Polen scheitert mit Widerstand gegen Tusk

+++ Macron gewinnt die Gunst der Franzosen
+++ Warum punktet Wilders in den Niederlanden?
+++ Tschechiens Präsident will zweite Amtszeit
+++ Ungarn interniert Flüchtlinge
+++ Tote Babys und Kinder im irischen Tuam

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Polen scheitert mit Widerstand gegen Tusk

Gegen den Widerstand Polens haben Europas Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel Ratspräsident Donald Tusk mit 27:1 Stimmen wiedergewählt. Das Land hatte den Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten nominiert. Polen erhält eine vorhersehbare Ohrfeige, meinen einige Kommentatoren. Andere loben die Abstimmung als historisch.
http://www.eurotopics.net/de/175838/polen-scheitert-mit-widerstand-gegen-tusk

+++ Schallende Ohrfeige für die PiS

Gazeta Wyborcza – Polen. Die Wiederwahl Tusks ist eine peinliche Niederlage für Polens national-konservative Regierungspartei PiS, konstatiert Gazeta Wyborcza: „Dies ist nicht nur eine Niederlage für die Regierung, sondern auch der Beginn eines neuen Kapitels zwischen Brüssel und den EU-Partnern. … Der polnischen Regierung ging es mit ihrem Schachzug allein darum, Tusk loszuwerden, und nicht um die Nominierung eines besseren Kandidaten. Deshalb ist der Vorfall eine diplomatische Katastrophe … Anstelle von Diplomatie, die Geschick, Kontakte und Kompromisse erfordert, wollte Warschau eine Taktik anwenden, die im Sejm üblich ist: den Gegner in die Knie zu zwingen. Doch dabei hat man sich verrechnet. Daran sollten wir uns erinnern, wenn wir jetzt wieder die Propaganda hören, dass die polnische Souveränität vergewaltigt worden ist und die Stärkeren etwas diktiert haben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2k8

+++ Absolut vorhersehbare Blamage

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Mit ihrem Versuch, Tusks Wiederwahl zu verhindern, ist die polnische Regierung auch an ihrer eigenen Unfähigkeit gescheitert, analysiert die Neue Zürcher Zeitung: „Nicht einmal Ungarn und Grossbritannien – Länder, die Polen als seine engsten Verbündeten betrachtet – konnten die Vorwürfe nachvollziehen. Viktor Orbán und Theresa May entsagten dem von Polen nominierten Gegenkandidaten Jacek Saryusz-Wolski ihre Unterstützung und machten so Warschaus Niederlage zu einer Ohrfeige. Diese Blamage war allerdings vorhersehbar. Im Willen, Tusk zu stürzen, liess Warschau nicht nur jede gesamteuropäische Perspektive vermissen. Es fehlte auch an einer ernsthaften Vorbereitung und einer überzeugenden Alternative. Saryusz-Wolski ist ein respektierter Europaabgeordneter, doch für das Amt des Ratspräsidenten so offensichtlich ungeeignet, dass er nicht einmal ansatzweise eine Debatte auszulösen vermochte. Dies obwohl eine Bestätigung Tusks aufgrund der parteipolitischen Verteilung der EU-Spitzenposten noch vor einigen Wochen keineswegs als Formsache galt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2k9

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Polen reißt Brücken ein

Delo – Slowenien. Die versuchte Erpressung im Fall Tusk wird Polen langfristig nichts bringen, prognostiziert Delo: „Polen, das nicht ernsthaft über eine Verteilung der Last im Kampf gegen die Flüchtlingskrise diskutieren möchte, reißt – so warnte Donald Tusk nach seiner Wiederwahl – mit seinem Handeln Brücken ab, die es vielleicht noch brauchen wird. Auch in der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union, bei der ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten favorisiert wird, zeigt sich deutlich, warum Sturheit oder Nationalismus in einem der Mitgliedsländer nicht alle anderen bremsen werden, die mehr von Europa haben möchten. Sobald die Verantwortlichen in Polen feststellen, dass sie einen Fehler gemacht haben, müssen sie die abgerissenen Brücken wieder aufbauen.“ +++
http://www.delo.si

+++ EU macht Riesenschritt nach vorn

Der Tagesspiegel – Deutschland. Der 9. März wird als Meilenstein in die Geschichte Europas eingehen, jubelt der Tagesspiegel: „Als der Tag, an dem die EU sich auf ihre Handlungsfähigkeit besann. Jarosław Kaczyński sei Dank! Donald Trump sei Dank! Polens starker Mann und der US-Präsident halten beide nicht viel von der EU. Aber sie haben, jeder auf seine Weise, dazu beigetragen, dass Europa einen Riesenschritt nach vorne macht. Die EU ändert ihr Erfolgsrezept. Sie setzt auf Mehrheitsentscheidungen, selbst wenn es richtig kracht. … Am Donnerstag ist Historisches geschehen. Der Streit wurde ausgetragen. Ein Land, das die anderen aus innenpolitischen Gründen, die nichts mit dem gemeinsamen europäischen Interesse zu tun haben, erpressen wollte, erlitt eine öffentliche Niederlage. In diesem Fall war es Polen. Auch andere werden sich die Lektion merken.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ka

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Macron gewinnt die Gunst der Franzosen

Emmanuel Macron liegt in den Umfragen mit 26 Prozent erstmals vor Marine Le Pen. Damit würde der Kandidat der Bewegung En Marche! als Spitzenreiter in die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl gegen die Front-National-Chefin gehen. Ist Macron nur ein Schwätzer oder kann er tatsächlich den Aufschwung der Rechten stoppen?
http://www.eurotopics.net/de/174327/macron-gewinnt-die-gunst-der-franzosen

+++ Kandidat verführt mit narzisstischem Gerede

Corriere del Ticino – Schweiz. Ein selbstverliebter Schwätzer ist Macron nach Ansicht von Corriere del Ticino: „Er ist die politische Verschwommenheit in Person. Hinter seinen Slogans steckt so gut wie nichts. … Er ist ein modernes Produkt des politischen Marketings, doch er trifft den Nerv einer desorientierten Wählerschaft der Mitte, die Le Pen und ihre Rezepte fürchtet. Macron, ein ehrgeiziger Staatsbeamter, der es vom Finanzdirektor im öffentlichen Dienst, über den Posten des skrupellosen Investmentbankers bei Rothschild zur rechten Hand Hollandes und zum sozialistischen Minister gebracht hat, besitzt den Fehler der Ambiguität. … Für seine Wahlkampagne
hat der Ex-Sozialist die Bewegung En marche! erfunden und ein Buch geschrieben (Révolution). Es strotzt nur so von Narzissmus und von leerem Gerede.“ +++
http://www.cdt.ch

+++ Macron muss Europa retten

Cinco Días – Spanien. Die Zukunft Europas hängt nun von Macron ab, schreibt hingegen Cinco Días und lobt sein mutiges Auftreten: „Macron hat seine Wahlkampagne in den Arbeitervierteln mit vielen Arbeitslosen und Einwanderern begonnen, den Hochburgen des Front National. Und anstatt dort die Urängste der Franzosen zu schüren, trat er mit einem ungewohnten Diskurs auf: Die Einwanderer tragen keine Schuld, sagt er, und ihre Ausweisung werde nichts lösen. Stattdessen müsse man die sozialen Dienstleistungen und die Regeln reformieren, um die gemeinsamen Interessen zu wahren. Macron hat den neuen US-amerikanischen Protektionismus kritisiert, während die Mehrheit der europäischen Politiker (abgesehen von einigen löblichen Ausnahmen) geschwiegen hat. … Jetzt scheint er in der Lage, Le Pen in der zweiten Runde zu besiegen. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Zukunft Europas an diesem seidenen Faden hängt.“ +++
http://www.cincodias.com

+++ Exzellente, aber riskante Strategie

Le Figaro – Frankreich. Die politische Wandlungsfähigkeit ist Macrons Stärke, jedoch auch seine Achillesferse, warnt der frühere Botschafter Tunesiens bei der Unesco, Mezri Haddad, in Le Figaro: „Allen Ideologien, Werten, Kategorien, Berufen und sozialen Schichten nachzujagen, um an die Macht zu gelangen, ist als Taktik verständlich. Das ist der Kern der Demokratie, seitdem den Athenern die verhängnisvolle Idee kam, diese trotz der Warnungen von Sokrates und der Weisungen Platons zu erfinden. In der Demokratie sind alle Stimmen gleichwertig, selbst wenn sie auseinanderklaffen! … Alles und dessen Gegenteil zu sein, ist ein Zeichen von Fortschritt in diesen Zeiten des Niedergangs. Es zeugt von Genie in diesen Tagen der moralischen, intellektuellen und politischen
Leukämie und bringt etwas Licht in unsere aufklärungsferne Epoche. Will man jedoch alles sein, endet man als Nichts, es sei denn, es handelt sich um eine Kreation aus dem Nichts, erschaffen von verborgenen Königsmachern und Wegbereitern der permanenten Revolution.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2kb

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Warum punktet Wilders in den Niederlanden?

Nach dem Brexit-Votum und dem Wahlsieg Trumps haben Beobachter vor der Parlamentswahl in den Niederlanden am 15. März vor allem Geert Wilders und dessen fremdenfeindliche PVV im Blick. Monatelang führte der Rechtspopulist die Umfragen an, aktuell hat jedoch die rechtsliberale VVD von Premier Mark Rutte wieder die Nase vorn. Die Presse ist gespannt, wie sich die Bürger in dieser ersten für Europa so wichtigen Wahl im Jahr 2017 entscheiden?
http://www.eurotopics.net/de/175761/warum-punktet-wilders-in-den-niederlanden

+++ Auf den Tabubruch muss Mäßigung folgen

Göteborgs-Posten – Schweden. Wie sehr Wilders – auch ohne dass er die Parlamentswahl gewinnt – die Politik seines Landes prägt, beschreibt Göteborgs-Posten: „Geert Wilders ist gefährlich, weil andere Parteien ihm Raum geben für die Fragen, die viele Wähler umtreiben. Die Niederlande haben die gleichen Probleme wie andere westeuropäische Länder. Obwohl die Wirtschaft boomt, gibt es eine große Gruppe in erster Linie älterer Wähler, die durchs Raster fallen. … Mit dem Erfolg von Wilders‘ Partei haben auch die etablierten Parteien begonnen, der islamistischen Intoleranz zu begegnen. Premier und VVD-Parteichef Mark Rutte erklärte kürzlich in einem offenen Brief, dass diejenigen, die Homosexuelle oder Frauen in kurzen Röcken belästigen oder normale Holländer als Rassisten beschimpfen, gerne wegziehen dürfen. Selbstverständlichkeiten wie diese zu benennen, war bisher ein Tabu. … Die Niederlande müssen die Probleme angehen. Aber mit mehr Weisheit und Mäßigung als die Wilders’sche Politik sie zeigt.“ +++
http://www.eu
rotopics.net/kurz/2kc

+++ Niederländer an Wilders‘ Rassismus gewöhnt

De Volkskrant – Niederlande. Dass die ausländischen Medien mit ihrer Berichterstattung über Wilders den Bürgern in den Niederlanden die Augen öffnen, findet Volkskrant-Kolumnistin Sheila Sitalsing: „Möglicherweise sind die ausländischen Medien noch stärker von dem großen blonden Führer besessen als wir mit unserer eigenen Wilders-Manie. … An den Kommentatoren sind offenbar die letzten 15 Jahre niederländischer Politik vorbei gegangen. Sie kapieren jetzt erst, dass man in der niederländischen Politik viel über Muslime und Migranten sagen darf. Es sind Reporter, die erstmals Wilders Ansichten mitbekommen und sich schockiert geben – worüber wir nur müde lächeln können. So sehr haben wir uns schon an die Frechheit, die Verstöße gegen die Verfassung, den unverhohlenen Rassismus, den Hass und die Hetze gewöhnt, dass wir erst aufhorchen, wenn ein ausländischer Reporter sich über die weit ve
rschobenen Grenzen der niederländischen Debatte wundert.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2kd

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Tschechiens Präsident will zweite Amtszeit

In Tschechien will Präsident Miloš Zeman im kommenden Jahr erneut für das höchste Amt im Staat kandidieren. Dies kündigte er am Donnerstag vor rund 1.000 Anhängern auf der Prager Burg an. Seine zweite Amtszeit ist allerdings kein Selbstläufer, glauben tschechische Kommentatoren und fürchten, dass Zeman zunehmend nationalistische Töne spucken wird.
http://www.eurotopics.net/de/175840/tschechiens-praesident-will-zweite-amtszeit

+++ Junge Generation könnte die Bühne betreten

Právo – Tschechien. Nur ganz Couragierte werden wagen, gegen Zeman in den Ring zu steigen, meint Právo, hält die Wahl aber dennoch nicht von vornherein für entschieden: „Ein Problem wird rasch vergessen: Zeman ist jetzt 72 Jahre alt. Er ist nicht der Gesündeste, mit seiner Lebensweise ist er prädestiniert dafür, dass es in einer zweiten Amtszeit häufig Debatten darüber geben wird. … Der Kampf um den Präsidentenposten wird zudem nicht nur ein politischer werden, zwischen Zeman-Anhängern und Zeman-Gegnern, sondern auch ein Kampf unterschiedlicher Generationen. Die postrevolutionären Jahrgänge sind mittlerweile erwachsen geworden, befinden sich im produktiven Alter. Diesen Menschen sagen die Bilder von den Revolutionstribünen auf dem Wenzelsplatz oder dem Prager Letna-Hügel nicht mehr allzu viel. Der Kampf muss also nicht schon entschieden sein.“ +++
http://www.pravo.cz

+++ Zeman wird Trump nacheifern

Denik – Tschechien. Zeman wird im Stil seines bewunderten Vorbilds Donald Trump Tschechiens Gesellschaft massiv verändern, fürchtet Denik: „Schon jetzt hat Zeman einen Wandel durchgemacht vom linken Sozialdemokraten zum fremdenfeindlichen Nationalisten. Das kann Tschechien schlechte Zeiten bringen. Die Nationalisten wollen aus der EU austreten. Will das auch Zeman? Und wissen das seine Wähler? Ahnen die, was
nach einem Czexit folgen würde? … Eine Umfrage unter 500 regionalen Entscheidern ergab, dass dort Nachdenklichkeit herrscht. Obwohl die Befragten zu fast 100 Prozent anerkennen, dass Zeman sehr intelligent ist, sehen sie in ihm nicht den Staatsmann, dessen Werte sie teilen. Premier Sobotka hat recht, wenn er sagt, dass über die Richtung des Landes vor allem die Regierung entscheidet. Aber auf die Atmosphäre in der Gesellschaft hat die Persönlichkeit des Präsidenten großen Einfluss. Und es macht einen Unterschied, ob da ein Trump steht oder ein Kennedy.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ke

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Ungarn interniert Flüchtlinge

Ungarns Regierung hat die Asylgesetze weiter verschärft. Das Parlament stimmte für die Einrichtung von „Transitzonen“, in denen sowohl künftige Flüchtlinge als auch die sich bereits im Land aufhaltenden Asylbewerber festgehalten werden sollen. Erneut bringt Premier Orbán sein Land in Verruf, kritisieren die einen. Endlich ist Ungarn sicher, freuen sich die anderen.
http://www.eurotopics.net/de/175760/ungarn-interniert-fluechtlinge

+++ Ganz Ungarn in Misskredit gebracht

Népszava – Ungarn. Mit der Entscheidung zur Einrichtung von sogenannten Transitzonen rückt Premier Viktor Orbán sein Land erneut in ein schiefes Licht, bedauert die regierungskritische Tageszeitung Népszava: „Wir haben uns daran gewöhnt, dass der Herr Ministerpräsident immer Krieg spielen möchte. Unentwegt sucht er nach Feinden, und wenn es keine am Horizont gibt, denkt er sich einfach welche aus. … Wir sind müde geworden, dem Herrn Ministerpräsidenten klarzumachen, dass niemand unsere Souveränität bedroht, weder Brüssel noch die Flüchtlinge. … Mit der Schaffung von Transitzonen stellt der Premier die Nation unter Quarantäne, verstoßen doch diese sowohl gegen internationales als auch gegen EU-Recht. … Dass der Regierungschef sich selbst moralisch diskreditiert, könnte im Grunde ja seine Privatangelegenheit sein. Könnte
, wenn er nicht der Regierungschef wäre. Doch so diskreditiert er nicht nur die ungarische Politik, sondern auch das gesamte ungarische Volk.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2kf

+++ Sicherheit für Investoren und Touristen

Magyar Idők – Ungarn. Mit der Einrichtung von Transitzonen untermauert Ungarn einmal mehr, dass es ein sicheres Land ist, freut sich die regierungstreue Tageszeitung Magyar Idők: „Durch die Errichtung eines Grenzzauns an der ungarisch-serbischen Grenze hat Ungarn im Herbst 2015 einen symbolträchtigen Schritt getan, der gleichsam der Ausgangspunkt für ein Umdenken in ganz Europa war. Kurz: Auch in den Hauptstädten Westeuropas hat man allmählich erkannt, dass der Flüchtlingsstrom unaufhaltbar ist. Die Einrichtung von Transitzonen ist vor diesem Hintergrund nur die logische Konsequenz. … Die Maßnahmen der ungarischen Regierung garantieren die Sicherheit unseres Landes. Das ist in diesen Tagen ein Wert, der nicht hoch genug geschätzt werden kann.
Für ausländische Investoren ist die Sicherheit heute eminent wichtig. Die stetig steigende Zahl von Touristen ist auch ein Beleg dafür, dass Ungarn als sicheres Land betrachtet wird, ganz zu schweigen vom steigenden Sicherheitsgefühl ungarischer Familien.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2kg

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Tote Babys und Kinder im irischen Tuam

Auf dem Gelände des bis 1961 von der katholischen Kirche betriebenen Mutter-Kind-Heims im irischen Tuam haben Ermittler die Gebeine von fast 800 Föten, Babys und Kleinkindern gefunden. Ledige Schwangere kamen in Irland bis in die 1990er Jahre in solchen Einrichtungen unter und mussten oft Zwangsarbeiten durchführen. Die Kindersterblichkeit war Medien zufolge unverhältnismäßig hoch. Wie müssen Kirche, Staat und Gesellschaft mit dem Fall umgehen?
http://www.eurotopics.net/de/175759/tote-babys-und-kinder-im-irischen-tuam

+++ Kirche und Staat müssen Verantwortung übernehmen

The Irish Independent – Irland. Die Kirche muss mehr tun, als Entsetzen zu zeigen, schimpft Irish Independent und erinnert an deren mangelnde Zahlungsmoral bei früheren Schadensersatzforderungen im Fall von Kindesmissbrauch in kirchlichen Einrichtungen: „Die Ordensgemeinschaften nennen dafür verschiedene Gründe, wie die Wirtschaftskrise, die zu einer Wertschwankung geführt hat. Doch die Kluft zwischen versprochenen und getätigten Zahlungen stellt die Absicht der Ordensgemeinschaften in Frage, ihrer Seite der Vereinbarung treu zu bleiben, die ihnen eine Reihe teurer Gerichtsverfahren und Zahlungen erspart hat. Die Rechnungsprüfer drängen das Bildungsministerium, die religiösen Ordensgemeinschaften in die Pflicht zu nehmen. Das Ministerium sagt, dass aktiv an Eigentumsübertragungen gearbeitet wird. Aber das ist die Sprache des öffentlichen Dienstes, bei der weder ein Ziel, noch ein Zeitpunkt festgesetzt wird. Die Verantwortung dafür, dass Überlebenden und Steuerzahlern Gerechtigkeit widerfährt, liegt bei den Ordensgemeinschaften
und den offiziellen Stellen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2kh

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