrationen beherrscht, die aus Ungleichheit, Ausschluss und nicht eingelösten Versprechen herrühren. … Argwohn und Feindseligkeit ufern aus und schaffen ein Klima, in dem das Zusammenleben immer problematischer und die Gewalt endemisch wird. … Der Anschlag gegen Westminster wird auf politischer Ebene deutlich spürbare Folgen haben. Als erstes bei der bevorstehenden Wahl in Frankreich. Er wird die Angst schüren und denjenigen begünstigen, der die Angst unter seine Trümpfe mischt. In diesem Sinne hat der Terrorismus, unabhängig von seinen Ausmaßen und davon, welcher Mittel er sich bedient, eine immer größere Schlagkraft. Er funktioniert.“ +++
http://www.repubblica.it

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Eurogruppenchef verärgert südliche EU-Staaten

„Ich kann nicht mein ganzes Geld für Alkohol und Frauen ausgeben und anschließend um Unterstützung bitten“, hat Eurogruppenchef Dijsselbloem in einem Interview gesagt. Dabei bezog er sich auf die Solidarität mit den Krisenstaaten Europas. Madrid und Lissabon forderten daraufhin seinen Rücktritt. Auch Kommentatoren gehen hart mit Dijsselbloem ins Gericht.
http://www.eurotopics.net/de/176462/eurogruppenchef-veraergert-suedliche-eu-staaten

+++ Stammtischparolen aus dem Establishment

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Mit seiner Entgleisung zeigt Dijsselbloem, dass Populismus sich nicht auf den rechten Rand beschränkt, meint die taz: „Es wird das gängige Klischee bedient, dass die faulen Südländer angeblich das Geld zum Fenster hinauswerfen, das ihnen fleißige Nordeuropäer selbstlos leihen. Gut und Böse sind also klar verteilt, und es gerät völlig aus dem Fokus, dass die Eurokrise strukturelle Ursachen hat. Dazu gehört auch das Lohndumping, das die Niederlande und Deutschland betreiben, um ihre Ausfuhren anzukurbeln. Gigantische Exportüberschüsse sind jedoch nur dann möglich, wenn andere Länder Defizite im Außenhandel haben – sich also verschulden. Es ist der klassische Trick aller Populisten, dass sie Strukturprobleme personalisieren – und nach Schuldigen suchen, die vorzugsweise Ausländer sind. Wie der Fall Dijsselbloem zeigt, heißen die Populisten nicht nur Geert Wilders oder Frauke Petry. Auch das EU-Establishment ist längst infiziert.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2mw

+++ Dijsselbloem muss abtreten

El Mundo – Spanien. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem darf nicht einen Tag länger im Amt bleiben, urteilt El Mundo: „Zu den Eigenschaften, die ein Politiker erfüllen muss, um eine zwischenstaatliche Organisation zu leiten, gehört die Fähigkeit, sich mit allen durch ihn vertretenen Ländern gut zu verstehen. … Die Eurogruppe hat die Aufgabe, die gemeinsame Wirtschaftspolitik der Eurostaaten zu erarbeiten, zu koordinieren und umzusetzen und ihre Bedeutung ist während der Schuldenkrise und der Rettung Griechenlands gewachsen. Es ist kontraproduktiv, wenn der Vorsitzende der Gruppe mehrere Mitgliedsregierungen aufhetzt, indem er völlig unangemessene Aussagen trifft, die eine Verachtung der Bürger der beleidigten Länder widerspiegeln. Dijsselbloem darf der Eurogruppe nicht einen Tag länger vorstehen. Er verweigert seinen Rücktritt und rechtfertigt seine Worte mit der ‚direkten Art‘ der Niederländer. Direkter kann man auch das nicht sagen: Er repräsentiert uns nicht!“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2mx

+++ Kein Verständnis für die Südländer

Protagon.gr – Griechenland. Dijsselbloem kann die Lebensart der Menschen im südlichen Europa einfach nicht verstehen, meint Protagon: „In der dionysischen Kultur des Südens braucht man weder Geld noch Frauen, um das Leben zu genießen. Es ist nicht zwingend, dass alle dieser Lebensweise folgen. Aber auch nicht zwingend, sie abzulegen und wie die Holländer oder die Deutschen zu werden. Das würde sowohl die eine als auch die andere Seite unglücklich machen – wie in einer Ehe zwischen Menschen mit unterschiedlichen Charakteren. … Und schließlich hat der Süden für diese Lebensweise bereits bezahlt und die Verantwortung für das ‚unbeständige Leben‘ übernommen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2my

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Berlin verweigert Waffenexporte in Türkei

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten mehrere Rüstungsexporte an Ankara abgelehnt. Die Lage der Menschenrechte in der Türkei nach dem Putschversuch und der Kurdenkonflikt sollen dabei entscheidend gewesen sein. Normalerweise werden Waffenverkäufe an Natopartner problemlos genehmigt. Berlin hat die Schwachstelle Erdoğans entdeckt, jubeln einige Medien, während regierungstreue türkische Journalisten Ankaras Terrorkampf torpediert sehen.
http://www.eurotopics.net/de/176541/berlin-verweigert-waffenexporte-in-tuerkei

+++ Erdoğans Achillesferse

Hospodářské noviny – Tschechien. Die vermehrte Ablehnung deutscher Waffenexporte in die Türkei ist die wirksamste Antwort auf die Rhetorik Erdoğans, meint Hospodářské noviny: „Die Episode mit den Waffenexporten zeigt die Schwachstelle von Erdoğans Politik auf. Die Türkei kann zwar ihre Rhetorik in den Beziehungen mit Europa verschärfen. Sie kann aber nur schwer etwas an dem Fakt ändern, dass die Staaten der EU die größten Investoren in der Türkei sind. Führten die Drohungen zu tatsächlicher Zwietracht, könnte das angesichts der derzeitigen Verfassung der türkischen Wirtschaft sehr teuer werden. Dass Erdoğan auch wieder zu Pragmatismus zurückfinden kann, hat das Beispiel mit Putins Russland gezeigt. Man kennt aber auch viele Fälle, wo ein durch Rhetorik entstandener Graben nicht mehr zugeschüttet werden konnte.“ +++
http://www.ihned.cz

+++ Anti-Terror-Kampf durchkreuzt

Sabah – Türkei. Die Argumente, mit denen die Waffenlieferungen abgelehnt wurden, sind ein Angriff auf den türkischen Staat, wettert die regierungstreue Sabah: „Deutschland will damit den Kampf bindern, der auf türkischem Boden gegen Terrororganisationen ausgefochten wird. … Sie erinnern sich vielleicht, vor dem Putschversuch warfen viele westliche Staaten inklusive Deutschland der Türkei vor, sie kämpfe nicht ausreichend gegen den IS. … Ja, die Schreiber der westlichen Mainstream-Medien verbreiteten sogar ohne Scham die Lüge, die Türkei würde den IS unterstützen. Das Blatt hat sich gewendet und der Staat entwickelte nach dem [Putschversuch am] 15. Juli zusammen mit den Säuberungen gegen die [Gülen-Bewegung] FETÖ eine neue Wahrnehmung der Bedrohungen und begann einen sehr effektiven Kampf gegen den IS. Die Türkei hat gegen den IS einen so erfolgreichen Krieg geführt wie kein anderes Land. Und das ohne die Unterstützung eines einzigen westlichen Landes.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2mz

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Mischt sich Ankara in Bulgariens Wahlkampf ein?

Am Sonntag wird das bulgarische Parlament gewählt. Wahlberechtigt sind auch rund 100.000 Angehörige der türkischen Minderheit, die jetzt in der Türkei leben. Den Minderheitenparteien Dost und DSP wird eine enge Beziehung zur türkischen Regierung nachgesagt und Ankara wurde schon des öfteren versuchte Einflussnahme unterstellt – weshalb der Wahlkampf von Dost und DSP von der Presse genau beobachtet wird.
http://www.eurotopics.net/de/176540/mischt-sich-ankara-in-bulgariens-wahlkampf-ein

+++ Unwürdige Werbung um Bulgaren in der Türkei

24 Chasa – Bulgarien. Die Partei Dost zeigt in einem Wahlkampfvideo auf Türkisch Bilder aus der Zeit der Vertreibung der bulgarischen Muslime während des Kommunismus. 24 Chasa findet das unverschämt: „Das Video soll unsere ehemaligen Landsleute an die Zeit ihrer Vertreibung im vergangenen Jahrhundert erinnern. Archivbilder, untermalt von orientalischen Klängen, wecken Erinnerungen an diese dunkle Seite aus der Geschichte unserer Nation. Das aus Parteigeldern finanzierte Video ruft die bulgarische Minderheit in der Türkei auf, Dost zu wählen. Die Vertreibung der bulgarischen Muslime ist eine Wunde, die leicht wieder aufgekratzt werden kann. Dies für Partei- und Wahlkampfzwecke zu nutzen ist unwürdig.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2n0

+++ Wähler aus der Türkei sind zu vernachlässigen

Offnews – Bulgarien. Bulgarische Nationalisten haben am Dienstag die Grenze zur Türkei blockiert, um gegen die türkischen Minderheitenparteien zu protestieren. Sie werfen ihnen vor, Wähler mit doppelter Staatsbürgerschaft kostenlos mit Bussen nach Bulgarien zu bringen, um sie dort für sich abstimmen zu lassen. Das hätte kaum Einfluss auf das Wahlergebnis, beschwichtigt Offnews: „In den bulgarischen Wahllokalen in der Türkei stimmen in der Regel etwa 40.000 bis 80.000 Wahlberechtigte ab. Bei der letzten Wahl waren es sogar nur 30.000. Das sind weniger als ein Prozent der Gesamtstimmen. Ein Bus hat 50 Sitzplätze. In den einhundert Bussen, die erwartet werden, sitzen also 5.000 Menschen, das macht weniger als 0,2 Prozent der Gesamtwählerschaft aus. … Welchen Einfluss werden diese ‚bösen‘ Wähler auf das Gesamtergebnis haben, ob sie nun in Bussen kommen oder direkt in der Türkei abstimmen? 1,2 Prozentpunkte? 2 Prozentpunkte? 3 Prozentpunkte? Allein die gekauften Stimmen in den Romavierteln in Bulgarien kommen auf das Dreifache davon.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2n1

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Welche Politik verfolgt SPD-Kandidat Schulz?

Nach seiner 100-Prozent-Wahl zum SPD-Kanzlerkandidaten hat Martin Schulz kritische Töne an einige europäische Partner gesendet. „Schaut in die Türkei, schaut nach Ungarn, schaut nach Polen“, sagte er mit Verweis auf den Abbau der Demokratie in diesen Staaten. Journalisten aus Mittelosteuropa wollen diese Worte so gar nicht schmecken.
http://www.eurotopics.net/de/176306/welche-politik-verfolgt-spd-kandidat-schulz

+++ Bei Russland drückt der Kandidat ein Auge zu

Mladá fronta dnes – Tschechien. Im Falle eines Siegs von Martin Schulz bei der Bundestagswahl kommt auf die Mittelosteuropäer Ungemach zu, fürchtet Mladá fronta dnes: „Der Aufstieg von Leuten wie Schulz kann nur die Euroskeptiker stärken. Schon in seiner ersten Rede nach seiner 100-Prozent-Wahl enttäuschte Schulz in dieser Hinsicht nicht. Er wählte sich ein paar Länder aus und erklärte sie zu Feinden der Freiheit und Demokratie. Er begann mit der Türkei, was noch in Ordnung war. Dann aber fuhr er mit Ungarn und Polen fort, zwei stabilen mitteleuropäischen Demokratien, die sich freilich konservative Regierungen leisten. Das ist in den Augen des ‚überzeugten Europäers‘ Schulz eine Todsünde. Zum Schluss fügte er noch die USA zu seiner improvisierten Liste des Bösen hinzu. … Nur mal so am Rande: nicht uninteressant ist, dass Schulz während seiner umfangreichen Tirade gegen die erklärten Feinde Putin und Russland überhaupt nicht erwähnte.“ +++
http://www.idnes.cz

+++ Schulz wäre für Orbán der perfekte Feind

Magyar Nemzet – Ungarn. Was der ungarische Regierungschef Orbán und der SPD-Kanzlerkandidat Schulz gemeinsam haben, erklärt Magyar Nemzet: „Beide wurden mit überwältigender Unterstützung zu den Überchefs ihrer Parteien gewählt; beide sind an der Front der verbalen Politik über die Maßen kämpferisch; und beide haben einander als Feindbild nötig wie einen Bissen Brot. … Hierzulande wird auch immer wieder behauptet, dass Schulz als deutscher Kanzler für die ungarische Regierung eine Katastrophe wäre. Mitnichten! Ich behaupte Folgendes: Viktor Orbán könnte sich keinen idealeren Feind aussuchen als Schulz und die SPD. Inwieweit die Eskalation eines Kriegs zwischen Orbán und Schulz für Ungarn schlecht wäre, steht freilich auf einem anderen Blatt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2n2

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Wo steht die EU 60 Jahre nach ihrer Gründung?

Brexit, Grenzschließungen, Streit zwischen Ost und West und schließlich der Ruf nach einer EU der zwei Geschwindigkeiten: Das Projekt der Europäischen Einig
ung wird 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge so stark infrage gestellt, wie wohl noch nie zuvor. Für einen Journalisten aus Frankreich hat sich die EU dennoch in den vergangenen zehn Jahren zum Guten gewandelt.
http://www.eurotopics.net/de/176383/wo-steht-die-eu-60-jahre-nach-ihrer-gruendung

+++ Wie Europa französisch wurde

Le Monde – Frankreich. Inwiefern Europa infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise immer mehr französische Ideen umgesetzt hat, verdeutlicht Arnaud Leparmentier in Le Monde: „Nach zehn Jahren Krise ist Europa nicht mehr wiederzuerkennen: Eine ‚Entgermanisierung‘ und ‚Entanglosaxonierung‘ haben eingesetzt. Wir haben nicht nur erlebt, wie sich die EZB politisiert und die Notenpresse angeworfen hat. Sondern wir sahen auch eine finanziell solidarische Eurozone, den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion, den Amtsantritt des Christsozialisten Juncker als Kommissionschef, das Ende der Sparpolitik, eine aggressive Wettbewe
rbspolitik, die Apple dazu zwingt, in Irland Steuern zu zahlen und die Wiederbelebung einer europäischen Verteidigungsunion vor dem Hintergrund des Rückzugs der USA… Angestoßen wurden diese Umbrüche von François Hollande, manche hatte bereits Nicolas Sarkozy eingeleitet. Aus Frankreich kommen nun also wieder Ideen – gute ebenso wie illusorische.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2n3

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