Pence verspricht Nato-Verbündeten Solidarität

+++ Ein Monat Trump im Weißen Haus
+++ Zypern-Gespräche drohen zu scheitern
+++ Aufruhr in Renzis Partei
+++ Muss Europa mehr Geld für Militär ausgeben?

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Pence verspricht Nato-Verbündeten Solidarität

US-Vizepräsident Mike Pence hat bei seinem ersten Auftritt in Europa versucht, Washingtons Verbündete zu beruhigen: „Die Vereinigten Staaten stehen fest zur Nato“, sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Was zählt dieses Versprechen?
http://www.eurotopics.net/de/174714/pence-verspricht-nato-verbuendeten-solidaritaet

+++ Europäer atmen erleichtert auf

Financial Times – Großbritannien. Das Bekenntnis von Mike Pence zur transatlantischen Partnerschaft hebt sich wohltuend von der Nato- und EU-kritischen Rhetorik Donald Trumps ab, lobt Financial Times: „Abgesehen von ein paar Misstönen hielt Pence
eine Rede, wie sie beinahe jeder andere republikanische US-Vizepräsident in den vergangenen Jahrzehnten gehalten hätte. … Nach Verteidigungsminister James Mattis hat nun auch Pence alles in allem eine konventionellere Haltung eingenommen. Die Europäer müssen nun mit gedrückten Daumen darauf hoffen, dass diese beiden US-Regierungsmitglieder die Kontrolle über die US-Politik behalten. … Es gab einen Verlierer im großen Saal des Tagungshotels Bayerischer Hof: Russlands langgedienter Außenminister Sergej Lawrow mag darauf gehofft haben, vor einer auseinandergebrochenen Allianz sprechen zu können. Stattdessen war seine kurze Rede über die ‚post-westliche Welt‘ von einer unverkennbaren Stimmung der Enttäuschung geprägt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2g5

+++ Die Nato erneuert ihr Ehegelübde

Hürriyet Daily News – Türkei. Die Europäer fahren erleichtert von der Münchner Sicherheitskonferenz nach Hause, beobachtet Hürriyet Daily News: „Seit der Amtsei
nführung von US-Präsident Donald Trump versucht der Rest der Welt, die außenpolitische Orientierung der neuen Regierung zu begreifen. Angesichts Trumps widersprüchlicher Signale hinsichtlich der US-Verpflichtungen gegenüber Nato und EU stehen die transatlantischen Beziehungen auf wackeligem Boden. Doch die große US-Delegation, die zu der Konferenz entsandt wurde – Vizepräsident Mike Pence, Verteidigungsminister James Mattis und andere hochrangige Beamte und Diplomaten – wurde als ein positives Signal wahrgenommen und als Hinweis darauf, dass Washington sich weiterhin um das transatlantische Bündnis bemühen will. Die Münchner Sicherheitskonferenz ermöglichte in diesem Sinne den Verbündeten, ihr Ehegelübde zu erneuern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2g6

+++ Wie viel hat der Vizepräsident zu sagen?

Ilta Sanomat – Finnland. Ob US-Vizepräsident Pence wirklich die Linie der US-Administration vertritt, fragt sich skeptisch Ilta-Sanomat: „Der langjährige Politiker
Pence hat einen Hauch der traditionellen US-amerikanischen Diplomatie nach München gebracht. Im Vergleich zu Trump, der mit seinen Äußerungen immer wieder über das Ziel hinausschießt, schien der guterzogene Pence glaubwürdig, als er erklärte, dass die USA auch in Zukunft den Natopartnern beistehen werden, wenn die Mitgliedsländer sich mit mehr Geld an den steigenden Ausgaben des Militärbündnisses beteiligen. … Sein Auftritt in München wirft die Frage auf, ob sich in den USA ein politischer Machtkampf vollzieht. Trump, der die Justiz und die Medien mit Füßen tritt, konzentriert die Macht auf sich und seine Verwandten. … Pence steht für Vernunft und einen konstruktiven Dialog. Aber spricht er wirklich mit der Stimme derjenigen, die sich im engsten Kreis um Trump befinden?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2g7

+++ Nur schöner Schein

Delo – Slowenien. Delo hingegen traut dem Frieden nicht, der in München vorherrschte: „US-Vizepräsident Mike Pence hat zwar in
München versichert, er sei Europa und der Nato zugetan. Doch der neue US-Präsident Donald Trump wird sich dennoch als Verteidiger derjenigen hinstellen, die als die Globalisierungsverlierer in den USA gelten – und den Wohlstand zertrampeln, der durch den globalen Handel entstanden ist. Den russischen Außenminister, der von einer postfaktischen Ära sprach, sollte man beim Wort nehmen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2g8

+++ Russland und USA finden nicht zusammen

Dagens Nyheter – Schweden. Auch wenn nach der Sicherheitskonferenz klar ist, dass sich die USA und Russland kaum gegen Europa verbünden werden, muss sich Europa trotzdem stärker um seine Sicherheit bemühen, bemerkt Dagens Nyheter: „Europa muss den Ernst der Stunde erkennen. … Es geht um die eigene Sicherheit, ungeachtet dessen wie die USA agieren. Eine ‚engere Verteidigungszusammenarbeit‘ innerhalb der EU ist kein Ersatz für echtes Geld. … Russlands strategische Interessen stimmen ganz sicher nich
t überein mit denen der USA oder denen der demokratischen Welt. Ein deutliches Beispiel ist Syrien, wo Putin vorgibt, Terroristen zu jagen, aber die ganze Zeit die Assad-Diktatur unterstützt. Der Wert Trumps liegt für den russischen Präsidenten darin, dass er die USA als lächerlich und unzuverlässig erscheinen lässt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2g9

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Ein Monat Trump im Weißen Haus

Ein Dekret nach dem anderen, Angriffe auf die Medien, widersprüchliche Handlungen und Aussagen zur Außenpolitik und ein Rücktritt im Team: das ist die bewegte Bilanz nach einem Monat Amtszeit des neuen US-Präsidenten. Europas Presse versucht zu ergründen, was diese ersten 30 Tage über die USA unter Trump aussagen und verfolgt dabei noch immer gebannt seinen Twitter-Kanal.
http://www.eurotopics.net/de/174715/ein-monat-trump-im-weissen-haus

+++ Trump will Medien überflüssig machen

Blog David McWilliams – Irland. Die intensive Twitter-Nutzung des US-Präsidenten und seine he
ftige Kritik an den etablierten Medien stellen einen völlig neuen Kommunikationsstil dar, analysiert Ökonom und Blogger David McWilliams: „Trump versucht, dem Establishment in Washington das anzutun, was Airbnb Hotels und Uber Taxifahrern angetan hat. Sein Ziel ist es, alles zu zerstören und den Mittelsmann zu umgehen. … Trump möchte, dass seine Beziehung zum US-amerikanischen Volk – zumindest zu ’seinem‘ US-amerikanischen Volk – nicht mehr über die Medien vermittelt wird. Sie wird nicht mehr davon abhängen, ob er von den Kommentatoren ‚Daumen hoch‘ oder ‚Daumen runter‘ bekommt. Die Beziehung wird auch nicht von Fachleuten entschieden. Sie wird wie eine direkte persönliche Beziehung sein. Mit seiner Nutzung von Twitter hat Trump die Medien umgangen. Das ist ein radikaler Ansatz und eine völlige Abkehr von den Gepflogenheiten der vergangen Jahrzehnte, vielleicht sogar Jahrhunderte.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ga

+++ Mit dem ewigen Twitte
rn aufhören

Le Figaro – Frankreich. Trump benimmt sich immer noch wie ein Präsidentschaftskandidat, nicht wie ein Präsident, findet Le Figaro: „Eine effiziente Regierung folgt einer anderen Logik als ein effizienter Wahlkampf, und der 45. Präsident macht den Eindruck, dass er ewig Kandidat bleibt. ‚Es gehört Mut dazu, aufzustehen und sich zu Wort zu melden, aber eben so viel Mut gehört dazu, sich hinzusetzen und zuzuhören‘, sagte einst Winston Churchill, ein ‚alter Löwe‘. Wird Trump es verstehen, sich hinzusetzen und mit dem ewigen Twittern aufzuhören? Er muss seine Wahlkampf-Postur aufgeben und die eines Nachfolgers von Roosevelt annehmen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2gb

+++ Justiz und Medien zeigen Grenzen der Macht auf

El Periódico de Catalunya – Spanien. Der erste Monat im Amt hat Trump in die Schranken gewiesen, beobachtet El Periódico de Catalunya: „Trump hat in diesem knappen Monat festgestellt, dass die Macht – selbst seine – Grenze
n hat. Die erste Grenze setzte ihm die Richterin, die seine Verordnung des Einreiseverbots von Bürgern aus bestimmten mehrheitlich muslimischen Ländern aufhob, und anschließend das Berufungsgericht, das diese Entscheidung bestätigte, um die Verfassungskonformität der Verordnung zu prüfen. Der Rücktritt des Extremisten Michael Flynn offenbarte das große Misstrauen der Geheimdienste gegen die Präsidentschaft und das Ausmaß der Undurchsichtigkeit der Beziehungen zum Kreml. Man kann auch nicht einfach über Nacht die internationalen Beziehungen des Landes auf den Kopf stellen. Nach einem anfänglichen Flirt mit Taiwan sah sich Trump gezwungen, vor China einzuknicken und gegenüber von Präsident Xi Jinping die Ein-China-Politik anzuerkennen.“ +++
http://www.elperiodico.com

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Zypern-Gespräche drohen zu scheitern

Ein Beschluss des Parlaments der Republik Zypern hat zum Streit zwischen den zyperngriechischen und zyperntürkischen Verhandlungsführern und zur Unterbrechu
ng ihrer Verhandlungen geführt: Demnach soll künftig in den Schulen des Landes dem Enosis-Votum gedacht werden, in dem die griechischen Zyprer sich 1950 für den Anschluss an Griechenland aussprachen. Stellt sich die Vergangenheitsbewältigung dem Frieden in den Weg?
http://www.eurotopics.net/de/174716/zypern-gespraeche-drohen-zu-scheitern

+++ Wird Anastasiades den Hardlinern folgen?

Cyprus Mail – Zypern. Zyperns Präsident Anastasiades muss jetzt Farbe bekennen, fordert Cyprus Mail: „Bei der Pressekonferenz, die er Donnerstag gab, um zu erklären, warum die Sitzung vorzeitig beendet wurde, hat er nicht wie jemand gesprochen, der dem Friedensprozess verpflichtet bleibt und diesen um jeden Preis am Leben halten will. Stattdessen ging er in die Offensive und behauptete, dass Akıncı nach Vorwänden suche, um die Verhandlungen zu torpedieren. … In der letzten Zeit klingt Anastasiades wie diejenigen, die eine Lösung des Zypernproblems ablehnen, deren Linie er auch in der Frage
des Enosis-Votums gefolgt ist. Akıncıs Forderung an Anastasiades, öffentlich Stellung gegen dieses Votum zu beziehen, ist für ihn eine gute Möglichkeit abzuschätzen, wie sehr dem Präsidenten tatsächlich an einem Abkommen gelegen ist.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2gc

+++ Griechische Identität muss gefeiert werden

Simerini – Zypern. Die Zyprer haben jedes Recht, das Jubiläum des Enosis-Votums zu feiern, findet die konservative Tageszeitung Simerini: „Dieses Votum ist eine rechtliche, politische und kulturelle Praxis eines Volkes, das unter britischer Besatzung war und – ohne einen einzigen Schuss abzufeuern – nach Freiheit strebte und durch seine nationale Unabhängigkeit den Anschluss Zyperns an Griechenland wollte. … Wenn also Herr Akıncı ernsthaft ein Problem damit hat, dann deswegen: Er will nicht, dass historische Jubiläen gegen die Besatzung gefeiert werden, die an unsere Freiheit und unsere griechische Identität erinnern. … Dieses Votum ist eine po
litische, diplomatische, rechtliche und kulturelle Ode an die Freiheit und die Demokratie. Es ist ein friedliches Manifest gegen die Besatzung und den Kolonialismus. Es ist ein Zeichen der Würde unseres Volkes; und wir sind stolz darauf – unabhängig davon, welcher Partei oder Ideologie wir angehören.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2gd

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Aufruhr in Renzis Partei

Italiens früherer Ministerpräsident Matteo Renzi ist als Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei PD zurückgetreten. Vertreter des linken Flügels hatten zuvor eine Abspaltung erwogen, weil sie Renzi vorwerfen, seit Jahren rechte Politik zu betreiben. Bei einer bevorstehenden Urwahl will Renzi aber offenbar erneut für den Vorsitz kandidieren. Italiens Journalisten bezeichnen die Querelen in der Partei als unverantwortlich.
http://www.eurotopics.net/de/174717/aufruhr-in-renzis-partei

+++ Unverantwortliches politisches Theater

La Stampa – Italien. Weder Renzi noch seine Gegner scheinen sich Sorgen u
m die Folgen ihres parteiinternen Streits zu machen, wettert La Stampa: „Fest steht, dass die Spaltung, für die sich die beiden Lager des PD bis zur letzten Minute gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben, sofort verheerende Folgen für die Regierung, für das Parlament und für das Land haben wird. Deshalb hätte man von Renzi und von seinen Gegnern größere Vorsicht und Weitsicht erwartet, statt das Psychodrama, das gestern über die Bühne ging. Eine Partei, die das Staatsoberhaupt stellt, den Regierungschef, den Großteil des Ministerrats, die Präsidenten in fünfzehn von 20 Regionen, die Bürgermeister der großen Städte, die Vorsitzenden der größten staatlichen Unternehmen, eine Partei, die heute die Rolle eines Stützpfeilers des noch dazu wackeligen politischen Systems innehat, eine solche Partei hätte, bevor sie auf eine Spaltung zusteuert und eine Phase der Instabilität eröffnet, zumindest über die Folgen nachdenken müssen.“ +++
http://www.lastampa.it

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++ Linke Minderheit wartet auf bessere Zeiten

Corriere della Sera – Italien. Der linke Minderheitsflügel hatte Renzis totalen Verzicht auf den Parteivorsitz gefordert und mit der Spaltung gedroht, erklärt Corriere della Sera, doch war das wohl eher ein Bluff: „Gestern ist bei den Sozialdemokraten weniger eine Spaltung über die Bühne gegangen als eine Abkapselung von einer Gruppe gleichwohl gewichtiger Persönlichkeiten. Einige Vertreter der internen Opposition, die Matteo Renzi vom ersten Tag an, als er 2013 den Vorsitz übernahm, bekämpften, ziehen es jetzt jedoch vor, in der Partei zu bleiben und erwägen die Möglichkeit, einen eigenen Kandidaten bei der Urwahl aufzustellen. Dabei hoffen sie weniger auf einen eher unwahrscheinlichen Sieg. … Sie halten es für vorteilhafter, sich innerhalb der Partei zu verschanzen, um eine harte Nuss für den Parteisekretär zu sein, und auf bessere Zeiten zu warten. In der Zwischenzeit geben sie sich mit den Plätzen zufrieden, die geme
inhin der Minderheit zustehen.“ +++
http://www.corriere.it

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Muss Europa mehr Geld für Militär ausgeben?

Zwei Prozent des BIP für die Verteidigung – an dieses Versprechen erinnert die neue US-Regierung die Nato-Mitglieder derzeit mit Nachdruck. Unter dem Eindruck der Ukraine-Krise war 2014 beschlossen worden, dieses Ziel bis 2024 zu erreichen. Derzeit erfüllen neben den USA allerdings lediglich Estland, Griechenland, Großbritannien und Polen die Verpflichtung. Europas Presse diskutiert die Forderung der USA kontrovers.
http://www.eurotopics.net/de/174630/muss-europa-mehr-geld-fuer-militaer-ausgeben

+++ Ein Geschenk an die Rüstungsindustrie

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Die taz vermutet hinter der Forderung nach höheren Militärausgaben ganz andere Motive als die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit: „Es ist absurd, wenn die USA behaupten, ihr Verteidigungsetat sei wegen der Nato-Erfordernisse so hoch. Entsprechend geht es ihnen auch nicht um eine fairer
e Lastenverteilung, sondern um die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes. Ginge es tatsächlich um die Verteidigungsfähigkeit, wäre der Ansatz ein anderer. Dann ginge es zunächst um die Frage, ob und welche Fähigkeiten dem Nato-Bündnis fehlen. Erst dann würde über eine Kostenverteilung verhandelt. Hier ist es genau andersherum: Zunächst soll das Geld bereitgestellt und dann erst geschaut werden, wie es sich ausgeben lässt. Die Rüstungskonzerne können jubilieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ge

+++ Moskau ist gefährlicher, als man in Europa denkt

Dnevnik – Bulgarien. Europa will offenbar nicht wahrhaben, dass Russland eine reale militärische Bedrohung darstellt, bemerkt Dnevnik und erklärt auch gleich, warum das so ist: „Die Hypothese einer wachsenden Gefahr aus Russland – sei es durch eine Cyberattacke, hybride Kriegsführung oder einen konventionellen Militärangriff – stößt in Europa auf zwei Arten von ideologischem Widerstand. Die erste
Gruppe, die sich gegen diese Annahme sperrt, ist die immer mehr Einfluss gewinnende ‚fünfte Kolonne‘ Putins, die entschieden gegen solche Hypothesen protestiert und dafür auf Methoden aus den Zeiten des Kalten Krieges zurückgreift. Die zweite Gruppe sind bekannte europäische Postliberale, die nicht einmal den Gedanken an einen möglichen Krieg auf dem europäischen Kontinent zulassen wollen und stets mit dem ängstlichen Argument aufwarten, man müsse den Dialog suchen, um die Beziehungen zu Russland zu verbessern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz

/2gf

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