Muss Europa mehr Geld für Militär ausgeben?

+++ Trump hält Zweistaatenlösung für verzichtbar
+++ Macron verurteilt Kolonisierung Algeriens
+++ Welche Wahl haben die Bulgaren?
+++ Ist das World Press Photo Propaganda für Terror?
+++ Niederländer rechnen Wahlversprechen durch

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Muss Europa mehr Geld für Militär ausgeben?

US-Verteidigungsminister James Mattis fordert von den Nato-Staaten in Europa, mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Er sagte am Mittwoch in Brüssel, die USA würden „ihr Engagement verringern“, sollten die anderen Mitglieder nicht ihre Militärausgaben erhöhen. Während viele Journalisten auch der Meinung sind, dass die Europäer zu wenig beitragen, stellen einige in Frage, ob die Nato wirklich an Unterfinanzierung leidet.
http://www.eurotopics.net/de/174630/muss-europa-mehr-geld-fuer-militaer-ausgeben

+++ Aufrüsten für den High-Tech-Kampf

The Times – Großbritannien. Die EU-Staaten sollten im Rüstungsbereich wieder mehr investieren und enger kooperieren, pflichtet The Times Mattis bei: „Europa muss nicht nur tiefer in die eigene Tasche greifen, sondern auch eine besser abgestimmte Rolle spielen, wenn es um die Frage geht, wie der Westen verteidigt werden soll. Die Rüstungsetats sollten klug zugewiesen werden. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die Kriegsführung des 21. Jahrhunderts gelegt werden. Neue Formen der Kooperation zwischen Technologieunternehmen und der Rüstungsindustrie müssen erdacht werden. Die Schlachtfelder der Zukunft werden sich im virtuellen Raum sowie im Bereich der Big-Data-Analytik befinden und nicht in den Ebenen Norddeutschlands. Der Westen hat einen großen Vorteil gegenüber den Rüstungsgroßinvestoren Russland und China sowie den Terrorzellen und Aufrührern: seinen technologischen Vorsprung.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2fw

+++ Europäer hinken Versprechen hinterher

Den
nik N – Slowakei. Trump ist nicht der erste US-Präsident, der die Europäer auffordert, ihren Verpflichtungen zur Sicherung der Verteidigung endlich nachzukommen, erinnert Dennik N: „Darüber sprachen schon Obama und dessen Vorgänger. Vergeblich. Trump und seine Leute bedienen sich nur einer deutlicheren Sprache und verbinden ihre Forderung mit einer kaum verhüllten Drohung: Wenn Deutsche, Italiener, Spanier, Tschechen, Ungarn, Slowaken und andere weiter nur von der gemeinsamen Sicherheit profitieren wollen und nicht gleichzeitig ihre Verpflichtungen erfüllen, können sie im Falle der Bedrohung nicht automatisch mit der Hilfe der USA rechnen. Die derzeitigen Verabredungen sagen, dass wir zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Verteidigung stecken sollen, was wir seit Ewigkeiten nicht tun. Wenn aber die Europäer dazu nicht bereit sind, dann sind Pläne für eine europäische Armee nur ein Beleg mehr für den häufigen Realitätsverlust der politischen Elite des alten Kont
inents.“ +++
https://dennikn.sk/

+++ Erhalt der Nato sollte jede Öre wert sein

Berlingske – Dänemark. Dänemark hat seit 2012 seinen Militärhaushalt um insgesamt 15 Prozent beschnitten und plant weitere Kürzungen. Eine grundfalsche Entscheidung, betont Berlingske: „Es ist unverständlich, wie es die Regierung in solch unsicheren Zeiten zulassen kann, dass die Verteidigung ausgedünnt wird. … Nun ist es an Dänemark und den anderen Nato-Ländern zu entscheiden, ob die Nato sich selbst retten soll. Niemand anders wird das tun. Für Dänemarks Teil dürfte es da keinen Zweifel geben. In einem Land mit öffentlichen Ausgaben von mehr als 1.100 Milliarden Kronen [148 Milliarden Euro] pro Jahr ist es selbstverständlich machbar, die Verteidigungsausgaben über mehrere Jahre hinweg um 17 bis 18 Milliarden [2,3 bis 2,4 Milliarden Euro] zu erhöhen. Dafür, die weltweit erfolgreichste Verteidigungsallianz zu erhalten, ist das ein unglaublich günstiger Preis. An die Alternative m�
�chte man gar nicht erst denken.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2fx

+++ Viel hilft nicht immer viel

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Die Nato leidet mit Sicherheit nicht an zu wenig Geld, meint die Frankfurter Rundschau: „Deutschland scheint mit einem Wehretat, der 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, knausrig dazustehen. Anders klingt es, wenn aus den Prozentpunkten Milliarden werden. 36 Milliarden Euro gibt Deutschland für Soldaten und Einsätze aus. … Eine Erhöhung auf zwei Prozent würde zusätzliche 20 Milliarden Euro bedeuten. Das ist enorm viel Geld. Deshalb gebietet es sich, die zwei Prozent nicht einfach nachzubeten. Der Nato-Beschluss folgt der – schon vor Trumps Aufstieg vorhandenen – allzu einfachen Logik des Satzes: ‚Viel hilft viel.‘ Wenn aber die Nato reformbedürftig ist, dann ist sie das vor allem auch wegen des mangelnden Zusammenspiels ihrer Kräfte und wegen ihrer Doppelstrukturen. Und wenn die USA drohen, ihren Nato-Beitrag z
urückzuschrauben, kann man durchaus fragen, ob es dann nicht vielleicht immer noch reicht.“ +++
http://www.fr-online.de

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Trump hält Zweistaatenlösung für verzichtbar

Auf einer Pressekonferenz anlässlich des Besuchs des israelischen Premiers Netanjahu in Washington hat US-Präsident Trump deutlich gemacht, dass er nicht die Zweistaatenlösung zur Überwindung des Nahostkonfliktes anstrebt. Nach Beginn des Oslo-Friedensprozesses 1993 hatten bislang alle US-Regierungen an diesem Prinzip festgehalten. Welche dramatischen Folgen diese Umkehr haben könnte, skizzieren zutiefst besorgt Europas Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/174632/trump-haelt-zweistaatenloesung-fuer-verzichtbar

+++ Freifahrtschein für Israel

Der Standard – Österreich. Auch Der Standard sieht den Frieden im Nahen Osten in noch weitere Ferne gerückt: „Nun stimmt es, dass der Nahostkonflikt heute von einer Zweistaatenlösung weiter weg ist denn je – nicht nur wegen Israels Siedlungspolitik,
sondern auch, weil die Palästinenserführung weder Kraft noch Willen für die schmerzhaften Kompromisse hat, die eine Friedenslösung erfordert. Aber seit der Verabschiedung des Uno-Teilungsplans 1947 bleibt das internationale Bekenntnis dazu die einzige Konstante mit einem Funken Friedenshoffnung. Die Schwächen einer Zweistaatenlösung sind allzu gut bekannt, aber die Alternative – ein gemeinsamer Staat von Juden und Palästinensern – wäre allemal schlimmer: Entweder geht der jüdische Charakter des Staates verloren oder die Demokratie. Und Frieden wäre in einem zweiten Libanon kaum vorstellbar. Trumps verbale Kehrtwende ist vor allem das Signal, dass er Israel freie Hand gegenüber den Palästinensern lässt und die USA nicht mehr als Vermittler sieht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2fy

+++ Diese Nahost-Politik befördert nur den Terror

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Trumps Abkehr von der Zweistaatenlösung setzt gleich mehrere Akteure unter Druck, die bislang Verbü
ndete der USA waren, und stärkt Islamisten, stellt die Neue Zürcher Zeitung fest: „Der Nahost-Konflikt spielt eine zentrale Rolle im Narrativ der radikalen Islamisten. Sie werden Trumps Politik in ihrer Propaganda als weiteren Beweis dafür interpretieren, dass ‚die Kreuzzügler‘ im Westen einzig davon träumen, die Muslime zu unterdrücken. Besonders für die Regierungen in den arabischen Nachbarländern Jordanien und Ägypten dürfte es nicht einfacher werden, ihre friedlichen Beziehungen zu Israel zu rechtfertigen. Unter noch grösseren Druck kommt die gemässigte Palästinensische Autonomiebehörde von Mahmud Abbas. Sie hat seit der Wahlniederlage gegen die islamistische Hamas 2006 keine demokratische Legitimität mehr. Ihr verbliebener Trumpf war die schwache Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung, für die sie der einzige international anerkannte Verhandlungspartner ist.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2fz

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Macron verurteilt Kolonisierung Algeriens

Wäh
rend eines Besuchs in Algerien hat Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron im TV-Sender Echourouk News die Kolonisierung des Landes durch Frankreich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. Frankreich müsse die Bewohner seiner früheren Kolonien um Entschuldigung bitten. Gibt Macron damit einen wichtigen Impuls, damit diese Wunde Frankreichs heilen kann oder karikiert er, nur auf Wählerstimmen aus, die Geschichte?
http://www.eurotopics.net/de/174631/macron-verurteilt-kolonisierung-algeriens

+++ Riskante Verfälschung der Geschichte

Le Figaro – Frankreich. Bei Le Figaro löst die Äußerung des liberalen Präsidentschaftskandidaten Entsetzen aus: „Die Vermengung ist nicht zu entschuldigen. Sie zeigt, dass Emmanuel Macron in die Falle getappt ist, die die algerische Regierung Frankreich seit [der Unabhängigkeit Algeriens] 1962 zu stellen versucht: unser Land immer weiter Richtung Reue treiben, bis wir uns entschuldigen. Keiner unserer Politiker hat sich je dieser ha
rtnäckigen Erpressung gebeugt. Doch der Kandidat der Bewegung En marche! ist in Algier so weit gegangen. Eine Verfälschung der Kolonialgeschichte für ein paar Wählerstimmen ist nicht nur verwerflich. Das ist auch ein sehr gefährliches Spiel in einer Zeit, in der in den französischen Banlieues zu viele junge Menschen mit Migrationshintergrund ohne Orientierung und Kultur sowieso schon Hass auf unser Land hegen und die Polizisten wie Besatzungskräfte auf ‚ihrem‘ Gebiet behandeln. Durch seine Karikierung der Vergangenheit kann Emmanuel Macron ihnen sicher keine bessere Zukunft ermöglichen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2g0

+++ Notwendiger Tabubruch

Le Temps – Schweiz. Begrüßenswert findet Macrons Worte hingegen Le Temps: „Welche Ziele der Betroffene im Bemühen um die berüchtigten und so wichtigen Stimmen aus den Banlieues auch verfolgen mag und selbst wenn es den Kolonisatoren damals nicht darum ging, ganze Völker auszurotten – Frankreichs algerische Wun
de kann ohne eine intensive Wahrheitskur und die vom früheren Wirtschaftsminister in Algier verteidigte ‚Versöhnung der Erinnerungen‘ nie heilen. Die widerwärtige Manipulation der Geschichte durch die derzeitigen Regierenden in Algerien, die damit ihre Verfehlungen, ihre Pfründe und die zunehmende Gewalt in ihrem Land zu verteidigen suchen, sind nicht zu rechtfertigen. Dem infolge der Kolonisierung kulturell durchmischten Frankreich bringt es im Hinblick auf die näher rückende entscheidende Präsidentschaftswahl nichts, sich wegen solcher Tabus zu spalten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2g1

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Welche Wahl haben die Bulgaren?

Nach dem Sieg des Oppositionskandidaten Rumen Radew bei der Präsidentschaftswahl im November und dem anschließenden Rücktritt der Regierung Borissow herrscht in Bulgarien politischer Stillstand. Nun hat der seit Ende Januar amtierende neue Präsident eine Interimsregierung eingesetzt und eine vorgezogene Parlamentswahl am 26. März
angekündigt – die dritte seit 2009. Bulgarische Kommentatoren zeigen sich absolut desillusioniert.
http://www.eurotopics.net/de/174634/welche-wahl-haben-die-bulgaren

+++ Zwischen Dummköpfen und Hornochsen

Webcafé – Bulgarien. Bei der Parlamentswahl wird es mehr denn je darum gehen, das geringste Übel zu wählen, klagt Webcafé: „Jeder, der sich in Bulgarien entscheidet, in die Politik zu gehen, erbringt damit automatisch den Beweis, dass er ihrer nicht würdig ist. Schafft man es dennoch, eine Formation, eine Bewegung, einen Klub, eine Sekte oder ein Eisenbahnabteil mit Gleichgesinnten zu finden, folgt bald die Enttäuschung, weil sie irgendeine Dummheit anstellen, für die man sich fremdschämen muss. Gleichzeitig weiß man aber, dass da draußen noch viel größere Hornochsen herumlaufen. … So wird die Wahl immer schwieriger. Am Ende kommt es nur noch darauf an, seinem Kandidaten eine positive Eigenschaft abzugewinnen, wegen der man bereit ist darüber hinwegzusehen, dass
er ansonsten nichts taugt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2g2

+++ Für Niemanden stimmen nutzt Niemandem

Offnews – Bulgarien. Zum ersten Mal bei einer Parlamentswahl wird es auf dem Wahlzettel die Option geben, für Niemanden zu stimmen. Das Onlineportal Offnews ist unschlüssig, welchen Effekt dies auf den Wahlausgang haben wird: „Was wollen uns diejenigen Wähler sagen, die gegen alle stimmen? Ist das ein politischer Protest und wohin könnte er führen? Was passiert, wenn nun eine halbe Million oder mehr für ‚Niemanden‘ stimmen? Wie werden die Politiker reagieren? … Hat man überhaupt das Recht, in der Politik mitzureden, wenn man bei den Wahlen niemanden unterstützt? Wo ist der Unterschied, ob man niemanden gut findet oder alle gut findet? Ist das nicht genau diese Art des politischen Konformismus, der uns in die missliche Lage gebracht hat, in der wir uns heute befinden? Indem man sagt, dass man niemanden unterstützt, die anderen entscheiden zu lassen we
r das Land regieren soll?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2g3

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Ist das World Press Photo Propaganda für Terror?

Das Foto des türkischen Polizisten, der den russischen Botschafter in Ankara ermordet hat, ist das Pressefoto des Jahres. Der türkische Fotograf Burhan Özbilici wird von der Nachrichtenagentur AP mit dem renommierten Preis ausgezeichnet. Einige Medien kritisieren, das Bild heroisiere Terrorismus und sei deshalb eine geschmacklose Wahl. Andere sehen in dem Foto des Attentäters genau das Gegenteil von Propaganda.
http://www.eurotopics.net/de/174633/ist-das-world-press-photo-propaganda-fuer-terror

+++ Gefährliche Heroisierung des Mörders

Pohjalainen – Finnland. Pohjalainen kann die Wahl der Jury absolut nicht nachvollziehen: „Auf dem Foto hat der Schütze die Pistole noch in der Hand und er zeigt mit dem Finger gen Himmel. Neben dem Schützen liegt leblos der Botschafter. Das Foto, das den World Press Photo-Wettbewerb gewonnen hat, ist abstoßend und
über die Kür zum besten Pressefoto des Jahres kann man sich nur wundern. Natürlich ist das Foto ein Dokument dieser Zeit, in der Terrorismus und Anschläge von radikalen Gruppen alltäglich geworden sind. Das Bild ist im Internet millionenfach angesehen worden. Wir sehen hier einen fanatischen Terroristen und ein hilfloses Opfer, aber jemand anderes sieht hier einen Helden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2g4

+++ Selbstverherrlichung des Attentäters entlarvt

La Repubblica – Italien. Für La Repubblica ist das Bild keine Propaganda für Terroristen, deckt es doch die Verherrlichung von Gewalt auf: „In der Pose des Attentäters haben viele noch etwas anderes gesehen: Glamour, das Echo der Filmstars (von John Travolta in Saturday Night Fever über Men in Black bis hin zu Pulp Fiction), das im Zusammenhang mit einer Tragödie unzumutbar ist. … Die Szene ist tatsächlich von einer so unwirklichen Reinheit, dass, wenn wir nicht wüssten, dass dort am Boden der Körper eines
Ermordeten liegt, wir sie für eine künstlerische Performance halten würden. … Aber ist dieses Attentat nicht genau das gewesen, eine Zurschaustellung von Gewalt? Der Polizist wählte für sein Attentat einen Ort, der sich für eben diese Schau eignete und Medienwirksamkeit versprach: die Eröffnung einer Ausstellung – und zwar einer Fotoausstellung – in Ankara. Die Fotografie von Özbilici erfindet nicht die Glamourisierung der Terrorgewalt, sondern denunziert und entlarvt sie als solche.“ +++
http://www.repubblica.it

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Niederländer rechnen Wahlversprechen durch

Vor der niederländischen Parlamentswahl am 15. März haben die Parteien wie traditionell üblich ihre Parteiprogramme vom staatlichen Wirtschaftsinstitut CPB durchrechnen lassen. Nur die rechte Partij voor de Vrijheid von Geert Wilders und die Seniorenpartei 50plus haben sich nicht daran beteiligt. Kommentatoren preisen die Kalkulation als demokratisches Instrument und loben die übrigen Parteien für ihre T
ransparenz.
http://www.eurotopics.net/de/174635/niederlaender-rechnen-wahlversprechen-durch

+++ Freibier gibt es nicht

De Volkskrant – Niederlande. Die Berechnung der Kosten der Wahlversprechen der Parteien ist ein wunderbar demokratisches Instrument, lobt De Volkskrant: „Das staatliche Wirtschaftsinstitut ist Wahlratgeber und Fact-Checker in einem. Tun die Parteien, was sie versprechen? Was sind die Konsequenzen? Wenn die Parteien sich entscheiden müssten, wo liegen dann ihre Prioritäten? … Die Berechnung zeigt ein ehrliches Bild der politischen Landschaft. Und das Institut macht deutlich, dass es am 15. März eine echte Wahl gibt. … Die Verbesserung der Welt geht immer auf Kosten von etwas anderem. Freibier gibt es nicht. Das bringt die Politik zurück zu ihrem Kern: Entscheidungen treffen.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Transparenz nicht verweigern

De Telegraaf – Niederlande. Dass sich zwei Parteien weigerten, die Kosten ihrer Wahlversprechen durchrechnen zu lass
en, ist für De Telegraaf unverständlich: „Die Argumente sind bekannt: Die Mathematiker könnten nichts anfangen mit immateriellen Werten wie Sicherheit oder dem Erhalt der Identität. Ihr Rechenmodell bleibt eine Vereinfachung der Realität. … Und was sind die Berechnungen wert in einem Land, in dem immer Kompromisse mit mehreren Parteien geschlossen werden müssen? Das ist alles wahr. Dennoch bieten die Kalkulationen zumindest einen guten Einblick in die möglichen Folgen der verschiedenen Pläne der Parteien und das ist eine wertvolle Information für die Wähler und die Politiker. Natürlich erfordert die Wahlentscheidung mehr Abwägen. Aber dazu ist der Wähler dann vor dem Gang zur Urne prima selbst in der Lage.“ +++
http://www.telegraaf.nl

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