Muss Europa AKP-Wahlkampf verbieten?

+++ Keine Versöhnung nach Wahl in Nordirland?
+++ PiS gegen Wiederwahl von Ratspräsident Tusk
+++ West-Schund in Osteuropas Supermärkten?
+++ Wie soll die EU in Zukunft aussehen?
+++ Europa sucht nach Militärstrategie

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Muss Europa AKP-Wahlkampf verbieten?

Im Streit über abgesagte Auftritte türkischer Politiker in Deutschland hat Erdoğan deutschen Behörden Nazi-Praktiken vorgeworfen. Österreichs Bundeskanzler Kern sprach sich dafür aus, derartige Veranstaltungen EU-weit zu verbieten. Europa muss Erdoğan endlich entschiedener entgegentreten, fordern auch einige Kommentatoren. Andere sehen ein Auftrittsverbot für türkische Politiker kritisch.
http://www.eurotopics.net/de/174805/muss-europa-akp-wahlkampf-verbieten

+++ Auftrittsverbot wäre Geschenk für Erdoğan

Der Standard – Österreich. Europäische Demokratien müssen die Auftritte
türkischer Minister ertragen, führt Der Standard aus: „Wir sollten uns zur selbstgegebenen Verfassung bekennen und Rede- und Meinungsfreiheit gewähren, solange nicht Gesetze gebrochen werden. Und wenn dies geschieht, sollten wir stark genug sein, die Konsequenzen zu ziehen, seien sie auch unangenehm. Da müssen wir durch, und sei es auch mit Bauchweh und Kopfschmerzen. Zumindest über das rechtliche Instrumentarium verfügen wir bereits. Ein neues, EU-weites Auftrittsverbot für türkische Politiker würde wohl kaum den Druck Ankaras von einzelnen Ländern – etwa Deutschland – nehmen, sondern die Union als Ganzes schwächen. Denn ein gegen die Türkei gerichtetes Verbot würde bloß dem Narrativ von Präsident Tayyip Erdoğan helfen. Er würde das als Angriff auf ihn persönlich und seine Nation sehen. Und er würde davon sprechen, dass die EU den Rechtsstaat zwar predigt, diesen aber selbst nicht so genau nimmt, kommt es hart auf hart. Ein Verbot wäre ein Geschenk an ihn.“
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http://www.eurotopics.net/kurz/2j3

+++ Deutsch-Türken als Fünfte Kolonne?

Lidové noviny – Tschechien. Auch wenn die Auftrittsverbote für türkischer Politiker in Europa eine Einschränkung der Redefreiheit sind, hält Lidové noviny sie für gerechtfertigt: „Es sollte uns stutzig machen, wenn der türkische Präsident Erdoğan als ein Verteidiger dieser Freiheit auftritt und Deutschland Nazi-Praktiken vorwirft. Vielleicht setzt er auf die multikulturellen Eliten in Deutschland, die für ‚Menschen mit Migrationshintergrund‘ eine Schwäche haben. Die grundsätzliche Frage ist die nach der Grenze zwischen dem freien Rederecht für Politiker und unerlaubten Kampagnen auf dem Boden eines souveränen Staats. … Sollte Präsident Erdoğan die Deutsch-Türken weiter als seine Wähler sehen, dann verstärkt er den Eindruck der Europäer, dass Deutsch-Türken – und Muslime generell – eine Art fünfte Kolonne sind.“ +++
http://www.lidovky.cz

+++ Türkischer Präsident hat Merkel in der Hand

Večernji list – Kroatien. Warum Deutschland Erdoğans Provokationen nicht entschiedener entgegentritt, erklärt Večernji list: „Merkel berühren die türkischen Nazivorwürfe nicht. Sie macht sich vielmehr darüber Sorgen, dass Erdoğan 3,5 Millionen Flüchtlinge jederzeit aus der Türkei nach Europa ziehen lassen könnte. Eine erneute Flüchtlingswelle könnte sie persönlich den Wahlsieg kosten und die EU an den Rand des Zusammenbruchs bringen. … Erdoğan will nun selbst in Deutschland auftreten. Sollte ihm das verwehrt werden, wird er alles daran setzen, Merkel, Deutschland und die EU zu destabilisieren. Vielleicht ist das der Grund, weshalb sich weder Deutschland noch die EU ernsthaft für die Einhaltung von Menschenrechten und Pressefreiheit in der Türkei engagieren. … Die Kombination aus europäischer Ängstlichkeit und Laschheit, sowie Erdoğans Schlauheit und unverschämter Entschlossenheit, könnte uns alle teuer zu stehen kommen.“ +++
http:/
/www.vecernji.hr/

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Keine Versöhnung nach Wahl in Nordirland?

Bei der Wahl zum nordirischen Regionalparlament ist die protestantische Unionistenpartei DUP erneut stärkste Kraft geworden, knapp vor den katholischen Nationalisten von Sinn Féin. Die Koalition aus beiden Parteien war im Januar wegen eines Korruptionsskandals um DUP-Chefin zerbrochen. Laut Karfreitagsabkommen müssen jedoch beide eine Regierung bilden, um den Friedensprozess zu unterstützen. Driften Nordirlands konfessionelle Lager wieder auseinander?
http://www.eurotopics.net/de/175525/keine-versoehnung-nach-wahl-in-nordirland

+++ Stammesdenken regiert weiter

The Irish Times – Irland. Dass die von einem Skandal erschütterte DUP kaum Stimmen verloren und Sinn Féin Stimmen dazu gewonnen hat, zeigt, wie verhärtet die Fronten zwischen Protestanten und Katholiken weiter sind, klagt The Irish Times: „Die Wahl in Nordirland hat nichts gebracht. Sie hat nur wieder einmal auf die Tatsache hingewiesen, dass die
Institutionen und die politische Kultur in einer Gewohnheit des konfessionellen Köpfezählens feststecken. Es ist nicht nur so, dass die Wähler leider weiterhin treu und sogar in zunehmender Zahl jene Parteien wählen, die am stärksten das Stammesdenken betonen. Die spezifische Dynamik innerhalb der Gemeinschaften verhindert zudem, dass intern irgendwer zur Verantwortung gezogen wird. Der Unionismus und seine Wähler sind davon getrieben, Sinn Féin um jeden Preis besiegen zu müssen. Sie sind offenbar nicht imstande, im eigenen Lager Ordnung zu schaffen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2j4

+++ Konfessionelle Lager brechen auf

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Positive Schlüsse zieht hingegen die taz aus dem Wahlergebnis: „Zum ersten Mal gab es … vorsichtige Anzeichen, dass die Trennlinien zwischen den katholisch-nationalistischen und protestantisch-unionistischen Lagern überschritten worden sind. Die Social Democratic and Labour Party (SDLP) und die Ulster Unionis
t Party (UUP), die vor nicht allzu langer Zeit die Politik in Nordirland dominierten, hatten vor der Wahl dazu aufgerufen, in bestimmten Wahlkreisen die Zweitstimme der jeweils anderen Partei zu geben, um die gemäßigten Fraktionen im Regionalparlament zu stärken. Das hat bedingt geklappt. Es waren nur wenige Wähler, die dem Aufruf gefolgt sind, aber diese haben in einigen Wahlkreisen den Ausschlag gegeben, sodass die [protestantische] DUP dort Sitze verlor. Positiv ist auch zu vermerken, dass die DUP nicht die für ein Veto notwendigen 30 Mandate bekommen hat. Nun könnte Nordirland theoretisch ins 21. Jahrhundert eintreten und zum Beispiel gleichgeschlechtliche Ehen sowie Abtreibung legalisieren, was die DUP bisher verhindert hat.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2j5

+++ Wiedervereinigung Irlands wird zur Alternative

The Times – Großbritannien. Interne Probleme der pro-britischen Unionisten und der anstehende Brexit könnten viele Nordiren dazu bringen, sich von London a
b- und Dublin zuzuwenden, glaubt The Times: „Der Unionismus ist in eine Krise geschlittert. Solidarität und Hausmacht brechen weg, während die irischen Nationalisten sich zufrieden zurücklehnen und das Ganze beobachten. Nordirlands Wähler haben ihre Köpfe aus den Schützengräben gesteckt und schauen sich nach Alternativen um. Die britische Regierung bietet ihnen oberflächliche Versprechungen, aber keine Garantie, dass der Austritt aus der EU, aus dem Binnenmarkt und vermutlich der Zollunion nicht zur Wiedererrichtung einer harten Grenze mit der Republik Irland gegen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr führen wird. Die offensichtliche Alternative in diesem Fall ist eine harte Grenze an den britischen Häfen gegen Einreisende aus Irland oder Nordirland – womit das Zusammengehörigkeitsgefühl gefördert wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2j6

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PiS gegen Wiederwahl von Ratspräsident Tusk

Die national-konservative polnische Regierungspartei PiS hat de
n Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten für den Posten des EU-Ratspräsidenten nominiert. Amtsinhaber Donald Tusk könnte beim EU-Gipfel in dieser Woche wiedergewählt werden. Polens Presse reagiert mit Kopfschütteln auf den Schritt der PiS.
http://www.eurotopics.net/de/175524/pis-gegen-wiederwahl-von-ratspraesident-tusk

+++ Außenpolitik der PiS ist einzige Katastrophe

Fakt – Polen. Diese nutzlose Kandidatur von Saryusz-Wolski ist der vorläufige Höhepunkt der schwachen Außenpolitik der aktuellen polnischen Führungsriege, kritisiert das Boulevardblatt Fakt: „Durch die PiS-Regierung sollten wir eigentlich in Europa endlich an Reputation gewinnen, die wir durch den angeblich so bösen Tusk über Jahre hinweg verloren haben. Wir sollten außenpolitisch endlich wieder aktiver werden und Verbündete gewinnen. Und was haben wir? Verbündete haben wir beispielsweise gar keine. … Die PiS verhehlt noch nicht mal, dass Saryusz-Wolski keine Chance hat, EU-Ratsp
räsident zu werden. Für sie ist nur wichtig, dass dies nicht wieder dieser böse Tusk wird! Und was sagen dabei unsere potenziellen Verbündeten in Osteuropa? Sie fürchten, dass dieses Amt von einem Westeuropäer besetzt wird. Und für die PiS sind diese Westler sowieso nur irgendwelche Weicheier, die sich der deutschen Propaganda beugen.“ +++
http://www.fakt.pl

+++ Polens Konservative blamieren sich selbst

Rzeczpospolita – Polen. Polen darf seine internen Konflikte nicht nach Brüssel tragen, mahnt das konservative Blatt Rzeczpospolita: „Natürlich ist Saryusz-Wolski ein Politiker, der in Europa anerkannt ist und die Realitäten in Brüssel sehr gut kennt. Doch ändert das nichts daran, dass er überhaupt keine Chance hat, EU-Ratspräsident zu werden. Indem die PiS Tusk offiziell die Unterstützung verweigert und ihren Gegenkandidaten aufstellt, macht sie genau das, was ihr die Opposition vorhält: Sie trägt innenpolitische Konflikte von Polen auf die europäische Bühne.
Sie bricht in ganz Europa einen Streit vom Zaun, nur um Tusk zu schaden. Das lässt nicht nur den Vorsitzenden der PiS, sondern die gesamte Partei in einem schlechten Licht dastehen.“ +++
http://www.rp.pl

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West-Schund in Osteuropas Supermärkten?

Die Premiers der vier Visegrád-Länder haben sich beschwert, dass westliche Konzerne in Mittelosteuropa unter den gleichen Etiketten minderwertigere Lebensmittel verkaufen als in ihren eigenen Ländern. Laborproben in Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei hätten das bestätigt. Die EU-Kommission müsse dafür sorgen, dass die Regeln auf dem Binnenmarkt einheitlich bleiben, so ihre Forderung. Ein gefundenes Fressen für die Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/175449/west-schund-in-osteuropas-supermaerkten

+++ Gesundheitsschädliches Zwei-Klassen-Europa

24 Chasa – Bulgarien. Bulgarien hat schon 2011 auf die minderwertige Qualität westlicher Lebensmittelimporte hingewiesen, doch damals fanden sich in der EU nicht ge
nug Fürsprecher, um etwas zu ändern, ärgert sich die Tageszeitung 24 Chasa: „Sechs Jahre lang geschah nichts. Erst als die Slowaken [im Jahr 2016] die Ratspräsidentschaft übernahmen, brachten sie das Thema auf die Tagesordnung und bekamen Unterstützung von ihren Nachbarländern. Am 1. Januar 2018 übernimmt Bulgarien den EU-Vorsitz und könnte den Ausgleich der Qualitätsstandards für Lebensmittel in der EU zur Hauptpriorität machen. Es ist höchste Zeit, dass wir aufhören, den Müll aus dem Westen zu essen. Da sich gerade eine breite Koalition dagegen bildet, müssen wir die Gunst der Stunde nutzen und mit Nachdruck auf unsere Rechte pochen. Ein Zwei-Klassen-Europa ist schon beleidigend genug. Es muss nicht auch noch gesundheitsschädlich sein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2j7

+++ Konsumenten haben selbst die Macht

Sme – Slowakei. Als verlogen empfindet die Klagen der Mittelosteuropäer über die mindere Qualität westlicher Lebensmittel in ihren Ländern die s
lowakische Tageszeitung Sme: „Wenn ein Kunde in der Wurst mehr Fleisch und weniger Fett haben will, dann überzeugt er die Hersteller von der Notwendigkeit einer Rezeptur-Änderung, indem er diese Wurst nicht mehr kauft. Man kann Wurst ja auch in anderen Läden kaufen. … Eine Intervention Brüssels in dieser Angelegenheit zu fordern, wie das die V4 getan haben, ist der Gipfel der Heuchelei einer Gruppe von Regierungen, die bei jeder anderen Gelegenheit auf den Schutz ihrer nationalen Souveränität bedacht sind. … Es ist kein Fehler von Coca-Cola, dass die Mittelosteuropäer passiv billige Ersatzgetränke hinnehmen. Die Käufer in Westeuropa sind nicht klüger, aber sie haben höhere Erwartungen. Also bekommen sie auch bessere Produkte.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2j8

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Wie soll die EU in Zukunft aussehen?

Mit fünf möglichen Szenarien zur Zukunft der EU will Kommissionschef Juncker eine Debatte darüber anstoßen, wie die Gemeinschaft ihre Krise überwinden
kann. Europas Kommentatoren diskutieren sein „Weißbuch“ ausführlich. Viele sind allerdings skeptisch und fürchten, dass sein Vorstoß nach hinten losgehen könnte.
http://www.eurotopics.net/de/175376/wie-soll-die-eu-in-zukunft-aussehen

+++ Konfuser Beitrag der Krisen-Kommission

Il Sole 24 Ore – Italien. Das Weißbuch verdeutlicht, in welcher Identitätskrise die EU-Kommission steckt, führt der Politologe Sergio Fabbrini in Il Sole 24 Ore aus: „Das Weißbuch liefert einen bescheidenen und konfusen Beitrag zur Debatte über die Zukunft Europas. Bescheiden, weil es sich nicht ernsthaft mit den Gründen der europäischen Krise auseinandersetzt. Konfus, weil in ihm sogar fünf Szenarien für die Zukunft Europa gezeichnet werden und diese eher einem Universitätsseminar entsprungen zu sein scheinen als einer reiflichen politischen Überlegung. Deshalb sagt das Weißbuch mehr aus über die Krise, in der die Kommission selbst steckt, als über die Krise der EU. Obwohl die K
ommission Juncker weiterhin als parlamentarische Regierung der EU interpretiert wird, ist sie in Wahrheit ein Organismus geworden, der sich mal parlamentarisch, mal zwischenstaatlich und immer technokratisch präsentiert. … Was ihr fehlt, ist eine politische Seele. Sie diskutiert über die Zukunft der EU, als ob letztere eine internationale Organisation wäre und behauptet, die Form folge der Funktion. Doch die Behauptung ist unverständlich und zeugt von fehlendem Demokratieverständnis.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2j9

+++ Tiefe Zerwürfnisse im EU-Restaurant

Sega – Bulgarien. Mit seinen Plänen für eine Zwei-Klassen-EU geht Juncker ein gefährliches Experiment ein, warnt Sega: „Der Übergang von EU-Integration zu EU-Desintegration ist schnell vollzogen, doch die Folgen könnten unumkehrbar sein. Wenn wir also nicht eines Tages der EU wie sie heute ist nachtrauern wollen wie Putin der UdSSR, müssen wir uns klarmachen, dass die Errungenschaften, die wir selbst zerst
ören, uns niemand zurückbringen kann. Einige finden, dass es im großen EU-Restaurant nicht mehr so gemütlich ist wie früher, weil es mit vielen neuen lautstarken Gästen überfüllt ist. Wenn sie uns die Tische wegnehmen, bleibt uns nichts anderes übrig als zu stehen. Als Nächstes bieten sie uns vielleicht an, zu kellnern. Jedenfalls werden sie nicht mit uns diskutieren, denn das ist ein Privileg für die auf den Sitzplätzen. Sie werden uns nur mit dem Kopf zunicken, mit den Fingern schnippen und uns zurufen, wie und wann wir sie bedienen sollen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ja

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Europa sucht nach Militärstrategie

Auf massiven Druck aus den USA diskutieren die europäischen Natostaaten eine Erhöhung ihrer Militärausgaben. In Brüssel soll noch in diesem Monat ein Hauptquartier für EU-Auslandsmissionen geschaffen werden und Deutschland debattiert über die Anschaffung von Atomraketen, bis dato ein Tabu. Auch Kommentatoren drängen zu mehr militärischen I
nvestitionen nach der Wahl Donald Trumps.
http://www.eurotopics.net/de/174630/europa-sucht-nach-militaerstrategie

+++ Paris muss neuer Rolle gerecht werden

Le Point – Frankreich. Um die Sicherheit Europas zu gewährleisten, muss vor allem Frankreich seine Militärstrategie überarbeiten, fordert Le Point: „Frankreich ist dazu berufen, eine führende Rolle in einem sicheren Europa zu übernehmen. Nach dem Brexit ist es das einzige europäische Land mit einem permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat, das einzige Land, das nukleare Abschreckung betreiben, Truppen schicken und als erstes in komplexe Operationen einsteigen kann. … Einen solchen Kontext hat es seit den 1930er Jahren nicht mehr gegeben. Frankreich kommt nun eine besondere Verantwortung zu. Es muss eine globale Strategie zur inneren und äußeren Sicherheit ausarbeiten, seine Interventionsdoktrin modernisieren und wieder in seine Sicherheit investieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2jb

+++ Von US-Steuerzahlern u
nabhängig werden

Postimees – Estland. Wenn die USA sich zurückziehen, muss Europa selbst die Verantwortung übernehmen, mahnt Postimees: „Es ist an der Zeit, dass Europa schnell Schlussfolgerungen zieht aus der Politik des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Die fundamentale Erschütterung ist, dass die Politik und der Beitrag der USA nicht konstant sind. … Das betrifft nicht nur die Verteidigung, in der diese Entwicklung eher gut als schlecht ist, sondern eine ganze Reihe von Bereichen vom Handel über die Klimaforschung bis zu den Raumfahrtprogrammen. Wir sollten uns einmal ganz genau anschauen, wie viele Unternehmungen und Entwicklungen von globaler Bedeutung bisher von den US-Steuerzahlern und dem föderalen Budget der USA abhängig waren. Sind diese Bereiche auch für Europa von kritischer Bedeutung, müssen wir uns fragen, wieso wir bisher nicht selbst genug Geld für diese Programme gefunden haben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2jc

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