Trump im Visier des FBI

+++ Mammutdebatte im französischen Wahlkampf
+++ Was hinterlässt Sinn Féin-Politiker McGuinness?
+++ Eurogruppenchef verärgert südliche EU-Staaten
+++ Referendum in Türkei belastet Beziehungen zur EU
+++ Wo steht die EU 60 Jahre nach ihrer Gründung?

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Trump im Visier des FBI

Das FBI untersucht mögliche Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam Donald Trumps und Moskau. Zugleich hat der Geheimdienst keine Belege dafür, dass Obama Trump im Wahlkampf abhören ließ. Die Affäre und sein Umgang damit haben den US-Präsidenten und seine Regierung nachhaltig geschwächt, beobachten Kommentatoren und warnen vor einer Verfassungskrise.
http://www.eurotopics.net/de/176458/trump-im-visier-des-fbi

+++ Trump macht Amerika klein, nicht groß

Ilta-Sanomat – Finnland. Von der Umsetzung seines Wahlversprechens ist Trump weit entfernt, beobachtet Ilta-Sanomat: „Die Untersuchungen können lange dauern, und es ist müßig, über ihren Ausgang zu spekulieren. In jedem Fall ist Trumps Glaubwürdigkeit angegriffen. … Trumps Chaos hat die US-Regierung gelähmt. Außerdem fehlen ihr kompetente Schlüsselpersonen, weil nicht für alle Obama-Mitarbeiter Vertreter gefunden wurden. … Die Lähmung reicht bis in die US-Außenpolitik, die völlig richtungslos dahintreibt. Neben Russland dürften wohl auch andere Länder kaum der Versuchung widerstehen, ihren Einflussbereich auszudehnen. In seiner Wahlkampagne versprach Donald Trump, Amerika wieder groß zu machen. Innerhalb von zwei Monaten hat Präsident Donald Trump die USA klein gemacht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2mi

+++ US-Präsident wirft Nebelkerzen

eldiario.es – Spanien. Mit einer leicht durchschaubaren Verschleierungstaktik versucht Trump sein Debakel hinauszuzögern, kritisiert eldiario.es: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Donald Trump von den Russland-Verbindungen seiner Wahlkampagne eingeholt wird, auch wenn er noch so schnell nach vorn prescht. Der Bewohner des Weißen Hauses scheint sich dessen bewusst und hat daher einen Lügenmarathon in Gang gesetzt voller Verwirrungen, Unwahrheiten und Rauschen, um sich als Opfer eines erbarmungslosen Systems darzustellen. Damit will er nur ein einziges Ziel erreichen: Er will die Idee verbreiten, dass sich alle untereinander ausspionieren und dass in Sachen Finanzierung und Strategie in Wahlkämpfen jeder viel zu verbergen hat. … Die Show muss immer weitergehen, sodass niemand sicher sagen kann, welcher Teil davon Wahrheit ist und echte Auswirkungen hat und welcher Teil erdacht oder schlichtweg erlogen ist.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2mj

+++ Warum Moskau den Republikaner favorisiert hat

Handelsblatt – Deutschland. Trump hat sich den Ärger mit dem FBI selbst eingebrockt und schwächt so nicht nur sich selbst und seine eigene Regierung, analysiert das Handelsblatt: „Der Präsident ist der größte Störfaktor in der republikanischen Chaostruppe, die die amerikanische Regierung stellt. Denn es war Trump selbst, der [FBI-Chef] Comey zu seiner Aussage trieb. … Zusammengefasst: Nein, Obama hat Trump nicht abgehört; Fall erledigt. Noch lange nicht erledigt hat sich dagegen der Verdacht, dass sich Trumps Gehilfen mit russischen Agenten eingelassen haben, um die Demokratin Hillary Clinton zu besiegen. Die FBI-Untersuchung dauert an und könnte das Weiße Haus über Jahre hinaus verfolgen. Trumps Umfragewerte waren schon vor der Kongressanhörung auf ein Tief gefallen. Jetzt wird es weiter abwärts gehen. Noch nie hat sich ein US-Präsident in einer solch kurzen Zeit so unbeliebt gemacht. Von Tag zu Tag wird klarer, warum Russland den Republikaner im Wahlkampf favorisiert und ihn mit Cyberangriffen auf die Demokraten aktiv unterstützt hat: Trump ist schwach – und schwächt den Westen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2mk

+++ Schlittern die USA in eine Verfassungskrise?

NRC Handelsblad – Niederlande. In der Anhörung durch das Repräsentantenhaus hat FBI-Chef Comey deutlich gemacht, dass die Vorwürfe Trumps gegen Obama aus der Luft gegriffen sind. Zu sagen, dass Trump lügt, hat er sich damit nur knapp verkniffen, meint NRC Handelsblad: „Das schadet dem Image von Trump und dem Ansehen des Amts. Im schlimmsten Fall droht bei einem permanenten Konflikt zwischen dem Weißen Haus und den Geheimdiensten eine Verfassungskrise. Es ist ungewiss, ob die Kreml-Frage noch mehr Folgen haben wird als der weitere Verfall der ohnehin nicht so blühenden Präsidentschaft. Die Untersuchung von Comey kann noch Monate andauern. … Bislang ist es ein politischer Thriller ohne rauchenden Colt. Der Umfang der Verbindungen [zwischen Trump und Moskau] und die Tatsache, dass darüber auf US-Seite gern und viel gelogen wird, nähren aber das Misstrauen. Dieses Misstrauen hängt wie eine dunkle Wolke über dem Weißen Haus.“ +++
http://www.nrcmedia.nl

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Mammutdebatte
im französischen Wahlkampf

In der ersten von drei Fernsehdebatten haben sich die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in Frankreich einen Schlagabtausch geliefert. François Fillon, Emmanuel Macron, Jean-Luc Mélenchon, Marine Le Pen und Benoît Hamon stellten in der dreistündigen Sendung ihre Vorstellungen von Wirtschafts-, Außen- und Sozialpolitik vor. Welchen Eindruck hinterlässt der Auftritt bei der Presse?
http://www.eurotopics.net/de/176461/mammutdebatte-im-franzoesischen-wahlkampf

+++ Debatte spiegelt Politikdesaster wieder

L’Opinion – Frankreich. Wie es dazu kommen konnte, dass in der TV-Debatte so verheerende Vorhaben wie das Grundeinkommen, das 100-Milliarden-Investitionsprogramm von Jean-Luc Mélenchon und der von Marine Le Pen geforderte Austritt aus der Eurozone präsentiert wurden, erklärt L’Opinion: „Im Verlauf dieser ersten großen Wahlkampfdebatte haben sich drei der fünf wichtigsten Kandidaten um das Präsidentenamt für Lösungen ausgesprochen, die dem Land nur schaden können. … Doch wer trägt eigentlich die Schuld daran? All diejenigen, die unser Land in den vergangenen 20 Jahren regiert und dabei darauf verzichtet haben, langfristige Reformen durchzuführen. … Schuld sind all diejenigen, die die Wähler umgarnt und anschließend – als Regierende – enttäuscht haben. Und diejenigen, die Wahlen mit dem Versprechen gewonnen haben, dass Frankreich aufgrund seiner Größe anders sein kann. Frankreich ist tatsächlich anders, allerdings aufgrund seiner kläglichen Leistungen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ml

+++ Macrons Trümpfe sind zugleich seine Schwächen

Corriere del Ticino – Schweiz. Noch ist der Kampf nicht entschieden, meint Corriere del Ticino und entdeckt bei Macrons unaufhaltsam erscheinenden Aufstieg zwei mögliche Hindernisse: „Macron verfügt über zwei Trümpfe, die seinen Sieg, aber auch seine Niederlage bedeuten könnten. Der erste Trumpf ist sein jugendliches Alter (er ist noch keine 40) in einem Land wie Frankreich, wo für das Amt des Präsidenten bisher immer Personen höheren Alters der Vorzug gegeben wurde. … Der zweite Trumpf hingegen ist Macrons politische Positionierung. Als reiner Zentrist bekennt er sich vorbehaltlos zur Mitte. Doch so leicht es ihm während der TV-Debatte fiel, zu kontern, so schwer tat er sich, sein eigenes politisches Projekt zu erläutern. Der Ex-Wirtschaftsminister der Regierung Hollande scheint – laut einiger Beobachter – in seiner eigenen zentristischen Position gefangen zu sein, die weder rechts noch links ist. Er ergreift Partei mal für die eine mal die andere Seite und vermittelt dabei den Eindruck mangelnder Entschlossenheit.“ +++
http://www.cdt.ch

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Was hinterlässt Sinn Féin-Politiker McGuinness?

Der ehemalige Vize-Regierungschef von Nordirland, Martin McGuinness, ist im Alter von 66 Jahren gestorben, wie seine Partei Sinn Féin mitteilte. Erst im Januar war er von seinem Amt zurückgetreten und hatte eine Neuwahl ausgelöst. Die Nachrufe auf das ehemalige IRA-Mitglied und den späteren Unterhändler für das Karfreitagsabkommen von 1998 fällen unterschiedliche Urteile über sein politisches Leben.
http://www.eurotopics.net/de/176460/was-hinterlaesst-sinn-fein-politiker-mcguinness

+++ Beeindruckender Wandel zum Friedensstifter

The Irish Times – Irland. Mit seiner Bereitschaft, auf frühere Gegner zuzugehen, ist Martin McGuinness ein Vorbild für alle Politiker in Nordirland, würdigt The Irish Times sein Vermächtnis: „McGuinness schaffte den Wandel vom militanten Republikaner zu einem Politiker höchsten Ranges. Er nutzte sein Amt als stellvertretender Chef der [aus Unionisten und Republikanern zusammengesetzten] nordirischen Regionalregierung, um gegenseitiges politisches Entgegenkommen und Dialog statt physischer Gewalt zu fördern, um dem Ziel eines vereinigten Irlands näherzukommen. … Sein erstmaliger Händedruck mit Königin Elizabeth im Jahr 2012 war vermutlich der stärkste
Beweis dafür, wie weit ihn seine politische Reise gebracht hatte. Diese Geste erforderte Mut von beiden und war ein wichtiger Meilenstein bei der Festigung des Friedensprozesses. … Dieser Geist des Kompromisses, den sich McGuinness angeeignet hatte, sollte für alle jene vorbildlich sein, die in den derzeitigen Verhandlungen in Nordirland involviert sind.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2mm

+++ Abkehr von Gewalt kam viel zu spät

The Daily Telegraph – Großbritannien. Martin McGuinness hätte den bewaffneten Kampf gegen den britischen Staat viel früher aufgeben sollen, klagt The Daily Telegraph: „McGuinness war nicht vergleichbar etwa mit Nelson Mandela. Dessen Unterstützung für einen bewaffneten Kampf war getrieben davon, dass es keine demokratische Möglichkeit gab, die politische Macht zu übernehmen oder sich auch nur ansatzweise frei politisch zu äußern. In den späten 1960er-Jahren konnten pro-irische Katholiken in Nordirland noch mit einigem Recht behaupten, dass sie vom politischen System ausgeschlossen waren. Dennoch antworteten viele radikale Nationalisten nicht mit Gewalt, selbst nach dem Blutsonntag im Januar 1972, als britische Soldaten 13 unbewaffnete Demonstranten in Derry erschossen. Im Gegensatz dazu entschloss sich McGuinness, einen mörderischen Feldzug gegen den britischen Staat zu führen – obwohl es eine friedliche Alternative gab. Auch führte er diesen Kampf viel zu lange fort.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2mn

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Eurogruppenchef verärgert südliche EU-Staaten

„Ich kann nicht mein ganzes Geld für Alkohol und Frauen ausgeben und anschließend um Unterstützung bitten“, hat Eurogruppenchef Dijsselbloem in einem Interview gesagt. Dabei bezog er sich auf die Solidarität mit den Krisenstaaten Europas. Madrid und Lissabon forderten daraufhin seinen Rücktritt. Doch nicht alle portugiesischen Medien sind entsetzt über die Aussagen.
http://www.eurotopics.net/de/176462/eurogruppenchef-veraergert-suedl
iche-eu-staaten

+++ Ein Europa der vielen Vorurteile

Público – Portugal. Der Chef der Eurogruppe ist eindeutig zu weit gegangen, schimpft Público: „Dijsselbloem hat eine Theorie darüber, was die südlichen Mitgliedstaaten mit dem Geld anstellen, welches der Norden ihnen leiht. Und der Süden hat eine über Dijsselbloem: dass er seinen Master nicht abgeschlossen hat, dass er nur aufs Sparen fixiert ist – und dass er entbehrlich ist. Leider zeigt die Kontroverse über die Aussage von ‚Frauen und Alkohol‘ den derzeitigen Zustand Europas: Überall gibt es Vorurteile, die die Menschen voneinander trennen und entfernen. … Diese Vorurteile sind nicht erst mit der Eurokrise entstanden. Doch es ist wahr, dass sie sich dank ihrer verfestigt haben – auch in der Führung der Eurogruppe. … Europa war schon immer ein Ort der gegenseitigen Missverständnisse. Was die Aussagen von Dijsselbloem aber nun zeigen, ist, dass die Grenzen des Anstands eindeutig überschritten wurden.“
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http://www.eurotopics.net/kurz/2mo

+++ Dijsselbloem liegt nicht weit daneben

Jornal de Negócios – Portugal. Lissabon sollte angesichts der Aussage Dijsselbloems cool bleiben, rät Jornal de Negócios: „Im Grunde hat Dijsselbloem das geäußert, was viele Leute (auch im Süden) denken, aber nicht den Mut dazu haben, auszusprechen: Die Mitgliedstaaten haben nicht nur Rechte (was ihre Ausgaben betrifft), sondern eben auch Pflichten – und dürfen keinesfalls die finanzielle Stabilität des gemeinsamen Hauses (Union) gefährden. In Portugal können wir auf Dijsselbloems Aussage in zweierlei Weise reagieren: Mit einer aufgeheizten Reaktion, die typisch für diejenigen ist, die vom Wesentlichen ablenken wollen. Oder mit Gleichgültigkeit und Schulterzucken, also mit einem ironischen ‚Lass mal gut sein – der Mann steht einfach unter Stress‘. Zugleich sollten wir uns Gedanken machen, wie wir unseren Lebensstil ändern können.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2mp

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Referendum in Türkei belastet Beziehungen zur EU

Bis zum Verfassungsreferendum Mitte April sollen laut türkischer Regierungspartei AKP keine Wahlkampfauftritte in Deutschland mehr stattfinden. Erdoğan hatte Deutschland zuvor Nazi-Methoden vorgeworfen, die Niederlande hatten die Reden von türkischen Minister verhindert. Ist der Riss zwischen der EU und Ankara noch zu kitten?
http://www.eurotopics.net/de/175913/referendum-in-tuerkei-belastet-beziehungen-zur-eu

+++ Kurzsichtige und unvernünftige Politik

Aamulehti – Finnland. Erdoğans Politik beschädigt die Beziehungen zur EU langfristig, klagt Aamulehti: „Falls die Verfassungsänderung akzeptiert wird, kann der türkische Präsident zwei weitere Amtsperioden an der Macht bleiben, also bis zum Jahr 2029. Er wäre dann ein enorm mächtiger Herrscher, der beispielsweise nach eigenem Gutdünken über die Ernennung und Abberufung von Ministern entscheiden und das Parlament auflösen kann. Gleichzeitig rückt die Zeit weiter in die Ferne, als die Türkei die Mitgliedschaft der EU anstrebte und das Land der ausländische Lieblingscousin der europäischen Regierungschefs war. … Erdoğans derzeitige Politik ist kurzsichtig und ist unvernünftig mit Blick auf die Beziehungen zu den Nachbarn. Falls Erdoğan beim Referendum seinen Willen durchsetzt, könnte es sehr schwierig werden, die Beziehungen zu reparieren. Dann finden sich die Freunde wohl eher anderswo als im Westen. Das ist weder für die Türkei noch für die EU positiv.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2mq

+++ EU und Ankara werden keine Freunde mehr

Hürriyet – Türkei. Die Fronten zwischen der EU und Erdoğan sind nach den Krisen der letzten Wochen derart verhärtet, dass auch nach dem Referendum keine Entspannung zu erwarten ist, prognostiziert Hürriyet: „Egal was das Ergebnis der Abstimmung am 16. April ist, die klaren Verlierer sind unbestritten die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. … Wir gehen durch Zeiten, in denen auf Seiten der EU laut darüber nachgedacht wird, die Beitrittsverhandlungen einzufrieren oder wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen. Allerdings würden es wohl viele in der EU bevorzugen, wenn diese nicht selbst die Verhandlungen auf Eis legen müsste, sondern Ankara das tun würde. Zugleich wäre es kaum überraschend, wenn Präsident Erdoğan nach dem 16. April mit einer absolut unnachgiebigen Haltung auf die EU reagieren würde, die er während des Wahlkampfs als Gegner betrachtet hat.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2mr

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Wo steht die EU 60 Jahre nach ihrer Gründung?

Brexit, Grenzschließungen, Streit zwischen Ost und West und schließlich der Ruf nach einer EU der zwei Geschwindigkeiten: Das Projekt der Europäischen Einigung wird 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge so stark infrage gestellt, wie wohl noch nie zuvor. Warum es ohne die EU nicht geht, diese sich aber reformieren muss, erklären Kommentatoren.
http://www.eurotop
ics.net/de/176383/wo-steht-die-eu-60-jahre-nach-ihrer-gruendung

+++ Nationalstaaten haben allein keine Chance

Wiener Zeitung – Österreich. In einer gefährlichen Welt muss Europa zusammenstehen, fordert die Wiener Zeitung: „Mit Donald Trump sitzt ein US-Präsident im Weißen Haus, der von der EU nichts hält (und sie nicht versteht oder verstehen will). Mit Wladimir Putin sitzt ein russischer Präsident im Kreml, der die EU zerstören will und offen politische Kräfte unterstützt, die dabei helfen. Und mit Recep Tayyip Erdoğan sitzt ein Präsident im Großmannssucht-Palast in Ankara, der jeden Bezug zur Realität verloren hat. In einem solchen geopolitischen Umfeld ist Europa einerseits bedroht, andererseits muss die EU eine antipodische Kraft sein. Nicht Nationalstaaten können dies bewerkstelligen, sondern nur Europa gemeinsam. Viele Bürger haben dies begriffen. Der unaufhaltsam erscheinende Vormarsch der Rechtspopulisten bleibt stecken.“ +++
http://www.eurotopics.net/kur
z/2ms

+++ Einzelne Mitglieder werden vorangehen

Blog euinside – Bulgarien. Die EU wird ihre Zusammenarbeit neu ausrichten müssen, um weiterhin funktionieren zu können, analysiert die Bloggerin Adelina Marini: „Es wird das bisher vorherrschende Konzept ‚Alle gehen in eine Richtung, aber einige machen nicht mit‘ ins Gegenteil umkehren. Man wird nicht mehr um jeden Preis die Einigkeit suchen. Das Opt-Out-Recht wird dem Opt-In-Recht weichen. Da es im Moment keine Bereitschaft für eine Veränderung der EU-Verträge gibt, werden die EU-Gesetzgeber immer häufiger auf das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit zurückgreifen müssen. … Das wird den Mitgliedsländern, die ein schnelleres Tempo haben, die Möglichkeit geben, weiter zu gehen ohne auf eine Öffnung der EU-Verträge für entsprechende Änderungen warten zu müssen. In dieser Übergangszeit wird es ernsthafte Umwälzungen in der EU geben, die nicht sofort spürbar sein werden, aber die Grundlage für neue Gespräche zur Zukunft der EU bilden werden – möglicherweise zu ihrem 70. Jubiläum.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2mt

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