Wie muss EU auf Streit mit Ankara reagieren?

+++ Schottland plant neues Referendum
+++ Warum punktet Wilders in den Niederlanden?
+++ Ungehorsam: Kataloniens Ex-Premier verurteilt
+++ Wie weiter in Polen nach der Tusk-Wahl?

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Wie muss EU auf Streit mit Ankara reagieren?

Der Streit um Auftritte türkischer Minister in Europa spitzt sich weiter zu: Präsident Erdoğan kündigte an, vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu ziehen, weil die Niederlande AKP-Wahlveranstaltungen untersagt hatten. Berlin warf er die Unterstützung der kurdischen PKK vor, nachdem Kanzlerin Merkel dem Nachbarland Solidarität zugesagt hatte. Die EU muss sich gemeinsam gegen türkische Provokationen wehren, fordern einige Kommentatoren. Andere mahnen zu einer besonnenen Reaktion.
http://www.eurotopics.net/de/175913/wie-muss-eu-auf-streit-mit-ankara-reagieren

+++ Trojanisches Pferd abweisen

Berlingske – Dänemark. Es ist höchste Zeit für eine gemeinsame Strategie gegen die Zumutungen aus Ankara, findet Berlingske: „Der Vorschlag des österreichischen Kanzlers, türkische Wahlkampagnen EU-weit zu verbieten, wurde leider abgewiesen. … Mit Blick auf die Meinungsfreiheit, ein Grundpfeiler der EU, hätte das vielleicht ein wenig merkwürdig ausgesehen, aber demokratische Länder haben das Recht und die Pflicht, die Demokratie zu verteidigen. … Europa hat über 40 bis 50 Jahre hinweg Tausende Menschen mit türkischem Hintergrund aufgenommen, viele von ihnen haben die doppelte Staatsbürgerschaft und somit das formale Recht, an politischen Entscheidungen [in der Türkei] teilzuhaben. … So tauchen plötzlich Konflikte in unseren Gesellschaften auf, die nichts mit modernen türkischen Europäern zu tun haben. Das wollen und können wir nicht akzeptieren. Deshalb ist es so wichtig, dass die EU gemeinsam das Trojanische Pferd abweist, das als Versammlung getarnt daherkommt.“ ++
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http://www.eurotopics.net/kurz/2kt

+++ Redefreiheit respektieren

Právo – Tschechien. Ein Auftrittsverbot für türkische Politiker in Europa nutzt letztlich nur Präsident Erdoğan, ist hingegen Právo überzeugt: „Sollte Erdoğan das Referendum gewinnen, wird Europa darüber nachdenken müssen, was es selbst mit seiner eigenen Obstruktionspolitik dazu beigetragen hat. Und falls die Regierung in der Türkei nicht triumphiert, kann Erdoğan den Misserfolg bequem begründen: Daran tragen dann diese schrecklichen Europäer die Schuld. … Natürlich ist eine Stärkung der Befugnisse Erdoğans für die türkische Demokratie keine gute Perspektive. Aber vielleicht sollte die EU dennoch wenigstens etwas respektieren: Redefreiheit. Sonst könnte es so aussehen, dass sie sich dazu nur dann bekennt, wenn es ihr passt. Und wenn es ihr nicht passt, pfeift sie darauf schnell mal.“ +++
http://www.pravo.cz

+++ Keine Politiknachhilfe für Türken

Le Soir – Belgien. Die Europäer sollten
das politische Bewusstsein der Türken nicht unterschätzen, spricht sich auch Le Soir gegen ein Verbot der AKP-Veranstaltungen aus: „Ist zu befürchten, dass das Eindringen des Wahlkampfs Auswirkungen auf den inneren Zusammenhalt unserer europäischen Gesellschaften und insbesondere innerhalb unserer türkischen Gemeinschaften haben wird? Dies würde bedeuten, dass man dem politischen Bewusstsein der hier lebenden Türkei wenig zutraut. Die überzeugten Erdoğan-Fans wird man durch einige ungeschickte Anordnungen nicht von ihrer Position abbringen können. Und die Türken in Europa sind – genauso wie viele in der Türkei selbst – bestens dazu imstande einzuschätzen, welche Länder der Demokratie und welche der Diktatur näherstehen: die Türkei Erdoğans oder die Länder, die sie aufgenommen haben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ku

+++ Gefragt ist geopolitischer Realismus

De Volkskrant – Niederlande. De Volkskrant ist wenig erstaunt über die Eskalation des Konflikts mit Ankara: „Das ist kein Zufall, sondern die neue geopolitische Realität, mit der Europas Demokratien umgehen müssen. Die zwei Großmächte am Rande des Kontinents, die Türkei und Russland, driften ab. Das beruht bei beiden auf einer Mischung von innerer Repression, der Einschränkung von Freiheiten und einer in den Medien besungenen ‚Legitimierung durch das Volk‘. Beide brauchen innere und äußere Feinde, um ihre Legitimität zu beweisen und daher wird ihre Außenpolitik immer unberechenbarer. … Die Europäer müssen einen Weg finden, um mit diesen beiden abdriftenden Mächten umzugehen. … Hier geht es um Diplomatie, die ausgeht von der europäischen politisch-wirtschaftlichen Kraft und deren Werten. Manchmal heißt das, Deals zu schließen, die am Gewissen nagen – die aber eine Folge von geopolitischem Realismus sind.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Türkei darf nationale Demütigung nicht hinnehmen

Karar – Türkei. Harte Konsequenzen für die Ereignisse des Wochenendes fordert Kolumnist İbrahim Kirs in der konservativen Karar: „Ich glaube nicht, dass es nur einen einzigen Türken bei Verstand gibt, der toleriert, wie die niederländische Regierung türkische Minister behandelte. Ebenso kann man nicht erwarten, dass wir entschuldigen, mit welcher Polizeigewalt gegen unsere Bürger in den Niederlanden vorgegangen wurde, die gegen diese direkt gegen die Türkei gerichtete Demütigung protestierten. Um unsere nationale Ehre zu schützen, ist es Aufgabe sowohl der Regierung als auch aller Staatseinrichtungen, Rechenschaft für diese Ereignisse zu fordern. … Der niederländische Premier nimmt auf Kosten von Demokratie und Gedankenfreiheit einen Streit mit der Türkei in Kauf, um mit seinem politischen Gegner, einer rassistischen Partei, konkurrieren zu können. … In jedem Fall sollte unsere Priorität jetzt sein, zu berechnen, welche Schritte unsere nationalen Interessen und Ideale erfordern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2kv

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Schottland plant neues Referendum

Regierungschefin Nicola Sturgeon will die Bürger Schottlands angesichts des bevorstehenden harten Brexits erneut über eine Abspaltung von Großbritannien abstimmen lassen. Die britische Premierministerin Theresa May hatte versprochen, auf die Interessen der Schotten, die in der EU bleiben wollen, Rücksicht zu nehmen. Doch dieses habe sie nicht gehalten, so der Vorwurf von Sturgeon. Für die Presse pokern in dem Streit beide Seiten zu hoch.
http://www.eurotopics.net/de/175993/schottland-plant-neues-referendum

+++ Sturgeon pokert hoch

Die Welt – Deutschland. 2014 hatten 55 Prozent der Schotten gegen eine Abspaltung von Großbritannien votiert. Dass sie in einem neuen Referendum anders abstimmen würde, ist alles andere als sicher, analysiert die Welt: „Vielen Schotten macht die Vorstellung Angst, plötzlich eine EU-Exklave im hohen Norden zu sein, noch dazu mit einem für die Staatskasse verheerend niedrigen Ölpreis, dem Wegfall von Londons Subventionen und der drohenden Pflicht, den Euro einzuführen. Manche meinen deshalb, Sturgeon wolle das Referendum gar nicht wirklich. Sie drohe vielmehr nur, um die politische Kontrolle zu behalten und May am Ende zu einem weniger harten Brexit zu zwingen. Ein gewagtes Spiel, betrachtet man Mays bis dato knallhartes Vorgehen. Schon am Dienstag könnte die Premierministerin, allen Blockaden des Parlaments zum Trotz, wie geplant den Startschuss für den nur zweijährigen Brexit-Prozess geben. Dann tickt die Uhr, auch für Schottlands und Nicola Sturgeons Zukunft.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2kw

+++ May in politisches Dilemma gestürzt

Financial Times – Großbritannien. Die britische Premierministerin wird bei den Brexit-Verhandlungen entweder Schotten oder EU-Gegner enttäuschen müssen, analysiert Financial Times: „Theresa May kann keinen harten Brexit aushandeln, ohne den Verlust Schottlands zu riskieren. Drei Fünftel der dortigen Wahlberechtigten hatten [2016
] für die EU gestimmt. Ein harter Brexit würde nicht nur einen schweren materiellen Schaden für eine kleine, auf Handel basierende Wirtschaft bedeuten. Er würde zudem Englands Hochmut gegenüber dem kleineren Land Ausdruck verleihen. Doch wenn May eine weichere Linie wählt, muss sie entweder auf ihr Recht verzichten, Außenhandelsabkommen zu schließen (um in der Zollunion zu bleiben). Oder die Freizügigkeit akzeptieren (um im Binnenmarkt zu bleiben). Ersteres wäre das Ende ihrer Vision des Regierens. Zweiteres würde sie politisch nicht überleben. … Am Ende muss May entweder die EU-Gegner oder die Schotten verärgern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2kx

+++ Brexit-Groll befeuert Nationalstolz

La Stampa – Italien. Wirtschaftlich hätte die Unabhängigkeit Nachteile, doch ihr neu erwachter Nationalstolz lässt die Schotten darüber hinwegsehen, erläutert der britische Journalist Bill Emmott in La Stampa: „Wäre Schottland nur auf seine eigenen Steuereinnahmen ange
wiesen, dürfte sein Haushaltsdefizit auf schätzungsweise 15 Prozent des Bruttoinlandprodukts klettern. Somit müsste ein unabhängiges Schottland, allein um die staatlichen Leistungen auf dem bisherigen Niveau zu halten, die Einkommens- und Umsatzsteuer wie auch andere Abgaben erhöhen. Doch der Nationalismus ist ein starkes Gefühl. Der Groll über die Entscheidung von Westminister, nicht nur aus der EU auszutreten, sondern auf resolute Weise auch den Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen, hat die Schotten auf die Palme gebracht. Sie ziehen den weichen Brexit mit dem Verbleib im Binnenmarkt dem harten Brexit vor. Die Idee, Schottland könne den Weg alleine gehen, als unabhängige Nation in der EU, hat den Nationalstolz wieder entzündet.“ +++
http://www.lastampa.it

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Warum punktet Wilders in den Niederlanden?

Nach dem Brexit-Votum und dem Wahlsieg Trumps haben Beobachter vor der Parlamentswahl in den Niederlanden am 15. März vor allem Geert Wilders und dessen fremdenfeindliche PVV im Blick. Monatelang führte der Rechtspopulist die Umfragen an, aktuell hat jedoch die rechtsliberale VVD von Premier Mark Rutte wieder die Nase vorn. Die Presse ist gespannt, wie sich die Bürger in dieser ersten für Europa so wichtigen Wahl im Jahr 2017 entscheiden.
http://www.eurotopics.net/de/175761/warum-punktet-wilders-in-den-niederlanden

+++ Soziale Kälte macht Bürger wütend

De Morgen – Belgien. Für den Aufstieg von Wilders macht De Morgen auch den harten Sparkurs der vergangenen Jahre verantwortlich: „Es ist nicht nur kulturelle Angst oder Wut, auf die Geert Wilders seinen Erfolg aufbaut, sondern auch gerade ein Gefühl, dass viele Niederländer, trotz der heutigen Wirtschaftsdaten, nicht am Wohlstand teilhaben. Die negative Bewertung hat Ruttes Regierung sich selbst zuzuschreiben, durch ihre Krisenpolitik. Gerade zum Zeitpunkt des wirtschaftlichen Niedergangs mutete der niederländische Staat der Bevölkerung noch extra schmerzhafte Maßnahmen zu.
Das führte für viele zu einer jahrelangen wirtschaftlichen Kälte. Die Volkswut, die darüber herrscht, erklärt auch die Popularität von Wilders.“ +++
http://www.demorgen.be

+++ Angst vor Einwanderung muss erhört werden

Delfi – Litauen. Wer die Sorgen der einfachen Bürger vor Migration ernst nimmt, kann Wilders und seine Gesinnungsgenossen stoppen, glaubt das Portal Delfi: „Xenophobie ist nicht zu rechtfertigen, aber Xenophilie ist auch keine Alternative. Viele anständige Bürger haben gute Gründe, unter sich bleiben und Einwanderung begrenzen zu wollen. … Die Elite lebt in den reichen Vierteln, wo man Flüchtlinge nur als Diener oder auf irgendwelchen Events trifft. Wenn Rutte und andere EU-Politiker sich öfter und nicht nur vor den Wahlen in die Situation der einfachen Bürger versetzen würden, könnte man effektiver eine Lösung suchen und damit auch das Aufblühen der radikalen Parteien, des Hasses und des Rassismus stoppen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz
/2ky

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Ungehorsam: Kataloniens Ex-Premier verurteilt

Artur Mas, Ex-Premier der Region Katalonien, darf zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Weil er 2014 trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht eine Volksbefragung über die Abspaltung der Region von Spanien abhalten ließ, bestrafte ihn ein Gericht in Barcelona nun wegen zivilen Ungehorsams. Spanische Kommentatoren halten das Urteil aus verschiedenen Gründen für wenig zielführend.
http://www.eurotopics.net/de/175994/ungehorsam-kataloniens-ex-premier-verurteilt

+++ Urteil ist viel zu lasch

El Mundo – Spanien. Die niedrig angesetzte Strafe lädt geradezu zu weiterem Ungehorsam ein, fürchtet El Mundo: „Das katalanische Oberlandesgericht hat mit dem Urteil zur Volksbefragung über die Unabhängigkeit am 9. November 2014 einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Die Richter haben Artur Mas, Irene Rikau und Jona Ortega mit einem Verbot der Amtsausübung belegt wegen Ungehorsams gegenüber
dem Verfassungsgericht. Doch sie urteilen gleichzeitig, dass die Handlungen des Ex-Ministerpräsidenten und seiner Ministerinnen nicht den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen, für den sie ebenfalls angeklagt waren. Also wird so etwas Schwerwiegendes wie ein dem spanischen Gesetz widersprechendes Unabhängigkeitsreferendum und Ungehorsam gegen das Verfassungsgericht lediglich mit Amtsverbot bestraft. … Unserer Meinung nach handelt es sich um ein für die Angeklagten sehr großzügiges Strafmaß, bedenkt man die im Urteil als erwiesen angesehenen Straftaten.“ +++
http://www.elmundo.es/

+++ Richtersprüche lösen das Dilemma nicht

La Vanguardia – Spanien. Der Streit zwischen Katalonien und der Zentralregierung in Madrid kann nur politisch gelöst werden, mahnt La Vanguardia aus der katalanischen Hauptstadt Barcelona: „Die Lage in Katalonien ist sehr verworren und es gibt nur einen Ausweg: eine politische Einigung. Wie eine neue Studie der der Partei von Angela Merkel nahes
tehenden Konrad-Adenauer-Stiftung ausführt, kann die Katalonien-Frage nicht allein durch Richter und Polizei gelöst werden. Durch die Wahlen in mehreren EU-Staaten wird ein neuer Rahmen entstehen. Und in diesem neuen Rahmen – hoffen wir, dass er konstruktiv sein wird – muss auch die Katalonien-Frage gelöst werden. Es gibt keine gesellschaftliche Mehrheit für einen Bruch mit Spanien, aber eine breite Unzufriedenheit, die nicht unterdrückt werden darf. Das Gesetz darf nicht gebrochen werden, aber ein politischer Pakt ist nötiger denn je. Der Ausweg aus dem Labyrinth braucht Zeit, Geduld und Geschick und sollte zur Wiedereingliederung der nun verurteilten Politiker beitragen.“ +++
http://www.lavanguardia.es

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Wie weiter in Polen nach der Tusk-Wahl?

Nach der Wiederwahl von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten mit 27:1 Stimmen gegen den Widerstand Polens fragen sich Kommentatoren, welche Konsequenzen der Eklat für das Land hat. Während einige bedauern, dass Polens Opposition kein Kapital aus der PiS-Niederlage schlagen kann, sind andere richtig sauer auf Warschau.
http://www.eurotopics.net/de/175838/wie-weiter-in-polen-nach-der-tusk-wahl

+++ Opposition nutzt Gunst der Stunde nicht

Newsweek Polska – Polen. Leider ist die polnische Opposition zu schwach, um die Steilvorlage zu nutzen, die ihr die PiS geliefert hat, bedauert die Journalistin Renata Grochal in Newsweek Polska: „Die Opposition hat von der PiS gerade ein Geschenk bekommen. Die Wiederwahl von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten und die Tatsache, dass der PiS-Kandidat Saryusz-Wolski überhaupt keine Chance hatte, sollte ihr eigentlich politischen Rückenwind geben. … Doch weiß die Opposition einfach nicht, wie sie dies den Wählern erklären soll. … Die Gefahr, dass Polen unter Führung der PiS innerhalb der EU weiter an den Rand gedrängt wird, ist allerdings weiterhin real. Denn die polnische Regierung sucht diese Isolation mit Absicht. Dies könnte vielleicht ein neues Thema sein
, aus dem die Opposition Kapital schlägt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2kz

+++ EU muss mit östlichen Mitgliedsländern abrechnen

La Repubblica – Italien. Regelrecht erbost über Warschaus Verhalten ist La Repubblica und sieht die EU an einem Wendepunkt angelangt: „Denn die Abrechnung mit den vornehmlich östlichen Ländern, die seit geraumer Zeit jeden Versuch boykottieren, den kontinentalen Integrationsprozess voranzutreiben, ist jetzt unvermeidbar. Der schöne Traum von einem Europa, das alle vereint, ist leider zu einem Alptraum geworden. Es gilt, so rasch wie möglich aus ihm zu erwachen, auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren und einzusehen, dass die Rettung des Projekts der Einheit heute nur noch über den Verlust einiger Weggefährten geht. Der ‚Bankomat‘ von Brüssel kann nicht länger demjenigen zur Verfügung stehen, der den Prozess der überstaatlichen Integration nicht teilt. … Ja, im Gegenteil sich auch noch einbildet, die Union ungestraft v
erunglimpfen zu dürfen mit einer Innenpolitik, die zunehmend faschistische Züge annimmt.“ +++
http://www.repubblica.it

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