Kommt ein Warnschuss aus den Niederlanden?

+++ Ist ein Kopftuchverbot im Job diskriminierend?
+++ Berlin plant neue Gesetze gegen Hetze im Netz
+++ Wie weit geht der Streit zwischen EU und Ankara?
+++ Radikale Abtreibungsgegnerin mischt Polen auf

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Kommt ein Warnschuss aus den Niederlanden?

Europa schaut gebannt auf die Niederlande, die heute das Superwahljahr einläuten: Wie schneidet die Partei des Rechtsextremen Geert Wilders ab und welche Folgen hat der Streit zwischen Den Haag und Ankara? Kommentatoren glauben in jedem Fall an eine Signalwirkung der Wahl für den Kontinent.
http://www.eurotopics.net/de/176063/kommt-ein-warnschuss-aus-den-niederlanden

+++ Niederländer haben schon immer Trends gesetzt

El Mundo – Spanien. Es waren oft die Niederlande, die in Europa bedeutende Richtungswechsel eingeleitet haben, erinnert El Mundo: „Die Niederlande standen an der Spitze fast aller europäischen Tendenzen. Der Pariser Mai von 1968 fand dort zwei Jahre früher statt; Premier Wim Kok verteidigte ab 1994, bevor ihn Tony Blair oder Gerhard Schröder entdeckten, den Dritten Weg; noch vor Großbritannien oder Deutschland leiteten die Niederlande 2002 die konservative Kehrtwende ein; und ihr Nein zur EU-Verfassung beendete zusammen mit dem der Franzosen 2005 den Traum einer engeren Union. Beobachter fürchten nun erneut ein richtungsweisendes Alarmsignal aus den Niederlanden, und das Portal Politico – eines der aktuellen europäischen Leitmedien – beschreibt Wilders als den Erfinder des Trumpismus. Sein Programm passt auf ein Blatt Papier und bis Montag mied er öffentliche Debatten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2l0

+++ Wilders könnte Dominoeffekt auslösen

Milliyet – Türkei. Heute Abend werden wir wissen, wie islamfeindlich Europa geworden ist, prophezeit Milliyet: „Wenn die Niederlande heute zur Wahlurne gehen, durchlaufen sie nicht nur für ihr eigenes Land, sondern für ganz Europa einen wichtigen Test. Die Niederlande wurden in letzter Zeit leider zu einem der Schwerpunkte des derzeit durch Europa wehenden ultranationalen, rassistischen, fremdenfeindlichen (und derzeit auch islamophoben und türkophoben) Winds. Geert Wilders ist mittlerweile einer der prominentesten unter den rechtsextremen Figuren. Sollte seine Partei PVV als Siegerin aus den Wahlen hervorgehen, würde das auch als Sieg des Faschismus in den Niederlanden und Europa gewertet werden und in Frankreich und Deutschland, wo auch bald Wahlen anstehen, einen Dominoeffekt auslösen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2l1

+++ Bleibt die Mitte der sichere Hafen?

De Standaard – Belgien. Die Bürger nehmen all ihre Emotionen mit in die Wahlkabine, warnt De Standaard: „Wie setzen die Wähler ihre Angst, ihren Unfrieden oder ihre Wut in Abstimmungsverhalten um? Wollen sie noch immer vor allem ein starkes Signal der Ablehnung senden oder suchen sie doch wieder Schutz in der sicheren Mitte? … Das entscheidende politische Signal wird das Ergebnis für die liberalen und christdemokratischen Parteien sein, die im Wahlkampf in Wort und Geste deutlich nach rechts gerückt sind. Nehmen sie damit ihrem radikal-rechten Gegner den Wind aus den Segeln oder legitimieren sie ihn? … Nach den Niederlanden folgt Frankreich. Dort geht es wirklich um die Zukunft Europas. Ein Sieg von Marine Le Pen scheint bislang unmöglich. Aber das galt auch für Trump. Der niederländische Wähler wird zeigen, ob der Weg durch die Mitte nach vorne führt.“ +++
http://www.standaard.be

+++ Wahl zwischen Europas Werten und dunklen Kräften

Aftonbladet – Schweden. Die Niederländer könnten ein positives Zeichen setzen, das weit über die Landesgrenzen hinaus wahrgenommen würde, betont Aftonbladet: „Mit etwas Glück könnte dies das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit sein, dass die Erfolgswelle des Rechtspopulismus in Europa gebrochen wird. … Politik in den Niederland
en kreist schon lange nicht mehr um Konflikte zwischen Links und Rechts. Hier steht das grüne, offene und liberale Europa Nationalismus und Abschottung gegenüber. … Und nichts ist bisher entschieden. Es ist eine Wahl zwischen den europäischen Werten, die 70 Jahre lang auf unserem Kontinent zu Frieden und Wohlstand beigetragen haben, und Kräften, die den Tiefpunkt der westlichen Zivilisation markieren. Die Wahlentscheidung der Niederlande wird uns alle beeinflussen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2l2

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Ist ein Kopftuchverbot im Job diskriminierend?

Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeiterinnen das Tragen eines Kopftuchs untersagen, wenn es in der Firma ein generelles Verbot für sichtbare religiöse oder weltanschauliche Zeichen gibt. Damit folgt der EuGH dem Vorschlag seiner Generalanwältin aus dem Mai 2016. Einige Kommentatoren loben diese Entscheidung als Verteidigung europäischer Werte. Für andere ist sie schlicht frauen- und islamfeindlich.
http://www.eurotop
ics.net/de/176064/ist-ein-kopftuchverbot-im-job-diskriminierend

+++ Europa zeigt endlich, wofür es steht

Die Welt – Deutschland. Für die Welt geht die Entscheidung des EuGH über ein bloßes Gebot zur Religionsneutralität hinaus: „Es wäre … verlogen, das Urteil aus der Zeit zu heben und zu behaupten, es hätte nichts mit dem Kulturkampf zu tun, der in der westlichen Welt, besonders aber in Europa, wütet – auch wenn die meisten ihn so nicht nennen wollen. In Anbetracht der Wanderungsbewegung vor allem aus den islamisch geprägten Teilen der Erde, angesichts der Tatsache, dass die Integration selbst der Alteingesessenen nicht zur vollsten Zufriedenheit der jeweiligen Gesellschaften gelungen ist, um es gelinde auszudrücken, schließlich im Hinblick auf die wenig überzeugenden Versuche, einen Euro-Islam als Antwort auf die verschiedenen Strömungen im Nahen und Mittleren Osten zu entwickeln, ist es nur zu begrüßen, wenn die Europäer klarmachen, wofür sie stehen und was sie von ihren Bürgern erwarten – egal, woher sie kommen und welchem Glauben sie anhängen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2l3

+++ Religionsfreiheit bleibt unangetastet

Jutarnji list – Kroatien. Jutarnji list findet nicht, dass das Urteil diskriminierend ist: „Das Verbot bezieht sich nur auf den Arbeitsplatz und nur auf private Unternehmen. Was aber noch viel wichtiger ist: Es ist nur als Verbot aller Weltanschauungssymbole gültig. Als allgemeine Norm darf es nicht angewandt werden, wenn es objektiv beispielsweise nur Musliminnen wegen ihres Hidschabs betrifft. Es darf angewandt werden, wenn es gleichzeitig auch zum Beispiel Nonnen wegen ihres Schleiers betrifft. Dieses Urteil widerspricht deshalb auch nicht einem früheren Urteil, nachdem das Aufhängen des Kreuzes in italienischen Schulen und Gerichten erlaubt ist, denn dort handelt es sich nicht um Privatunternehmen. Auch das französische Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Raum bleibt davon unberührt.“
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http://www.jutarnji.hr/

+++ Skrupellose Diskriminierung

The Independent – Großbritannien. Für frauen- und islamfeindlich hält hingegen The Independent das Kopftuchverbot: „Verfechter solcher Maßnahmen erklären der Öffentlichkeit in irreführender Weise, dass diese Entscheidungen Frauen von den angeblichen Fesseln des Islam befreien werden. Und doch stellen diese Gesetze eine diskriminierende Form der sozialen Manipulation dar. Sie versuchen, muslimische Frauen dazu zu zwingen, eine säkulare Identität anzunehmen. Derartige benachteiligende und offen fremdenfeindliche Maßnahmen stehen im Widerspruch zu dem in Europa tief verwurzelten Glauben, eine Bastion der Freiheit in einer sonst barbarischen und intoleranten Welt zu sein. Die Heuchelei ist zumindest ärgerlich. Genau jene europäischen politischen Führer, die sich gegen angeblich frauenfeindliche und rückschrittliche Gesellschaften in der muslimischen Welt stellen, haben keinerlei Skrupel vor einer diskriminieren den und geschlechtsspezifischen Islamfeindlichkeit in ihren eigenen Ländern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2l4

+++ EuGH öffnet Büchse der Pandora

Público – Portugal. Die Entscheidung des EuGH könnte den Weg ebnen für eine komplette Benachteiligung von Muslimen in Europa, fürchtet Público: „Künftig wird es deutlich problematischer werden, Kleidungsvorschriften mit der Religionsfreiheit in Einklang zu bringen. Das Gericht hat einen Präzedenzfall geschaffen, indem es sich zu Fragen geäußert hat, die bisher eine Sache der Entscheidungsfreiheit und des gesunden Menschenverstands waren. … Was kommt als Nächstes? Die Schließung von Moscheen, ein Verbot des Islams, die Vertreibung von Muslimen? Nun, das ist alles nichts, woran Europas extreme Rechte nicht bereits gedacht hätte. Die Ideen sind alt: Einwanderer haben unsere Regeln zu akzeptieren, das Tragen des Vollschleiers ist eine Frage der inneren Sicherheit, und Frauen, die Kopfbedeckungen oder andere religiö
se Symbole tragen, werden unterdrückt. … Reden wir hier über Menschenrechte oder Islamophobie?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2l5

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Berlin plant neue Gesetze gegen Hetze im Netz

Im Kampf gegen Hassreden und Falschnachrichten will die deutsche Regierung Betreiber von sozialen Netzwerken stärker in die Pflicht nehmen. Justizminister Heiko Maas stellte einen Gesetzentwurf vor, wonach die Unternehmen strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen müssen. Sind die Betreiber zu nachlässig, drohen Bußgelder. Für die Presse ein wichtiger Schritt, der nicht von ungefähr ins Wahljahr 2017 fällt.
http://www.eurotopics.net/de/176065/berlin-plant-neue-gesetze-gegen-hetze-im-netz

+++ Hass darf auch im Internet keinen Platz haben

Financial Times – Großbritannien. Die sozialen Netzwerke gehen derzeit viel zu zögerlich gegen strafbare Inhalte vor, konstatiert Financial Times und lobt deshalb die Initiative von Justizminister Heiko Maas: „Sie sollte nicht als Angriff auf die Redefreiheit gesehen werden. … Es handelt sich vielmehr um den Versuch, bestehende Gesetze gegen Hassreden, die in Deutschland historisch bedingt besonders streng sind, auch in immens wichtigen medialen Kanäle durchzusetzen, die sich viel schneller entwickelt und verändert haben als die behördliche Regulierung. Alles in allem ist es sinnvoll, einen Mechanismus zu fordern, über den entsprechende Vorfälle gemeldet werden können, und Strafen einzuführen, falls gegen gemeldete kriminelle Aktivitäten nicht vorgegangen wird. Das ist vor allem auch deshalb so, weil die sozialen Netzwerke nur sehr langsam auf den wachsenden Druck reagiert haben, sich der Verantwortung zu stellen, die ihre Position als dominierende Vermittler von Nachrichten und Information mit sich bringt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2l6

+++ Furcht vor Moskaus Einmischung im Wahlkampf

Il Sole 24 Ore – Italien. Warum Deutschland gerade jetzt den Kampf gegen Hassre
den im Netz aufnimmt, erklärt Il Sole 24 Ore: „Der Vorstoß ist zum Teil auf den explosionsartigen Anstieg von Hassreden zurückzuführen, der auf die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel vor eineinhalb Jahren folgte, den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Grenzen zu öffnen. Zudem besteht die Furcht, dass die Verbreitung falscher Nachrichten über das Internet eine Rolle bei den bevorstehenden Wahlen spielen könnte. Eng damit zusammen hängt die Sorge, dass sich Russland in den Wahlkampf einmischt, wie dies im vergangenen Jahr in den USA geschehen ist. Eine Sorge, die die deutschen Geheimdienste bereits geäußert haben. Vor allem, nachdem die populistische einwanderungsfeindliche Alternative für Deutschland (AfD) an Zustimmung gewonnen hat. Die AfD könnte, wie andere ähnlich gesinnte Bewegungen in Europa, Unterstützung von Moskau erhalten, auch durch eine digitale Desinformationskampagne.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

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Wie weit geht der Streit zwischen E
U und Ankara?

Im Streit um Auftrittsverbote türkischer Minister in Europa legt der türkische Präsident Erdoğan weiter nach. Deutschland und die Niederlande bezeichnete er unter anderem als „Banditenstaaten“. Die EU hatte die türkische Regierung zuvor zur Mäßigung aufgerufen. Die Eskalation schadet der Türkei, warnen einige Kommentatoren. Andere werfen Europa Heuchelei vor.
http://www.eurotopics.net/de/175913/wie-weit-geht-der-streit-zwischen-eu-und-ankara

+++ Türken schaden sich selbst

Artı Gerçek – Türkei. Dass Erdoğan für seine Konfrontation mit der EU auch noch Beifall in seiner Heimat erntet, ärgert das regierungskritische Onlineportal Artı Gerçek: „Unsere Gesellschaft ist so blind, dass sie nicht sehen kann, wie das alles letztlich sie selbst treffen wird. Obwohl sie alle – vom Teppichverkäufer bis zum Kellner – dafür büßen mussten, als die gut zahlenden europäischen Touristen wegblieben und dazu die Russland-Krise erlebten, denken sie wohl, dass sie die jetzige Periode überstehen werden, ohne den Preis dafür zu zahlen. … Sie sehen nicht, dass sie ärmer werden, wenn Ausländer vor neuen Investitionen zurückschrecken. … Noch schlimmer, sie verstehen nicht, dass am Ende die in Europa lebende islamistische türkische Gemeinschaft den Preis für den von Präsident Erdoğan persönlich begonnenen antieuropäischen und antichristlichen Diskurs zahlen wird. Diese innenpolitisch orientierte Ringkampf-Diplomatie wird nur dafür sorgen, dass das mit wirtschaftlichen Problemen ringende Europa zu einem noch faschistischeren Kurs tendiert.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2l7

+++ Warum Europa vor Erdoğan kuscht

Blog Pitsirikos – Griechenland. Warum die Europäer angesichts von Erdoğans Provokationen keine Härte zeigen können, erklärt Blogger Pitsirikos: „Warum lassen sie ihn den Demokraten spielen, der den Nazi-Europäern gegenübersteht? Der Grund ist einfach: Die Flüchtlinge. Die Europäische Union betrachtet die Türkei als ein sicheres Land für Flüchtlinge, die EU-Staaten geben aber Reisewarnungen für ihre Bürger heraus. Wenn also die europäischen Führer deutlich sagen würden, dass Erdoğan ein Faschist ist und sich mit dem Referendum zum absoluten und lebenslangen Diktator ernennen lassen will, wird er sie fragen, warum sie dann die Türkei als ein sicheres Land für Flüchtlinge betrachten. Das heißt, wenn die europäischen Politiker direkt und ehrlich mit ihm sprechen würden, würde Erdoğan sie als Heuchler bezeichnen und er hätte Recht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2l8

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Radikale Abtreibungsgegnerin mischt Polen auf

Die Rede einer US-amerikanischen Pro-Life-Aktivistin an der Universität in Lublin sorgt für Aufruhr: Rebecca Kiessling, selbst gezeugt durch eine Vergewaltigung und in der Folge in einer Pflegefamilie ausgewachsen, hatte auf Einladung des katholischen wissenschaftlichen Instituts einen Vortrag gegen Schwangerschaftsabbrüche gehalten, Studenten demonstrierten dagegen. Dürfen radikale Abtreibungsgegner in Polens Hochschulen sprechen?
http://www.eurotopics.net/de/176066/radikale-abtreibungsgegnerin-mischt-polen-auf

+++ Reiner Propaganda-Auftritt

Gazeta Wyborcza – Polen. Eine Veranstaltung wie die mit Kiessling hat in polnischen Unis nichts zu suchen, schimpft die Feministin Magdalena Środa in Gazeta Wyborcza und führt Argumente der Pro-Life-Aktivistin an: „’Man kann dem Vergewaltiger seine Sünden verzeihen‘ und ‚Gott will, dass jedes Kind geboren wird‘. … Warum Gott allerdings Vergewaltiger in seinem Plan auftreten lässt, erklärt Frau Kiessling nicht. In ihren Auftritten spiegelt sich eine gehörige Portion Glaube wider. Ebenso gehört dazu eine Ideologie, die den Frauen das Recht auf Würde und Autonomie abspricht. Kiessling ist keine Wissenschaftlerin, hat keine eigenen Einnahmen und sie forscht nicht. In die Hochschule ist sie als Rednerin gekommen, die für ihre Vorträge bezahlt wird. Sog
ar [das katholische wissenschaftliche Institut] Ordo Iuris, das sie eigentlich eingeladen hat, tat dies nur verdeckt hinter einer studentischen Organisation. Denn es weiß, dass dieser Besuch reine Propaganda ist.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2l9

+++ Alle müssen reden dürfen

Gość Niedzielny – Polen. Wenn selbst Verfechter der Geschlechterforschung in polnischen Hochschulen sprechen dürfen, dann muss das auch einer Abtreibungsgegnerin wie Kiessling gestattet sein, findet das katholische Magazin Gość Niedzielny: „Die Vertreterinnen der Gender Studies halten doch auch Vorträge in polnischen Hochschulen – und die Auftritte werden auch noch durch polnische Steuergelder finanziert. Und das, obwohl vorher niemand diese Pseudowissenschaftlerinnen auf ihre Fachkompetenz hin untersucht hat. Doch irgendwelche zeitgenössischen Besserwisser unterstützen sie natürlich. Und die Studenten, die das hören müssen, verplempern damit ihre Zeit. … Die Vertreterinnen der Gender – Wissenschaften und andere treten einfach auf und Kiessling soll das jetzt nicht dürfen?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2la

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