Ohrfeige für Europas Rechtspopulisten?

+++ Zerfällt Großbritannien wegen des Brexit?
+++ Seit 25 Jahren getrickst? Renault im Visier
+++ Was hinterlässt der Streit EU-Ankara?
+++ Kroatiens größtem Konzern droht die Pleite

+++++

Ohrfeige für Europas Rechtspopulisten?

Die Partei des fremdenfeindlichen Geert Wilders hat bei der Wahl in den Niederlanden schlechter abgeschnitten als erwartet: Mit rund 13 Prozent erreichte sie zwar den zweiten Platz, liegt aber deutlich hinter der rechtsliberalen Partei von Premier Rutte, die rund 21 Prozent erzielte. Die Niederländer haben den Rechtspopulismus in die Schranken gewiesen, sind einige Kommentatoren erleichtert. Andere sehen die Gefahr noch längst nicht gebannt.
http://www.eurotopics.net/de/176150/ohrfeige-fuer-europas-rechtspopulisten

+++ Danke für diese großartige Lektion

La Libre Belgique – Belgien. Man kann den niederländischen Wählern dankbar sein für das, was sie Europa gezeigt haben, jubelt La Libre Belgique: „Paradoxerweise sind dem holländischen Premier vielleicht die Attacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu Gute gekommen. … Erdoğan hat einen Vorgeschmack darauf gegeben, wie eine vereinfachende, arrogante und abgeschottete populistische Regierung aussehen kann. Unsere Nachbarn haben Nein gesagt zu solchen Exzessen, Nein zum Hass, Nein zu einfachen Antworten und zu einer Zukunft ohne Perspektiven. … Solch eine Demokratielektion erwärmt einem das Herz. Dank dieses ‚Oranje‘-Schwungs hat sich Europa, ohne zu zittern, für das Halbfinale qualifiziert. Das nächste Spiel findet in Frankreich statt. Der jüngste Sieg garantiert zwar noch keinen Erfolg im April, er tut jedoch einfach gut. Liebe Nachbarn, vielen Dank für diese vorfrühlingshafte Lehre. Der heutige Donnerstag wird ein wunderbarer Tag.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2lb

+++ Niederländer wollen ke
in Geschrei

NRC Handelsblad – Niederlande. Die Niederlande haben Wilders eine Absage erteilt, freut sich Kolumnist Tom-Jan Meeus in NRC Handelsblad: „Mark Rutte hat eine sehr gute Leistung erbracht hat. Man sollte nicht vergessen, dass Wilders, sein eigentlicher Kontrahent, noch vor zwei Monaten in den Umfragen mit fünf Prozent Vorsprung führte. … Es wurde deutlich, dass Wilders keinen Ausweg aus der Sackgasse findet. Er machte merkwürdige taktische Fehler und ließ den größten Teil des Wahlkampfes aus. Die Medien ließen jeden Typus eines PVV-Wählers zu Wort kommen, obwohl klar war, dass kein patriotischer, sondern ein alt-holländischer Frühling im Anflug war: Gut 80 Prozent der Bevölkerung wollen gar keinen Lärm, kein Geschrei um nichts oder um allein der Wut willen.“ +++
http://www.nrcmedia.nl

+++ Erdoğan, Brexit und Trump verschreckten Wähler

Sme – Slowakei. Die Niederländer haben dem Populismus standgehalten, atmet Sme auf und sieht folgende Gründe für den Wahlausgang: „Zuerst ist da der Streit mit der Türkei: Premier Rutte verhinderte, dass zwei türkische Minister vor dem Referendum für die Stärkung der Position Erdoğans agitieren. Viele meinten, das werde Wilders nutzen. Der tatsächliche Sieger des Konflikts aber war Rutte. Für 34 Prozent der Wähler war seine Reaktion entscheidend bei der Stimmabgabe. Zweitens rächte es sich für Wilders, dass er wiederholt öffentlich US-Präsident Trump unterstützte. Dessen bisherige schwache Vorstellung hatte einen negativen Effekt für die Chancen von Wilders. Schließlich der Brexit: Als die Briten für den Austritt aus der EU stimmten, galten die Niederlande als nächster Kandidat. Wilders war einer der lautesten Befürworter eines Abschieds von der Union. Doch das Chaos nach dem Brexit-Referendum und die unsichere Zukunft Großbritanniens haben die Popularität der EU in den Niederlanden erhöht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2lc

+++ Wilders wird sich dennoch behaupten können

Corriere del Ticino – Schweiz. Die Gefahr des Rechtspopulismus ist in den Niederlanden noch längst nicht gebannt, glaubt hingegen Corriere del Ticino: „Die ‚Wilderisierung‘ der niederländischen Politik ist alles andere als zu unterschätzen. Die rechtsradikale Partei von Wilders könnte fortfahren, Wähler eines neuen Landes in ihren Bann zu ziehen, das nicht mehr das Land der Toleranz ist, das wir kannten. Die Niederlande sind zu einem Land geworden, das die Antworten der traditionellen Parteien auf Themen wie die Flüchtlingskrise und die EU-Integration als unzureichend erachtet. Vor allem aber darf man nicht unterschätzen, dass Wilders, unabhängig von der Fähigkeit und realen Möglichkeit zu regieren, weiterhin den Prototyp der post-politischen Partei – ohne Basis, ohne Mitglieder, ohne Programm und ohne Struktur – verkörpern wird. Eine Partei, die sich dank des informellen Bündnisses mit anderen ultranationalen Führungskräften in Europa als Gruppierung
behauptet.“ +++
http://www.cdt.ch

+++ Gegen Rechtspopulismus hilft nur soziales Europa

Der Tagesspiegel – Deutschland. Die europäische Politik muss entschieden umsteuern, schreiben Catelene Passchier, Vizevorsitzende des niederländischen Gewerkschaftsbundes (FNV), und Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel: „Was wir jetzt brauchen, sind deutliche soziale Fortschritte, eine Säule sozialer Rechte, die verbindlich ist und wirklich trägt. Darüber hinaus braucht Europa ein starkes Investitionsprogramm in Bildung, in Infrastruktur, in den Industriestandort und eine europäische Energiewende. Dazu gehört eine Politik, mit der dem Steuerdumping ein Ende gesetzt wird. Wir haben nicht mehr viel Zeit, um Europa zu retten. Den europäischen Mitgliedsländern droht ein Rückfall in nationale Kleinstaaterei und Protektionismus, wenn die rechten Populisten und Feinde der europäischen Integration nicht gestoppt werden. … Im April wählen die Franzosen. Im Herbst wählt Deutschland. Das ist ein Auftrag an alle demokratischen Parteien in Europa, zu handeln. Jetzt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ld

+++++

Zerfällt Großbritannien wegen des Brexit?

Nachdem das britische Parlament dem Austrittsgesetz der Regierung zugestimmt hat, rückt der Brexit näher – mit all seinen Konsequenzen. Die Ankündigung der schottischen Regierungschefin Sturgeon, ein neues Abspaltungsreferendum abzuhalten, sowie die theoretische Möglichkeit, Irland mit Nordirland wieder zu vereinigen, regt die Presse zu Überlegungen an, ob ein Zerfall des Vereinten Königreichs bevorsteht.
http://www.eurotopics.net/de/176153/zerfaellt-grossbritannien-wegen-des-brexit

+++ Schottlands Nationalisten sollten sich gedulden

The Guardian – Großbritannien. Solange Großbritannien EU-Mitglied ist, würde Spanien, wo es ebenfalls Unabhängigkeitsbestrebungen von Minderheiten gibt, den EU-Beitritt eines unabhängigen Schottlands wohl verhindern, meint der Guardian: „Wenn die Schotten geduldig sind und erst nach dem Brexit Großbritannien verlassen, haben sie eine weitaus bessere Chance, schnell in die EU zurückzukehren. Im Unterschied zu anderen Beitrittskandidaten erfüllen Schottlands Gesetze bereits jetzt alle nötigen Voraussetzungen. Und Spanien würde kaum davon profitieren, einem Land das Leben schwer zu machen, das außerhalb der EU rechtsgültig unabhängig wurde. Schottland sollte auf den Brexit warten und dann aufbegehren. Das würde auf der anderen Seite des Ärmelkanals Schadenfreude aufkommen lassen: Das Auseinanderbrechen Großbritanniens wäre eine dramatische Warnung an alle anderen EU-Staaten vor den Gefahren, die EU zu verlassen. Wenn Schottland wartet, kann es davon ausgehen, dass es von Europa mit großer Freude wieder aufgenommen wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2le

+++ Irland könnte sich Vereinigung nicht leisten

Irish Examiner – Irland. Der Brexit könnte die Gelegenheit sein, um die irische Insel wieder zu vereinen, meint The Irish Examiner, sieht dabei aber vor allem wirtschaftliche Hürden: „Es fällt leicht zu begründen, warum den wirtschaftlichen Interessen Nordirlands in einem vereinten Irland am besten gedient wäre. Da wäre einmal der Brexit, dann die [deshalb zwischen Irland und Nordirland notwendige] harte Grenze trotz des 55,77-Prozent-Votums der Nordiren für den Verbleib in der EU. Und dann wäre da noch die offensichtliche Gleichgültigkeit Londons wegen der Folgen für ganz Irland. … Doch es gäbe auch die hohen Kosten. Großbritannien unterstützt Nordirland jedes Jahr finanziell mit rund zwölf Milliarden Euro … Es ist kaum vorstellbar, dass Großbritannien nach dem Brexit so freigiebig bleibt. Noch weniger vorstellbar ist es, dass eine gesamt-irische Wirtschaft dazu imstande wäre.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2lf

+++++

Seit 25 Jahren getrickst? Renault im Visier

Ein weiterer europäischer Autobauer sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Abgastests bei Dieselfahrzeugen manipuliert zu haben. Die französische Behörde für Wettbewerb, Verbraucher und Betrugsbekämpfung (DGCCRF) wirft Renault vor, seit mehr als 25 Jahren mit entsprechender Software zu tricksen. Die französische Presse reagiert empört und fragt sich auch angesichts der Affäre um Präsidentschaftskandidat Fillon, inwieweit Frankreichs Gesellschaft Unaufrichtigkeit toleriert.
http://www.eurotopics.net/de/176152/seit-25-jahren-getrickst-renault-im-visier

+++ Staat muss Beihilfen zurückfordern

Mediapart – Frankreich. Es kann nicht angehen, dass französische Politiker wie Umweltministerin Ségolène Royal oder Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Autobauer decken, empört sich Wirtschaftsexperte Maxime Combes auf seinem Blog bei Mediapart: „Seit den Durchsuchungen im Firmensitz von Renault im Januar 2016 haben die Minister Emmanuel Macron und Ségolène Royal stets versucht, Renault zu schützen. Dadurch haben sie dazu beigetragen, dass die Bürger hinsichtlich des wirklichen Gegenstands der Trickserei bei Renault getäuscht werden. Das Wirtschaftsministerium und Ségolène Royal müssen dringend aufhören, die betrügerischen Machenschaften von Renault zu verheimlichen und herunterzuspielen: Sie müssen aus den jüngsten Enthüllungen sämtliche Konsequenzen ziehen. Die Regierung könnte beispielsweise verlangen, dass Renault alle staatlichen Beihilfen zurückzahlt, die dafür gedacht waren, den Verkauf von ‚weniger verschmutzenden‘ Fahrzeugen zu fördern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2lg

+++ Aufrichtigkeit zählt in Frankreich nicht viel

Libération – Frankreich. Dass Renault im Vergleich zu VW sehr gelassen auf die Betrugsvorwürfe reagiert hat, zeugt vom Mangel an Rechtschaffenheit in Frankreich, analysiert Libération: „Was haben François Fillon und Renault gemeinsam? Der Präsidentschaftskandidat und der Autobauer sind beide möglicherweise in Affären verwi
ckelt, für die sich die Ermittlungsrichter interessieren. Weder gegen Fillon noch gegen Renault wurden allerdings bislang Strafen verhängt. Jedoch geht es weniger darum, als um ihre Haltung und den Respekt gegenüber den Bürgern. Denn abgesehen von der Frage nach der strafrechtlichen Verantwortung stellt sich die nach der öffentlichen Vorbildfunktion. … Es ist etwas sehr Französisches, zu glauben, dass man unversehrt davonkommt, dass Affären sich schon irgendwie regeln werden, dass man niemandem – abgesehen von der Justiz – Rechenschaft schuldig ist. Und dass die Moral sich in Vergessenheit auflöst.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2lh

+++++

Was hinterlässt der Streit EU-Ankara?

Der Streit um die Auftrittsverbote türkischer Minister in mehreren EU-Ländern hallt weiter nach. Für einige Kommentatoren hat sich Erdoğan mit seinen in Richtung Deutschland und Niederlande geäußerten Nazi-Vergleichen blamiert. Sie finden, dass sich der Präsident in Sachen Faschismusan die eigene Nase fassen sollte. Andere erklären, warum die Vorwürfe Erdoğans nicht von ungefähr kommen.
http://www.eurotopics.net/de/175913/was-hinterlaesst-der-streit-eu-ankara

+++ Den wahren Faschismus trifft man nicht im Westen

Webcafé – Bulgarien. Mit seinen Nazivergleichen lag Erdoğan in diesem Streit absolut daneben, schreibt Webcafé: „Die letzten Versuche des Sultans und seiner Anhänger, Europa mit der schmerzhaften Nazi-Vergangenheit zu beschämen, haben ihm lediglich Spott eingebracht. Die türkischen Trolle sind schief gewickelt, denn der Faschismus hat Westeuropa längst verlassen, auch wenn die populistischen Anwandlungen auf regionaler Ebene einen anderen Anschein erwecken. Der wahre Faschismus hat sich längst in den Osten verlagert und ist dabei, in der Türkei Einzug zu halten. Wenn es erstmal soweit ist, können wir sichergehen, dass beide Seiten in diesem unsinnigen Streit verstummen werden. Die europäische Seite, weil ihre Worte nicht mehr gehört werden, und die andere, aus dem Orient, weil sie innenpolitisch zu sehr mit ihrem Größenwahn beschäftigt sein wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2li

+++ Türken werden in Europa verfolgt

Star – Türkei. Dass Erdoğans Nazi-Vergleich nicht aus der Luft gegriffen ist, findet hingegen die regierungstreue Star: „Türken, die in Deutschland oder den Niederlanden leben, können verbale oder physische Angriffe erleben, sobald sie ihr Haus verlassen. Vorher gab es die Neonazi-Morde, bei denen versucht wurde, die Angehörigen zu Angeklagten zu machen. Jetzt ist die Bösartigkeit alltäglich geworden und Faschismus und Rassismus sind gesellschaftsfähig. Türken werden beim Arzt, in der Schule, an der Bushaltestelle, im Geschäft, auf der Straße und am Arbeitsplatz schikaniert. … Man kann versuchen, das mit liberalen Werten zu übertünchen, doch Rassismus und Arroganz schlagen immer wieder durch. … Die Erdoğan- und Türkei-Feindschaft ebenso wie die Drohung von Wilders, jeden mit Türkei-Fahne auf der Straße in die Türkei zurück zu schicken, zeigen, dass sich der Faschismus in der Gesellschaft fest verankert hat. Ähnlich wie zu den Zeiten, als die Nazis ihren Aufstieg begannen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2lj

+++ Konflikt darf nicht weiter eskalieren

Etelä-Saimaa – Finnland. Dass es höchste Zeit ist, die Krise zwischen der Türkei und der EU zu entschärfen, betont Etelä-Saimaa: „Der Streit zwischen der EU und der Türkei sollte nicht weiter zugespitzt werden, sondern die Lage muss beruhigt werden. Die Meinungsfreiheit ist einer der wichtigsten Werte der EU, aber die Wahlkampagne der türkischen Minister ist nicht angemessen. … Es wäre guter Stil, die Besuche der Minister mit Vertretern der zu besuchenden Staaten im Vorfeld abzusprechen und die Veranstaltungen beispielsweise auf geschlossene Räume zu begrenzen. Zu den europäischen Spielregeln würde auch gehören, dass die Opposition die Möglichkeit hat, ihre Meinung kundzutun. Nach dem Putschversuch in der Türkei haben sich die Beziehungen zwischen der Türkei und den EU-Ländern abgekühlt. Der neue Konflikt verschlechtert die Situation nochmals und entfernt die Türkei immer weiter von Europa, was für alle schlecht ist.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2lk

+++++

Kroatiens größtem Konzern droht die Pleite

In Kroatien könnte der Zusammenbruch des größten Unternehmens des Landes 60.000 Arbeitsplätze kosten. Der Lebensmittelriese Agrokor von Geschäftsmann Ivica Todorić kann offenbar seine Schulden bei der russischen Sberbank nicht mehr zurückzahlen. Dass nun so viele Menschen um ihre Existenz bangen müssen, lastet die Presse nicht nur Todorić sondern auch dem kroatischen Staat an.
http://www.eurotopics.net/de/176151/kroatiens-groesstem-konzern-droht-die-pleite

+++ Heilige Kuh zu lange verschont

Novi list – Kroatien. Die ganze Zeit hat der Staat bei Geschäftsmann Todorić ein Auge zugedrückt und nun zahlt ganz Kroatien die Zeche , schreibt Novi list wütend: „Man rechnet damit, dass Agrokor bei einem Bankrott allein in Kroatien 150.000 Menschen mit in die Tiefe reißen würde – Todorićs Arbeiter und Zulieferer sowie ihre Familien. … Während Finanzminister Zdravko Marić durch die Welt reist, um irgendwie die Staatsschulden zu refinanzieren, schuldet Todorićs Agrokor dem Staat 800 Millionen Euro Umsatzsteuer. Der Staat trägt Mitschuld an der drohenden Pleite. Jetzt soll mal keiner so tun, als hätte man nichts gewusst. Todorić war immer eine heilige Kuh. Die Antimonopol-Behörde traute sich nicht, ihn anzurühren. Die Finanzämter zitterten schon, wenn sie seinen Namen hörten. Regierungen verneigten sich vor seiner Wichtigkeit, Parteien biederten sich an und Medienhäuser schrieben Lobeshymnen auf ihren größten Werbekunden. Wegen einer verantwortungslosen politischen Kaste zahlt die Strafe jetzt ganz Kroatien.“ +++
http://www.novilist.hr/

+++ Agrokor muss gerettet werden – Todorić nicht

Veče
rnji list – Kroatien. Weil Agrokor so wichtig ist für Kroatien, muss die Regierung alles daran setzen, das Unternehmen zu retten, fordert Večernji list: „Als der russische Botschafter ordenbehängt und in Uniform verkündete, dass die russische Staatsbank Agrokor keine Kredite mehr geben will, war klar, dass der kroatische Hase Todorić auf der Abschussliste des russischen Bären steht. Todorić aber will vor niemandem niederknien und rechnet fest damit, dass Premier Plenković und seine ganze Regierung vom Sog der möglichen Agrokorpleite mitgerissen würden und deshalb gezwungen sind, alles dafür zu tun, um das größte kroatische Unternehmen zu retten. Agrokor zu retten, muss aber in keinster Weise auch bedeuten, Ivica Todorić zu retten. Die kroatische Regierung kann ruhig den größten kroatischen Tycoon loswerden. Doch Plenković muss seinen Stolz runterschlucken [er gilt als Russlandfeind], sich mit den Russen zusammensetzen, einen Deal aushandeln und Zeit kaufen, um die Arbeitsplätze zu retten, die Kroatien durch nichts ersetzen könnte.“ +++
http://www.vecernji.hr/

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s