Trump verbannt kritische Medien von Briefing

+++ Renzi bekommt mehr Konkurrenz von links
+++ Wie bedroht ist die niederländische Identität?
+++ Darf AKP Wahlkampf in Deutschland machen?
+++ Kann Momentum Orbán herausfordern?
+++ Wahlkampf in Frankreich – wer macht das Rennen?

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Trump verbannt kritische Medien von Briefing

Der Streit zwischen Donald Trump und kritischen Medien hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Am Freitag schloss die US-Regierung Reporter von CNN, New York Times und anderen Medien von einem Briefing aus. Zuvor hatte Trump Journalisten als Feinde des Volkes bezeichnet und das Prinzip des Quellenschutzes in Frage gestellt. Was steckt hinter Trumps Attacken und wie sollten Journalisten darauf reagieren?
http://www.eurotopics.net/de/175141/trump-verbannt-kritische-medien-von-briefing

+++ Demokratie stirbt in der Dunkelheit

The Irish Times – Irland. Donald Trumps
Kampfansage gegen kritische Medien sollte genutzt werden, um sich der Grundwerte des Journalismus zu besinnen, empfiehlt Irish Times: „Die Washington Post hat seit Kurzem den Slogan ‚Demokratie stirbt in der Dunkelheit‘ als Untertitel ihrer digitalen Ausgabe hinzugefügt. So haben wir erfahren, dass dies ein von Watergate-Ikone und Reporter Bob Woodward hoch geschätzter Satz ist. Dass hier auf ein altes Leitbild zurückgegriffen wird, scheint der Sache durchaus angemessen, denn die Prinzipien des Journalismus, die als ausgefeilte Regeln seit vielen Jahrzehnten dem öffentlichen Interesse gedient haben, gelten noch immer. Die Presse ist immer auch unvollkommen und gewiss nicht die Opposition und als solche sollten diejenigen, die in den USA in der direkten Schusslinie stehen, die Presse denn auch nicht bezeichnen. … Solide recherchierter und verifizierbarer Journalismus zu Angelegenheiten von ernsthaftem öffentlichem Interesse bleibt das beste Bollwerk, um denjenigen zu
dienen, die die Regeln der Demokratie bevorzugen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ho

+++ Keine Kompromisse beim Quellenschutz

Tages-Anzeiger – Schweiz. Mit seiner Forderung, dass Journalisten ihre Quelle stets offenlegen müssen, beweist Donald Trump mangelndes Verständnis für deren Arbeit, klagt der Tages-Anzeiger: „Trump greift damit ein Prinzip an, das dem Journalismus so heilig ist wie sonst nichts. Ohne Vertrauen zwischen Informant und Reporter ist Recherchieren unmöglich. … Journalisten also müssen zwischen den Interessen der Quelle und denen der Öffentlichkeit abwägen. Sie können dies tun, indem sie die Erkenntnisse ihres Informanten überprüfen und eine Geschichte aus dubioser Quelle schlicht unveröffentlicht lassen. Wenn es um den Schutz der Quelle selbst geht, sind allerdings keine Kompromisse möglich. US-Präsident Donald Trump ist nicht interessiert an gutem Journalismus. Er beurteilt Journalismus allein danach, ob er ihm huldigt oder nicht.“ +++

http://www.eurotopics.net/kurz/2hp

+++ Reines Ablenkungsmanöver

Pravda – Slowakei. Der US-Präsident versucht von sich und den jüngsten Enthüllungen zum Wahlkampf abzulenken, ist sich Pravda sicher: „Trump hat nach dem willkürlichen Ausschluss von New York Times, CNN und BBC sein Motiv nicht verhehlt. Auf der Konferenz der Republikaner [der Conservative Political Action Conference am Freitag] nannte er die Medien erneut Feinde des US-amerikanischen Volkes, gegen die seine Regierung heldenhaft kämpfe. Feinde sind aus seiner Sicht freilich nur die, die seine grandiose Vorstellung über die eigene Größe und Kompetenz anzweifeln. … Es geht aber nicht nur darum, Emotionen zu schüren. Wenn man die Medien ablenken will, muss man ihnen einen Knochen zuwerfen. Und welcher ist da besser geeignet als einer, der sie dazu bringt, sich mit sich selbst zu befassen? Die neue Runde im Kampf gegen die Medien begann nicht zufällig zu dem Zeitpunkt, als die New York Times über die Rolle
Russlands im Wahlkampf und die Untersuchungen des FBI dazu zu schreiben begann.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2hq

+++ Autokraten dieser Welt haben Grund zum Feiern

Expressen – Schweden. Trumps ständige Gängelung der Medien schwächt nicht nur die Demokratie, sondern ermuntert Diktatoren weltweit, fürchtet Expressen: „In der Washington Post weist der Reporter Aaron Blake darauf hin, dass die Verwendung des Begriffs ‚fake news‘ zu einem Instrument geworden ist, um unbequemen Nachrichten zu begegnen. Alles wird wage als ‚fake news‘ abgewiesen. … Je mehr Trump diese demokratischen Ideale mit Füßen tritt, desto mehr Enthüllungen und Rücktritte sollten folgen. Aber autokratische Führer in der ganzen Welt haben Grund zum Feiern. Wenn die Leitnation der Demokratie von einem prinzipienlosen Narren geführt wird, haben sie mehr Freiräume für ihre undemokratischen Aktionen. Das ist sehr beunruhigend. Gleichzeitig müssen diejenigen, die das Glück haben,
in Demokratien zu leben, ihre demokratischen Reflexe pflegen, und sich nicht einfach an alles gewöhnen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2hr

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Renzi bekommt mehr Konkurrenz von links

In Italien hat sich am Wochenende der linke Flügel der sozialdemokratischen PD des Ex-Premiers Matteo Renzi abgespalten. Die neue Partei Movimento dei Democratici e Progessisti dürfte in beiden Parlamentskammern auf rund 50 Abgeordnete kommen. Was bedeutet die Spaltung der PD?
http://www.eurotopics.net/de/174717/renzi-bekommt-mehr-konkurrenz-von-links

+++ Geschenk an Grillo und die Lega Nord

Der Standard – Österreich. Der Streit in der PD ist eine tickende Zeitbombe, deren Explosion Auswirkungen auf ganz Europa haben könnte, warnt Der Standard: „Die Spaltung der größten italienischen Regierungspartei Partito Democratico (PD) macht sprachlos: Noch nie war eine derartige Selbstzerfleischung unnötiger, noch selten der Zeitpunkt ungünstiger. … Die lachenden Dritten werden die Popu
listen sein – die zwischen extrem links und weit rechts irrlichternde Protestbewegung Movimento 5 Stelle von Beppe Grillo sowie die Lega Nord des fremdenfeindlichen Scharfmachers Matteo Salvini. Weder die ‚Grillini‘ noch die Lega Nord werden zwar bei Neuwahlen eine regierungsfähige Mehrheit erringen. Doch in einer Koalition scheint eine Mehrheit durchaus möglich. Die Spaltung des PD, sagte Mitbegründer Walter Veltroni, gefährde deshalb nicht nur die italienische Demokratie, sondern die ganze EU.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2hs

+++ Ex-Kommunisten und Erneuerer fanden nie zusammen

Corriere della Sera – Italien. Die Spaltung des Partito Democratico war seit seiner Gründung 2007 absehbar, meint Corriere della Sera: „In all diesen Jahren haben die politischen Kulturen, die zur Gründung des PD führten, nie wirklich zueinander gefunden. … Der Generationswechsel hat diese kulturelle Kluft noch vertieft. Matteo Renzi fordert die Erneuerung der politischen Kultur
der Partei und bringt traditionelle Aspekte der katholischen Linken (etwa in der Flüchtlingspolitik) mit Aspekten zusammen, die der Partei bis dato vollkommen fremd waren (von der technologischen Erneuerung bis zur Dynamisierung des privaten Sektors). … Für die alte Garde ist das ein Kulturschock. … In der Geburtsstunde des PD bildeten die Ex-Kommunisten die Mehrheit. Doch nun müssen sie sich damit abfinden, dass sie sich als Minderheit abspalten mussten und darauf hoffen, dass die Wähler das Kräfteverhältnis wieder ein wenig zu ihren Gunsten verschieben.“ +++
http://www.corriere.it

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Wie bedroht ist die niederländische Identität?

In den Niederlanden dominiert die Debatte um eine angebliche Bedrohung der einheimischen Kultur den Wahlkampf. Angestoßen vom Kandidaten der islamfeindlichen PVV, Geert Wilders, schlagen auch andere Kandidaten in die Kerbe, unter anderem der rechtsliberale Premier Mark Rutte, der immer wieder betont, man müsse die Sorgen ernst nehme
n. Auch die Presse debattiert über das Wahlkampfthema Nummer eins.
http://www.eurotopics.net/de/175144/wie-bedroht-ist-die-niederlaendische-identitaet

+++ Einwanderung brennt Wählern unter den Nägeln

Público – Portugal. Der niederländische Premier Rutte könnte eigentlich von der anziehenden Wirtschaft profitieren, doch beherrscht das Thema Einwanderung alle anderen Debatten, erklärt Público: „Rutte hat tatsächlich Gründe zu klagen. Die Wirtschaftspolitik seiner Regierung war ausgezeichnet. Aber was die Holländer, die Wohlstand gewohnt sind, tatsächlich polarisiert, ist die Einwanderungsdebatte. Die Wahrheit ist, dass viele Holländer aller Schichten die überwiegend muslimischen Einwanderer (Marokkaner, Türken und Indonesier) negativ betrachten und als eine Bedrohung für ihr Sozialmodell und ihre Kultur ansehen. … Die Mehrheit der muslimischen Einwanderer ihrerseits integriert sich eher schlecht in das niederländische Wertesystem. … Die Einwanderung steht nicht
nur im Zentrum des aktuellen Wahlkampfs. Es ist das Thema, das bereits seit dem Jahr 2000 im Mittelpunkt der politischen Debatten steht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ht

+++ Die Mär vom bedrohten Osterei

NRC Handelsblad – Niederlande. Die Behauptung von Geert Wilders, dass in den Niederlanden Ostern oder Weihnachten durch Muslime bedroht seien, hält Kolumnist Bas Heijne in NRC Handelsblad für blanken Unsinn: „Das holländische Lebensgefühl steht heute unter negativen Vorzeichen: Was ich habe, will der andere wegnehmen. Was ich feiern will, will der andere verderben. Was ich vertraut finde, will der andere abschaffen. Welcher Politiker kann der Versuchung widerstehen, dieses Feuer weiter zu schüren? … Die Wahrheit ist, dass Politiker wie Wilders gerade den größten Teil der reichen niederländischen Kultur als Feind sehen. Wer die vielseitige, umfassende, kreative, spielerische, intellektuelle, volksnahe, subtile, freche und gemischte niederländische Kultur auf
ein bedrohtes Osterei, eine nicht perfekte Weihnachtskarte oder die Schminke auf dem Gesicht von Zwarte Piet reduziert, für den ist Kultur nur eine einengende Festung.“ +++
http://www.nrcmedia.nl

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Darf AKP Wahlkampf in Deutschland machen?

Noch ist die Reise nicht offiziell bestätigt, aber womöglich wird nach dem türkischen Premier Yıldırım auch Präsident Erdoğan in Deutschland für sein Präsidialsystem werben. Wahlkampf für eine undemokratische türkische Verfassungsreform hat in Deutschland nichts verloren, meinen einige Kommentatoren. Meinungsfreiheit fordern und Erdoğan auf deutschem Boden den Mund verbieten – das passt nicht zusammen, meinen andere.
http://www.eurotopics.net/de/174805/darf-akp-wahlkampf-in-deutschland-machen

+++ Erdoğan soll zu Hause bleiben

Bild – Deutschland. Von der Aussicht auf einen Auftritt Erdoğans in Deutschland ist die Bild gar nicht begeistert: „Der Präsident will die Türkei zu einem autoritären Staat umbauen: Das Amt des
Ministerpräsidenten wird abgeschafft, das Parlament geschwächt und Erdoğan noch viel mächtiger. Das ist das Gegenteil von mehr Demokratie, das führt die Türkei weg von Europa. Dafür darf Erdoğan in Deutschland nicht werben! So wie auch kein anderes Staatsoberhaupt hier Wahlkampf vor Landsleuten machen sollte, gehört auch der innertürkische Streit hier einfach nicht her. Erdoğan sollte lieber zu Hause bleiben und sich um die Probleme im eigenen Land kümmern. Davon hat er wahrlich genug.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2hu

+++ Nicht aufs gleiche Niveau begeben

Deutschlandfunk – Deutschland. Deutschland kann nicht Presse- und Versammlungsfreiheit in der Türkei einfordern und gleichzeitig dem türkischen Präsidenten den Mund verbieten, mahnt der Deutschlandfunk: „Wir können und dürfen dem Autokraten aus Ankara nicht mit seinen Mitteln begegnen, sondern nur mit der Offenheit der Demokratie. Hoffnungen dürfen wir auf die Türkische Gemeinde in Deutschland setzen
, die ankündigt, für ein Nein zum Referendum zu werben. Weniger können wir wohl von der Kanzlerin erwarten. Angela Merkel wird alles daran setzen, den Flüchtlingsdeal mit Erdoğan nicht aufs Spiel zu setzen, mit allzu deutlicher Kritik am türkischen Präsidenten ist da kaum zu rechnen. … Trotzdem ist Merkel gefordert: Dass Türken in Deutschland ausgegrenzt und eingeschüchtert, dass regierungskritische Journalisten auch hier bedroht und bespitzelt werden, darf von Berlin nicht hingenommen werden. Da sind mehr als deutliche Worte gefragt, wir müssen ihn reden lassen, aber wir dürfen uns eben auch nicht vorführen lassen – von Erdoğan, dem Taschenspieler, der sich gerade zum Diktator mausert.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2hv

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Kann Momentum Orbán herausfordern?

Die Zivilbewegung Momentum, die unter dem Motto „NOlympia“ 266.000 Stimmen für ein Referendum über Olympia 2024 in Budapest gesammelt hat, möchte sich in Ungarn als neue systemkritische Partei
etablieren. Einige Medien schöpfen Hoffnung und glauben, dass Momentum den Hass und den Frust der vergangenen 20 Jahre überwinden könnte. Regierungstreue Medien hingegen wittern neue destruktive Kräfte.
http://www.eurotopics.net/de/175151/kann-momentum-orban-herausfordern

+++ Junge Bewegung könnte Politik aufmischen

Nevem Senki – Ungarn. Dass die Bürgerbewegung Momentum zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft werden könnte, glaubt Kommentator Róbert Puzsér in der Wochenzeitung Nevem Senki: „Natürlich werden die alten politischen Kräfte versuchen, auch diese neue junge Formation zu beschmutzen. … Was an der Momentum-Bewegung besonders positiv auffällt, ist, dass sie den Problemen des Landes pragmatisch gegenübersteht und dass sie für die Ideologien des 20. Jahrhunderts unempfänglich ist. Sie steht für eine neue politische Identität, die am bestehenden System scharfe Kritik übt. Acht Jahre nach Gründung der Ökopartei LMP gibt es wieder eine Bewegung im b�
�rgerlichen Zentrum, die nicht nur eine junge Generation, sondern auch eine neue politische Kultur verkörpert. Es wäre schade, wenn sie in den von Frustration, Niedertracht und Hass geprägten Strudel der vergangenen 20 Jahre hineingezogen würde.“ +++
https://www.facebook.com/NevemSenkiHetilap

+++ Lügen zählen von Anfang an zum Programm

Magyar Idők – Ungarn. Die regierungstreue Tageszeitung Magyar Idők hingegen findet, dass die neue Zivilbewegung bereits im Rahmen ihrer NOlimpia-Kampagne zu unlauteren Mitteln gegriffen hat: „Es ist schon jetzt absehbar, dass ihre ganze Politik auf gemeinen Lügen aufbauen wird, hat sie sich doch schon mit ihrer ersten politischen Handlung einer solchen schuldig gemacht. Schamlos und penetrant behauptet sie, dass die 266.000 Personen mit ihrer Unterschrift bloß ihren Willen ausgedrückt hätten, es möge ein Referendum geben. … Wiederholen wir also nochmals die von Momentum gestellte Frage: ‚Stimmen Sie damit überein, dass Budapes
t die Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 zurückzieht?‘ … Will diese Bewegung wirklich mit Lügen die Bühne der Politik betreten?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2hw

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Wahlkampf in Frankreich – wer macht das Rennen?

Laut aktuellen Umfragen würde Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, in der Stichwahl um das Präsidentenamt besiegen. Der konservative Kandidat Fillon kommt nach den Enthüllungen um ihn nur noch auf den dritten Platz im ersten Wahlgang – und damit nicht bis zur Stichwahl. Kommentatoren prüfen das Wahlprogramm des Favoriten kritisch.
http://www.eurotopics.net/de/172954/wahlkampf-in-frankreich-wer-macht-das-rennen

+++ Macron ist ein lauwarmer Kandidat

Slate – Frankreich. Seit Macron am Freitag einen Großteil seines Programms bekannt gegeben hat, hat er an Profil verloren, findet Slate: „Emmanuel Macron steht in der Mitte. Er verspricht erst den Konservativen e
twas, nämlich 60 Milliarden Einsparungen, und dann den Sozialisten, nämlich einen Plan für Investitionen. … Das ist alles ziemlich platt. Die Mitte ist langweilig. Das Gleichgewicht sieht zu sorgfältig abgewogen aus. Der junge Kandidat, der bisher in den Himmel gelobt wurde, fällt in den Sumpf, sobald es darum geht, konkret zu werden. In dieser Etappe hat Macron kein Profil, keine Kraft, es gelingt kein Höhenflug, das Zentrum ist geschmacksneutral. Macron ist wie eine Leuchtrakete, die im Wasser landet.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2hx

+++ Frankreichs Probleme werden bleiben

The Independent – Großbritannien. Unabhängig vom Wahlergebnis in Frankreich, wird das Land auch weiter unter strukturellen Schwächen leiden, glaubt The Independent: „Letztlich wird sich keiner der Kandidaten entschlossen mit der ökonomischen Realität befassen. Trotz ihrer Plattitüden hat keiner der Anwärter einen genauen Plan artikuliert, um Frankreichs erstarrtes Wachstum, die hohen S
chulden, andauernd schwachen öffentlichen Finanzen, seine schlechte Wettbewerbsfähigkeit oder die Notwendigkeit für große strukturelle Reformen des Arbeitsmarkts, der Regulierungen und des öffentlichen Sektors anzugehen. Selbst die Politik des Front National sieht die Schuld für Frankreichs Probleme in externen Faktoren. Das Problem ist, dass Frankreich ein relativ wohlhabendes Land bleibt. Momentan glauben die Franzosen, dass die Kosten für den Erhalt des Status quo geringer sind, als die Schmerzen von Reformen. Unabhängig vom Ergebnis werden die französischen Wahlen 2017 die Unsicherheit vorantreiben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2hy

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