Junckers Szenarien zur Zukunft der EU

+++ Wie versöhnlich ist Trump wirklich?
+++ Ist Fillon als Kandidat noch tragbar?
+++ Oberhaus macht Strich durch Mays Brexit-Rechnung

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Junckers Szenarien zur Zukunft der EU

Jean-Claude Juncker hat vor dem EU-Parlament skizziert, wie die Gemeinschaft ihre Krise überwinden könnte. Die fünf in dem lang erwarteten „Weißbuch“ zur Zukunft der Union präsentierten Szenarien reichen von einer losen Handelsunion hin zu einer nahezu allmächtigen Zentrale in Brüssel. Dabei steht für den Kommissionschef fest: ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Was hält die europäische Presse von Junckers Ideen?
http://www.eurotopics.net/de/175376/junckers-szenarien-zur-zukunft-der-eu

+++ Kommissionschef zieht das Tempo an

Der Standard – Österreich. Mit seinem Weißbuch hat Juncker den Ball zu Recht den Regierungen zugespielt, findet Der S
tandard: „Die Brexit-Abstimmung liegt ganze acht Monate zurück, 28 Regierungschefs haben zur Zukunft der EU seither nichts vorangebracht. … Diese müssen endlich eine Grundsatzentscheidung treffen, wohin die Reise gehen soll. Alle Varianten – von loser Wirtschaftsgemeinschaft bis zur politischen Union – liegen auf dem Tisch. Begrüßenswert ist, dass der Kommissionschef für seine Erklärungen das EU-Parlament als Ort wählte. Die Abgeordneten als Vertreter der Völker müssen in Zukunft bei jeder Reform der Union eine Schlüsselrolle spielen. Denn eines ist offensichtlich: Für die tiefe Krise – auch demokratiepolitisch – sind vor allem die Regierungen der Mitgliedsstaaten verantwortlich. Weil im Rat der Regierungschefs zu viele übersteigerte Egos sitzen, wegen deren Unentschlossenheit und Nationalismus, geht in Europa nichts weiter.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2il

+++ Aufruf, Farbe zu bekennen

Deutschlandfunk – Deutschland. Viele Beobachter hätten sich von Juncke
r klarere Standpunkte gewünscht und nicht nur eine grobe Skizze möglicher Szenarien, doch der Deutschlandfunk begrüßt dieses Vorgehen: „Die Zukunft der Europäischen Idee steht auf dem Spiel, und um ihren Gedanken im Kern zu retten ist jetzt unkonventionelles Denken gefragt, keine Denkschablonen oder -verbote. … Es gilt nicht mehr, die EU gegen einen monolithischen Block wie im Kalten Krieg zu verteidigen, sondern eine Idee zu retten, indem man sie praktikabler und für die Menschen akzeptabler gestaltet. Mit einigen halbwegs offenen Szenarien voran zu gehen ist richtig, auch wenn es schon wieder Kritik daran hagelt, das Ganze sei zu schwammig und unentschieden. Eine EU-Kommission allein kann und darf nicht über den künftigen Weg Europas entscheiden. Alle sind jetzt aufgerufen, Farbe zu bekennen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2im

+++ Nicht einmal mehr Juncker verteidigt Europa

De Standaard – Belgien. Enttäuscht von der Präsentation Junckers zeigt sich hingegen D
e Standaard: „Der Führer der wichtigsten europäischen Institution verteidigt also die Idee Europa nicht länger öffentlich. Vor etwa einem Jahr wäre das noch undenkbar gewesen. Was könnte deutlicher zeigen, wie sehr die Europa-Skepsis auf dem Vormarsch ist? Junckers Präsentation soll wohl rüberkommen als ein Ausdruck von mehr Demokratie, als Hinweis darauf, dass die Mitgliedstaaten mit ihren Parlamenten, NGOs und Bürgerforen jetzt breit über die Zukunft von Europa diskutieren können. Doch man kann das Ganze auch anders sehen: Dass die Kommission ‚objektiv‘ bleibt, ist nicht nur ein Eingeständnis der Schwäche, sondern auch ein Ausdruck von politischem Realismus. Europa wurde nicht der demokratische Ort, den viele sich erträumt hatten. … Stattdessen melden sich diejenigen lautstark, die die Nationalstaaten wieder errichten wollen. Sie haben kein europäisches Gegengewicht.“ +++
http://www.standaard.be

+++ Osteuropa soll rausgedrängt werden

Contributors – R
umänien. Die Agenda hinter den Plänen zur Veränderung der EU verschweigt Juncker, schimpft Politikexperte Valentin Naumescu auf dem Blog Contributors: „Er versucht, die wahren Absichten zu vertuschen: Den Schutz und die Abgrenzung eines Clubs wahrer, zivilisierter, leistungsfähiger Europäer. Hier werden diskrete aber effiziente Grenzen gezogen – seien es politische, wirtschaftliche, gesetzgeberische oder verwaltungstechnische -, um dem angeblich schlechten Einfluss der Ostländer auf den Wohlstand der Westländer zu begegnen. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten bedeutet das Ende der aktuellen EU und eine Fragmentierung in mindestens zwei Kategorien von Staaten. Eine De-facto-Rückkehr zum Zustand von vor 2004, als die postkommunistischen Länder als Verbündete der EU gesehen wurden und noch nicht alle vollen politischen, institutionellen Beschlussrechte hatten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2in

+++ Neue eiserne Vorhänge sind zu befürchten

Večernji list – Kroatien. Das Wohl der Bürger muss nun bei der Richtungsentscheidung zur Zukunft der EU im Zentrum stehen, mahnt Večernji list: „Sollte bei den Mitgliedstaaten die Meinung überwiegen, dass Grenzen wieder geschlossen werden müssen, würde dies das Ende von Schengen bedeuten, das Ende der Reisefreiheit, die eines der europäischen Grundrechte ist. Wir sollten nicht vergessen, dass es die kommunistischen Systeme waren, die um jeden Preis die Bewegungsfreiheit der Menschen einschränken wollten. … Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten würde zu unterschiedlichen Rechten der Bürger führen. Vor den 27 Mitgliedstaaten stehen fünf Szenarien. Der Grundgedanke bei der Frage, welches das richtige ist, muss das Schicksal der Bürger sein. Mehr als 500 Millionen Europäer müssen alle die gleichen Rechte haben. Alles andere sind politische Ränkespiele und führen nur zur Errichtung neuer eiserner Vorhänge.“ +++
http://www.vecernji.hr/

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Wie versöhnlich ist Trump wirk
lich?

In seiner ersten Rede vor dem Kongress hat Donald Trump ungewöhnlich friedfertige Töne angeschlagen: Er sei hier, um eine Nachricht von Einheit und Stärke zu verkünden, und sie komme tief aus seinem Herzen. Gleichzeitig beschwor der Präsident eine äußerst nationalistische Vision von der Zukunft der USA. Europas Presse will sich von dem moderateren Redner nicht einlullen lassen.
http://www.eurotopics.net/de/175379/wie-versoehnlich-ist-trump-wirklich

+++ Überraschend differenzierte Töne

Gazeta Wyborcza – Polen. Angenehm überrascht ist Gazeta Wyborcza von den moderaten Tönen Trumps: „Das Bild Amerikas, das Trump in dieser Rede vor dem Kongress gezeichnet hat, unterschied sich erheblich von dem, das er in seiner Antrittsrede präsentiert hat. … Es war schon überraschend, dass er einen differenzierten Ton angeschlagen hat und reale Probleme beschrieben hat und keine Katastrophenvisionen. Anstatt bedingungslos diejenigen anzugreifen, die mit seiner Analyse über de
n Zustand Amerikas nicht einverstanden sind, hat er an gemeinsame Werte und Ziele appelliert. … Allerdings hat Trump lediglich gezeigt, dass er fähig ist, etwas zu sagen, was das Publikum gerade hören will. Dass er tatsächlich jemand ganz anderes ist als bisher, muss er mit Taten beweisen und nicht nur mit Worten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2io

+++ Genie oder Amateur?

Delo – Slowenien. Dass die Rede Trumps so positiv aufgenommen wurde, wundert Delo: „Trump hat die Messlatte so niedrig angelegt, dass eine einzige manierliche Rede, in der niemand von ihm beschimpft, angegriffen, beleidigt oder als Volksfeind bezeichnet wurde, fast einhellige Bewunderung hervorgerufen hat. Die Experten im Fernsehen waren begeistert, weil er nicht wie ein Diktator klang. … Der Präsident der wunderbaren Mauer und der Austreibung schlechter ‚Hombres‘ hat plötzlich die Bereitschaft angedeutet, Millionen von Menschen Aufenthalt in den USA zu gewähren. Das stand in völligem G
egensatz zu den Kampfschreien des Kerns seiner Unterstützer. … Da stellt sich die Frage: Sehen wir da ein Genie am Rande des Wahnsinns, das durch Improvisationsgeschick den politischen Raum umgestaltet, oder erleben wir einen undisziplinierten politischen Amateur, der nicht widerstehen kann, stets zu kokettieren?“ +++
http://www.delo.si

+++ Dr. Jekyll und Mr. Hyde

Avvenire – Italien. Auch Avvenire traut dem schönen Schein nach der Rede des US-Präsidenten vor dem Kongress nicht: „Wir dürfen uns auf keinen Fall blenden lassen. Auch wenn er zumindest vorläufig das apokalyptische Szenario eines Gemetzels an den Amerikanern hinter sich gelassen hat, das er noch in seiner Antrittsrede evozierte, bleibt The Donald von ganzer Seele ein Antipolitiker. … Ein bisschen Dr. Jekyll, ein bisschen Mr. Hyde. Nach der Rolle des brutalen Marktschreiers, in der er halb Amerika betörte, schlüpft er nun in die des Staatsmannes, der in seiner Entschlossenheit entgegenkommend und der Gewalt
enteilung gegenüber unerwartet respektvoll ist. Zwei Masken, die jeder Populist, der etwas auf sich hält, je nach Bedarf aufzusetzen weiß.“ +++
http://www.avvenire.it

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Ist Fillon als Kandidat noch tragbar?

Der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon hat am Mittwoch verkündet, dass er sich nicht aus dem Wahlkampf zurückzieht, obwohl ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wird. Dabei geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung seiner Frau. Fillon warf der französischen Justiz vor, eine Kampagne gegen ihn zu führen. Damit disqualifiziert er sich als Kandidat, schimpfen einige Journalisten. Andere loben, dass er sich dem Urteil der Wähler nicht entzieht.
http://www.eurotopics.net/de/175377/ist-fillon-als-kandidat-noch-tragbar

+++ Fillon gefährdet die Demokratie

Le Soir – Belgien. Auf seiner Pressekonferenz hat Fillon betont, dass kein juristisches Verfahren, sondern nur das Volk entscheiden könne, wer der nächste Staatspräsident wird. Mit diesem Appell stellt er sich auf eine Stufe mit Le Pen, urteilt Le Soir: „François Fillon hat das Volk dazu aufgerufen, Recht zu sprechen. Das macht ihn nunmehr zu einem Mann, der die Demokratie gefährdet. Und zwar vor allem deshalb, weil dieser Politiker den Rechtsstaat beleidigt hat, indem er sich über Gesetze hinwegsetzt und die Unabhängigkeit der französischen Justiz in Frage stellt, nur weil es um sein eigenes Schicksal geht. Der Kandidat Fillon hat sich im Rennen um die Präsidentschaft disqualifiziert: Jemand, der das Volk dazu aufruft, selbst Recht zu sprechen, kann kein Präsident einer demokratischen Republik sein und die Rechte des Volks repräsentieren. … Grundsätzlich zeigen François Fillon und Marine Le Pen, welche ebenfalls nicht gesetzeskonformer Praktiken beschuldigt wird, die gleiche Reaktion: Komplott-Theorie, Infragestellung von Richtern und Journalisten, schwerwiegende Vorwürfe über das Funktionieren der Institutionen.“ +++
http://www.eurotopics.net
/kurz/2ip

+++ Unzulässiger Gewaltakt der Richter

Le Figaro – Frankreich. Le Figaro folgt dagegen Fillons Auffassung, dass der Wille des Volkes mächtiger sein sollte, als die Justiz: „Er hat Recht. Den Aufforderungen nach einem juristisch bewirkten Abtritt zu folgen, hätte bedeutet, sowohl eine Rechtsverweigerung als auch eine Demokratieverweigerung gutzuheißen. … Es bleiben nunmehr zwei Optionen. Entweder François Fillon wird bei der Präsidentschaftswahl besiegt und die Justiz wird in zwei Monaten ihre Arbeit fortsetzen; oder er wird gewählt und die Franzosen haben durch ihre Stimmabgabe klar gemacht, dass das moralische Vergehen, das er gestanden hat, in ihren Augen weniger Gewicht hat als die Vorstellung, die sie sich von dem Interesse des Landes machen. Das juristische Verfahren wird dann für die Dauer seines Mandats ausgesetzt, das souveräne Volk wird sich aber dafür ausgesprochen haben. Kein Gewaltakt der Richter kann ihm dieses Recht nehmen.“ +++
http://www.eu
rotopics.net/kurz/2iq

+++ Geschenk für Marine Le Pen

The Independent – Großbritannien. Dass François Fillon an seiner Kandidatur festhält, stärkt die Wahlchancen der Chefin des Front National erheblich, weil es das Bild bestätigt, dass sie von der französischen Elite gezeichnet hat, klagt The Independent: „Fillon ist wegen der Vorwürfe bereits jetzt ständig abgelenkt und befindet sich unter großem Druck von Seiten der Medien. Das wird bis zum ersten Wahlgang am 23. April so bleiben – und entsprechend länger, falls er in die Stichwahl am 7. Mai kommt. In dieser würde er mit großer Sicherheit Marine Le Pen vom Front National gegenüberstehen. Sie wird aus diesem überraschenden politischen Gewinn das Meiste herausholen. Wenn sie sich ein Symbol für den Verfall der französischen politischen Elite gewünscht hätte, dann hätte sie sich wohl kein anschaulicheres ausdenken können als Ex-Regierungschef und Berufspolitiker François Fillon.“ +++
http://www.eurotopics.n
et/kurz/2ir

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+++Oberhaus macht Strich durch Mays Brexit-Rechnung

Das britische Oberhaus hat sich für Änderungen am Brexit-Gesetz ausgesprochen. Die Lords votierten mehrheitlich dafür, im Gesetz die Rechte der EU-Ausländer auch nach dem Austritt Großbritanniens zu garantieren. Damit muss das Gesetz zurück in das Unterhaus, was seine Verabschiedung verzögern wird. Ob das für Großbritannien eine gute oder schlechte Nachricht ist, diskutiert die Presse kontrovers.
http://www.eurotopics.net/de/175378/oberhaus-macht-strich-durch-mays-brexit-rechnung

+++ Lords schwächen Londons Verhandlungsposition

The Daily Telegraph – Großbritannien. Die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien schon jetzt zu garantieren, wäre ein schwerer Fehler, warnt The Daily Telegraph: „Alle sind sich einig, dass EU-Bürger korrekt behandelt werden sollten und dass ihr derzeitiger Status gestützt werden muss. Doch der Sinn und Zweck des Brexit-Gesetzes besteht darin, der Regierung die Möglich
keit zu geben, den EU-Austritt einzuleiten – und im Rahmen dessen kann dann mit dem Rest der EU eine gerechte Vereinbarung über die jeweiligen Rechte beider Seiten getroffen werden. … Nun besteht die Gefahr, dass ein geändertes Gesetz die britische Position bei den anstehenden Verhandlungen schwächt. Außerdem trifft es keine Vorkehrungen für die eine Million unserer eigenen Bürger, die in der EU leben, wie Oberhausmitglied Lord Strathcylde betont hat. Für die Lords fühlte es sich zweifelsohne besser an, der Regierung eine Niederlage zuzufügen. Doch sie betrieben Effekthascherei und bedachten zu wenig die praktischen Folgen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2is

+++ Britische Demokratie funktioniert vorbildlich

Hürriyet – Türkei. Auch wenn der Änderungsantrag des britischen Oberhauses Theresa Mays Brexit-Zeitpläne durchkreuzen könnte, ist er ein lobenswerter Schritt, findet der ehemalige Türkei-Botschafter für Großbritannien Ünal Çeviköz in Hürriyet: „
Die Änderungen, die das Oberhaus fordert, werden wohl in kurzer Zeit von der Regierung vorgenommen und der überarbeitete Gesetzesentwurf erneut dem Unterhaus vorgelegt werden. … Allerdings könnte eine solche Verzögerung den von Theresa May angesetzten Termin vom 31. März für den Beginn der Regierungsverhandlungen gefährden. All diese Mechanismen zeigen, dass demokratische Prozesse nicht mit Hast in ein Gesetz verwandelt werden, sondern mit Geduld und erst nachdem auch die Details eines Themas durchdacht wurden. Dies zeigt, dass das parlamentarische System erfolgreich funktioniert.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2it

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