Wie soll die EU der Zukunft aussehen?

+++ Affäre um Trumps Moskau-Kontakte spitzt sich zu
+++ Darf Deutschland AKP-Wahlkampf verbieten?
+++ Wie radikal ist Macrons Programm?
+++ West-Schund in Osteuropas Supermärkten?
+++ Schweden führt Wehrpflicht wieder ein

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Wie soll die EU der Zukunft aussehen?

Mit fünf möglichen Szenarien zur Zukunft der EU will Kommissionschef Juncker eine Debatte darüber anstoßen, wie die Gemeinschaft ihre Krise überwinden kann. Was Europas Kommentatoren betrifft, so ist ihm dies gelungen, sie diskutieren sein „Weißbuch“ ausführlich. Fest steht allerdings auch für sie: Nun müssen Europas Regierungen schleunigst Entscheidungen treffen.
http://www.eurotopics.net/de/175376/wie-soll-die-eu-der-zukunft-aussehen

+++ Ideen für ein erwachsenes Europa

El País – Spanien. Mit dem Weißbuch ist Juncker ein strategisch kluger und wichtiger Schachzug gelungen, kommentiert El País: „Die Kommission stellt allen die klare Frage, was Europa einmal werden will, wenn es groß ist – das heißt, ab sofort, schließlich jähren sich die Römischen Verträge diesen Monat zum 60. Mal. … Das Weißbuch gibt den Ball zurück ins Spielfeld der Regierungen, die seit Jahren die europäischen Institutionen und insbesondere die Kommission als Sündenbock für eigene Defizite und Fehler missbrauchen. Die aktuelle EU wird dadurch – trotz ihrer Effizienz in Verwaltung und Justiz – zu einer Maschine degradiert, die Niederlagen europäisiert und Erfolge nationalisiert. Auf diese Weise mangelt es der Europapolitik am nötigen Schwung, um notwendige gemeinsame Entscheidungen durchzusetzen. Diesen Stillstand weiß die nationalistische und populistische Europafeindlichkeit zu nutzen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2iu

+++ Kreativer Impuls für eine festgefahrene Debatte

De Volkskrant – Niederlande. Auch De Volkskrant ist von Junckers Vorstoß beg
eistert und sieht neuen Schwung in eine festgefahrene Debatte gebracht: „Mit der offenen Haltung soll den Kritikern der Wind aus den Segeln genommen werden, die rufen, dass Europa Diktate auferlegt und eine ewige Integrationsmaschine ist. Diese Vorwürfe haben nichts mit der Wirklichkeit zu tun, sind aber weit verbreitet und müssen daher beantwortet werden. Außerdem kann mit dieser Methode das perverse Spiel der Regierungschefs beendet werden. Die haben die Angewohnheit, für jede unpopuläre Politik Brüssel als den Schuldigen darzustellen. Doch wenn sie künftig selbst für ein Szenario verantwortlich sind, dann wird das schwieriger. Vom ergebnisoffenen Nachdenken geht auch ein kreativer Impuls aus für die festgefahrene Debatte über die europäische Zukunft. Das ist dringend notwendig, nicht nur nach dem politischen Erdbeben des Brexit, sondern auch als Antwort auf die Rechtspopulisten, die die EU zerstören wollen.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Juncker wiederholt Gor
batschows Fehler

Adevârul – Rumänien. Skeptisch zeigt sich hingegen Soziologe Dan Dungaciu auf dem Blog Adevărul und fürchtet, dass den EU-Kommissionschef das gleiche Schicksal ereilen könnte wie den letzten Staatschef der UdSSR: „Als die Sowjetunion vor einer bis dato ungekannten Krise stand, dachte Michail Gorbatschow naiv, dass ‚Perestroika‘ und ‚Glasnost‘ ausreichen würden, den Forderungen, der tiefen Frustration und der Unzufriedenheit der sowjetischen Bevölkerung zu entgegnen. … Auch Jean-Claude Juncker will der ‚Retter‘ sein. Er will, dass die Widersprüche zwischen Unterstützern und Kritikern der EU handhabbar bleiben. Er täuscht sich zutiefst. Die EU steht vor einer noch nie dagewesenen Krise, vor einem ‚perfekten Sturm‘. Juncker glaubt, dass Zugeständnisse die Unzufriedenheit der Bevölkerung des ‚Alten Europas‘ stoppen und die Bevölkerung des ‚Neuen Europas‘ vor den Toren halten können. … Doch das, was er m
acht, ist in mehrerlei Hinsicht gefährlich: Nicht nur, dass er damit die europäische Krise nicht löst, mehr noch: Er riskiert wie Michail Gorbatschow im Fall der UdSSR, Öl ins Feuer zu gießen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2iv

+++ Das Bürokratiemonster droht weiter zu wachsen

Trud – Bulgarien. Auch Trud formuliert eine Warnung – nämlich die, dass ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten noch mehr Bürokratie nach sich ziehen könnte: „Jede EU-Politik wird früher oder später von eigenen Institutionen umrankt werden, was die Bürokratie erhöhen wird. Juncker lanciert bereits die Idee eines eigenen Parlaments für die Länder der Eurozone. Man spricht auch schon von einem eigenständigen Haushalt für sie. Das dürfte zusätzliche Zerwürfnisse zwischen den EU-Institutionen bringen. Zum Beispiel bei der Frage, ob es verschiedene EU-Abgeordnete geben wird – die einen im jetzigen EU-Parlament und die anderen im Parlament der Eurozone. Oder bei der Frage, in wie
viele EU-Haushalte die Mitgliedsländer werden einzahlen müssen. Wie sollen die neuen Politiken koordiniert werden? Die wichtigste Frage lautet: Wird sich die EU unter den neuen Umständen als geeinter und homogener Mechanismus erhalten können?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2iw

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Affäre um Trumps Moskau-Kontakte spitzt sich zu

Die Spekulationen um mögliche enge Verbindungen zwischen dem Kreml und Trumps Team erhalten neue Nahrung: Auch Justizminister Jeff Sessions verschwieg gegenüber dem Kongress, dass er während des Wahlkampfs Gespräche mit dem russischen Botschafter geführt hatte. Journalisten sehen sich verdichtende Beweise dafür, dass Moskaus Arm direkt nach Washington reicht und weisen darauf hin, dass die Affäre auch europäische Dimensionen hat.
http://www.eurotopics.net/de/175445/affaere-um-trumps-moskau-kontakte-spitzt-sich-zu

+++ Putin könnte Trump zum Verhängnis werden

Il Sole 24 Ore – Italien. Die Verbindung zu Moskau könnte Trump zu Fall bringen, glaubt US-Ökonom Jeffrey D. Sachs in Il Sole 24 Ore: „Eine wachsende Zahl von Indizien legt nahe, dass Trump seit Jahrzehnten mit russischem Geld unterstützt wird. Möglicherweise haben ihn russische Oligarchen vor dem persönlichen Bankrott gerettet, und einer ist laut Berichten zu mehreren von Trumps Wahlkampfauftritten gereist, wobei er möglicherweise als Mittelsmann zum Kreml agierte. … Neue Enthüllungen in Bezug auf Trump und Russland werden den Kessel am Dampfen halten – und Trumps öffentliche Unterstützung könnte sich bald in Luft auflösen. In diesem Fall ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die republikanische Führung sich gegen Trump wendet. Aber man sollte die Bereitschaft eines Demagogen, Furcht und Gewalt – und sogar Krieg – einzusetzen, um sich an der Macht zu halten, nie unterschätzen. Und falls Putin tatsächlich Trumps Unterstützer und Partner ist, wird Trumps diesbezügliche Versuchung groß sein.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Der
Strippenzieher aus Moskau

De Morgen – Belgien. Inwiefern womöglich auch Europa von der Affäre um die mutmaßliche Einflussnahme Moskaus auf Trumps Team betroffen ist, erklärt De Morgen: „Mit jeder neuen Enthüllung über Verbindungen zum Regime von Wladimir Putin drängt sich die Frage auf, was Trump und seine Umgebung selbst von dieser Einmischung wussten. Vorläufig hält die Brandschutztür des Weißen Hauses noch, aber der Rauch dringt immer weiter nach innen. Die Affäre reicht bis nach Europa. Der radikal rechte Jeff Sessions ist Teil eines Netzwerks der Paläokonservativen, zu dem auch [der Fraktionsvorsitzende von Vlaams Belang in Belgien] Filip Dewinter, [der Vorsitzende der niederländischen PVV] Geert Wilders oder [die Vorsitzende der AfD in Deutschland] Frauke Petry gehören. Dewinter nennt Sessions gerne einen ‚Freund‘. … Mit seiner autoritären, nationalistischen und xenophoben Machtpolitik ist der russische Präsident Wladimir Putin der große Held dieser Gesellschaft. Er ist der Konzertmeister, der seine Kameraden einsetzt, um die westlichen Demokratien von innen heraus auszuhöhlen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ix

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Darf Deutschland AKP-Wahlkampf verbieten?

Die baden-württembergische Stadt Gaggenau hat eine Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bozdağ untersagt. Dies sei keine politische Entscheidung gegen den Wahlkampf für das türkische Verfassungsreferendum, sondern Sicherheitsbedenken stünden dahinter, so die Stadt. Im März will auch Präsident Erdoğan in Köln vor Anhängern sprechen und die Debatte über ein Verbot ist entbrannt. Kommentatoren sehen das skeptisch.
http://www.eurotopics.net/de/174805/darf-deutschland-akp-wahlkampf-verbieten

+++ Gräben werden vertieft

Deutschlandfunk – Deutschland. Die Auftritte von AKP-Ministern in Deutschland einfach zu verbieten greift zu kurz,rden sich viele Demokraten unter ihnen verletzt fühlen durch Werbeauftritte, die mithelfen sollen, die autokratischen Strukturen in der Türkei zu vertiefen. Nur: Deren Anhänger gibt es. Und die Gräben werden tiefer, der Konflikt in Deutschland wird schärfer, wenn die auch noch in ihrem Eindruck bestärkt werden, hier würden einseitig Bühnen geboten und entzogen. … Die Bundesregierung verhält sich in den vergangenen Monaten oft verschwiemelt und verdruckst, wenn es um die Türkei geht. In diesem Punkt aber hat Regierungssprecher Steffen Seibert recht: Wer die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei kritisiert, muss selbst diese Freiheit im Rahmen von Recht und Gesetz ganz besonders hochhalten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2iy

+++ Fremdenfeindlichkeit statt Dialog

Star – Türkei. Der geplatzte Auftritt des türkischen Justizministers in Gaggenau beweist, dass Berlin im Bundestagswahlkampf nach rechts kippt, findet die regierungstreue Star: „Unkontrollierte Migration überflutet Deutschland. Diese Situation birgt die Gefahr, Deutschland wirtschaftlich aufzubrauchen, als auch den radikalen Nationalismus sowie Fremdenfeindlichkeit im Land zu steigern. … Merkel könnte vor allem beim Thema Einwanderer versuchen, mit der Türkei Lösungen zu finden; der Beitrittsprozess der Türkei könnte bezüglich finanzieller und personeller EU-Ressourcen für beide Seiten Vorteile bringen. Doch sie tut es nicht. Im Gegenteil, statt einen neuen Weg zu finden, tendiert sie zum wachsenden Ultranationalismus, zu Introvertiertheit und Protektionismus, um der ultrarechten Alternative für Deutschland (AfD) Stimmen abzugreifen. Auf diese Weise hat die Mentalität der AfD schon jetzt die Regierung erreicht. Merkels Herausforderer Schulz versucht am linken Rand das Gleiche.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2iz

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Wie radikal ist Macrons Programm?

Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron verspricht in seinem Programm nichts Geringeres als „ein neues Frankreich zu bauen“. So will er etwa die Renten- und Sozialversicherung komplett umbauen nach dem Motto: gleiche Rechte und Pflichten für alle. Außerdem bekannte er sich klar zu Europa und zum deutsch-französischen Tandem. Die Presse diskutiert, ob Macrons Pläne wirklich so revolutionär sind, wie sie klingen.
http://www.eurotopics.net/de/175446/wie-radikal-ist-macrons-programm

+++ Meister der Halbherzigkeiten

L’Opinion – Frankreich. Von seinem Versprechen, Frankreich radikal umzukrempeln, ist in Macrons Programm nicht viel zu erkennen, bemängelt L’Opinion: „Aus dem Wirtschaftsminister, dem dezidierten Reformer und dem Meister der politischen Entschlossenheit ist also ein Präsidentschaftskandidat geworden, der sich vorsichtig ausdrückt und ein gemäßigtes Programm anbietet. Wir kannten ihn als jemanden, der bereit ist eine veraltete Vorstellung von der Unternehmenswelt abzubaue
n, das Verhältnis zum Staat neu zu gestalten, den öffentlichen Dienst aufzurütteln, das Arbeitsrecht zu erneuern und als Liberaler aufzutreten. Wir stellen nun fest, dass er zur Vorsicht konvertiert ist, zum Meister der Halbherzigkeiten. Er mag schön versichern, dass der Wandel ‚umfassend, radikal‘ sein wird – die Liste der angekündigten Versprechen deutet auf das Gegenteil hin. Die Absichten mögen gut sein, ihre konkrete Umsetzung ist weit vom Ziel entfernt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2j0

+++ Konzentration auf das Wesentliche

Handelsblatt – Deutschland. Dem Handelsblatt hingegen gefällt Macrons Idee des Ausgleichs von Rechten und Pflichten auch auf europäischer Ebene: „’Frankreich muss seine europäischen Verpflichtungen beim Haushalt und bei den Reformen einhalten und so wieder glaubwürdiger Partner für Deutschland werden‘, fordert Macron. Im Gegenzug verlangt er von Deutschland, seiner Verantwortung gerecht zu werden durch mehr Investitionen. Gemeinsam sollen beide Länder die Euro-Zone reformieren, die ein eigenes Budget erhalten soll. Mit dem könnten Länder gestützt werden, die stärker als andere ein wirtschaftlicher Schock trifft, allerdings nur unter der Bedingung, dass sie sich mit Reformen selbst helfen. … Wie realistisch ist Macrons Programm? Der Ansatz, wenig zu versprechen und sich auf die Kernprobleme zu konzentrieren, ist richtig. Der Realitätstest muss zeigen, ob die Franzosen zu Veränderungen bereit sind. Dafür müssen sie Macron aber erst einmal wählen.“ +++
http://www.handelsblatt.com

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West-Schund in Osteuropas Supermärkten?

Die Premiers der vier Visegrád-Länder haben sich beschwert, dass westliche Konzerne in Mittelosteuropa unter den gleichen Etiketten minderwertigere Lebensmittel verkaufen als in ihren eigenen Ländern. Laborproben in Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei hätten das bestätigt. Die EU-Kommission müsse dafür sorgen, dass die Regeln auf dem Binnenmarkt einheitlich bleiben, so ihre Forderung. Ein gefundenes Fressen für die Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/175449/west-schund-in-osteuropas-supermaerkten

+++ Hersteller machen mit Ausschuss Kohle

Pravda – Slowakei. Die Verkaufsstrategie westlicher Lebensmittelproduzenten ist nach Meinung von Pravda ein großes Ärgernis: „Es ist kein Wunder, dass die Parkplätze vor österreichischen Supermärkten voller Autos mit slowakischen Kennzeichen sind. Markenwaren mit gleicher Kennzeichnung schmecken dort anders, weil sie einen anderen Inhalt haben. Auch wenn sich die Firmen hinter einem ‚anderen regionalen Geschmack‘ verstecken, kann man nur schwer glauben, dass den Menschen hinter dem früheren Eisernen Vorhang Lebensmittel besser schmecken, die mehr ‚E‘ enthalten, Ersatzstoffe oder künstliche Süßungsmittel. Es geht nicht um Geschmack, sondern um Geld. Wenn die Firmen für den 55-Millionen-Markt der V4 billiger produzieren, sparen sie ein hübsches Sümmchen.Bei den Bürgern dort erhöht es aber nicht das Vertrauen in die EU, die eh schon Zentrifugalkräften ausgesetzt ist. Es erweckt den Eindruck, Menschen zweiter Klasse zu sein, denen man Ausschuss andrehen kann.“ +++
http://www.pravda.sk

+++ Wer im Glashaus sitzt

Lidové noviny – Tschechien. So wie sich die Visegrád-Staaten über die Lebensmittelqualität auf ihren Ladentheken beklagen, könnte sich auch Westeuropa über deren Flüchtlingspolitik beschweren, meint dagegen Lidové noviny: „Macht es Sinn, die Harmonisierung der Regeln auf einem Gebiet zu stärken, wenn man sie auf einem anderen ablehnt? ‚In der EU muss es eine Qualität von Lebensmitteln geben, die höchste‘, sagt Tschechiens Premier Sobotka. Das klingt, wie wenn EU-Kommissionspräsident Juncker sagt: ‚In der EU muss es für den Umgang mit den Migranten aus dem Nahen Osten einen Standard geben, den höchsten.‘ Sind die V4 in der Lage, die Harmonisierung der Lebensmittelqualität durchzusetzen und gleichzeitig dem Druck zur Gleichbehandlung von Migranten zu widerstehen? Wenn nicht, ließe sich nach dem Muster von Sobotka sagen: Wenn der Westen uns bei den Lebensmitteln ‚bescheißt‘, tun wir das unsererseits bei den Migranten. Oder sind wir bereit, Quoten für Migranten im Gegenzug zu besseren Lebensmitteln zuzustimmen?“ +++
http://www.lidovky.cz

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Schweden führt Wehrpflicht wieder ein

Mit Verweis auf die verschärfte Sicherheitslage im Baltikum und aus Mangel an freiwilligen Rekruten führt die schwedische Regierung ab Juli die 2010 ausgesetzte Wehrpflicht wieder ein. Alle ab 1999 geborenen Männer und Frauen müssen demnach der Armee zur Verfügung stehen, 4000 von ihnen sollen pro Jahr den Grundwehrdienst leisten. Einige Kommentatoren heißen den Schritt gut, andere zweifeln an seiner Wirksamkeit.
http://www.eurotopics.net/de/175448/schweden-fuehrt-wehrpflicht-wieder-ein

+++ Wir alle müssen Freiheit verteidigen

Aftonbladet – Schweden. Für absolut richtig hält Aftonbladet die Wiedereinführung der Wehrpflicht: „Es gibt viele praktische Gründe dafür, dass Wehrpflicht besser ist als eine Verteidigung, die auf Freiwilligkeit gründet. Wir sind ein kleines Land, das keinem militärischen Bündnis angehört. Außerdem war die Zahl der Soldaten aufgrund mangelnder Bereitschaft zur freiwilligen Verpflichtung in der Armee zu niedrig. Die wichtigsten Argumente sind aber prinzipieller Natur. Rechte und Pflichten gehören zusammen. Wir sind eines der freiesten und reichsten Länder. Unsere freie Gesellschaft, unsere Art zu leben sind es wert, verteidigt zu werden. Und diese Verantwortung obliegt uns allen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2j1

+++ So entsteht noch längst keine Sicherheit

Kainuun Sanomat – Finnland. Die Rückkehr zur Wehrpflicht hat eher Symbolcharakter als wirklich militärische Bedeutung, stellt Kainuun Sanomat fest: „Die Wiedereinführung der Wehrpflicht entspricht der verteidigungspolitischen Richtungsänderu
ng Schwedens. … Russlands Machtpolitik hat dazu geführt, dass in ganz Westeuropa neue Schlussfolgerungen gezogen wurden. … Die erste Konsequenz war im vergangenen Sommer die Stationierung einer kleinen Einsatztruppe auf der Insel Gotland, die im Hinblick für die Überwachung des Seeverkehrs der Ostsee bedeutend ist. Bis zum kommenden Sommer soll permanent eine Kampfeinheit auf der Insel stationiert werden. Die Rückkehr der Soldaten nach Gotland und die Einführung der Wehrpflicht sind dennoch eher nur Zeichen eines Richtungswandels denn wirkungsvolle Maßnahmen. Wichtiger ist, dass Schweden, ebenso wie Finnland, die militärische Partnerschaft mit der Nato und den USA verstärkt hat.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2j2

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